Die Staatsverschuldung vieler Entwicklungsländer ist besorgniserregend hoch. Nach der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) im April verkündete Finanzminister Lindner, Deutschland werde Geld für weitere Kredite zur Verfügung stellen. Darüber hinaus sollte Deutschland die G7-Präsidentschaft nutzen, um einen nachhaltigen Mechanismus zur Restrukturierung der Staatsschulden gezielt voranzutreiben – so wie im Koalitionsvertrag vereinbart.

Die hohe Staatsverschuldung vieler Entwicklungsländer, die in den letzten Jahren noch weiter gestiegen ist, birgt die Gefahr einer weltweiten Staatsschuldenkrise. Sie stellt derzeit eines der größten makroökonomischen Risiken für Entwicklungsländer dar. Die Ursachen hierfür sind vielseitig: Gegen Ende der 2010er Jahre wurden hohe Kredite aufgenommen. Bei der Bekämpfung der Folgen der Covid-Pandemie wurde zu fiskalischen Stabilisierungen gegriffen. Die G7-Staaten verfolgen derzeit eine Geldpolitik, die die Inflation zu bremsen versucht. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine verschärft die Lage zusätzlich.

Im Zuge der Covid-Pandemie wurden die Einkommensquellen vieler Länder durch unterbrochene Lieferketten, eingeschränkten Tourismus, Kapitalflucht und geringe Rücküberweisungen massiv eingeschränkt. 2020 stieg die Schuldenquote der Entwicklungsländer von durchschnittlich 57 Prozent auf 69 Prozent des BIP. Ein erster Zahlungsausfall zeigt das Ausmaß: Im Herbst 2020 war Sambia nicht mehr in der Lage, seine Schulden zu bedienen.

2020 stieg die Schuldenquote der Entwicklungsländer von durchschnittlich 57 Prozent auf 69 Prozent des BIP.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine verdeutlicht die hohe Abhängigkeit und Vulnerabilität der Entwicklungsländer erneut. Die gestiegenen Preise für Nahrungsmittel, Energie und Düngemittel sowie die erneut unterbrochenen Lieferketten zeigen bereits jetzt verheerende Auswirkungen. Inflation, der Einbruch des Handelswachstums, steigende Zinssätze und ein starker US-Dollar verschärfen den fiskalischen Druck. Laut Weltbankpräsident David Malpass gelten mehr als 60 Prozent der einkommensschwachen Länder aktuell als akut von einer Schuldenkrise bedroht.

Eine nachhaltige Lösung der bestehenden Schuldenstände in Entwicklungsländern ist sowohl aus wirtschaftlicher Sicht als auch geostrategisch sowie moralisch richtig und wichtig.

Aus wirtschaftlicher Sicht sind Schulden per se weder gut noch schlecht. Sie können Wachstum und Investitionen fördern und antizyklisch ausgleichend wirken. Eine übermäßige Verschuldung birgt jedoch Risiken für Wachstum und Stabilität und schränkt finanzpolitische Spielräume ein. Bisher gibt es auf internationaler Ebene kein faires und wirksames Verfahren für die Restrukturierung von Staatsschulden. Das 2020 beschlossene Common Framework der G20-Staaten ist ein erster – aber kein ausreichender – Schritt. Das Common Framework soll Ländern die Möglichkeit geben, in einzelfallbezogenen Verfahren über den weiteren Umgang mit ausstehenden Forderungen zu verhandeln. Dass jeder Fall dabei separat behandelt wird, ist essentiell. Die Schulden- und Gläubigerstrukturen einzelner Länder sehen sehr unterschiedlich aus und bedürfen genauer Betrachtung. Zwar hat die Bedeutung Chinas und privater Gläubiger im vergangenen Jahrzehnt deutlich zugenommen, dennoch hängt ihre Relevanz stark vom landesspezifischen Kontext ab. Die bisherige Zurückhaltung der G7-Staaten, einen systematischen Restrukturierungsmechanismus voranzutreiben, sollte somit nicht mit der Rolle Chinas gerechtfertigt werden.

Das Common Framework soll Ländern die Möglichkeit geben, in einzelfallbezogenen Verfahren über den weiteren Umgang mit ausstehenden Forderungen zu verhandeln.

Nicht einmal zwei Jahre nach seiner Entstehung wird vom IWF und der Weltbank bereits eine Nachbesserung des Common Framework gefordert. Dies könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein: Ziel muss vor allem auch sein, private Gläubiger systematisch und rechtlich miteinzubeziehen und das Framework auf weitere hochverschuldete Länder, beispielsweise unter den Schwellenländern, auszuweiten.

