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Teuerparadies

Wie illegale Finanzströme und Steueroasen die Entwicklung des Globalen Südens verhindern

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Schatzinseln: 8,7 Billionen Dollar sind in Steueroasen versteckt.

Paradise Papers, Panama Papers, Lux Leaks, Swiss Leaks: Sie alle erlauben seltene Einblicke in die zwielichtigen Machenschaften von Schattenfinanzplätzen, undurchsichtigen Finanzsystemen und den Helfershelfern illegaler Kapitalflucht. So enthüllten die Panama Papers, dass ein Unternehmen auf der Insel Jersey mittels Offshore-Dienstleistern in Uganda 400 Millionen Dollar Steuern umging. Das ist mehr, als der ugandische Staat jedes Jahr für das Gesundheitssystem ausgibt.

Dank der Leaks wurde nachgewiesen, dass illegale Finanzströme weltweit Entwicklung, Gleichheit und Gerechtigkeit massiv gefährden und zu den größten Problemen unserer Zeit gehören. Illegale Kapitalflucht geht mit vielerlei Machenschaften einher, unter anderem Steuerhinterziehung und Steuervermeidung durch multinationale Konzerne und die globale Elite, Unterschlagung von Staatseigentum und Geldwäsche. Entwicklungsländer verlieren dadurch (nach konservativer Schätzung) 1 bis 1,6 Billionen Dollar jährlich. Wenn Hunderte von Milliarden Dollar im Jahr durch illegale Kapitalflucht verloren gehen, so untergräbt das die staatliche Rechtmäßigkeit und Handlungsfähigkeit.

Gegen Umverteilung

Die Schattenwelt des illegalen Finanzsystems erhält systematisch Hilfe von einem komplexen Geflecht aus Steueroasen mit strikten Geheimhaltungsregeln. Steueroasen sind Staaten oder Regionen innerhalb von Staaten, die Steuerflucht ermöglichen, ein strenges Bankgeheimnis haben und ihren Kunden Strafgesetze und Regulierung ersparen. Eine effiziente Industrie von Helfershelfern illegaler Finanzströme, darunter Banken, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Anwaltskanzleien sowie diverse Dienstleister, helfen multinationalen Konzernen und Reichen, reicher zu werden, und das nicht durch eine Steigerung ihrer Wirtschaftstätigkeit, sondern dadurch, dass sie die Zahlung ihres gerechten Steueranteils in dem Land, in dem sie tätig sind und Werte schaffen, vermeiden.

Steuerparadiese ermöglichen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, Korruption und Finanzkriminalität in gigantischem Ausmaß, mit weitreichenden Folgen für den Großteil der Weltbevölkerung und ihrer Menschenrechte, besonders in den Entwicklungsländern.

Steuerparadiese ermöglichen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, Korruption und Finanzkriminalität in gigantischem Ausmaß, mit weitreichenden Folgen für den Großteil der Weltbevölkerung und ihrer Menschenrechte, besonders in den Entwicklungsländern. Schätzungen zufolge haben multinationale Konzerne und die Elite etwa 11,5 Prozent des Bruttoweltproduktes – 8,7 Billionen Dollar – in Steueroasen versteckt; 10 bis 20 Prozent oder 21 bis 32 Billionen Dollar der Privatvermögen wurden bis 2010 in oder durch Steueroasen investiert. So eröffnen Steueroasen den Reichen Privilegien, die die nationale Souveränität, staatliche Maßnahmen, die Regulierung und die Steuersysteme der Entwicklungsländer unverhältnismäßig einschränken.

Illegale Finanzströme, verbunden mit Steueroasen, dezimieren staatliche Einnahmen, unterminieren die Menschenrechte und schmälern die nationale Souveränität. Sie behindern die Vermögensbildung im Inland und organisches Wachstum, schränken private Investitionen erheblich ein, vergrößern die Verschuldung und erhöhen die Abhängigkeit von ausländischer Entwicklungshilfe. Wegen der Mindereinnahmen ist der Staat gezwungen, regressive indirekte Steuern auf den Verbrauch einzuführen, die die Schwächsten, besonders Frauen, unverhältnismäßig stark treffen. Regressive Steuerstrukturen konterkarieren die Umverteilung, die mit Sozialmaßnahmen erreicht werden soll, da sie von denselben Menschen finanziert werden, denen sie nützen sollen. Illegale Kapitalflucht und anhaltende Armut, Diskriminierung und Ungleichheit hängen unbestreitbar zusammen. Durch ihre negativen Auswirkungen auf politische Institutionen, sozialen Zusammenhalt, öffentliche Moral und Steuersysteme behindern illegale Finanzströme die menschliche Entwicklung.

Illegale Finanzströme: ein Symbol für den Neokolonialismus

Illegale Finanzströme, das komplexe Geflecht aus Steueroasen mit strengem Bankgeheimnis, die diese Kapitalflucht ermöglichen, und die daraus erwachsende Armut und Ungleichheit wären durchaus vermeidbar. Steueroasen sind ein Symbol des Neokolonialismus und ein Produkt des neokolonialen Systems. Als die Kolonien ihre Unabhängigkeit erlangten, mussten die Kolonialherren neue Methoden entwickeln, damit der Wohlstand aus diesen Ländern weiterhin in die Finanzkapitalen der Industrienationen floss. Es war somit im Interesse von Ländern wie Großbritannien, ein System aus kleinen Inseln mit strengem Bankgeheimnis zu schaffen und zu bewahren, die sich der schmutzigen Aufgabe widmeten, Gelder aus illegalen Geschäften zu waschen. Diese Gelder fanden dann den Weg in die Londoner City.

