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Die USA und Südkorea verfolgen gegenüber Nordkorea unterschiedliche Strategien. Europa muss sich entscheiden.

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AFP
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Palavern ist immer besser als Krieg führen.

„Palavern ist immer besser als Krieg führen“, wusste schon Winston Churchill. Dies gilt auch für die koreanische Halbinsel. Seit Jahren ist die Region ein Pulverfass. Mehrere bis an die Zähne bewaffnete Gegner stehen sich dort gegenüber, darunter vier Atomwaffenstaaten. So gesehen ist es eine willkommene Abwechslung, dass dort momentan die Diplomatie auf dem Vormarsch ist. Noch im vergangenen Jahr wurden vorrangig Drohungen zwischen den Vereinigten Staaten und Nordkorea ausgetauscht.

Europa aber wird harte Entscheidungen treffen müssen, wenn es seine aktuelle Ostasienpolitik mit den strategischen Beziehungen zu den USA in Einklang bringen will. Die bisherigen Verhandlungen zwischen den beiden koreanischen Staaten einerseits und zwischen den USA und Nordkorea andererseits zeigen, dass es kompliziert werden könnte. Die aktuelle Verhandlungsrunde mit Nordkorea erinnert an die Vergangenheit. Sie bringt aber auch eine neue Entwicklung mit sich: die Verhandlungen der USA mit Nordkorea und die Verhandlungen beider Koreas untereinander könnten letztlich auseinander driften.

Bis jetzt laufen diese Verhandlungen noch parallel, aber in unterschiedlichem Tempo: Zwischen dem nordkoreanischen Staatsführer Kim Jong-un und dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in fanden bereits mehrere Gipfeltreffen statt. Diese hatten tatsächlich konkrete Ergebnisse – Schritte zur politischen und militärischen Vertrauensbildung und der Planung gemeinsamer Wirtschaftsprojekte. Die Verhandlungen über die atomare Abrüstung Nordkoreas hingegen stecken fest. Sowohl die USA als auch Nordkorea bestehen weiterhin darauf, die für sich jeweils günstigsten Maßnahmen und Zeitvorstellungen vollständig durchzusetzen.

Die zunehmenden Risse zwischen Washington und Seoul bringen Europa in eine schwierige Lage.

Die Moon-Regierung ist der Meinung, die Gespräche zur atomaren Abrüstung seien im Wesentlichen eine Angelegenheit der USA. Seoul möchte sich nicht mit den niedrig hängenden Früchten zufrieden geben. Südkorea strebt vielmehr engere, umfassendere Beziehungen zu Pjöngjang an, selbst wenn das bedeuten sollte, dass die Fortschritte bei der Abrüstung ins Stocken geraten. Allerdings könnten Süd- und Nordkorea an einen Punkt geraten, an dem weitere Fortschritte und wirtschaftliche Zusammenarbeit von Bedingungen abhängen, deren Erfüllung die internationalen Sanktionen verletzen würde.

Es steht außer Frage, dass Kim einen Abbau der Sanktionen will. Weniger offensichtlich ist aber, wie sehr auch Moons Präsidentschaft davon abhängt, dass die Friedens- und Aussöhnungsverhandlungen erfolgreich sind. Dabei spielen auch die wirtschaftlichen Beziehungen zu Pjöngjang eine Rolle. Diese sollen nicht nur der Entwicklung des Nordens dienen. Für den Süden sollen sie eine Investitionsgelegenheit bieten. Denn in Südkorea drohen langfristig erhebliche wirtschaftliche Probleme.  Vor allem der zunehmende Exportwettbewerb durch globalisierte Schwellenländer, das überkommene südkoreanische Industriemodell und die alternde Bevölkerung des Landes spielen eine Rolle. Also wird sich Südkorea wahrscheinlich dafür einsetzen, die Sanktionen des UN-Sicherheitsrats aufzuheben – bereits vor einer umfangreichen nordkoreanischen Denuklearisierung und bevor die USA dazu bereit sind.

Die  derzeitige südkoreanische Regierung kam 2017 mit der Einsicht an die Macht, dass Nordkorea nur durch Sanktionen und andere diplomatische Druckmittel an den Verhandlungstisch gezwungen werden kann. Jetzt, wo dies geschehen ist, betrachtet Moon die Sanktionen nur noch als Hindernis für den Frieden und die Aussöhnung zwischen Süd und Nord. Diese zunehmenden Risse zwischen den Interessen Washingtons und Seouls bringen die internationale Gemeinschaft und insbesondere Europa in eine schwierige Lage. Europa muss sich entscheiden, ob es den südkoreanischen Prioritäten des Friedens und der Aussöhnung folgen will oder den Plänen der USA, die zuvorderst die nukleare Nichtverbreitung in Nordkorea durchzusetzen wollen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden sich entscheiden müssen, welcher Kurs auf der koreanischen Halbinsel ihren Interessen am besten dient.

