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Rettungspaket für die Upperclass
Zuerst das Finanzkapital, dann die Menschen – auch in der Coronakrise schützt Großbritannien primär die Wohlhabenden.

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Haben gut lachen: Sarah, Duchess of York und Prinz Andrew beim Royal Ascot-Rennwoche 2019.

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Die Coronavirus-Pandemie hat die Politik auf den Kopf gestellt. Weltweit verordneten Regierungen der Wirtschaft einen beispiellosen Lockdown. Anschließend versuchten sie mit gleichermaßen beispiellosen Konjunkturmaßnahmen, den Schaden zu begrenzen und eine schwere Rezession zu verhindern. Es herrschte das Gefühl, praktisch alles sei möglich.

Aber eines bleibt gewiss: Wenn in ein höchst ungleiches Wirtschaftssystem mehr Geld gepumpt wird, kommt mehr Ungleichheit dabei heraus. Hier und da wird die Hoffnung geäußert, dass die Politik mit ihren staatlichen Pandemie-Programmen nach links rückt. Zumindest in Großbritannien ist solcher Optimismus – zumindest auf absehbare Zeit – nicht angebracht.

Man fühlt sich an die Finanzkrise von 2008 erinnert. Damals war zu hören, die Bankenrettungen würden den Mythos vom freien Markt endlich entzaubern und eine neue Ära progressiver Staatsintervention einläuten. Stattdessen geschah genau das Gegenteil. Die Staaten intervenierten, um Finanzkapitalverluste auszugleichen, und die Bürgerinnen und Bürger zahlten in zehn Jahren Sparpolitik die Rechnung.

Auf den ersten Blick mag das bei den staatlichen Maßnahmen 2020 anders aussehen. Diesmal wird die Realwirtschaft gerettet: Unterstützt werden Beschäftigte, die nicht arbeiten, und Unternehmen, die ihre Tore nicht öffnen können. Aber wie Laurie Macfarlane, Shreya Nanda und ich in unserem kürzlich veröffentlichten Bericht für den britischen Think Tank IPPR deutlich machen, muss man schon genauer hinschauen, denn in Wahrheit rettet der Coronavirus-Schutzschirm wieder zuerst das Finanzkapital und erst an zweiter Stelle die Menschen.

Besonders geschützt werden nämlich Kapitaleinkünfte, also das Einkommen, das nicht mit produktiver Arbeit, sondern durch den Besitz knapper oder monopolisierter Vermögenswerte generiert wird. Das sind unter anderem Mieten, die Vermieter einnehmen, weil sie Immobilien besitzen, aber auch Rechnungen, die an Versorgungsunternehmen gezahlt werden, weil sie über wichtige natürliche Ressourcen verfügen, und Zinsen, die Banken verrechnen, weil sie die Geldversorgung steuern. Unterdessen werden viele Einkommensschwache finanziell hart getroffen, einige (noch tiefer) in die Schulden getrieben.

Die Staaten intervenierten, um Finanzkapitalverluste auszugleichen, und die Bürgerinnen und Bürger zahlten in zehn Jahren Sparpolitik die Rechnung.

In Großbritannien verschiebt sich die Vorkrisenwirtschaft besonders stark in Richtung Rentenökonomie. Die Coronavirus-Maßnahmen spiegeln und verschärfen die Wohlstands- und Machtungleichgewichte zwischen den Armen, die arbeiten, und den Reichen, die Vermögen besitzen. Mit ihren Vorzeigeprogrammen pumpt die Regierung in erster Linie mehr Geld in die Wirtschaft – zum großen Teil in Form privater Schulden –, damit Beschäftigte und Unternehmen ihre Rechnungen an die Rentiers weiter bezahlen können.

Ein Beispiel ist das „Furlough“-Programm, über das 80 Prozent des Lohns, bis zu 2500 Pfund pro Monat, an Beschäftigte ausgezahlt werden, die wegen des Lockdowns nicht arbeiten können. Auf den ersten Blick wirkt das wie ein Rettungspaket für arbeitende Menschen. Doch in unserer Analyse kommen wir zu dem Schluss, dass 45 Prozent dieser Hilfen über Miet-, Hypotheken- und Kreditzahlungen auf den Konten von Vermietern und Banken landen. Unterdessen können börsennotierte Unternehmen, die von diesen Hilfen profitieren, weiterhin Dividenden an Aktionäre oder Boni an ihr Führungspersonal ausschütten. Das heißt, das Programm ist auch ein indirekter Rettungsschirm für die Reichen, die Vermögenswerte besitzen. Ohne diese Hilfen könnten viele Arbeitende schlichtweg ihre Miete und ihre Rechnungen nicht bezahlen.

