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Aufschlag Trump, Sieg China
Kurzfristig hat China unter dem von Trump initiierten Handelskrieg gelitten, aber auf lange Sicht wird das Land profitieren.

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Das neue Handelsabkommen könnte die amerikanische Wirtschaft teuer zu stehen kommen.

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Nach immer neuen Konflikten in den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten scheinen die Zeichen nun auf Frieden zu stehen – zumindest vorübergehend. Nach vielen Irrungen und Wirrungen haben die beiden Länder ein Handelsabkommen unterzeichnet und sich darauf geeinigt, über ihre Meinungsverschiedenheiten einen regelmäßigen Dialog zu führen. Zwar lässt dieses „Abkommen der ersten Phase“ viele Probleme ungelöst, daher könnten die Spannungen zwischen den beiden Ländern noch weiter andauern. Aber ein Waffenstillstand und Dialog sind sicherlich besser als die Alternative – eine weitere Eskalation der handels- und wirtschaftspolitischen Feindseligkeiten zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt.

Was wurde mit dem Abkommen erreicht? Es wird einige erhebliche Veränderungen bringen, die die amerikanische Wirtschaft teuer zu stehen kommen könnten. Von den langfristigen Folgen hingegen könnte letztlich vor allem China profitieren.

Zuerst müssen wir anerkennen, was anerkennenswert ist: Präsident Trumps härtere Linie gegen China hat dem Reich der Mitte mehr Zugeständnisse abverlangt als die Maßnahmen früherer Regierungen. Das bisherige langfristige und konstruktive Engagement, das durch die Betonung gegenseitiger Vorteile überzeugen sollte, war kaum erfolgreich.

Präsident Trumps härtere Linie gegen China hat dem Reich der Mitte mehr Zugeständnisse abverlangt als die Maßnahmen früherer Regierungen.

Im Rahmen des Abkommens hat China zugestimmt, verstärkt Produkte aus den Vereinigten Staaten zu kaufen. Dieses Thema ist hauptsächlich symbolischer Natur. Da es das Handelsdefizit der Vereinigten Staaten gegenüber China nicht automatisch nachhaltig beeinflussen wird, dient es vor allem dazu, Präsident Trump zu beschwichtigen. Viel stärker hängen solche Defizite von anderen Maßnahmen ab, die den Konsum und die Produktion eines Landes beeinflussen.

Wichtiger ist allerdings, dass China zugestimmt hat, die intellektuellen Eigentumsrechte stärker zu schützen. Das Land will aufhören, dort tätige ausländische Unternehmen dazu zu zwingen, ihre Technologie an inländische Firmen weiterzugeben, und es will seine Wirtschaft stärker für ausländische Investitionen öffnen. Diese Maßnahmen könnten amerikanischen und anderen Unternehmen dabei helfen, auf den chinesischen Märkten zu verkaufen, dort zu investieren oder das Land in ihre globalen Lieferketten einzubeziehen. Im Gegenzug haben die Vereinigten Staaten einige Zölle auf chinesische Importe verringert und zusätzlich geplante Zölle storniert.

Warum hat China diese Zugeständnisse gemacht? Darin liegt eine tiefe Ironie: Viele Elemente des Abkommens werden die chinesische Wirtschaft stärken. China möchte eine dynamischere, stärker von Innovationen getriebene Volkswirtschaft werden, und dazu ist ein besserer Schutz intellektueller Eigentumsrechte sehr hilfreich. Und werden Teile der Wirtschaft – beispielsweise das Bank- und Versicherungswesen – geöffnet, könnten dadurch der Wettbewerb und die Innovationen im chinesischen Finanzsektor gestärkt werden. Viele der vordergründigen Zugeständnisse liegen in Bereichen, die chinesische Reformer selbst schon zum Wohle ihres Landes verändern wollten.

Viele der vordergründigen Zugeständnisse liegen in Bereichen, die chinesische Reformer selbst schon zum Wohle ihres Landes verändern wollten.

