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Trotz aller Gegensätze
Deutschland und Frankreich müssen ihre Zusammenarbeit in nuklearen Fragen verstärken.

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AFP
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Atomwaffen sind nun wieder ins Zentrum der Sicherheit Europas gerückt.

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Umfragen belegen Jahr um Jahr aufs Neue: Franzosen und Deutsche sind in nuklearen Fragen unterschiedlicher Meinung. Das gilt für die Atomenergie, die in Deutschland ausläuft, auf der anderen Seite des Rheins aber noch auf Jahre hinaus ein wichtiger Bestandteil des Energiemixes sein wird. Und es gilt erst recht für Atomwaffen. In Frankreich äußert sich der sogenannte Konsens über nukleare Abschreckung darin, dass in Bevölkerung und Politik kein Widerspruch gegen die Modernisierung von Kernwaffen laut wird. In Deutschland steht die Öffentlichkeit diesen Waffen überwiegend ablehnend gegenüber, und in regelmäßigen Abständen regt sich Widerstand gegen die Beteiligung Berlins an der Nuklearmission der NATO. Trotz dieser Gegensätze sehen sich beide Partner mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert und kommen sich in ihrer Haltung zu verschiedenen atomaren Themenbereichen nach und nach näher. Diese Annäherung sollte genutzt werden, um zu einer engeren Kooperation zu gelangen. Im derzeitigen Umfeld haben die beiden Länder eine echte Chance, durch eine Zusammenarbeit ihr jeweiliges Gewicht zu erhöhen, ihre Kapazität zu verbessern und so die globale nukleare Ordnung zu beeinflussen.

Das Klima, in dem die französisch-deutsche Atomwaffengeschichte ihren Anfang nahm, hätte nicht ungünstiger sein können. Als die französische Regierung unter Pierre Mendès-France entschied, eine nukleare Militärkapazität zu entwickeln, geschah das vor allem aus Angst vor einem aufstrebenden Deutschland. Zwar eröffneten Geheimgespräche zwischen Deutschland, Italien und Frankreich zunächst die Möglichkeit einer gemeinsamen Nuklearmacht, doch am Ende gelangten Franzosen und Deutsche in dieser Frage zu unterschiedlichen Entscheidungen. Frankreich entwickelte unter General de Gaulles Einfluss sein eigenes autonomes Nukleararsenal und ging auf Distanz zur NATO. Deutschland dagegen blieb fast nichts anderes übrig, als sich für das Bündnis zu entscheiden, eine engere Integration mit Washington besonders in nuklearen Fragen zu suchen und die Stationierung von Atomwaffen auf seinem Staatsgebiet anzustreben. Die Gegensätze gingen aber noch weiter. Mit wachsendem Nukleararsenal stationierten die Franzosen landgestützte Atomraketen, deren begrenzte Reichweite die Bundesrepublik ins Visier nahm, was in Bonn logischerweise kritisiert wurde.

Auch am Ende des Kalten Krieges entwickelten die beiden Partner unterschiedliche Positionen. Frankreich blieb der nuklearen Abschreckung verpflichtet und versuchte, sie zu „europäisieren“. In Deutschland dagegen gewann, gestärkt durch die optimistische Grundstimmung, der Pazifismus politisch an Gewicht, herrschte doch das Gefühl vor, dass die Zeit der nuklearen Abschreckung vorbei sei und internationale Beziehungen fortan durch Kooperation und Normen geregelt werden könnten. Die Ablehnung von Kernkraft und Atomwaffen in der Bevölkerung, die sich Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre in Massendemonstrationen niedergeschlagen hatte, schlug sich im Programm mehrerer politischer Parteien nieder. Besonders Außenminister wie Joschka Fischer und Guido Westerwelle formulierten ehrgeizige Abrüstungspläne und forderten den Rückzug der Atomwaffen aus deutschem Gebiet.

Paris und Berlin stimmen nunmehr überein, dass die Solidarität in der NATO Priorität haben sollte.

Trotz dieser unterschiedlichen Wege gelangten die beiden Länder nach dem Ende des Kalten Kriegs auf anderen Gebieten der nuklearen Ordnung zu einer gemeinsamen Beurteilung anstehender Aufgaben. Nachdem Frankreich und Deutschland zunächst nur zögerlich, beziehungsweise aus einer Außenseiterposition heraus, an den Bemühungen mitgewirkt hatten, die Ausbreitung der Nukleartechnik zu begrenzen, korrigierten sie Anfang der 1990er Jahre ihren Kurs und setzten sich gemeinsam für die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein. Unter anderem initiierten sie Ausfuhrkontrollmechanismen und unterstützten Organisationen wie die Internationale Atomenergie-Organisation oder Abkommen wie den Umfassenden Atomteststoppvertrag. Die beiden Länder bemühten sich zudem gemeinsam um eine Lösung der Atomkrisen in Iran und in Nordkorea. Diese Kooperation schlug sich etwa in den Verhandlungen mit Iran nieder, aus denen 2015 der „Gemeinsame Umfassende Aktionsplan“ (JCPOA) hervorging.

