Abbruchunternehmen Trump

Eine Handlungsanweisung zur Rettung der transatlantischen Beziehungen.

Das haben Amerika und die Welt noch nie erlebt: Eine neu gewählte Regierung, die sich wie ein Abbruchunternehmen mit manischer Energie daran macht, in Tagen zu zerstören, was in Jahrzehnten aufgebaut wurde. Vielleicht wichtigstes, für die Freunde der USA besonders schmerzliches Opfer: das Ansehen Amerikas als moralische Führungsmacht, die für Demokratie, Menschenrechte, Minderheitenschutz und Offenheit eintritt.

Die Anweisung von Präsident Donald Trump, die Einreise für Flüchtlinge und Personen aus einer Reihe vorwiegend muslimischer Länder zu sperren, entweder für einige Monate oder im Falle Syriens auf Dauer, widerspricht nicht nur der Gründungsidentität der USA als Einwanderungsland, der amerikanischen Verfassung und internationalen Verpflichtungen, sondern verwirklicht faktisch die im Wahlkampf von Trump erhobene Forderung nach einem Einreiseverbot für Muslime. Dass dies jeglicher Langfriststrategie gegen den IS-Terrorismus ihrer Grundlagen beraubt, stört weder Trump noch seine Berater. Diese haben wohl noch nie von Carl Schmitt oder Josef Goebbels gehört, aber sie setzen deren Lehren um, indem sie Politik als Freund-Feind Verhältnis behandeln und chauvinistisch die Mobilisierung von Ressentiments gegen Gruppen – Juden damals, Muslime und Ausländer heute – ihrer Politik zugrunde legen.

Der Rückzug von einer auf Werten begründeten weltpolitischen Ordnungsfunktion der USA ist die gravierende Folge des Machtantritts Donald Trumps, aber ihre Kehrseite ist gleichermaßen wichtig. Denn dieser Präsident ist, wie der Kolumnist der New York Times, David Brooks, ihn charakterisiert „Captain Chaos“, der mit einer Mischung von Ignoranz, Inkompetenz und Absicht die bestehende Ordnung zerstört.

Für das transatlantische Verhältnis gilt es nunmehr, erstens Bewährtes zu erhalten, denn die Institutionen und Regeln des Westens, die Europa Wohlstand und Freiheit brachten, werden nicht dadurch entwertet, dass Trump sie ablehnt oder angreift. Zweitens wird es nötig, durch kluge Politik zu verhindern, dass die von Trump absichtlich oder unabsichtlich ausgelösten Krisen eskalieren oder europäischen Interessen schaden. Im transatlantischen Verhältnis gilt dies vor allem für die Wirtschaftsbeziehungen, die gesamteuropäische Ordnung, die NATO und die Europäische Union.

Auf dem Gebiet der Wirtschaftsbeziehungen stellt Trump das gewachsene Interdependenz-System von Handel und Investitionen in Frage, das beiden Seiten den Wohlstand der Nachkriegszeit bescherte. Das von ihm propagierte Credo, Protektionismus schaffe Prosperität und Stärke, ist blühender Unsinn und durch die Weltwirtschaftskrise des letzten Jahrhunderts widerlegt. Wie viele Amerikaner hat Trump nicht verstanden, dass Verluste an Arbeitsplätzen vor allem eine Folge der Modernisierung und nicht der Globalisierung sind. Mit großem Drama kündigte er bestehende Handelsverträge. Aber wird er auch die angekündigten protektionistischen Maßnahmen ergreifen, wenn sie unvermeidlich der amerikanischen Wirtschaft schaden und den Widerstand der heimischen Wirtschaft und ihrer Republikanischen Verbündeten im Kongress auslösen? Innenpolitische Konflikte zu diesem Problem sind zu erwarten. In der Zwischenzeit sind die Europäer gut beraten, eisern am Prinzip der Freiheit des Handels und der Investitionen festzuhalten, die Abkommen mit Kanada und Südkorea umzusetzen, die Möglichkeit eines Beitritts zu der von Trump aufgekündigten Trans-Pacific Partnership (TPP) zu prüfen und der neuen Regierung in aller Ruhe Verhandlungen über eine neue Fassung der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) anzubieten.

