Als pünktlich um 22 Uhr nach Schließung der Wahllokale die ersten Zahlen auf dem großen Bildschirm erschienen, brach auf der Party der sozialdemokratischen Partei HaDemokratim („Die Demokraten“) Jubel aus. Dabei zeichnete sich schon in diesem Moment ab, dass der Likud des amtierenden Premierministers Benjamin Netanjahu wohl die stärkste Fraktion stellen würde und die prognostizierten neun bis zehn Sitze für die eigene Partei allenfalls ein mittelprächtiges Ergebnis bedeuteten. Die ausgelassene Stimmung hatte etwas von Autosuggestion und Wahlkampffortsetzung nach der Wahl: Parteianhänger, Abgeordnete und zahlreiche junge Aktivistinnen und Aktivisten feierten, weil sie feiern wollten und sich die enorme Anspannung der vergangenen Monate irgendwie entladen musste. Immer wieder skandierten sie Bibi HaBaita („Bibi nach Hause“). Und Demokratim – Demokratim-Rufe wechselten sich ab mit Sprechchören wie „Wir reparieren – mit Freude“.
Gemeint ist damit die Rückkehr zu demokratischen Werten, zu Rechtsstaatlichkeit, verantwortlicher Regierungsführung und einer gerechten Verteilung staatlicher Ressourcen. Mit anderen Worten: ein Ende der von Netanjahu und seinen rechtsextremen und ultraorthodoxen Koalitionspartnern in den vergangenen vier Jahren betriebenen „Chaos-Politik“, wie es die israelische Verfassungsrechtlerin Suzie Navot nennt.
Als dann kurz vor Mitternacht Parteichef und Spitzenkandidat Yair Golan an die Mikrofone trat, sprach er von Hoffnung und der Geburtsstunde einer „neuen, liberalen und demokratischen Bewegung“. Er rief dazu auf, die Chance für eine Regierung des Wandels zu nutzen. Auch in den ersten Stellungnahmen von Gadi Eisenkot war viel von Wandel die Rede. Der Chef der neuen Yashar-Partei, die in den meisten Umfragen während der letzten Monate vor dem Likud gelegen hatte, forderte Netanjahu zum Rücktritt auf und erklärte seine Absicht, eine Regierung zu bilden.
Eisenkot hatte sich gegen eine Regierungsbeteiligung der arabischen Raʿam-Partei ausgesprochen.
Die Frage lautet nur: Wie? Schließlich gehört Eisenkot zu jenen Oppositionspolitikern, die sich gegen eine Regierungsbeteiligung der arabischen Raʿam-Partei ausgesprochen haben. Und selbst mit Raʿam würde die Opposition die erforderliche Mehrheit von 61 Knesset-Sitzen nicht erreichen. Im Laufe der Nacht verschoben sich die Zahlen zudem immer weiter zugunsten Netanjahus und seiner Koalitionspartner. Deren Lager liegt seitdem vor dem Oppositionsblock, verfügt allerdings ebenfalls über keine Mehrheit. Die Demokraten kommen nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen inzwischen nur noch auf acht Mandate.
Damit ist völlig offen, ob und wann ein politischer Neuanfang gelingt und die von der bisherigen Opposition angekündigten Maßnahmen in drei zentralen Fragen umgesetzt werden können: die Rücknahme der im Zuge der sogenannten „Justizreform“ verabschiedeten Gesetze, die Verabschiedung eines Gesetzes, mit dem auch ultraorthodoxe Juden und Araber zum Militär- bzw. Zivildienst verpflichtet werden, sowie die überfällige Einsetzung einer unabhängigen staatlichen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Versäumnisse und Fehleinschätzungen im Vorfeld der Katastrophe des 7. Oktobers 2023. Denn „Bibi“ und seine Verbündeten mögen ihre Mehrheit verloren haben, geschlagen sind sie aber nicht.
Im Gegenteil: Staatspräsident Isaac „Bougie“ Herzog hat nun zwei Wochen Zeit, einen Knesset-Abgeordneten mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Nach Lage der Dinge könnte das zunächst Netanjahu sein. In den Wochen vor der Wahl hatte dieser angesichts der anhaltend schlechten Umfragewerte zunehmend panisch agiert. So übte er unter anderem Druck auf Kandidaten mehrerer kleinerer rechter Parteien aus, nicht anzutreten. Er verbreitete ein KI-generiertes Bild, das eine Atom-Explosion über Tel Aviv zeigte, und versuchte offenbar, den US-Präsidenten zu einem erneuen Angriff auf den Iran zu bewegen. Zudem soll ihn nur das Veto von Generalstabschef Eyal Zamir von einer nicht näher erläuterten Militäraktion gegen den Iran abgehalten haben. Diese hätte möglicherweise einen massiven Gegenschlag provoziert, der Netanjahu wiederum einen Vorwand zur Verschiebung der Wahl hätte liefern können.
