Der Wähler allein zu Haus

Epochale Probleme kann man nur pragmatisch lösen. Trump und die Demokraten bieten momentan das Gegenteil.

Die US-amerikanische Gesellschaft musste im vergangenen Monat zwei große – und enorm aufschlussreiche – Schocks verkraften.

Der eine war politischer Natur und wurde von den ersten Debatten der Demokraten ausgelöst: Es präsentierte sich eine Partei, deren führende Präsidentschaftskandidaten in einigen Kernthemen – Grenzen, Gesundheitssystem, Umgang mit illegalen Einwanderern – deutlich weiter links positioniert sind als viele Mainstream-Demokraten, von Unabhängigen und gemäßigten Republikanern, die eine Alternative zu Präsident Donald Trump suchen, ganz zu schweigen.

Der zweite große Schock war moralischer Natur und wurde von Trumps Anhängerschar auf einer Wahlkampfveranstaltung in North Carolina ausgelöst. Als Trump die Abgeordnete Ilhan Omar angriff, die aus Somalia eingewandert war, skandierten Teile des Publikums „Send her back!“, „Schickt sie zurück!“

Wer auch immer diese Worte brüllte oder später rationale Erklärungen für ein solches Verhalten suchte, sollte sich ebenso schämen wie Trump, der dem Sprechchor dreizehn Sekunden lang den nötigen Raum gab, in der Halle und anschließend im gesamten Land nachzuhallen. Das war unamerikanisch. Die Szene erinnerte an eine faschistische Wochenschau im Deutschland oder Italien der 1930er Jahre.

Meine Ansichten sind kein Brei. Sie entspringen nur einfach einem anderen Politikverständnis.

Diese beiden Schocks liefern eine Erklärung für das Ergebnis einer neuen Umfrage, nach der sich eine erkleckliche Anzahl von Wählerinnen und Wählern von keinem Kandidaten angesprochen fühlt. Diese Wählergruppe wird – häufig mit spöttischem Unterton – als „Anhänger der Mitte“ oder „Gemäßigte“ bezeichnet.

Ich ordne mich dieser Gruppe zu, würde mich aber selbst nicht in der „Mitte“ positionieren. Ein solches Etikett assoziiert einen Brei von Ansichten irgendwo zwischen den beiden klar definierten Polen Links und Rechts. Meine Ansichten sind kein Brei. Sie entspringen nur einfach einem anderen Politikverständnis.

Jahrzehntelang wurde in den USA – und in vielen anderen industrialisierten Demokratien – Politik über das immer gleiche Raster binärer Links-Rechts-Alternativen definiert: Kapital oder Arbeit, viel Staat oder wenig Staat, offen für Handel und Einwanderung oder nicht, „Umwelt“ vor Wachstum und neue soziale Normen wie gleichgeschlechtliche Ehe oder eben nicht.

Wer der einen oder anderen Partei nahestand, konnte – oder sollte – die entsprechenden Kästchen ankreuzen.

Die beschleunigte Entwicklung des Klimawandels, der Technologie und der Globalisierung machen ein Regieren anhand dieser Checkliste aber hinfällig. Für diese Ära braucht es einen anderen Ansatz, besonders treffend formuliert von Linton Wells, Verteidigungsbeobachter und Resilienzexperte. Wells zufolge sollte man auf der Suche nach Lösungen für die gravierenden Probleme von heute „nie den Tellerrand als Grenze begreifen und nie über den Tellerrand hinausblicken, sondern beim Denken den Teller ganz weglassen“. Heather McGowan, die sich auf die Zukunft der Arbeit spezialisiert hat, formuliert es so: Die Beschleunigungen im Klimawandel, in der technologischen Entwicklung und bei der Globalisierung hängen so eng zusammen, dass unser „altes zweidimensionales Raster mit den binären Alternativen von Links und Rechts dafür nicht mehr ausreicht. Wir brauchen komplexere dreidimensionale politische Instrumente und Lösungen.“

Echte Lösungen erfordern einen linken Schraubenschlüssel und einen rechten Hammer und alle möglichen neuen Werkzeuge und Kombinationen, die wir uns früher nicht vorstellen konnten.

Ich meine, die Wählerschaft ahnt das intuitiv, doch ihre Welt verändert sich, und nur wenige Politiker helfen ihnen bei der Orientierung.

Trump warf einfach alle Komplexität über Bord und stürzte sich einseitig auf den Rassismus, um seine Basis auszubauen. Demokratische Kandidatinnen und Kandidaten sind seriöser, folgen jedoch, um die Vorwahlen zu gewinnen, der alten binären Checkliste. Dabei erfordern echte Lösungen einen linken Schraubenschlüssel und einen rechten Hammer und alle möglichen neuen Werkzeuge und Kombinationen, die wir uns früher nicht vorstellen konnten.

Wollen wir beispielsweise die Migrationsflut an der Südgrenze eindämmen, müssen wir die Triebkräfte dieser Migration verstehen. Das sind extreme Wetterverhältnisse – besonders Dürreperioden, die Nahrungsengpässe nach sich ziehen –, unzulängliches staatliches Handeln, Bandenkriege und die Drogenabhängigkeit in den USA. All diese Faktoren destabilisieren schwache mittelamerikanische Staaten.

Die richtige Reaktion darauf ist ein Mix aus verschiedenen politischen Maßnahmen: den Klimawandel abschwächen, die Qualität staatlicher Verwaltung und der Polizeiarbeit in Mittelamerika verbessern, die US-Grenzsicherheit ausbauen, damit Menschen nicht einfach über die Grenze spazieren, Asylregeln verschärfen und diejenigen zurückschicken, die nicht asylberechtigt sind. Wir brauchen auch eine Einwanderungspolitik, die sich verzweifelter Asylbewerber annimmt und engagierte und intelligente Menschen willkommen heißt.

