Eine der aufschlussreichsten Auseinandersetzungen im israelischen Wahlkampf wurde zwei Wochen vor dem Wahltag nicht im Fernsehstudio oder auf einer Wahlkampfkundgebung ausgetragen. Stattdessen ging es um Flugzeug-Sitzplätze. Da israelische Staatsbürger in den meisten Fällen nicht per Fernwahl abstimmen können, organisierte die Initiative Fly&Vote sechs Linienflüge, um im Ausland lebende Israelis zur Stimmabgabe in ihre Heimat zu fliegen. Die rechtsgerichtete Partei Likud focht die Initiative vor dem Zentralen Wahlausschuss an. Der Streit endete mit einem Kompromiss. Nach Angaben der Organisatoren planten rund 53 000 Israelis, zur Wahl einzufliegen. Demokratie setzt unter Umständen also ein Flugticket voraus.
Manche geben vierstellige Dollarbeträge aus, werfen ihre Arbeitsplanung um und durchqueren ganze Kontinente, nur um einen Stimmzettel in einen Umschlag zu stecken. Viele Israelis, die das Land in den vergangenen Jahren verlassen haben, sind jung, gut ausgebildet und säkular eingestellt – und gehören somit zu jenen Teilen der israelischen Gesellschaft, die Netanjahu und seine Regierung tendenziell am stärksten ablehnen. Dass sie entschlossen sind, für einen Kurzaufenthalt nach Israel zurückzufliegen, sagt viel darüber aus, worum es bei dieser Wahl geht: Liberal eingestellte und zur politischen Mitte gehörende Israelis sehen in ihr weniger einen gewöhnlichen politischen Wettstreit als einen akuten Notfall.
Folglich wird am 27. Oktober in Israel mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung gerechnet. Im liberalen, säkularen und Mitte-links-Lager ist das Bewusstsein, dass bei dieser Wahl jede Stimme zählt, extrem stark ausgeprägt. Auch unter der arabischen Bevölkerung, die rund 21 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmacht, zeichnet sich eine ungewöhnlich hohe Wahlmotivation ab, insbesondere unter den jüngeren Wahlberechtigten. Viele haben das Gefühl, dass es diesmal nicht bloß um eine weitere Wahl geht, sondern um die Chance, etwas aufzuhalten, bevor es sich dauerhaft verfestigt.
Genau darin liegt das Paradox dieser Wahl. Die Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler kann die Mehrheitsverhältnisse verändern, aber nicht die demografischen Gegebenheiten umkehren. Auch wenn das liberale Lager Flugzeuge, Wahllokale und Wahlkabinen füllt und es ihm möglicherweise sogar gelingt, Netanjahu abzulösen, heißt das nicht zwangsläufig, dass Israel sich nach links oder auch nur zurück zur politischen Mitte bewegt.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Umfragen in den letzten Wochen des Wahlkampfs ergeben kein einheitliches Bild davon, welches politische Lager führt. In einem Punkt stimmen sie jedoch überein: Weder für Benjamin Netanjahu noch für seine Gegner zeichnet sich eine klare Mehrheit von 61 Sitzen ab. Gadi Eisenkots zentristische Partei Yashar hat dem Likud wiederholt den Rang als stärkste Partei streitig gemacht und lag zeitweise sogar vorn.
Das Land ist konservativer und religiöser geworden, und stärker als zuvor mit sich selbst beschäftigt.
Doch der Block der Netanjahu-Gegner ist kein politisches Lager im eigentlichen Sinne, sondern ein wahltechnisches Konstrukt. Er reicht von den linken Demokraten über Gadi Eisenkot bis zu Naftali Bennett und Avigdor Liberman auf der politischen Rechten. Möglicherweise wird keine alternative Regierung ohne die Stimmen der arabischen Parteien bestehen können. Sollte Netanjahu also verlieren, muss das nicht heißen, dass Israel politisch nach links gerückt ist. Das Land ist konservativer und religiöser geworden, und stärker als zuvor mit sich selbst beschäftigt.
Rund 640 000 Israelis im Alter von 18 bis 22 Jahren dürfen erstmals bei einer Knesset-Wahl ihre Stimme abgeben. Der beträchtliche Anteil religiöser und ultraorthodoxer Israelis unter ihnen spiegelt eine allgemeine demografische Entwicklung wider. Die Erstwähler unterstützen eher Netanjahus Lager und sind tendenziell konservativer und stärker religiös geprägt.
