Kopfbereich

Selbsterfüllende Prophezeiung
Was uns der Erfolg der schwedischen Rechten lehren sollte.

Von |
AFP
AFP
Deja vu-Moment: Jimmie Akesson, Parteichef der Schwedendemokraten, nach der Wahl 2014.

Wenn eine neu im Parlament vertretene Partei ihr Ergebnis binnen acht Jahren verdreifacht, muss sie als ernstzunehmender politischer Gegner gesehen werden. Erst recht, wenn die etablierten Großparteien im selben Zeitraum so viel verlieren, dass sie gemeinsam keine Mehrheit mehr haben. Bei der anstehenden schwedischen Parlamentswahl am kommenden Sonntag, 9. September, ist genau das der Fall. Den Schwedendemokraten (SD) werden 17 bis 20 Prozent vorhergesagt während die Sozialdemokraten bei knapp 25 Prozent und die konservativen Moderaten (M) unter 20 Prozent gesehen werden.

Damit dürfte die Regierungsbildung ähnlich schwierig werden wie in Deutschland nach der Wahl 2017. Eine Beteiligung von SD zumindest als Unterstützer einer Minderheitsregierung ist nicht unwahrscheinlich. Das ist das eine. Das andere ist die Frage, wie damit umgegangen werden sollte, dass die klassischen Parteien trotz solider Wirtschaftslage einen solchen Vertrauensverlust erleben, dass die Rechte sogar zweitstärkste Kraft werden könnte.

Eine Identitätskrise, so groß wie als Trump die Wahl in den USA gewann.

„Eine Identitätskrise, so groß wie als Trump die Wahl in den USA gewann“, sieht angesichts des Vormarschs der SD Åsa Linderborg, Kulturchefin der großen, gewerkschaftsnahen Boulevardzeitung Aftonbladet. Im Wahlprogramm von SD steht unter anderem, dass Schweden de facto keine Asylbewerber mehr aufnehmen soll. Auch wünscht die Partei den EU-Austritt und möchte ein Referendum zum Thema. Wobei die Bevölkerung mehrheitlich für eine Mitgliedschaft Schwedens im Staatenbund ist. SD ist längst keine Einthemenpartei mehr. Egal, ob es um politische Debatten geht, um das Programm oder um Wahlplakate - Schul- sowie Gesundheitspolitik und andere Felder spielen in der Diskussion mittlerweile ebenso eine Rolle. „Die Partei verknüpft dabei viele Wohlfahrtsfragen mit Migration“, so Tobias Etzold, Nordeuropa-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Für andere Parteien müsste das heißen, beispielsweise klar zu machen, dass die Gleichung „weniger Ausländer gleich mehr Wohlfahrt“ eben nicht immer aufgeht. Schließlich werden gerade im Gesundheitsbereich Einwanderer gebraucht - auch um Arbeiten zu übernehmen, die viele Schweden nicht machen wollen. Genauso wenig bedeutet eine striktere Einwanderungspolitik so gut wie das Ende der Kriminalität. Gleichzeitig ist es enorm wichtig aufzuzeigen, dass Einwanderer häufig auch Herausforderungen bedeuten. Ein viel zu wenig debattiertes Thema ist, wie Einwanderer besser integriert werden können. Auch in Schweden leben Menschen, die selbst seit vielen Jahren im Land die Sprache nicht vernünftig sprechen. So ist es schwerer, gut bezahlte Arbeit zu bekommen. Hier klare Anforderungen zu stellen ist geboten. Womöglich hilft das auch gegen Gewaltausbrüche, die in schwedischen Vorstädten immer wieder zu verzeichnen sind. Dort brennen dann Autos und es kommt zu tödlich endenden Schießereien zwischen kriminellen Banden.