Warum ein nachhaltiger Mechanismus auch geostrategisch von Bedeutung ist, wurde nicht erst durch die VN-Resolution vom 2. März zur Verurteilung des russischen Angriffskriegs deutlich, die unter anderem von mehreren Entwicklungsländern nicht mitgetragen wurde. Putins Gipfel mit afrikanischen Staatschefs im Oktober 2019 in Sotschi zeichnete ein klares Bild der russischen Interessen in und mit Afrika: Im Mittelpunkt stand der Verkauf von russischen Rüstungsgütern und nuklearen Technologien sowie die militärisch-technische Kooperation. Vor diesem Hintergrund ist es wichtiger denn je, demokratische Partnerländer zu unterstützen, denen durch nicht tragfähige Schuldenstände Destabilisierung droht. Auch unter dem Gesichtspunkt multilateraler Kooperation im Bretton-Woods-System ist ein Mechanismus zur Restrukturierung von Staatsschulden, in dessen Rahmen Gläubiger- und Schuldnerländer auf Augenhöhe eine konstruktive Lösung finden, im deutschen Interesse.

Die Menschen in den ärmsten Ländern sind von der weltweiten Konjunkturabschwächung am stärksten betroffen.

Nicht zuletzt ist eine nachhaltige Lösung, die dem Risiko einer Staatsschuldenkrise in Entwicklungsländern entgegenwirkt, schlicht moralisch geboten. Die Menschen in den ärmsten Ländern sind von der weltweiten Konjunkturabschwächung am stärksten betroffen. Ohne entschlossene und koordinierte Maßnahmen wächst das Risiko einer ausgewachsenen Schuldenkrise in den Entwicklungsländern. Und damit nehmen auch Hunger, Armut und Ungleichheit noch weiter zu.

Die gestiegene Staatsverschuldung wurde auf der Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank Mitte April in Washington, DC intensiv diskutiert. Bundesfinanzminister Christian Lindner kündigte an, Deutschland werde dem neuen Resilience and Sustainability Trust (RST) des IWF Darlehen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen und dem Poverty Reduction and Growth Trust weitere 100 Millionen Euro für Zinserleichterungen. Es müsse jetzt gehandelt werden, betonte Lindner, und warnte vor einer „globalen Schuldenkrise“. Daran muss er sich nun messen lassen.

Die kurzfristigen Neuzusagen durch den Bundesfinanzminister sind zu begrüßen. Allerdings geben weitere Kredite nur kurzfristig Aufschub und tragen zur tatsächlichen Lösung des Problems nichts bei. Wichtiger als die von Christian Lindner angekündigten zusätzlichen Kredite wäre es, den kritisch verschuldeten Ländern Zugang zu einem kodifizierten Verfahren zur Restrukturierung der Staatsschulden zu ermöglichen.

Die kurzfristigen Neuzusagen durch den Bundesfinanzminister sind zu begrüßen. Allerdings geben weitere Kredite nur kurzfristig Aufschub und tragen zur tatsächlichen Lösung des Problems nichts bei.

Die Ampel-Koalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, auf einen neuen Konsens mit Blick auf das internationale Schuldenmanagement hinzuarbeiten. Auch ein internationales Verfahren zur Staateninsolvenz, welches alle Gläubiger miteinbezieht und Schuldenerleichterungen für besonders gefährdete Ländergruppen umsetzt, soll unterstützt werden.

Dieses Ziel sollte jetzt so schnell wie möglich verwirklicht werden. Es sollte gleichermaßen in die Strategie der deutschen Entwicklungspolitik eingebettet sein, so dass Restrukturierungsvereinbarungen mit Partnerländern mit Programmen zum Kapazitätsaufbau in Finanzministerien und Zentralbanken sowie mit der Förderung von good financial governance einhergehen. Hier ist die deutsche Entwicklungszusammenarbeit bereits gut aufgestellt und kann gemeinsam mit den G7-Staaten ein attraktives Angebot schaffen.

Mit der G7-Präsidentschaft hat Deutschland nun eine besondere Gelegenheit, den Stein ins Rollen zu bringen. Finanzminister Lindner sollte das Treffen der G7-Finanzministerinnen und -Notenbankgouverneure dafür nutzen, die Weiterentwicklung des Common Framework voranzutreiben und einen dauerhaften und umfassenden Mechanismus zur Restrukturierung der Staatsschulden ins Leben zu rufen. Als zweitgrößter Geber weltweit sollte Deutschland hier eine klare Führungsrolle übernehmen.