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Nord Stream 2 braucht einen europäischen Konsens

Warum das Pipeline-Projekt nicht zu einem deutsch-russischen Alleingang werden darf.

AFP
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Nicht in die Röhre gucken: „Allen voran Deutschland sollte alles dafür tun, um zu verhindern, dass dieses Projekt auf Kosten von Solidarität und Zusammenhalt in Europa gebaut wird.“

Der Umgang mit dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ist bereits seit Jahren ein kommunikativer Misserfolg. Damit ein solches Großprojekt  nicht zu einem europapolitischen Fiasko wird, muss ein Umdenken her. Doch auch bei einer veränderten Herangehensweise ist in der aktuellen Situation keineswegs ausgemacht, ob sich die verhärteten Fronten von Gegnern und Befürwortern des umstrittenen Pipeline-Projekts überhaupt irgendwie auflösen lassen.

In der Diskussion über Nord Stream 2 gibt es zwei verbreitete Annahmen, die ich für Fehleinschätzungen halte. Zum einen hört man sehr häufig, es handele sich um ein rein wirtschaftliches Projekt, zum anderen gibt es die Annahme, Nord Stream 2 sei ein rein bilaterales, nur Deutschland und Russland betreffendes Anliegen.

Durch weit über die reinen Wirtschaftsinteressen der Investoren hinausgehende Auswirkungen auf den Energiebinnenmarkt hat das Projekt eine erhebliche politische Bedeutung – und zwar für ganz Europa. Neben Deutschland und Russland sind zahlreiche weitere Länder direkt oder indirekt vom Pipeline-Projekt betroffen. Nord Stream 2 ist deshalb eine europäische Frage.

Finanzkrise, Griechenland-Programme, Migrationsfragen – Themen, die gezeigt haben, dass viele EU-Mitgliedstaaten gerne europäische Solidarität entgegen nehmen, die Bereitschaft selbst solidarisch zu sein jedoch weitaus geringer ausfällt. Statt die europäische Brille aufzusetzen, dominiert der nationale Blickwinkel. Hier ist auch Selbstreflektion angebracht. Wer die öffentliche Debatte verfolgt hat, konnte deutlich erkennen, dass auch Deutschland sich aus Sicht mancher Beobachter zuletzt nicht immer nur durch Solidarität hervorgetan hat. Diese Entwicklung hat Gräben innerhalb der Europäischen Union aufgetan und dem gegenseitigen Vertrauen in Europa geschadet.

Gefahr für den europäischen Zusammenhalt

Hinsichtlich der geplanten Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gibt es bei einigen EU-Ländern große Vorbehalte. Bereits beim Bau von Nord Stream 1 hat Deutschland die europäischen Partner unzureichend in den Prozess einbezogen. Derselbe Fehler sollte nun kein zweites Mal gemacht werden, insbesondere auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieunion. Doch bis dato hat Deutschland zu dieser Thematik noch keine funktionierende Gesprächsebene mit den Nachbarländern gefunden, die ebenfalls Projektanlieger sind.

Gas aus der neuen Ostsee-Pipeline soll auch in andere EU-Länder geliefert werden. Alleine diese Tatsache macht sie zu einem europäischen Projekt; alleine diese Tatsache macht den sensiblen Umgang mit den Sorgen anderer Länder notwendig. Die Ukraine treibt die Sorge um, als Transitland ihre Rolle beim Gastransport von Russland nach Europa zu verlieren. Mögliche Auswirkungen auf die ohnehin fragile Stabilität in der Ukraine, wo die Transitgelder eine essentielle Rolle spielen, sollten nicht unterschätzt werden. Neben der Ukraine äußern auch Polen und die baltischen Staaten Sorgen vor einer wachsenden Abhängigkeit der EU von russischen Gaslieferungen. Über diese Vorbehalte muss man offen sprechen und von deutscher Seite aus einen intensiveren Dialog mit den mittel- und osteuropäischen Nachbarländern führen. Dazu gehören auch ernstgemeinte und aufrichtige Angebote, die vorhandene Sorgen entkräften oder soweit es geht ausräumen können.

Grundsätzlich zeigen die Vorbehalte, dass es bei Nord Stream 2  um eine gesamteuropäische Frage von geopolitischer und strategischer Bedeutung geht, die Auswirkungen auf die Ausgestaltung des Energiebinnenmarktes hat. Es braucht deshalb zwingend einen europäischen Konsens.

Gefahr für Umwelt, Klima und Energiemarkt

Russland ist neben Norwegen der größte Gaslieferant der EU. Nach der Annexion der Krim hatte die EU-Kommission im Jahr 2014 das Ziel formuliert, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern und die Diversität auf dem europäischen Energiemarkt zu erhöhen. Durch Nord Stream 2 würde der russische Anteil auf dem europäischen Gasmarkt noch einmal massiv erhöht. Vorbehalte europäischer Partner, dass erhöhte Abhängigkeiten dem Ziel einer sicheren, krisenfesten Energieversorgung in Europa widersprechen, sind noch nicht überzeugend ausgeräumt.

Aus Umweltgesichtspunkten warnen Experten davor, dass Gaspipelines weitere sensible Schutzgebiete der Ostsee zerstören könnten. Diese Sorge muss ebenso ernsthaft geklärt werden wie der Widerspruch mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Darin verpflichten wir uns bis zum Jahr 2050 die Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent zu senken und möglichst auf den Ausbau fossiler Energieträger zu Gunsten eines weitergehenden Ausbaus erneuerbarer Energien zu verzichten. Zudem ist es zumindest zweifelhaft, inwiefern die auf 50 Jahre ausgelegte Nutzung der Pipeline von Nord Stream 2 mit den Zielen der Energiewende vereinbar ist.

Gefahren ernst nehmen und Sorgen berücksichtigen

Bei Nord Stream 2 geht es um viel Geld und mindestens um genau so viel Macht. Aber es geht auch um die Zukunft der Europäischen Union. Nach dem Brexit ist die Stärkung des europäischen Zusammenhalts wichtiger denn je geworden. Wir leben in einem überaus entscheidenden Moment der europäischen Integration: Die EU muss vertieft und weiterentwickelt werden, um sie (wieder) handlungsfähig zu machen. In einer solchen Situation muss europäischer Solidarität eine noch größere Bedeutung zugemessen werden.

Ob der Bau der Ostsee-Pipeline zu verhindern ist oder nicht – in jedem Fall sollten die aufgeführten Gefahren gesehen werden, die in der Vollendung dieses Großprojektes schlummern. Allen voran Deutschland sollte alles dafür tun, um zu verhindern, dass dieses Projekt auf Kosten von Solidarität und Zusammenhalt in Europa gebaut wird.

Lesen Sie in der Debatte hier einen Beitrag von Bernd Westphal, der Nord Stream 2 befürwortet.

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