Das von ihm propagierte Credo, Protektionismus schaffe Prosperität und Stärke, ist blühender Unsinn und durch die Weltwirtschaftskrise des letzten Jahrhunderts widerlegt.

Hinsichtlich der gesamteuropäischen Ordnung kann auch im Zeitalter der „post-truth politics“ die Tatsache nicht verneint werden, dass es Russland war, das die von ihm mitformulierten Prinzipien und Regelungen für die europäische Ordnung nach dem Ende des Kalten Krieges mit der Annektierung der Krim und der Intervention in der Ost-Ukraine verletzte. Trotz aller gegenteiligen Äußerungen von Trump darf es deshalb keine Anerkennung der Gebietsannektierung durch den Westen geben, selbst wenn sich vorerst keine Lösung finden lassen wird. Ähnliches gilt für die Fortführung der Sanktionen gegenüber Russland, die Trump wiederholt in Frage gestellt hat. Es liegt in Europas ureigenem Interesse, dass der Abbau oder die Aufhebung der Sanktionen an die Umsetzung des Minsker Abkommens und die Einstellung der militärischen Intervention Russlands in der Ost-Ukraine gebunden bleibt. Europäische und deutsche Festigkeit gegenüber Moskau und der Trump-Regierung wird auch im amerikanischen Kongress Unterstützung finden, vor allem, wenn sie gleichzeitig mit einer substanziellen Unterstützung der Ukraine verbunden ist.

Zur NATO, die der wichtigste Garant des europäischen Friedens seit dem Zweiten Weltkrieg geworden ist, hat Trump politisch besonders gravierende Befürchtungen ausgelöst. Sicherlich hatte sein Hinweis auf den ungenügenden Verteidigungsbeitrag von Verbündeten einen richtigen Kern, wenngleich er das Missverhältnis zwischen dem amerikanischen und europäischen Beitrag übertrieb. Aber seine Infragestellung der Beistandsverpflichtung unter Artikel 5 des Vertrags und seine Hinweise, dass die NATO „überholt“ sei, rührten an den Kern einer von Amerika geschaffenen Ordnung, die von der überwältigenden Mehrheit der westeuropäischen Bevölkerung als Grundlage ihrer Freiheit, der Unabhängigkeit ihrer Länder und des Friedens in Europa angesehen wird. Dies gilt vor allem für die NATO-Mitglieder an der Ostgrenze, die sich angesichts der russischen Expansionstendenzen als besonders bedroht betrachten und von der Politik Trumps eine Schwächung der Abschreckung befürchten.

Jedoch ist die endgültige Orientierung der amerikanischen NATO-Politik keineswegs klar. Einmal hat der Präsident – nicht untypisch für ihn – das Gegenteil seiner früheren Position bezogen, und zwar in seinen ersten Amtstagen beim Besuch der britischen Premierministerin, als er seine „hundertprozentige Unterstützung“ der NATO zugesagte. Zum anderen haben sich die beiden für die Außen- und Sicherheitspolitik entscheidenden Kabinettsmitglieder, Rex Tillerson und James Mattis, in den Anhörungen oder schon im Amt so eindeutig für eine Fortsetzung der klassischen Allianzpolitik, insbesondere im Hinblick auf russische Expansionspolitik, ausgesprochen, dass eine grundlegende Neuorientierung der amerikanischen NATO-Politik unwahrscheinlich erscheint. Dies gilt umso mehr, als diese Politik nachhaltige Unterstützung durch Republikaner und Demokraten genießt und der für die amerikanische Wirtschaft und Gesellschaft maßgebliche militärische Sektor sowohl hinsichtlich der Sozialisation des Offizierskorps als auch der Ausrichtung der Rüstungswirtschaft auf das überkommene Allianzsystem Amerikas orientiert ist.