Doch trotz dieses Programms müssen nach unserer Erkenntnis einkommensschwache Haushalte Einbußen hinnehmen, die sie nicht durch geringere Ausgaben ausgleichen können, sodass sie tiefer in die Verschuldung rutschen. Da viele private Mieterinnen und Mieter in Zahlungsrückstand geraten, wächst die Angst davor, obdachlos zu werden, falls das derzeitige Zwangsräumungsverbot aufgehoben wird. Forderungen nach einem Mietenstopp, der Vermieter zwingen würde, einen Teil der Krisenfolgen zu tragen, weisen Regierung wie Opposition zurück. Stattdessen sollen die finanziell Schwächsten zusätzliche Opfer zu bringen, um das Einkommen der Finanzstärksten zu schützen.

Keir Starmers Labour Party vertritt die Ansicht, das Einfrieren der Mieten verstoße gegen das Recht von Vermietern auf Achtung ihres Eigentums nach der Europäischen Menschenrechtskonvention; die Regierung habe sie daher vollständig zu entschädigen. Länder wie Spanien bemühen sich um eine fairere Lastenverteilung im Rahmen dieser Vorgaben: Kleine Vermieter erhalten ihre Miete in voller Höhe, Eigentümer größerer Immobilien dagegen müssen um 50 Prozent reduzieren oder über drei Jahre umschulden.

Verbietet sich tatsächlich aus Menschenrechtsgründen jede Einmischung, wenn Hausbesitzer unabhängig von den Folgen für die betroffenen Menschen ihre Mieten zu den herrschenden Marktbedingungen eintreiben?

Doch hier stellt sich eine entscheidende Prinzipienfrage: Verbietet sich tatsächlich aus Menschenrechtsgründen jede Einmischung, wenn Hausbesitzer unabhängig von den Folgen für die betroffenen Menschen ihre Mieten zu den herrschenden Marktbedingungen eintreiben? Wenn dem so ist, muss man sich fragen, wie unter diesen Bedingungen jemals eine gerechtere und demokratischere Volkswirtschaft aufgebaut werden soll. Wenn dem nicht so ist, muss man sich fragen, wie weit eine verhältnismäßige und gerechtfertigte Einmischung gehen würde. In der höchst ungleichen Rentenökonomie Großbritanniens ist eine Intervention unerlässlich: Ohne sie würden wohlhabende Vermieter vollständig geschützt und private Mieter ins Massenelend gestürzt.

Eine ähnliche Dynamik entfalten die Hilfen für kleine Unternehmen. Wie viele Länder hat die britische Regierung eine Kreditbürgschaft eingeführt, damit Firmen den Lockdown überstehen können. Dass man hier auf private Kredite setzt, ist ein riskanter Ansatz, denn viele Firmen sind bereits überschuldet. Andere Länder haben Kleinunternehmern höhere staatliche Zuschüsse gewährt, mit denen sie die entgangenen Einnahmen im Lockdowns ausgleichen können. Kreditbürgschaften schützen zudem nicht Unternehmen, die auch im Abschwung das volle Kreditrisiko tragen, sondern Banken. Kann eine Firma ihren Kredit nicht zurückzahlen, geht sie trotzdem bankrott. Unterdessen holt sich die Bank 80 Prozent des Darlehensbetrages vom Staat (im Falle von Kleinstkrediten nun sogar 100 Prozent).

Wie im Jahr 2008 werden die Verluste der Banken sozialisiert, die Gewinne dagegen privatisiert. Schlimmer noch, Großbritannien hat so gut wie nichts unternommen, um diese Gewinne zu begrenzen oder zu verhindern, dass Banken auf Kosten von Steuerzahlern und kleinen Unternehmen Zinsgewinne machen. In der Schweiz, die für ihre Effizienz weithin gelobt wird, wurden in einem ähnlichen Programm die Zinssätze für staatlich abgesicherte Kredite auf 0 oder 0,5 Prozent begrenzt. Im Vereinigten Königreich dagegen gibt es, abgesehen von den neuen Krediten mit 100 Prozent staatlicher Absicherung, deren Zinsen auf 2,5 Prozent gedeckelt sind, keinerlei Zinsobergrenze.

In einer Zeit, in der die Banken Geld zu fast 0 Prozent aufnehmen und zusätzlich Unterstützung von der Bank of England erhalten können, damit mehr Firmenkredite vergeben werden, können sie so aus Krisenkrediten immer noch Profit schlagen. Dies wiederum kann dazu führen, dass mehr Unternehmen bankrottgehen, weil sie die Kredite nicht tilgen können.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass in Großbritannien kleine Firmen und einkommensschwache Haushalte erhebliche wirtschaftliche Risiken und einen großen Teil der Pandemiekosten zu tragen haben. Ohne staatliche Intervention wäre die Lage noch schlimmer, aber mit der Art ihrer Interventionen sichert die Regierung Banken, Vermieter und andere Rentiers unverhältnismäßig ab. Der Fall Großbritannien ist besonders krass, doch diese Dynamik lässt sich auch in anderen Ländern beobachten. Wenn wir uns für die Weltwirtschaft nach der Pandemie nicht noch mehr Ungleichheit, sondern mehr Gerechtigkeit wünschen, müssen wir der Macht der Rentiers zu Leibe rücken.

Aus dem Englischen von Anne Emmert

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