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Populismus überwunden
Nach fast zehn Jahren politischem Ausnahmezustand hat Griechenland die Rückkehr zur Normalität gewählt.

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AFP
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Wir stellen vor: der neue Premier Kyriakos Mitsotakis.

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Das Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahl setzt ein deutliches Zeichen: Nicht nur ökonomisch, sondern jetzt auch politisch will das Land in ruhiges Fahrwasser gelangen. Seit Ausbruch der Finanzkrise war die Politik in ständigem Krisenmodus. Mit dem Erdrutschsieg der konservativen Nea Demokratia (ND) kann der neue Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis mit bequemer Mehrheit alleine regieren, und mit dem unerwartet starken Abschneiden von Syriza sitzt ihm im Parlament eine große Oppositionspartei gegenüber – das Zweiparteiensystem ist weitgehend rehabilitiert. Seit 2011 hatten sich immer wieder wechselnde Übergangsbündnisse in der Krisen-Politik aufgerieben. Mit der Abwahl Syrizas scheint auch die Ära des Populismus in Griechenland überwunden, die manch anderen europäischen Ländern erst noch bevorsteht.

Alexis Tsipras hat Recht, wenn er in der Wahlnacht für sich reklamiert, das Land in einem weitaus besseren Zustand zu übergeben, als er es bei Amtsantritt vorfand. Die in ihn gesetzten Erwartungen hat er freilich nicht erfüllt. Angetreten mit dem Versprechen, das Land von dem Austeritätsdiktat der Gläubiger zu befreien, entfachte er 2015 in der Bevölkerung ein Gefühl der Hoffnung. Sie trug ihn ins Amt, doch er vermochte sie nicht zu erfüllen. Die deutlich härteren Sparzwänge seiner Amtszeit hinterließen Narben und stauten viel Unzufriedenheit auf, wofür er nun abgestraft wurde. Doch nicht nur das Unvermögen, eine für die Bevölkerung spürbare wirtschaftliche Genesung herbeizuführen, diskreditierte ihn in der Wählerschaft. Der politische Newcomer mit sauberen Händen, der sich dem korrupten politischen Establishment entgegenstellte, übernahm über seine vier Dienstjahre hinweg eine ähnliche Arroganz im Amt wie jene, die ihm stets als Feindbild dienten. Zu seinen Gepflogenheiten zählten zuletzt das Nutzen öffentlicher Ämter zu parteipolitischen Zwecken, der intransparente Umgang mit finanzkräftigen Geschäftsleuten sowie die Beeinflussung der Medien und der Justiz.

Am Ende seiner Amtszeit fehlte Tsipras eine klare Vision für die Zukunft. Seine Rhetorik war im Krisenmodus steckengeblieben.

Am Ende seiner Amtszeit fehlte Tsipras eine klare Vision für die Zukunft. Einzig vermochte er zu polarisieren, zu diffamieren, seine Rhetorik war im Krisenmodus steckengeblieben. Die Griechinnen und Griechen wollen aber anderes: die Krisenzeit hinter sich lassen, nach vorne blicken, einen Plan, wie es gemeinsam aufwärts gehen soll.

Diese Vision konnte Mitsotakis überzeugender vertreten, als wirtschaftsliberaler Konservativer trat er vor allem mit einem Plan für ökonomisches Wachstum an: Senkungen von Unternehmenssteuern und Verwaltungsreformen sollen ausländische Investoren anziehen, Steuersenkungen für niedrige Einkommen die Binnennachfrage ankurbeln. Es gibt Pläne für die Verschlankung des Staates, Digitalisierung, öffentliche Investitionen, Privatisierung  – ein Wirtschaftsprogramm für ein Land, dem auch ein Jahr nach den Hilfsprogrammen eben dieser Aufschwung fehlt.

