Tango am Abgrund

Argentiniens Regierung steht vor der Abwahl. Ihr blinder Glaube an neoliberale Rezepte und den IWF wirken verheerend.

Obwohl Argentiniens Präsident Mauricio Macri den Internationalen Währungsfonds, nationale und globale Finanzinteressen sowie die heimischen Medienkonzerne im Rennen um die Wiederwahl auf seiner Seite weiß, wird er die Wahlen am 27. Oktober verlieren.

Seit den Vorwahlen am 11. August steht das Ergebnis der Präsidentschafts- und Kongresswahlen vom 27. Oktober praktisch fest. Denn die regierende Koalition CAMBIEMOS verlor in diesen verpflichtenden primaries (76 Prozent Wahlbeteiligung) mit großem Abstand wichtige Provinzen wie die von Buenos Aires, die allein 40 Prozent der Wahlberechtigten stellt. Macri selbst lag 16 Punkte hinter seinem Mitte-Links-Herausforderer Alberto Fernández. Selbst in der Hochburg der Macri-Partei PRO, der Hauptstadt Buenos Aires, könnte eine Stichwahl zwischen Bürgermeister Horacio Larreta und dem linken Jungunternehmer Matías Lammens für Überraschungen sorgen.

Gründe für die Trendwende gab es zwei: Zum einen tat Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner Macri nicht den Gefallen, gegen ihn anzutreten. Die Vorgängerin hatte nach dem Absturz der Preise für Rohstoffe und Agrargüter 2011 ihre Politik auch mit der Notenpresse fortgesetzt und damit die Inflation befeuert. Auch durch ihre oft herablassenden Attitüden hatte sie sich zahlreiche Gegner geschaffen. Einmal in der Opposition, hielt sie mit einem Drittel der Wählerstimmen aber kontinuierlich ein beachtliches Kontingent.

Peronisten sind dank ihrer extremen Anpassungsfähigkeit an den Zeitgeist per se weder links noch rechts – geeint aber nahezu immer unschlagbar.

Kirchners Zuspruch wuchs jedoch nicht proportional mit dem Anstieg der Rezession unter Macri, und in einer Stichwahl hätte die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler die Fortsetzung von Macris unternehmerfreundlicher Politik einer Rückkehr der umstrittenen Ex-Präsidentin vorgezogen. Völlig überraschend gab Kirchner dann im Mai ihre Kandidatur für die Vize-Präsidentschaft bekannt und berief Alberto Fernández als Anwärter aufs höchste Amt.

Mit diesem Schritt nahm sie nicht nur Macri den Wind aus den Segeln. Sie einte auch große Teile des bis dato in Traditionalisten und Reformer gespaltenen Peronismus, dieser sozialreformerischen Bewegung, die sich durch einen ausgeprägten Machtinstinkt, einen starken Pragmatismus, ein hohes Sendungsbewusstsein und ein hierarchisches Führungsprinzip auszeichnet. Peronisten sind dank ihrer extremen Anpassungsfähigkeit an den Zeitgeist per se weder links noch rechts – geeint aber nahezu immer unschlagbar.

Der zweite Grund für Macris Wahlschlappe war hausgemacht: In weniger als vier Jahren gelang es seiner Regierung, die Wirtschaft kurz vor die Staatspleite zu manövrieren. Sicher, man hatte leere Staatskassen und eine Inflation von 27 Prozent geerbt. Und nach zwölf Jahren Importrestriktionen und Binnenmarktentwicklung war Argentinien keineswegs für den globalen Wettbewerb gerüstet.

Die versprochene Investitions- und Kreditflut blieb aus. Denn weltweit zieht das internationale Kapital die Spekulation der Investition vor.

Umso unverständlicher waren daher die ersten Maßnahmen des neuen Präsidenten, mit denen er die Rückkehr des Landes auf den Weltmarkt feierte: Man setzte Ex- und Importsteuern aus, öffnete die Märkte, hob Kapitalverkehrskontrollen auf und legalisierte zum Schnäppchenpreis von zehn Prozent in Steuerparadiesen geparktes argentinisches Kapital. Doch die versprochene Investitions- und Kreditflut blieb aus. Denn weltweit zieht das internationale Kapital die Spekulation der Investition vor.

Was anfänglich wie eine fatale Fehleinschätzung der globalen Konjunktur aussah, bekam dann aber System: Da man in den Zwischenwahlen 2017 den Mangel an parlamentarischen Mehrheiten ausmerzen wollte, fuhr man Sozialleistungen der Vorgängerregierung wie Kindergeld und Grundrente nicht zurück und finanzierte das immer größer klaffende Loch in der Haushaltsbilanz durch die Ausgabe von Staatsanleihen. Deren äußerst attraktive Konditionen (derzeit 76 Prozent Rendite bei einer Laufzeit von 90 Tagen!) zogen „Investoren“ an.

Als die USA aber im Mai 2018 ihren Zinssatz erhöhten und die Spekulanten ihr Kapital in die USA abzogen, bat Argentinien nach 15 Jahren Abstinenz den Internationalen Währungsfonds erneut um einen stand by-Kredit. Und der IWF griff tatsächlich tief in die Tasche: Um dem neoliberalen Hoffnungsträger in Lateinamerika den Rücken zu stärken, vergab der Fonds mit 57 Milliarden US-Dollar den bislang größten Kredit seiner Geschichte.