Auch kurzfristig wird Chinas Volkswirtschaft von diesem Handelsabkommen profitieren: Bisher sorgten Stimuli wie höhere Ausgaben der Lokalregierungen, Steuersenkungen und mehr Bankkredite dafür, dass das Wachstum vor der Stagnation gerettet werden konnte, aber die Wirtschaft des Landes bleibt weiterhin anfällig. Die Privatinvestitionen ließen in letzter Zeit zu wünschen übrig, was teilweise an der Unsicherheit liegt, die durch die Spannungen im Handelsbereich verursacht wurde. Bereits ein Waffenstillstand und die Aussicht, dass weitere Zölle verhindert werden, können dazu beitragen, den Vertrauensverlust und die Investitionsschwäche im chinesischen Unternehmenssektor zu mildern.

China hat sich auch darauf geeinigt, seine Exporte nicht mehr durch die künstliche Abwertung der Landeswährung Renminbi zu fördern. Dieses Zugeständnis birgt eine andere Art von Ironie: Seit Jahren bitten die Vereinigten Staaten das Reich der Mitte, seine Währung den Kräften des Marktes zu überlassen. Jetzt scheinen sich beide Länder endlich darauf geeinigt zu haben – und nun könnte es der Markt sein, der den Wert des Renminbi nach unten drückt. Tritt dies ein, war alles vergeblich, und Washington wird von Peking verlangen, den Markt wieder außer Kraft zu setzen.

Ihre wichtigeren Forderungen haben die Vereinigten Staaten auf die nächste Phase der Friedensverhandlungen verschoben. Dabei geht es um die Subventionen, die chinesischen Unternehmen Wettbewerbsvorteile verschaffen; die Dominanz der Staatskonzerne innerhalb der Wirtschaft; und einen Mechanismus, um Chinas Fortschritte bei seinen entsprechenden Verpflichtungen zu messen. Dieser Teil der Verhandlungen war stärker umstritten, da China nicht den Eindruck machen wollte, die Souveränität über einen Teil seiner Innenpolitik aufzugeben. Der neue Dialog könnte einen ausgewogeneren Mechanismus zur regelmäßigen Überprüfung der chinesischen Verpflichtungen ins Leben rufen. Über Nacht wird sich zwar nichts ändern, aber immerhin wurden ein paar grundlegende Themen direkt angesprochen.

Angesichts dessen, dass die Politik von Trumps Regierung immer sehr launisch war, könnten die Handelskonflikte je nach Stimmung des Präsidenten wieder aufflammen.

Leider muss die amerikanische Wirtschaft für diese Fortschritte einen hohen Preis zahlen. Der größte Teil der Kosten für die Zölle auf chinesische Importe musste von den Amerikanern getragen werden – in Form höherer Preise für die Haushalte oder geringerer Gewinne für die Unternehmen. Nimmt China seine Käufe landwirtschaftlicher Produkte wieder auf, werden die Bauern zeitweise entlastet, aber Produzenten aus Ländern wie Brasilien, die die von den Amerikanern hinterlassene Lücke gefüllt haben, werden ihren Anteil am wachsenden chinesischen Markt wahrscheinlich weiter steigern.

Darüber hinaus war die Unsicherheit wegen der Spannungen mit China und anderen Handelspartnern wahrscheinlich einer der Gründe dafür, dass die Unternehmensinvestitionen in den Vereinigten Staaten zurückgegangen sind. Durch die Einigung mit China und das kürzlich verabschiedete Abkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada könnte diese Unsicherheit verringert werden.

Aber angesichts dessen, dass die Politik von Trumps Regierung immer sehr launisch war, könnten die Handelskonflikte je nach Stimmung des Präsidenten auch wieder aufflammen. Dies geht auf Kosten der Sicherheit, die die Unternehmen brauchen, um Entscheidungen über ihre Investitionen und Angebotsketten treffen zu können. Und dies wiederum hätte einen negativen Einfluss auf die Arbeitsproduktivität, die Beschäftigung und die Löhne.

Obwohl Trump und sein Team ihren „Sieg“ über China feiern, sollten wir von anderen betroffenen Akteuren nicht allzu viel Feuerwerk erwarten. Das Handelsabkommen begrenzt einen gewissen kurzfristigen Schaden für die Wirtschaft, aber wenn sich der Staub wieder legt, könnte sich China als Sieger erweisen.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff.

(c) The New York Times 2020

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