Gleichzeitig fürchten viele, die Wahl Mitsotakis bedeute eine Rückkehr zu den vor der Krise herrschenden politischen Dynastien und Seilschaften, die das Land seinerzeit sehenden Auges in die Krise rutschen ließen. Schließlich war es die ND-Führung, die die tatsächliche Verschuldung des Landes mit gefälschten Statistiken zu kaschieren suchte. Bemerkenswert, dass man zehn Jahre später die Zukunft des Landes ausgerechnet dieser Partei anvertraut. Mitsotakis hat sich angesichts dieser Imageprobleme selbst immer wieder als distanzierter Außenseiter dargestellt, sich von der Historie von Familie und Partei – sichtlich erfolgreich – abgegrenzt. Der Partei hat er ein Facelifting verpasst: 70 Prozent neue und über 40 Prozent weibliche Gesichter auf den Kandidatenlisten verliehen der Partei den nötigen modernen Anstrich. Er warb unaufgeregt für Vertrauen und Stabilität, verurteilte Eitelkeit und Überheblichkeit. Vierzig Prozent der Wahlberechtigten nahmen ihm dieses Bild einer ‚Neuen Neuen Demokratie‘ offenbar ab.

Syriza hat mit über 30 Prozent deutlich besser als erwartet abgeschnitten, entsprechend selbstbewusst nimmt Tsipras seinen Auftrag als starker Führer der Opposition an. Er steht für einen Schwenk in Richtung Zentrum und die Formierung einer breiten progressiven Allianz unter Einbezug weiterer Kräfte wie den Grünen, vor allem aber der PASOK-Nachfolgerpartei KINAL (Bewegung für den Wandel) – selbstredend unter seiner Führung. Es ist daher zu erwarten, dass er von seiner populistischen Straßenkampf-Rhetorik zukünftig Abstand nimmt und sein im Amt erlangtes staatsmännisches Image ausbaut. Erst 44 Jahre alt, wird er an seiner Rückkehr in die Regierungsverantwortung arbeiten.

KINAL ist es nicht gelungen, ihre Vorkrisen-Strukturen ähnlich erfolgreich zu rehabilitieren wie ihr konservativer Konkurrent. Die Partei stagniert bei etwa acht Prozent, was leicht über den Ergebnissen der vergangenen Wahl liegt. Die programmaische Erneuerung und eine klare Positionierung im heutigen Parteienspektrum ist ihr noch nicht gelungen, sie hätte wohl gar mit der ND paktiert, hätte diese schlechter abgeschnitten. In der Partei rumort es, die Flügel streiten über die zukünftige Orientierung, die Parteiführung um Fofi Gennimata vermag weder die Reihen zu ordnen noch die Partei attraktiv für weitere, vor allem jüngere Wählergruppen zu machen. KINAL bewahrt sich zunächst ihren Anspruch, alleinige Vertreterin der Sozialdemokratie in Griechenland zu sein. Klar ist, dass das zentrumslinke Spektrum zusammen genauso gut abgeschnitten hat wie der Wahlsieger. Könnte sich dieses Lager einigen und zu einer Allianz zusammenfinden, hätte es eine starke Machtperspektive. Dies insbesondere, da in der nächsten Wahl einfaches Verhältniswahlrecht gilt und der 50-Sitze-Bonus für die stärkste Partei wegfällt.

Weitgehend zum linken Spektrum zu zählen ist auch ein alter Bekannter, der sich auf der politischen Bühne zurückmeldet: Yanis Varoufakis übersprang mit seiner Formation DiEM25 knapp die Drei-Prozent-Hürde, dürfte jedoch eher die Plenardebatten pfeffern als politisch wirklich Einfluss zu nehmen. 

Am rechten Rand hat es Golden Dawn erfreulicherweise nicht geschafft, erneut ins Parlament einzuziehen. Die erzielten knapp drei Prozent bilden ihre Kernwählergruppe ab. Die Proteststimmen, die sie in den vergangenen sieben Jahren der Krise verbuchen konnten, gingen zum Großteil auf die neue radikal-nationalistische – allerdings nicht faschistisch-kriminelle – ‚Griechische Lösung‘ über.

Für Deutschland und Europa ist der Regierungswechsel in Athen zunächst keine schlechte Nachricht: Die konservative Regierung hat vor, das Land wirtschaftlich zu stabilisieren in Übereinkunft mit den europäischen Partnern. Außenpolitisch verspricht sie Kontinuität – auch in der Anerkennung des Nordmazedonien-Abkommens. Mitsotakis wird wie sein Vorgänger an seinen Versprechen zu messen sein.

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