Für eine echte Lösung des Migrationsproblems und eine Koalition, die diese Lösung umsetzt, muss man Antworten aus Spalte A und Spalte B und dazu noch einige dazwischen auswählen.

Oder nehmen wir das Problem der raschen technologischen Entwicklung in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Wenn wir dem Kapitalismus einfach freien Lauf lassen – wenn Maschinen und ihre Besitzer beliebig viele Menschen ersetzen können und ausschließlich Unternehmen aus aller Welt von der Globalisierung profitieren –, wird es „auch weiterhin extreme Einkommensungleichheit, wachsende Umweltverschmutzung und gigantische globale Monopole“ geben, so Marina Gorbis, Chefin des Institute for the Future.

Doch die Lösung liegt nach Gorbis nicht im Sozialismus und der Beseitigung der Märkte, sondern in einem dynamischen Staat, der mittels Steuern und Regulierung Märkte so verändert, dass der Kuchen umverteilt wird, wächst und mehr „öffentlicher Wohlstand“ entsteht – öffentliche Verkehrsmittel, Schulen, Parks, Stipendien, Bibliotheken und wissenschaftliche Grundlagenforschung –, sodass mehr Einzelpersonen, Startups und Kommunen mehr Instrumente für Anpassung und Erfolg an die Hand bekommen.

Die Frage im Bildungsbereich lautet nicht etwa, ob die College-Ausbildung „kostenlos“ sein sollte. Sie lautet, was im College gelehrt werden und wer es lehren sollte. Einige Kandidatinnen und Kandidaten der Demokraten kaprizieren sich auf das Wort „kostenlos“. Aber vielleicht sollten wir auch wieder mit radikalen Mitteln Anreize für Unternehmen schaffen, sich wieder stärker im Bildungsbereich zu engagieren, denn niemand weiß besser als sie, welche Qualifikationen ihre Beschäftigten brauchen. Solche Konzepte entstehen, wenn man beim Denken völlig auf den Teller verzichtet.

Nie war das beherrschende Medium der Politik – heutzutage Twitter – simplifizierender, und nie hat sich ein Präsident dieses Mediums auf so primitive Weise bedient. Das ist ein Problem.

Oder nehmen wir das Problem des Klimawandels. Natürlich brauchen wir bestimmte Gesetze, die den Kohleausstieg und eine Senkung des Benzinverbrauchs von Autos herbeiführen. Aber in der uns zur Verfügung stehenden Zeit lässt sich der Klimawandel nur abschwächen, wenn wir die Macht der Märkte nutzen.

Nur über die Veränderung der Märkte – mit den richtigen Anreizen, Steuern, Standards und Regulierungen, wie etwa Kalifornien sie eingeführt hat – lassen sich Innovationen, vertiefte Forschung und die Entwicklung von Anpassungsinstrumenten ausweiten und beschleunigen. All das brauchen wir, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels abzufedern und das Beste daraus zu machen. Das „Beste“ wäre eine völlig neue Exportindustrie für Ökostrom. Anders ausgedrückt, der richtige „Green New Deal“ besteht nicht darin, den Staat über die Märkte zu stellen, sondern den Staat mit den Märkten agieren zu lassen.

Beim Denken den Teller wegzulassen, ist der richtige Ansatz für staatliches Handeln, denn viele Kommunen in den USA, die heute florieren, tun genau das. Ich habe einige besucht; Wirtschaft, Arbeitnehmer, Philanthropen, Sozialunternehmen, Schulen und kommunale oder staatliche Instanzen knüpfen dort Netzwerke, durch die, wie ich es nenne, „komplexe, anpassungsfähige Koalitionen“ für die Bewältigung all der rasanten Veränderungen in ihrem Umfeld entstehen.

Das starre Rechts-Links-Raster gibt man am besten gleich an der Garderobe ab.

Die politische Ideologie, die dahintersteht, ist Pragmatismus: Man probiert die beste Mischung aus Märkten und Staat aus und setzt um, was gut funktioniert. Das starre Rechts-Links-Raster gibt man am besten gleich an der Garderobe ab. Auf regionaler Ebene geschieht das bereits. Dies auf die nationale Ebene zu übertragen, ist aber unheimlich schwer.

In dieser Ära, in der Klimawandel, Technologie und Globalisierung immer rasanter fortschreiten, fällt es genau deshalb umso schwerer, den Sieg in einer US-weiten Wahl einerseits und die Entwicklung und Umsetzung wirkungsvollen staatlichen Handelns andererseits unter einen Hut zu bringen.

Nie brauchten wir für die Lösung unserer Probleme einen komplexeren Mix aus Instrumenten und Wählerschichten, nie war das beherrschende Medium der Politik – heutzutage Twitter – simplifizierender, und nie hat sich ein Präsident dieses Mediums auf so primitive Weise bedient. Das ist ein Problem.

Für die Demokraten, die ernsthafte Politik betreiben wollen, gilt: Wie sollen sie beim Denken den Teller weglassen gegen einen amtierenden Präsidenten, der schon beim Reden ohne Teller auskommt – und jede Zurückhaltung missen lässt? Wie können sie komplexe Lösungen für komplexe Probleme anbieten, wenn sich Trump damit begnügt, vier Demokratinnen of Colour als unpatriotisch zu geißeln, damit ihm genügend verunsicherte Weiße ihre Stimme geben? Und diese Taktik geht auf!

Ich habe darauf auch keine Antwort, aber ich arbeite daran. Wir alle sollten daran arbeiten.

Aus dem Englischen von Anne Emmert

(c) The New York Times 2019