Mit dieser schwierigen Entscheidung käme auch die europäische Politik des „kritischen Engagements“ gegenüber Nordkorea auf den Prüfstand. In den letzten Jahren hat Europa im Rahmen dieses Ansatzes verschiedene Maßnahmen miteinander verbunden: sein humanitäres Engagement in Nordkorea, die gleichzeitige Verurteilung der Menschenrechtssituation im Land, den „anderthalbgleisigen Dialog“ (unter Einbezug staatlicher Stellen und Nichtregierungsexperten) und, vielleicht am wichtigsten, die aktive Unterstützung internationaler Sanktionen.

Beide Ziele sind für Europa wichtig – sowohl die Nichtverbreitung von Atomwaffen als auch Frieden, Aussöhnung und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel. Dabei war Europa früher in diplomatischer Hinsicht im Einklang  mit US-amerikanischen und südkoreanischen Positionen. Bisher nämlich folgten beide Länder demselben Muster. Seoul unterstützte die von Washington eingesetzten Druckmittel, um Pjöngjang an den Verhandlungstisch zu zwingen. Die europäischen Staatschefs mussten daher bei ihrer Politik des kritischen Engagements keine Kompromisse eingehen. Es war schlicht nicht nötig, sich zwischen konkurrierenden Strategien zu entscheiden.

Seoul argumentiert nun aber, Frieden, Wiederannäherung und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Süd und Nord werde letztlich auch die nukleare Abrüstung Nordkoreas zur Folge haben. Diese Behauptung ist allerdings umstritten – insbesondere, da es neben Sanktionen kaum andere Mittel gibt, um  Entscheidungen Nordkoreas zu beeinflussen. Die Trump-Regierung beharrt darauf, dass Frieden zwischen den beiden Koreas erst erreicht werden könne, nachdem Pjöngjang atomar abgerüstet hat. Um dies zu erreichen, will sie die Sanktionen beibehalten. Auch bei einem möglichen zweiten Gipfeltreffen zwischen Trump und Kim Jong-un wird es wahrscheinlich keinen Durchbruch geben.

Deshalb werden sich die EU und ihre Mitgliedstaaten wohl entscheiden müssen, welcher Kurs auf der koreanischen Halbinsel den Interessen und Werten Europas am besten dient: Soll die Nichtverbreitung von Atomwaffen gefördert oder der Schwerpunkt auf Frieden, Versöhnung und Stabilität gelegt werden? Diese Überlegungen sind keineswegs abstrakt. Die EU muss auf konkrete Änderungen der bestehenden Sanktionspolitik Einfluss nehmen. Insbesondere Frankreich und Großbritannien spielen in dieser Hinsicht eine entscheidende Rolle als europäische Mitglieder des UN-Sicherheitsrats – den dort wird über Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea entschieden.

Europas Neuausrichtung im asiatisch-pazifischen Raum könnte ins Wanken geraten.

Angesichts der wachsenden Distanz zwischen den Strategien der USA und Südkoreas muss Europa nicht nur seine Politik des kritischen Engagements überprüfen. Auch der europäische „Pivot“ bzw. die „Neuausrichtung“ gegenüber dem asiatisch-pazifischen Raum gerät ins Wanken. Gemeint ist Europas Versuch, größeren strategischen Wert auf eine stärkere Verbindung zu den asiatisch-pazifischen Ländern und ihren regionalen Organisationen zu legen.

Grob vereinfacht: Europa steht vor der strategischen Frage, ob es seine transatlantischen Verbündeten oder seinen engsten strategischen Partner in Ostasien unterstützen soll. Ist der europäische Pivot bzw. die Neuausrichtung im asiatischen Raum ausgereift genug, damit Europa seine ostasiatischen Interessen gegenüber den USA an erste Stelle setzen kann? Diese Frage ist derzeit völlig offen. Sicher sind die USA für Europa immer noch ein wichtigerer und mächtigerer Partner als Südkorea. Würde Europa aber Seouls Ziele gegenüber Pjöngjang untergraben, könnte die europäische Position in Asien erheblich an Einfluss verlieren. Darüber hinaus vermittelt die Trump-Regierung den Eindruck, dass die USA in den nächsten Jahren für Europa kein stabiler Partner mehr sein könnten. Dies ist einer der Gründe dafür, warum überhaupt ein europäischer „Pivot“ gegenüber dem asiatisch-pazifischen Raum nötig ist.

Und schließlich darf man nicht vergessen, dass die USA nicht die einzige Großmacht sind, die sich für die koreanische Halbinsel interessiert und dort Präferenzen bevorzugt. Auch China will hier mitreden. Das Reich der Mitte unterstützt klar den Frieden, die Aussöhnung und die Stabilität zwischen dem Norden und dem Süden – und damit auch eine Lockerung der internationalen Sanktionen, die dafür nötig ist. Deshalb muss sich Europa nicht nur zwischen den USA und Südkorea entscheiden. Die Wahl besteht vielmehr zwischen den USA auf der einen und einer südkoreanisch-chinesischen Interessengemeinschaft auf der anderen Seite – einer Interessengemeinschaft, die stark genug sein könnte, um die Waagschale in Richtung Ostasien zu neigen.

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