Die Ukraine-Krise und die Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Großmächten zog eine Annäherung auch in strategischen Fragen nach sich. Paris und Berlin stimmen nunmehr überein, dass die Solidarität in der NATO Priorität haben sollte und die Sicherheit des Bündnisses eine Verstärkung militärischer Kapazitäten und ein entschiedeneres Auftreten erforderlich macht, einschließlich nuklearer Abschreckung. Das bedeutet nicht, dass die Einschätzung in beiden Hauptstädten deckungsgleich wäre. In der Frage der richtigen Mischung aus konventionellen und nuklearen Kapazitäten, der Stationierung von Raketenabwehrsystemen und Abrüstungsbemühungen gibt es durchaus Abweichungen. Global jedoch schätzen die Analysten in beiden Ländern die Bedrohungslage durchaus ähnlich ein und sind sich weitgehend einig über die Maßnahmen, die innerhalb und außerhalb der NATO notwendig sind, um diesen Bedrohungen zu begegnen.

In diesem Umfeld werden mehrere Kooperationsbereiche untersucht, die künftig verfolgt und verstärkt werden sollten. Auf strategischem Gebiet destabilisierte die Wahl Donald Trumps die NATO von innen und schwächte die transatlantischen Beziehungen. Frankreich und Deutschland haben ein offensichtliches Interesse daran, sich im Bündnis gemeinsam für die europäischen Belange starkzumachen. Ein koordiniertes Vorgehen erhöht die Chance, Entscheidungsprozesse zu beeinflussen, wenn es etwa um die Verteidigung Europas geht, das Problem der Lastenverteilung oder die Zukunft der Rüstungskontrolle. Außerhalb der NATO sind die beiden Länder in ihren Bemühungen um einen Ausbau der europäischen Verteidigung darauf angewiesen, dass alle Akteure global eine gemeinsame Sicht der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen entwickeln.

Viele Deutsche können die vorläufige Abhängigkeit von Kernwaffen nur akzeptieren, wenn gleichzeitig ernsthafte Abrüstungsgespräche stattfinden.

In der Nichtverbreitung von Atomwaffen hat der Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit Iran der Glaubwürdigkeit des Vorgehens einen schweren Schlag versetzt. Gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich haben Frankreich und Deutschland das weitere Vorgehen der EU in dieser Hinsicht federführend gestaltet. Diese Rolle sollte künftig verstärkt werden. Da es Washington derzeit an Legitimität mangelt, den Kampf gegen die Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen anzuführen, können die beiden Partner Frankreich und Deutschland der EU helfen, diese Lücke zu füllen und dem iranischen Atomdeal wieder zu Geltung zu verhelfen. Zusätzlich können sie Exportkontrollmaßnahmen unterstützen, indem sie internationale Institutionen sowie die Ausarbeitung und Anpassung von Normen für ein Verbreitungsverbot dieser Waffen fördern.

Dass Atomwaffen nun wieder ins Zentrum der Sicherheit Europas gerückt sind, sollte jedoch nicht die Notwendigkeit weiterer Abrüstungsbemühungen überdecken. Das sieht man vor allem in Deutschland, wo sich die Bevölkerung entschieden für eine Welt ohne Atomwaffen und Kernkraft einsetzt. Viele Deutsche können die vorläufige Abhängigkeit von Kernwaffen nur akzeptieren, wenn gleichzeitig ernsthafte Abrüstungsgespräche stattfinden. Solche Anstrengungen sind auch deshalb unerlässlich, weil sie zeigen können, dass Abrüstung in einem schrittweisen Verfahren möglich ist. Zudem lässt sich so auf deutlich drastischere Initiativen wie den Atomwaffenverbotsvertrag reagieren. Frankreich kann und sollte in dieser Hinsicht mehr Verständnis aufbringen. Gemeinsam könnten die beiden Partner den Weg für Fortschritte ebnen, so klein sie kurzfristig auch sein mögen. Derzeit sind solche Bemühungen im Bereich konventioneller Waffen und neuer Technologien im Gange. Wenn der Dialog über Abrüstung und Rüstungskontrolle weitergeführt wird, so lässt sich das im aktuellen politischen Kontext bereits als positives Zeichen begreifen, dem gemeinsame Bemühungen um eine Eindämmung der Gefahr durch Atomwaffen folgen sollten.

Aus dem Englischen von Anne Emmert

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