Israel hat gewählt, doch waren an der Wahl bei Weitem nicht alle beteiligt, die unter israelischer Kontrolle leben. Dies gilt insbesondere für rund 5,5 Millionen Menschen, die in Ost-Jerusalem, dem Westjordanland und Gaza leben und deren Leben weit stärker von israelischer Politik beeinflusst wird als von der Palästinensischen Autonomiebehörde oder der wiedererstarkten Hamas im Gazastreifen.

Doch auch wenn die Wahlen zu einem Regierungswechsel führen sollten, dürfte sich an der Situation der Palästinenserinnen und Palästinenser grundlegend wenig ändern. Zwar könnte eine neue Regierung punktuelle Verbesserungen ermöglichen, eine politische Lösung des Konflikts wäre damit jedoch noch lange nicht in Sicht.

Gleichzeitig spielte ihr Schicksal – das heute besonders für große Teile der jungen Generation in Europa, den USA und dem globalen Süden einen identitätspolitischen Kristallisationspunkt darstellt – im Wahlkampf kaum eine Rolle in der Debatte um eine nachhaltige Konfliktregelung. Die palästinensische Frage wurde nahezu ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit, potenzieller neuer Bedrohungen sowie von Gebietsansprüchen jenseits der grünen Linie von 1967 behandelt. Fragen nach dem palästinensischen Selbstbestimmungsrecht oder auch nur einer Verbesserung der Lebensbedingungen in Palästina waren im zionistischen Parteienspektrum kaum zu vernehmen. Lediglich die palästinensischen Parteien und Wahllisten griffen diese Themen deutlich auf.

Selbst die Positionen des linkszionistischen Lagers sind stark von der versicherheitlichten Logik des israelischen Diskurses geprägt.

Selbst die Positionen des linkszionistischen Lagers, heute in erster Linie durch Yair Golans HaDemokratim repräsentiert, die bei der Wahl acht der 120 Sitze in der Knesset errangen, sind stark von der versicherheitlichten Logik des israelischen Diskurses geprägt. Zwar befürwortet Golan grundsätzlich eine politische Konfliktregelung und einen entmilitarisierten palästinensischen Staat, er verbindet diese Perspektive jedoch mit weitreichenden israelischen Sicherheitsvorbehalten. Besonders deutlich würde dieser Widerspruch bei einer dauerhaften und uneingeschränkten israelischen Sicherheitskontrolle über das Jordantal, wie sie Golan fordert. Ein solches Arrangement wäre mit dem Anspruch auf eine souveräne palästinensische Staatlichkeit kaum vereinbar. 

Wie stark sich die Lage zumindest kurzfristig verbessern könnte, hängt vom Ausgang der Regierungsbildung ab. Drei Szenarien erscheinen möglich. 

Erstens: Der Siedlungsbau wird gestoppt oder zumindest verlangsamt, das E1-Projekt eingestellt. Gleichzeitig entspannt sich die Lage punktuell. Hier sind drei Ansatzpunkte denkbar: Die von Israel seit mehr als einem Jahr illegal einbehaltenen Steuereinnahmen – die etwa 60 Prozent des Haushalts der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ausmachen – werden wieder ausgezahlt, um die PA zu stabilisieren. Des Weiteren könnte eine neue Regierung endlich gegen die völlig außer Kontrolle geratene Siedlergewalt im Westjordanland vorgehen. Schlussendlich könnte es zu Fortschritten bei der Umsetzung des 20-Punkte-Plans für Gaza kommen, der seit Monaten brachliegt und von Premierminister Netanjahu aus wahlkampftaktischen Gründen gebrochen wurde. 

Voraussetzung für dieses Szenario wäre die Bildung einer Regierung durch die bisherigen Oppositionsparteien unter Führung von Gadi Eisenkot, der die Gewalt radikaler Siedler beispielsweise als „jüdischen Terrorismus mit Rückendeckung der israelischen Regierung“ bezeichnet hat. Eisenkots Sozialisation innerhalb des israelischen Sicherheitsapparats und seine politische Positionierung im Mitte-rechts-Spektrum legen zudem nahe, dass er ein Interesse an der Stabilisierung der PA haben könnte, allerdings vornehmlich als nachgeordnete Verwaltungsinstanz für die palästinensische Bevölkerung und weniger als politische Repräsentantin eines zukünftigen souveränen Staates. Auch seine Kritik an der Gewalt der israelischen Siedler folgt in erster Linie einer versicherheitlichten Logik: Im Vordergrund stehen weniger die Rechte der Betroffenen als die möglichen sicherheitspolitischen Konsequenzen für Israel sowie die Gefahr einer weiteren Erosion seiner internationalen Legitimität.

Eine Regierung unter Führung von Eisenkot würde somit die Rückkehr zum Konfliktmanagement der sogenannten Regierung des Wandels unter Naftali Bennett und Yair Lapid (2021–2022) markieren. Das Hauptaugenmerk läge auf punktuellen Verbesserungen bei gleichzeitiger Beibehaltung des Status quo und der bestehenden Machtverhältnisse. Die Frage einer nachhaltigen Konfliktregelung würde eine solche Regierung zumindest ohne größeren internationalen Druck nicht angehen. Sie würde lediglich eine Atempause mit ungewisser Zukunft ermöglichen. 