Die Schwedendemokraten, die sich heute so bürgerlich geben, haben ihre Ursprünge selber im extremistischen, rassistischen und gewalttätigen Milieu. „Die Wurzeln von SD sind braun, das muss immer wieder gesagt werden“, so Linderborg. Allerdings reiche das nicht. „Alle Antirassisten müssen sich mit der Sachpolitik von SD auseinandersetzen, das ist schwerer, als ‚Faschist!‘ zu rufen“, sagt sie. Anders Hellström, Politologe an der Uni Malmö, hat schon vor sieben Jahren den Begriff „Moralpanik“ benutzt, um die reflexhafte und schreckhafte Reaktion auf SD zu beschreiben. Damals war die Partei gerade mit 5,7 Prozent neu im Reichstag. Statt sich mit der Programmatik der Partei auseinanderzusetzen und zu schauen, welche Gründe deren Wähler haben, für sie zu stimmen, wurde SD nur als die Bösen dargestellt. Die Gegner haben sich im Gegenzug als die Guten gesehen, dazwischen gab es nichts, so Hellström.

Daran zu glauben, dass die rechten Parteien, wenn sie an die Macht kommen oder Einfluss gewinnen, sich selber entzaubern, ist naiv. Das war auch in Norwegen nur zeitweilig der Fall.

Dass diese Schwarzweißmalerei den Rechten Aufschwung geben kann, zeigt Nachbarland Dänemark. Dort galt die Dänische Volkspartei (DF) lange als „nicht stubenrein“. Nun ist sie im Parlament Nummer zwei und stützt die konservative Minderheitsregierung. „DF hat viel Macht und ihre Ideen werden übernommen“, urteilt Etzold. Auch von den Sozialdemokraten, sollte hier ergänzt werden. Denn in den vergangenen Jahren haben sich DF und Sozialdemokraten inhaltlich und rhetorisch angenähert. Noch unter der damaligen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt ging die Partei 2015 auf Wahlkampf mit dem Slogan „Kommst Du nach Dänemark, musst Du arbeiten“. Die Botschaft hätte auch positiver verkauft werden können als „darfst Du arbeiten“ oder differenzierter mit „alle sollen vom Sozialstaat profitieren können. Und alle beitragen können“. Doch die Sozialdemokraten setzten auf Stigmatisierung der Ausländer. Die durften bei der Parlamentswahl natürlich nicht wählen. Umso absurder, dass sie auf den Plakaten direkt angesprochen wurden. Seit Mette Fredriksen Parteichefin geworden ist, sind sich DF und Sozialdemokraten auch persönlich so nah gekommen, dass eine Zusammenarbeit der beiden nicht mehr ausgeschlossen ist.

Daran zu glauben, dass die rechten Parteien, wenn sie an die Macht kommen oder Einfluss gewinnen, sich selber entzaubern, ist also naiv. Das war auch in Norwegen nur zeitweilig der Fall. Dort hat die Fortschrittspartei anfangs gelitten, nun geht es ihr in Umfragen wieder gut und sie regiert schon die zweite Legislaturperiode mit. Wobei deren Programmatik und Rhetorik ebenso wie die Geschichte erheblich liberaler ist als die von DF und erst recht SD.

Sinnvoll wäre es zu analysieren, warum sich Bürger von den etablierten Parteien abwenden, die im freien Wettstreit zueinander stehen und die demokratischen Spielregeln akzeptieren. Statt diese Wechselwähler zu verteufeln, ist es wichtig, die Politik der radikalen Rechten zu diskutieren und inhaltlich ein Gegenangebot zu machen. Ein großes Problem, dass deren Rhetorik mit sich bringt, ist nämlich die drohende selbsterfüllende Prophezeiung. „Die Stigmatisierung, die in Wortwahl und Symbolik liegt, führt dazu, dass Ausländer immer stärker generell als Übel angesehen werden, statt dass mit Integration verbundene Probleme angegangen werden“, so Knud Lindholm Lau, der die Sprache der dänischen Rechten untersucht hat. Als Beispiel nennt er Inger Støjberg, dänische Integrationsministerin der sich liberal nennenden Partei Venstre. Als sie die fünfzigste Verschärfung von nur Ausländern betreffenden Gesetzen verkündete, feierte sie das mit einer großen Torte. Darauf die dänische Flagge und die Zahl 50. Man könnte meinen, Seehofer hätte sich mit seinem Geburtstags-Kommentar von ihr inspirieren lassen.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Bestellen Sie hier den Newsletter.