Netanjahus Stammwählerschaft zeigt inzwischen vielleicht weniger Begeisterung als in früheren Wahlkämpfen. Von der Bildfläche verschwunden ist sie deshalb aber nicht. Die israelische Gesellschaft ist erschöpft. Drei Jahre nach dem 7. Oktober wirkt das Trauma noch immer tief in den Alltag hinein. Die Israelis haben Massaker, Krieg, endlose Reservisteneinsätze, Evakuierungen, Beerdigungen, Raketen- und Drohnenangriffe von bis zu sieben Fronten und lange Aufenthalte in Luftschutzbunkern und Schutzräumen durchlebt. Viele Israelis fühlen sich in der Welt mutterseelenallein und vom Westen zutiefst missverstanden.
Diese Gefühlslage hat politische Folgen. Sie erzeugt Misstrauen gegenüber Außenstehenden und Verachtung für Belehrungen aus dem Ausland und verstärkt den Impuls, als Nation zusammenzurücken. Dabei sind die Bedrohungen keineswegs eingebildet. Die Raketen waren real. Die Schutzräume waren real. Das Massaker war real. Doch eine Gesellschaft, die zu dem Schluss kommt, dass sie keinem Außenstehenden vertrauen kann, beschließt unter Umständen irgendwann, dass auch Andersdenkenden im eigenen Land nicht zu trauen ist.
Darin liegt die grundsätzlichere Herausforderung für das liberale Lager. Selbst wenn es die Wahl gewinnt, wird es ein Land übernehmen, das sich politisch nicht unbedingt in eine liberale Richtung entwickelt hat. Dennoch sollte ein Thema wichtiger sein als alle ideologischen Gegensätze: die politische Verantwortung.
Drei Jahre nach dem schlimmsten Sicherheitsdesaster in Israels Geschichte hat Netanjahus Regierung noch immer keine staatliche Untersuchungskommission eingesetzt, um die Versäumnisse aufzuklären, die zum 7. Oktober geführt haben. Die israelische Armee führte interne Ermittlungen durch, der Inlandsgeheimdienst Shin Bet ebenfalls. Hochrangige Verantwortliche aus dem Militär- und Sicherheitsapparat übernahmen die Verantwortung und legten ihre Ämter nieder. Netanjahu tat weder das eine noch das andere.
Stattdessen verlegt er sich zunehmend auf eine düsterere, von Verschwörungsdenken geleitete Erklärung für die Katastrophe. So wirft er hochrangigen Sicherheitsverantwortlichen nicht mehr nur vor, dass sie die Warnungen vor dem 7. Oktober nicht verstanden hätten, sondern beschuldigt sie, die Gefahr erkannt und ihm entscheidende Informationen bewusst vorenthalten zu haben.
Kürzlich erklärte Netanjahu öffentlich, der damalige Shin-Bet-Chef Ronen Bar habe in der Nacht vor dem Massaker „entschieden, den Ministerpräsidenten nicht anzurufen und zu informieren“, obwohl es nach Netanjahus Darstellung eindeutige Anzeichen für eine drohende Gefahr gegeben habe. Netanjahus Ehefrau Sara ging noch einen Schritt weiter und deutete ohne jegliche Beweise an, der Oppositionspolitiker Yair Golan habe möglicherweise vorab von dem Anschlag gewusst.
Das geht weit über den gewöhnlichen Versuch hinaus, nach einer nationalen Katastrophe die Schuld auf andere abzuwälzen. Es ist ein Verschwörungsnarrativ, in dem Netanjahu das Geschehen so darstellt, als hätten ihm hochrangige Sicherheitsverantwortliche wissentlich entscheidende Informationen vorenthalten, während feindlich gesinnte Kräfte im In- und Ausland daran arbeiteten, ihn aus dem Amt zu drängen.
Wenn es möglich ist, dass ein Ministerpräsident jahrelang im Amt bleibt, die nationale Sicherheitspolitik maßgeblich gestaltet, hochrangige Beamte ernennt und die Staatsgeschäfte leitet – und dann nach der größten Katastrophe seiner Amtszeit behauptet, die Verantwortung liege überall, nur nicht bei ihm – welchen Sinn hat eine gewählte politische Führung dann überhaupt noch?