Entgegen der eigenen Satzung sah der IWF sogar darüber hinweg, dass mit den ersten Quoten unter anderem Devisenkäufe getätigt wurden, um den Wertverlust des Peso zumindest bis nach den Wahlen zu vertuschen. Selbst Wahlgeschenke im Wert von bis zu 0,5 Prozent des BIP wie Mehrwertsteuerbefreiungen und das Einfrieren des Benzinpreises, die Macri nach der Wahlschlappe bei den Vorwahlen verkündete, nahm der Fonds hin, um die Wiederwahl zu sichern. 

Die Versuche des Macri-Lagers, Alberto Fernández als Handlanger von Ex-Präsidentin Kirchner darzustellen, laufen ins Leere.

Hatte im Wahlkampf 2015 noch der Blick in eine bessere Zukunft und das Bild des Individuums gegriffen, das sich – vom Staat nicht gegängelt, sondern flankiert – dank seiner unternehmerischen Talente sein Auskommen erarbeitet, holt die Wählerschaft 2019 die Gegenwart ein. Im dritten Jahr in Folge liegen die Lohnanpassungen weit hinter der Inflation, die auf 60 Prozent anstieg. Subventionskürzungen für Gas, Strom, Wasser und Nahverkehr gruben ein weiteres Loch ins private Portemonnaie.

Für klein- und mittelständische Unternehmen verteuerten die Kürzungen der Subventionen die Produktion erheblich. Wegen des Nachfrageeinbruchs und der Konkurrenz durch Importe lagen diese ohnehin schon am Boden. Und die fantastischen Zinssätze machten Unternehmerkredite unbezahlbar. Insolvenzen und Entlassungswellen waren die Folge. Dies und eine Armutsrate, die bis Jahresende auf 40 Prozent ansteigen dürfte, sind überzeugende Wahlmotive.

Wer ist nun Alberto Fernández? Der Jurist war schon unter dem ersten Präsidenten nach der Diktatur, dem Liberalen Raúl Alfonsin, Vize-Wirtschaftsminister gewesen, dann Abgeordneter im Hauptstadtparlament und schließlich Kabinettschef unter Néstor Kirchner sowie auch zu Beginn der ersten Amtszeit Christina Kirchners. Als sich deren Positionen 2008 in einem Dauerkonflikt mit den Landbesitzereliten über Exportsteuern radikalisierten, nahm Fernández seinen Hut, kritisierte fortan aus verschiedenen Ämtern heraus die Regierung und schloss sich sogar einer Abspaltungspartei an, die den konservativen Peronismus um sich zu scharen suchte.

Seit vergangenem Jahr und in dem Maße, wie die Regierung Macri an Zustimmung verlor, bemüht sich Alberto Fernández jedoch wieder intensiv um die Einheit des Peronismus. So wurde er zu einer Schlüsselfigur des Dialogs zwischen den Fronten mit erheblicher Hausmacht. Die Versuche des Macri-Lagers, ihn als Handlanger der Ex-Präsidentin darzustellen, laufen entsprechend ins Leere. Da sich die Vize-Präsidentschaft zudem immer mit dem Vorsitz des Senats verbindet, ist in dem Duo Fernández – Fernández (übrigens nicht verwandt) vielmehr eine Arbeitsteilung Exekutive / Legislative vorstellbar.

Alternation ist Teil der Demokratie, und dass diese nicht nur Unternehmensinteressen repräsentiert, ist per se ein wichtiges Signal, das dieser Tage von Argentinien ausgeht.

Wirtschaftspolitisch werden die Spielräume der neuen Regierung gering sein: Die Staatschuld ist in nur vier Jahren von 37 auf 93 Prozent des BIP angestiegen, und bei einem Wachstumsrückgang von zwei Prozent des BIP im laufenden Jahr werden Umschuldungsverhandlungen unausweichlich sein. Fernández betont, dass es kein Schuldenmoratorium geben, er sich aber auch nicht in die endlose Austeritätsschleife fügen werde, die weder Wachstum noch Arbeitsplätze bringe. Und nicht von ungefähr führte seine erste Reise nach den Vorwahlen nach Portugal.

Angesichts eines regional überdurchschnittlichen Bildungs- und Ausbildungsniveaus, eigener Technologieentwicklung und erfolgreicher Start Ups wird Fernández gut beraten sein, nicht – wie die jetzige Regierung – ausschließlich auf Rohstoff- und Agroexport zu setzen, sondern in seinem Entwicklungsmodell den Arbeitsmarkt von 20 Millionen und die Binnennachfrage von 40 Millionen Argentinierinnen und Argentiniern im Blick zu behalten.

Hatte Macris Wahl 2015 noch den Rechtsruck in Lateinamerika eingeläutet, geht von dem erneuten Regierungswechsel eine starke Botschaft aus: Entgegen den potenten Marktinteressen und den big data-Analysen durch Cambridge Analytica, mit denen Macris Team 2015 und in den Zwischenwahlen 2017 erfolgreich gearbeitet hatte, sprachen sich 48 Prozent der Wählerinnen und Wähler derzeit gegen eine Politik aus, von der nur Banken und Hedge-Fonds profitieren. Alternation ist Teil der Demokratie und dass diese nicht nur Unternehmensinteressen repräsentiert, ist per se ein wichtiges Signal, das dieser Tage von Argentinien ausgeht.