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Der andere Machtmissbrauch
Donald Trump nutzt die US-Handelspolitik als Werkzeug für seine eigenen Interessen, ohne die Zustimmung des Kongresses. Legal ist das nicht.

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585 PS, produziert in Sindelfingen und eine Gefahr für die US-Sicherheit?

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Die Geschichte ist folgende: Donald Trump hat die Macht seines Amtes dazu missbraucht, einen Verbündeten der USA unter Druck zu setzen. Seine Drohungen waren wahrscheinlich illegal. Seine Weigerung, Dokumente über seinen Entscheidungsprozess offenzulegen, ist mit Sicherheit illegal. Und seine Behauptungen darüber, was ihn zu seinen Handlungen motiviert habe, können nur als lächerlich bezeichnet werden.

Wahrscheinlich denken Sie jetzt, dass ich über Trumps Versuch spreche, die Ukraine durch die Zurückhaltung von Hilfszahlungen dazu zu zwingen, politischen Schmutz über Joe Biden zu verbreiten – also das Zeug, für das ihm ein Impeachment-Verfahren aufgebrummt wurde (und das nach Ansicht der Hälfte des Landes dazu führen sollte, dass er sein Amt verliert). Aber es gibt eine weitere, ziemlich ähnliche Story: Donald Trumps wiederholte Drohungen, Automobilimporte aus Europa mit Strafzöllen zu belegen.

Sicherlich ist die Autozollgeschichte nicht so übel wie die Sache mit der Ukraine, und sie stellt keine so starke Bedrohung für faire Wahlen dar. Aber offensichtlich ist sie Teil desselben Syndroms: des Missbrauchs präsidentieller Macht, der Ablehnung rechtsstaatlicher Prinzipien und der Unehrlichkeit über die eigenen Motive.

Dazu ein paar Hintergrundinformationen: US-Zölle – also Steuern auf Importe – werden normalerweise auf die gleiche Weise erhoben wie andere Steuern, also durch Gesetze, die vom Kongress verabschiedet und dann vom Präsidenten unterschrieben werden müssen. Allerdings ist es dem Präsidenten gesetzlich erlaubt, unter bestimmten Umständen vorübergehend Zölle zu erheben, um beispielsweise der US-Industrie bei plötzlichen Importsteigerungen eine Atempause zu verschaffen, auf Exportsubventionen anderer Länder zu reagieren oder die nationale Sicherheit zu schützen (Sektion 232 des „Trade Expansion Act“ von 1962).

Vor Trump waren Sektion-232-Fälle ziemlich selten. Er hingegen benutzt die Begründung mit der nationalen Sicherheit übermäßig und ohne Rücksicht auf Plausibilität. Stellt kanadisches Aluminium wirklich eine Bedrohung der nationalen Sicherheit dar? Ernsthaft?

Alle Handelsexperten, die ich kenne, halten die Annahme, deutsche oder japanische Autos könnten eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellen, für absurd.

Und so geschah es, dass die Trump-Regierung im Jahr 2018 eine Sektion-232-Untersuchung von Automobilimporten ankündigte – insbesondere solcher aus Europa und Japan. Alle Handelsexperten, die ich kenne, halten die Annahme, deutsche oder japanische Autos könnten eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellen, für absurd. Trotzdem kam 2019 ein Bericht des Handelsministeriums zu dem Ergebnis, Automobilimporte gefährdeten in der Tat die nationale Sicherheit. Auf welcher Grundlage fand diese Schlussfolgerung statt? Nun, wir wissen es nicht – weil die Trump-Regierung sich weigerte, den Bericht zu veröffentlichen.

Diese Blockadetaktik ist eindeutig illegal. Gesetzlich ist vorgeschrieben, dass alle Teile des Handelsberichts, die keine geheimen oder geschützten Informationen enthalten, im Amtsregister veröffentlicht werden müssen, und es ist kaum glaubhaft, dass der Bericht überhaupt solche Informationen enthält – ganz zu schweigen davon, dass er ausschließlich daraus besteht. Darüber hinaus hat der Kongress im letzten Monat ein Ausgabengesetz mit einer Vorschrift versehen, die explizit die Herausgabe des Berichts durch die Trump-Regierung erfordert.

Warum hält sich Trump nicht an das Gesetz und veröffentlicht das Dokument? Ich vermute, dass seine Leute den Handelsbericht deshalb vor allen anderen verstecken, weil er auf peinliche Weise substanzlos und inkompetent ist. Um ehrlich zu sein, habe ich meine Zweifel, ob der Bericht überhaupt existiert. Immerhin untersteht das Handelsministerium Wilbur Ross, den die Leser meiner New York Times-Kollegin Gail Collins zum schlechtesten Kabinettsmitglied der Trump-Regierung gewählt haben, was angesichts der Konkurrenz eine bemerkenswerte Leistung ist.

Und warum will Trump überhaupt europäische Autos mit Zöllen belegen? Ganz offensichtlich hat das nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun. Aber worum geht es wirklich? Ein Teil der Antwort könnte sein, dass der selbsterklärte Mann der Zölle immer noch daran glaubt, Protektionismus könne den US-Produktionssektor wiederbeleben – obwohl alles darauf hindeutet, dass sein Handelskrieg genau den umgekehrten Effekt hat.

Darüber hinaus scheint Trump versucht zu haben, die europäischen Staaten durch die Drohung mit Autozöllen dazu zu bewegen, ihn bei seiner Konfrontation mit dem Iran zu unterstützen. Dies ist nicht nur eine klare Verletzung des US-Rechts, das dem Präsidenten keine Möglichkeit gibt, aus Gründen, die nichts mit der Wirtschaft zu tun haben, Zölle zu verhängen. Es widerspricht auch unseren internationalen Abkommen, die solche Schikanen verbieten.

Heute können unsere ehemaligen Alliierten Amerika nicht mehr als verlässlichen Partner betrachten, sei es im Handelsbereich oder auf anderem Gebiet.

Und wohlgemerkt, die Staaten, die Trump zu schikanieren versuchte, sind oder waren einige unserer wichtigsten Verbündeten – ein Teil der Koalition von Demokratien, die wir einst die „freie Welt“ nannten. Heute können unsere ehemaligen Alliierten Amerika nicht mehr als verlässlichen Partner betrachten, sei es im Handelsbereich oder auf anderem Gebiet. Natürlich ist dies Trump, der Autokraten wie Wladimir Putin und Mohammed bin Salman bevorzugt, wohl ziemlich egal.

Was also sollen wir von der Autozollgeschichte halten? Auf der einen Seite ist sie ein Teil des umfassenderen Trumpschen Handelskriegs, der höhere Preise für die amerikanischen Konsumenten zur Folge hatte, US-Unternehmen sowie Landwirten geschadet hat und wegen der höheren Unsicherheit auch ein Hindernis für Investitionen war.

Aber diese wirtschaftlichen Gesichtspunkte sind viel unwichtiger als die politischen Aspekte: Trumps gesetzloses Verhalten bezüglich der Autozölle ist Teil eines größeren Musters aus Machtmissbrauch und Verachtung des Rechtsstaats. An allen Fronten nutzt Trump die US-Politik als Werkzeug, das er nach Gutdünken einsetzen kann – für seine eigenen Interessen, ohne die Zustimmung des Kongresses, und sogar ohne den Kongress darüber zu informieren, was er tut und warum er es tut.

Im Prinzip handelt der Mann im Weißen Haus also nach dem Motto „L’état, c’est Trump“. Und dies ist ein Grundsatz, den niemand, der an die amerikanischen Ideale glaubt, akzeptieren sollte.

(C) The New York Times 2020

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