Es ist kaum anzunehmen, dass Netanjahu künftig davor zurückschrecken wird, erneut tief in seine umfangreiche Trickkiste zu greifen, um sich im Amt zu halten. Seine Angstkampagne und die Selbstinszenierung als Mr. Security haben allen Fakten zum Trotz einmal mehr verfangen, und es ist ihm gelungen, seine Anhängerschaft zu mobilisieren.
Am 27. Oktober waren rund 7,3 Millionen Israelis aufgerufen, die Zusammensetzung der 26. Knesset zu bestimmen. Das Land bildete dabei einen einzigen Wahlkreis mit über 12 000 Wahllokalen. Da im Ausland lebende israelische Staatsbürger nur in Ausnahmefällen von dort aus wählen dürfen – etwa als Diplomaten, Sicherheitspersonal oder Seeleute –, reiste diesmal eine Rekordzahl von schätzungsweise rund 70 000 Israelis eigens zur Stimmabgabe an. Mit knapp 78 Prozent lag die Wahlbeteiligung rund sieben Prozent über der von 2022. Besonders hoch war sie mit 80 Prozent unter der arabisch-israelischen Bevölkerung. Dies trug zu einem historisch beispiellosen Erfolg der beiden arabischen Parteien beziehungsweise Parteienbündnisse bei, die voraussichtlich auf 19 Sitze kommen werden. Bemerkenswert ist das umso mehr, als es wie befürchtet in einigen Wahllokalen in arabischen und in gemischten Städten zu Problemen kam. So fanden manche Wahlberechtigte ihre Namen nicht auf den Wählerlisten, andernorts erschwerten Sicherheitskräfte den Zugang zu den Wahllokalen oder es fehlten zumindest anfangs zweisprachige Stimmzettel.
Gemessen an den hohen Erwartungen und der Bedeutung dieser Wahl weit über Israel hinaus ist ihr Ausgang ernüchternd.
Nach einem aufgeheizten Wahlkampf, der von Bedrohungen und Diffamierungen durch rechtsextreme Politiker und durch Netanjahus „Giftmaschine“ geprägt war, verlief der Wahltag selbst weitgehend ruhig. Allerdings kam es vereinzelt zu körperlichen Angriffen auf Aktivisten der Demokraten. Zudem versuchte offenbar ein mit einem Messer bewaffneter Mann, sich Yair Golan zu nähern. Die Hintergründe dieses Vorfalls sind noch unklar, einschließlich der Frage, ob die vorangegangenen Diffamierungen Golans als „Verräter“ dabei eine Rolle gespielt haben.
Im Vorfeld war der Urnengang am 27. Oktober häufig und zu Recht als „Schicksalswahl“ bezeichnet worden, als die vielleicht letzte realistische Chance, demokratischen Grundsätzen wieder Geltung zu verschaffen, bevor ihre Wegfall zur Normalität wird. Zwar dürfte es bei der Sitzverteilung noch zu leichten Verschiebungen kommen, und das offizielle Endergebnis wird erst in einigen Tagen feststehen. Doch gemessen an den hohen Erwartungen und der Bedeutung dieser Wahl weit über Israel hinaus ist ihr Ausgang ernüchternd.
Damit ist auch höchst fraglich, ob es zu einem Politikwechsel im Hinblick auf die humanitäre Krise im Gazastreifen und auf den diplomatischen Stillstand bei der Umsetzung des 20-Punkte-Plans kommen wird. Gleiches gilt für die anhaltende Gewalt militanter jüdischer Siedler im Westjordanland, für die volatile Sicherheitslage in der gesamten Region und für den israelisch-palästinensischen Konflikt. Er sehe keine andere Möglichkeit, als zwei Staaten für zwei Nationen anzustreben, erklärte Yair Golan im Wahlkampf. Er war der einzige jüdisch-israelische Parteichef, der dies offen aussprach.
