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Chinas geopolitischer Irrweg
Die Entscheidung Großbritanniens, Huawei aus seinen 5G-Netzen zu verbannen, ist ein heftiger diplomatischer Rückschlag für Peking.

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DPA
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Die britische Entscheidung, Huawei von den 5G-Netzwerken des Vereinigten Königreichs auszuschließen, hat China einen schmerzhaften Schlag versetzt. Bis vor kurzem vertrauten die Chinesen immer noch darauf, dass Großbritannien dabei bleibt, dem chinesischen Telekomgiganten die Lieferung unkritischer Ausrüstung für die britischen 5G-Netzwerke zu erlauben.

Aber aufgrund zweier aktueller Entwicklungen war diese Absicht nicht mehr haltbar: Die erste war die Verschärfung des US-amerikanischen Kriegs gegen Huawei. Im Mai haben die USA eine neue Sanktion verhängt, die Ausrüstern, die amerikanische Technologie verwenden, eine Lieferung von Halbleitern an Huawei verbietet. Da aber zur Herstellung der hochentwickelten Halbleiter für Huaweis Produkte – einschließlich 5G-Basisstationen – US-Technologie verwendet wird, wird das Angebot der Firma blockiert, was ihr die Herstellung von 5G-Ausrüstung zukünftig fast unmöglich macht.

Die Aussicht, dass ein wichtiger Anbieter des britischen 5G-Netzwerks nicht mehr in der Lage sein wird, seine Systeme aufzubauen und zu warten, ist eine viel ernstere Bedrohung als eine mögliche chinesische Spionage. Keine verantwortungsvolle Regierung kann ein solches Risiko eingehen. Also waren, als die US-Regierung im Mai den Finger an den Abzug legte, Huaweis Tage gezählt. Die einzige Frage war noch, wann Premierminister Boris Johnson dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping die schlechten Nachrichten mitteilen würde.

Die Aussicht, dass ein wichtiger Anbieter des britischen 5G-Netzwerks nicht mehr in der Lage sein wird, seine Systeme aufzubauen und zu warten, ist eine viel ernstere Bedrohung als eine mögliche chinesische Spionage.

Die zweite Entwicklung, die es für Johnson politisch leichter macht, sich dem Huawei-Verbot anzuschließen, ist Chinas Durchsetzung eines neuen nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong. Dieses drakonische Gesetz, das Ende Mai vorgeschlagen und am 30. Juni durch das chinesische Kabinett gewunken wurde, beendet den autonomen Status der ehemaligen britischen Kolonie. Aus britischer Sicht ist dies eine krasse Verletzung der gemeinsamen chinesisch-britischen Erklärung über Hongkong von 1984, in der China verspricht, das Rechtssystem und die Bürgerrechte der Stadt für weitere 50 Jahre nach ihrer Rückkehr unter chinesische Kontrolle im Jahr 1997 zu respektieren und zu schützen.

Die chinesischen Politiker könnten glauben, Großbritannien sei zu schwach, um zurückzuschlagen. Damit liegen sie ganz klar falsch. Großbritannien hat sich entschieden, zum Thema Hongkong Stellung zu beziehen, und Huawei ist ein leichtes und offensichtliches Ziel.

China könnte versucht sein, sich zu rächen, und es scheint, als hätte es dazu viele Möglichkeiten. Die Regierung kann britische Firmen, die in China aktiv sind, unter Druck setzen. Besonders anfällig für Schikanen wäre die britische Großbank HSBC, da ihre Geschäftsaktivitäten in Hongkong über die Hälfte ihrer Gewinne und ein Drittel ihrer Umsätze ausmachen. Außerdem könnte China seine Finanzaktivitäten, die über London laufen, einschränken und die Anzahl der chinesischen Studenten an den britischen Hochschulen und Universitäten verringern.

Aber obwohl die Versuchung groß sein könnte, würden solche Vergeltungsmaßnahmen letztlich nach hinten losgehen. HSBC aus Hongkong zu vertreiben würde die Stadt als weltweites Finanzzentrum ruinieren, da China keine andere globale Bank als Ersatz finden würde, die diese wichtige Rolle übernimmt. Angesichts der eskalierenden chinesisch-amerikanischen Spannungen ist es kaum vorstellbar, dass China als Nachfolger der HSBC die Citigroup oder JPMorgan akzeptieren würde.

China verliert schnell Freunde – in einer Zeit, in der es sie am dringendsten braucht.

Auch eine Einschränkung des Studiums in Großbritannien würde China härter treffen. Momentan studieren etwa 120 000 Chinesen im Königreich. Chinas Problem wäre auch hier, dass es nur wenige gute Alternativen gibt. Die USA erwägen aus Gründen der nationalen Sicherheit, chinesische Studenten einzuschränken. China hat bereits Australien damit gedroht, die Anzahl chinesischer Touristen und Studenten zu verringern. Die kanadischen Universitäten, an denen momentan etwa 140 000 Chinesen studieren, haben nur begrenzte Kapazitäten. Und da China und Kanada über die Auslieferung von Huaweis CFO Meng Wanzhou an die USA in eine diplomatische Sackgasse geraten sind, ist es unwahrscheinlich, dass das Reich der Mitte mehr Studenten dorthin schickt.

Dies verdeutlicht die schwierige Lage, in der Xi nun ist: China verliert schnell Freunde – in einer Zeit, in der es sie am dringendsten braucht. Auch Chinas Beziehungen zu Indien haben in den letzten Monaten einen schweren Schlag erlitten, nachdem bei einem blutigen Grenzkonflikt mindestens 20 indische Soldaten (und eine unbekannte Anzahl chinesischer Soldaten) getötet wurden. Um Australien dafür zu bestrafen, dass es gewagt hatte, eine internationale Untersuchung über den Ursprung des Covid-19-Coronavirus zu fordern, verhängte China Zölle auf australische Gerste und drohte mit weiteren Strafmaßnahmen. Und am 14. Juli kritisierte das chinesische Außenministerium in ungewöhnlich harscher Sprache das aktuelle japanische Weißbuch zur Verteidigung, was Zweifel an der Wiederannäherung beider Staaten auslöst, die Xi gemeinsam mit Ministerpräsident Shinzo Abe zu erreichen versucht hat.

Für ihre wachsende internationale Isolierung können sich die chinesischen Politiker nur selbst die Schuld geben. Mit übertriebenem Selbstbewusstsein haben sie ihre schlechten Karten überreizt und freundliche oder neutrale Länder wie Großbritannien, Kanada, Indien und Australien in die Arme der USA getrieben, die nun Chinas größter geopolitischer Gegner sind. Während die chinesische Staatsführung also überlegt, wie sie auf das britische Huawei-Verbot reagieren soll, sollte sie die erste Regel über Löcher berücksichtigen: Wenn man drin steckt, sollte man aufhören zu graben.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

© Project Syndicate

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