Ein zweites Szenario, das von den USA aktuell vorangetrieben wird, ist die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Dabei würden sich eine oder zwei Parteien aus dem Oppositionsblock Netanjahu anschließen, der wiederum die rechtsextremen Minister Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotrich fallen ließe. Dass Letztere nicht an einer künftigen Koalition beteiligt sein sollen, haben die USA bereits deutlich gemacht. Das zentrale Hindernis für eine mögliche Koalition der nationalen Einheit sind bislang weniger politische Differenzen als persönliche Spannungen zwischen den potenziellen Koalitionären. Druck aus den USA und eine mögliche neue Runde im Krieg gegen Iran könnten sie aber dazu bringen, ihre Konflikte beiseitezuschieben und die Koalition als politische Notwendigkeit darzustellen.

In diesem Szenario wären die Auswirkungen für Palästina ähnlich, jedoch weniger ausgeprägt. In der deutschen Debatte wird bislang kaum beachtet, wie stark sich der Likud radikalisiert hat und zu einer rechtspopulistischen, teilweise ins Rechtsextreme abdriftenden Partei geworden ist. Unterschiede zu den Extremisten Ben Gvir und Smotrich, die das Bild des israelischen Rechtsextremismus in Deutschland und international prägen, sind hier vielfach nur graduell oder kaum vorhanden. In einer Koalition mit dem Likud als stärkster Fraktion müssten Maßnahmen zur Verbesserung der Lage in Palästina daher gegen erhebliche Widerstände durchgesetzt werden. Ihre Wirkung wäre entsprechend begrenzt. Denkbar wären somit ein Stopp des E1-Projekts und zumindest eine gewisse Eindämmung der Siedlergewalt – in erster Linie aus Gründen der Schadenskontrolle im internationalen Raum – und eine Stabilisierung der PA auf niedrigem Niveau. In Gaza könnte sich die humanitäre Lage etwas entspannen, ein großflächiger Wiederaufbau erscheint jedoch unter einer solchen Regierung unwahrscheinlich. 

In einem dritten Szenario kommt es zu keiner Regierungsbildung und die Regierung Netanjahu VI bleibt bis zu Neuwahlen geschäftsführend im Amt. Hier sind wiederum zwei Wege möglich: Auf dem ersten entlässt der Premierminister die Minister der rechtsradikalen Parteien, da er ohnehin keine Mehrheit in der Knesset und damit keine Verwendung mehr für sie hat. Ziel der Maßnahme wäre Schadensbegrenzung im internationalen Raum und die Zurückgewinnung von Handlungsspielräumen gegenüber den internationalen Partnern, einhergehend nun mit kleinen Maßnahmen zur Verbesserung der Lage in Palästina. Auf dem zweiten Weg belässt er sie in der Regierung und führt den Kurs der Eskalation fort und die Lage verschlechtert sich weiter bis hin zur vollständigen Eskalation, da er sich bei einer Neuwahl Chancen für eine Neuauflage der Koalition mit ihnen ausrechnet.

Die Wurzeln des Konflikts blieben unangetastet. Es wäre eine Rückkehr zum bloßen Management.

So unterschiedlich die skizzierten Szenarien auch sind, eines haben sie gemeinsam: Selbst ein Regierungswechsel würde an den grundlegenden Machtverhältnissen wenig ändern. Zwar ist es wahrscheinlich, dass es in allen Szenarien außer dem Eskalationsszenario zu Verbesserungen in unterschiedlicher Intensität kommt, mehr aber auch nicht. Die Wurzeln des Konflikts, die Verweigerung des palästinensischen Selbstbestimmungsrechts, würden, zumindest in Abwesenheit internationaler Anstrengungen, unangetastet bleiben. Es wäre eine Rückkehr zum bloßen Management des Konflikts zu beobachten. 

Für Europa stellt sich damit eine entscheidende Frage: Welche Konsequenzen sollte es aus einem Regierungswechsel in Israel ziehen? Sollte Benjamin Netanjahu tatsächlich durch Gadi Eisenkot ersetzt werden, dürften viele europäische Regierungen möglichst schnell zu den Beziehungen vor dem 7. Oktober zurückkehren. Hier kommen auch die eigenen Interessen der Europäer ins Spiel, die besonders am Kauf israelischer Flugabwehrsysteme und an nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit mit Israel interessiert sind. 

Eine nachhaltige Konfliktregelung, die die Rechte der palästinensischen Bevölkerung adressiert, würde in diesem Fall den eigenen Sicherheits- und geopolitischen Interessen geopfert werden. Europa würde sich stattdessen mit Verbesserungen der alltäglichen Lage zufriedengeben. Bliebe Premierminister Netanjahu in der einen oder anderen Konstellation an der Macht, würde diese Rückkehr zum früheren Verhältnis erheblich erschwert und die Beziehungen zu Israel blieben weiterhin schwer belastet. Deutschland und die EU sollten jedoch auch einen Regierungswechsel in Israel nicht mit einem politischen Neuanfang verwechseln. Entscheidend muss sein, ob sich auch für die Menschen in Palästina tatsächlich eine politische Perspektive eröffnet.