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Steuer frei!
Ob eine Organisation als gemeinnützig gilt und von Steuern befreit wird, darf nicht davon abhängen, wie politisch genehm sie ist.

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Reuters
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Mit dem Urteil zur Gemeinnützigkeit geht Attac baden.

Nach fünf Jahren juristischer Auseinandersetzung fällte der Bundesfinanzhof sein Urteil: Das höchste deutsche Finanzgericht erkannte Ende Februar der deutschen Sektion des Bündnisses Attac die Gemeinnützigkeit ab  – wegen tagespolitischem Engagement. Spenden an das breite gesellschaftliche Netzwerk können zum einen nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Zum anderen ist Attac selbst nicht mehr steuerbefreit. Diese nachträgliche Aberkennung hat auch Einfluss auf das Vertrauen in die Organisation und kann so zur Existenzbedrohung werden.

Dringend braucht es jetzt eine Debatte darüber, wer im Sinne des Prinzips der politischen Gleichheit Zugang zum politischen System hat: Wie kommt es, dass Organisationen wie die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik oder der Deutsche Fußball-Bund kommerzielle Interessen hinter der Gemeinnützigkeit verbergen, während zivilgesellschaftlichen Organisationen für ihre Beteiligung am politischen Prozess die Arbeitsgrundlage entzogen werden kann? Klar ist: Das Gemeinnützigkeitsrechts bedarf einer Revision. Bisher entscheiden die Finanzämter von Fall zu Fall über die Auslegung dessen, wie viel und welche politische Absicht erlaubt ist.

In autokratisch regierten Ländern gehört die Gängelung zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Häkchenliste illiberaler politischer Praxis.

In autokratisch regierten Ländern gehört die Gängelung zivilgesellschaftlicher Organisationen zur  Häkchenliste illiberaler politischer Praxis. Wie der „Atlas der Zivilgesellschaft 2019“ zeigt, sind Nichtregierungsorganisationen weltweit nach wie vor unter Druck und sehen immer weniger Handlungsspielräume für ihr demokratisches Engagement. Der Trend wird seit Jahren unter dem Schlagwort Closing Space beobachtet. Selbstverständlich sind davon nicht alle gleichermaßen betroffen, sondern typischerweise Organisationen mit einer starken menschenrechtlichen Tradition, deren Bündnispartner in sozialen Bewegungen, Medien und kritischer Wissenschaft zu finden sind und sich global vernetzen. Die Maßnahmen erstrecken sich von unnötigen bis unverhältnismäßigen Beschränkungen wie Gesetzen und Auflagen, die zumeist eine finanzielle Belastung zur Folge haben – bis hin zu Einschüchterung, Kriminalisierung, Stigmatisierung, Zensur und willkürlicher Inhaftierung. Entpolitisiert sind zivilgesellschaftliche Initiativen willkommen, wenn sie etwa zur Grundversorgung der Bevölkerung beitragen.

Nicht nur in undemokratischen Ländern verunsichert die behördliche Behinderung politischer Aktionen die Zivilgesellschaft. Dass Attac das Privileg der Steuerfreiheit genommen wurde, ist eine ganz entscheidende Beschränkung der finanziellen Spielräume und Arbeitsgrundlage. Hier wird deutlich: Auch wenn es auf den ersten Blick um Grundlagen des Steuerrechts geht, ist die Gemeinnützigkeit kein Thema, das Finanzämtern und Finanzgerichten überlassen werden sollte.

Der Grundgedanke hinter der Gemeinnützigkeit ist, dem Gemeinwohl zu dienen. Ein gemeinnütziger Zweck ist laut Abgabenordnung „die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens“. Wie ein Sachstand des Bundestages von 2016 diskutiert, ist das natürlich „eng mit der politischen Bildungsarbeit verbunden“. Anders herum ist die „unpolitische Tätigkeit“ eben gerade nicht als Kriterium für Gemeinnützigkeit in der Abgabenordnung enthalten. Im Gegenteil: Durch seinen Gestaltungsanspruch ist gemeinwohlorientiertes Engagement sogar „per se politisch“.  