Seit den 1970er Jahren wurde zudem der Neoliberalismus systematisch gestärkt, als Ideologie wie auch als Entwicklungsmodell, was sogenannte „marktliberale“ Reformen nach sich zog. Die daraus erwachsene Deregulierung, Privatisierung und Reduzierung des Staates zog ein Herunterfahren der Staatsausgaben, Steuersenkungen und eine Verschlechterung des Arbeitnehmerschutzes nach sich.

Die Lockerung von Devisenkontrollen – also der staatlichen Regulierung ausländischer Währungen – löste einen Boom von Offshore-Finanzplätzen und Steuerparadiesen aus, die es multinationalen Konzernen und der globalen Elite ermöglichten, das internationale Finanzsystem auszubeuten. Die Schlupflöcher in den internationalen Steuergesetzen und die Dienstleistungen der Steueroasen kommen somit den Industriestaaten zugute, die sich ihrer zum Preis der fortgesetzten Verarmung von Entwicklungsländern bedienen.

Illegale Finanzströme: Es fehlt die einheitliche Definition

Nach der Finanzkrise 2007/2008, ihrerseits ein Produkt der Verwerfungen im internationalen Steuersystem, waren zwei paradoxe Entwicklungen zu beobachten. Hektisch wurde Geld in Steueroasen geschafft, Dienstleister schossen wie Pilze aus dem Boden. Gleichzeitig übernahmen, als die verheerenden Folgen der Krise und die daraus erwachsenden Sparmaßnahmen spürbar wurden, die G20 die Aufgabe, das internationale Finanzsystem und die Standards für Transparenz, Regulierung und Überwachung zu reformieren.

Die Bemühungen, Geldwäsche, Steuervermeidung und das Verschieben von Gewinnen durch multinationale Konzerne zu bekämpfen, und Maßnahmen, um mehr Transparenz in das globale Finanzsystem zu bringen, wurden überwiegend von den Industriestaaten entwickelt und betrieben.

Zwar beherrschen illegale Finanzströme mittlerweile die Debatten über die weltweite Entwicklung, doch die internationale Gemeinschaft und die meisten Finanzinstitutionen definieren sie wenig überzeugend als „private Finanzabflüsse im Zusammenhang mit Kapital, das rechtswidrig erwirtschaftet, übertragen oder verwendet wird“, oder aus rechtlicher Perspektive als Handlungen, die explizit illegal sind. Obwohl die Eindämmung der illegalen Finanzströme zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung gehört, bleibt unscharf, was damit gemeint ist, da es an einer umfassenden Definition und einem Überwachungssystem fehlt. Deshalb hat dieser Punkt für die nationalen Regierungen auch geringe Priorität.

Demokratiemangel in der Weltordnung

Die Bemühungen, Geldwäsche, Steuervermeidung und das Verschieben von Gewinnen durch multinationale Konzerne zu bekämpfen, und Maßnahmen, um mehr Transparenz in das globale Finanzsystem zu bringen, wurden überwiegend von den Industriestaaten entwickelt und betrieben. Internationale Finanzinstitutionen, internationale Finanz-, Steuer- und Rechnungslegungsstandards ausarbeiten, setzen sich meist aus Vertretern der reichen Industriestaaten zusammen.

Die internationale Steueragenda wird vom OECD vorangetrieben und von den G20 unterstützt – Clubs überwiegend nördlicher Staaten. Das Projekt „Base Erosion and Profit Shifting“ (ein Paket aus fünfzehn Maßnahmen, das im Inland und international Instrumente gegen Schlupflöcher und Diskrepanzen in der Steuergesetzgebung an die Hand gibt) wie auch der Standard zum automatischen Informationsaustausch wurden von der OECD entwickelt. Die derzeitige internationale Finanzarchitektur lässt deshalb die meisten Entwicklungsländer und einen Großteil der Weltbevölkerung außen vor. Sie dürfen erst mitmachen, denn die Agenda und die Normen feststehen.

Entwicklungsländer werden dann aufgefordert (das heißt, geopolitisch unter Druck gesetzt), diese Normen, an deren Ausgestaltung sie keinen Anteil hatten, zu implementieren. Das Fehlen eines repräsentativen demokratischen Raums für alle Länder, Entwicklungs - und Industrieländer, in dem sie internationale Finanz-, Steuer- und Rechnungslegungsnormen entwickeln können, führt dazu, dass unterschiedliche Realitäten und die Belange der Entwicklungsländer unberücksichtigt bleiben.

Es ist unumgänglich, die unverhältnismäßig negativen Auswirkungen der illegalen Kapitalflucht auf Menschenrechte und Entwicklung in der Dritten Welt zu erkennen. Wenn illegale Finanzströme als ein Menschenrechtsthema definiert würden, ließen sich die Widersprüche zwischen den Definitionen dessen, was legal und was illegal ist, auflösen. Eine solche Definition sollte nicht Kriminalität berücksichtigen, sondern auch Kapitalflucht durch eine missbräuchliche Besteuerungspraxis, die sich ebenfalls negativ auf die Menschenrechte auswirken kann. Auch die Einrichtung eines neutralen demokratischen und repräsentativen Forums, in dem alle Länder auf Augenhöhe Normen für das internationale Steuerwesen entwickeln, würde viel zu einer fairen und gleichberechtigten globalen Ordnung beitragen.

Aus dem Englischen von Anne Emmert

Auch im russischen Journal erschienen: https://www.ipg-journal.io/regiony/mir/statja/show/mezhdunarodnyi-finansovyi-besporjadok-592/

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