Das progressive Lager und die Mitte-links-Parteien stehen deshalb vor einer ungewöhnlichen Aufgabe. Sie bieten Israel keinen klassischen politischen Schwenk nach links an. Dass die pazifistischen Kräfte im großen Stil wieder aufleben oder weite Teile der Bevölkerung sich auf die politischen Überzeugungen der 1990er Jahre zurückbesinnen, ist nicht in Sicht. Eine glaubwürdige Alternative zu Netanjahu wird mit ziemlicher Sicherheit ganz unterschiedliche politische Kräfte zusammenführen: die politische Mitte, die säkulare und religiöse Rechte sowie das liberale Lager. Möglicherweise wird sie auch auf die politische Unterstützung der arabischen Israelis angewiesen sein.
Zusammengehalten würde dieses Bündnis nicht so sehr durch eine einheitliche Haltung in der Palästinafrage oder in diplomatischen Fragen, sondern durch die Forderung nach einer kompetenten Regierung, nach gerechter Lastenverteilung, institutioneller Zurückhaltung und politischer Rechenschaftspflicht. Das mag bescheiden klingen, ist es im heutigen Israel aber nicht.
Wer regiert, trägt die Verantwortung für das, was während seiner Regierungszeit geschieht.
Das zweite große Thema bei dieser Wahl ist die Zukunft der Justizreform. Sollte Netanjahu im Amt und Yariv Levin Justizminister bleiben, würde die Regierung bei ihrem Vorhaben, Israel von demokratischen Werten abzubringen, an einem deutlich weiter fortgeschrittenen Punkt ansetzen als im Januar 2023. Ein bereits verabschiedetes Gesetz sieht vor, nach der Wahl den politischen Einfluss auf die Ernennung von Richtern zu stärken. Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara steht schon seit Langem im Fadenkreuz der Regierungskoalition. Der Druck auf juristische Kontrollinstanzen, unabhängige Medien und andere Institutionen, die der Macht der Regierung Grenzen setzen können, ist inzwischen politischer Alltag.
Befürworter der Justizreform argumentieren, Israels Richter und Justizbeamte seien zu mächtig geworden und gewählte Politiker müssten die Möglichkeit haben, auch wirklich zu regieren. Doch Israel hat weder eine geschriebene Verfassung noch eine zweite Parlamentskammer, kein föderales System und erstaunlich wenige Kontrollmechanismen, die einer resoluten Parlamentsmehrheit Grenzen setzen könnten. Wenn die Ernennung von Richtern politisiert und die Pressefreiheit beschnitten wird, wenn unabhängige Justizbeamte entlassen werden, bleibt kaum noch etwas, das die Bürgerinnen und Bürger vor der Macht der Exekutive schützt.
Demokratien gehen gewöhnlich nicht dadurch zugrunde, dass das Militär das Parlament entmachtet. Sie werden schleichend ausgehöhlt – durch Gesetze, Personalentscheidungen und Gewohnheit. Hier verschwindet eine Norm, dort wird ein unabhängiger Amtsträger entlassen und eine Institution zum Feind erklärt – und irgendwann wird etwas Normalität, was früher als ungeheuerlich empfunden wurde. Bei dieser Wahl steht deshalb mehr auf dem Spiel als die Möglichkeit eines Regierungswechsels.
Vielleicht bietet sich zum letzten Mal eine realistische Chance, einem demokratischen Grundsatz wieder Geltung zu verschaffen, bevor sein Wegfall zur Normalität wird: Wer regiert, trägt die Verantwortung für das, was während seiner Regierungszeit geschieht. Und wer eine Wahl gewinnt, dem gehört deshalb noch lange nicht der Staat.
Israel kann eine rechte Regierung genauso überstehen wie eine linke. Und es kann politische Fehler verkraften. Was aber keine Demokratie so leicht übersteht, ist eine politische Kultur, in der niemand die politische Verantwortung für ein Desaster übernimmt, in der Institutionen, die der Macht Grenzen setzen, als Feinde behandelt werden und in der ein Wahlsieg als Freispruch für alles gilt, was zuvor geschah. Der 27. Oktober ist Israels letzte Chance.
Aus dem Englischen von Christine Hardung