Hinter der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Attac liegt das eigentliche Problem, das Andreas Zielcke 2016 in der Süddeutschen Zeitung mit dem „Wandel des demokratischen Gemeinwesens“ beschrieb. In diesem Sinne geht es um den Reformbedarf unserer demokratischen Prozesse und Institutionen. Von den umfassenden gesellschaftlichen Veränderungen und neuen politischen Realitäten betroffen sind übrigens alle Demokratien weltweit, auch wenn sich Europa selbst gern als Bastion der Demokratie darstellt.

Dass Attac, BUND  und Campact (früher auch mal Doña Carmen, Greenpeace und Robin Wood) aufgrund ihres politischen Engagements seit Jahren mit den Finanzgerichten hierzulande über ihre Gemeinnützigkeit streiten, zeigt, dass es höchste Zeit ist, das „ungeklärte Verhältnis von Gemeinnützigkeit und Politik“ (Zielcke) in Angriff zu nehmen. Es ist notwendig, Bürgerinitiativen, Protest- und soziale Bewegungen als Bausteine einer Demokratie anzuerkennen.

Das Gemeinnützigkeitsrecht darf nicht als Mittel genutzt werden, um sich unbequemen politischen Engagements zu entledigen.

Natürlich ist die Zivilgesellschaft für Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Wirtschaft und Politik unbequem. Mit ihrer Watchdog-Funktion kommt sie ja nur ihrer Rolle als Gegenöffentlichkeit und Korrektiv nach. Wenn nun „der Eindruck entsteht, man wolle missliebige Vereine finanziell unter Druck setzen, stärkt das nicht das Vertrauen in die Demokratie“, befürchtet Caroline Fetscher im Tagesspiegel. Zumal, wenn demgegenüber Konzernriesen massiv steuerlich entlastet werden. Mithilfe der – gemeinnützigen – Stiftung Familienunternehmen argumentieren diverse weltweit tätige Konzerne in der steuer- und verteilungspolitischen Debatte für Steuerbefreiungen bei Erbschaften.

Im Kern geht es darum, wer mit welchen Handlungsmöglichkeiten im politischen Raum agiert. In den 2006 vorgelegten Vorschlägen des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums zur Reform der Gemeinnützigkeit heißt es: „Interessengruppen unterscheiden sich nämlich hinsichtlich ihrer Organisierbarkeit“. Die Erkenntnis ist entscheidend: Arbeitgeberinteressen lassen sich leichter organisieren, als diejenigen der großen Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Belege für die enorme Verhandlungsmacht von Unternehmen lassen sich überall finden. Mit zunehmender Konzentration der Marktmacht von Großkonzernen gehen auch eine Machtkonzentration im politischen System und eine Gefahr für die Demokratie einher. 

Wie schnell das Vertrauen in die Demokratie leidet, wenn Partikularinteressen großer Konzerne die Schwäche politischer Institutionen offenbaren, lässt sich auch an „Dieselgate“ beobachten. Auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2018 wurde nun bereits die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe infrage gestellt. Sie hatte mehrfach Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten erstritten. Nach dem Attac-Urteil Ende Februar legte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, mit einem Tweet nach: „Als nächstes muss man an die Umwelthilfe ran. Es kann nicht sein, dass kleine militante Splittergruppen die Gesellschaft drangsalieren und dann auch noch ‚Gemeinnützigkeit‘ für sich reklamieren“. In der Rhetorik der Marginalisierung von kritischen Stimmen gleichen sich die Schließungen des zivilgesellschaftlichen Raums weltweit.

Das Gemeinnützigkeitsrecht darf nicht als Mittel genutzt werden, um sich unbequemen politischen Engagements zu entledigen und das ohnehin schon starke Ungerechtigkeitsgefühl noch weiter zu befeuern. Es wäre zeitgemäßer, anzuerkennen, dass wir zur Aufrechterhaltung unserer offenen Gesellschaft zivilgesellschaftliches, kollektives Handeln brauchen. Um der Pluralität von Werten und Interessen unserer demokratisch verfassten Gesellschaft gerecht zu werden, müssen auch globalisierungskritische Stimmen in der politischen Meinungsbildung Gehör finden.

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