Dennoch ist die Wahl Donald Trumps eine Herausforderung an die europäischen NATO-Mitglieder, die hieraus ihre Konsequenzen ziehen müssen. Europäer sollten sich darüber klar sein, dass sie mehr als in der Vergangenheit auf sich selbst gestellt sein werden. Sicherlich sollte im Vordergrund das Bemühen stehen, die USA im bestehenden NATO-Konsens zu halten: durch selbstbewusste und besonnene Politik gegenüber der Regierung sowie durch Kooperation mit allianzfreundlichen Kräften in den USA. Wichtiger jedoch ist die Vergrößerung des europäischen Beitrags zur Verteidigungs- und Abschreckungspolitik, sowohl im konventionellen Bereich als auch auf den Gebieten der Cyber-Sicherheit und des Terrorismus. Dies erfordert eine Erhöhung des Verteidigungsetats, eine energische Anstrengung auf europäischer Ebene, endlich die absurde Verschwendung von Mitteln durch ein Pooling von Rüstung und Streitkräften zu beenden und einen neuen Anlauf zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit innerhalb der NATO zu machen.

Die Folgen der Wahl Donald Trumps für die Zukunft der Europäischen Union sind besonders ernst zu nehmen. Dass ihm die historische Bedeutung der europäischen Einigung für den Frieden in Europa unbekannt ist, weiß man mittlerweile. Seine Vertrautheit mit der EU beschränkt sich auf deren von ihm wenig geschätzte Bestimmungen beim Bau seines Golfplatzes in Schottland. Er erklärte, dass er wenig von der EU halte, dass der Brexit großartig sei, weitere Mitglieder austreten würden und das Ganze ohnehin ein Vehikel deutscher Dominanz sei.

Das von Trump verkündete Rezept eines neuen Nationalismus steht in fundamentalem Gegensatz zur Grundphilosophie der Europäischen Union und ist ein Rezept für universelles Chaos.

Trumps Politik folgt der Linie seines ideologischen Chefberaters Stephen Bannon, der in der Rückkehr zu einem nationalistischen „America First“ nicht nur das entscheidende Motto für die amerikanische Politik sieht, sondern dies auch als Rezept für den Rest der Welt versteht und deshalb bewusst die populistischen Euroskeptiker in Europa ermuntert, die dies gern für ihre Attacke auf die europäische Integration aufgreifen. Das von Trump verkündete, für alle Staaten gültige Rezept eines neuen Nationalismus steht in fundamentalem Gegensatz zur Grundphilosophie der Europäischen Union und ist ein Rezept für universelles Chaos. Zugleich gibt Trump damit ein halbes Jahrhundert amerikanischer Unterstützung der Einigung Europas auf, die als Bestandteil einer stabilen Neuordnung konzipiert war, die Europa Frieden und Westeuropa Wohlstand brachte.

Angesichts dieser Herausforderung hat Europa keine andere Wahl, als mit Festigkeit den Kurs der Einigung weiterzuverfolgen und womöglich zu vertiefen, auch wenn der von Trump gelobte Austritt Großbritanniens erhebliche Energien der politischen Klasse der EU absorbieren wird. Wenn es je eine „Stunde Europas“ gab, dann jetzt. Es geht um eine Neuordnung Europas, bei der die sicherheitspolitischen Herausforderungen durch Russland, Cyber-Bedrohung und Terrorismus bewältigt werden müssen. Dazu wird es nötig, eine selbstständig handlungsfähige europäische Verteidigungsstruktur in Kooperation mit der NATO aufzubauen. Die französische Atomstreitmacht, die von Deutschland und anderen EU-Mitgliedern finanziell mitgetragen würde, könnte ihr zugeordnet werden. Auch ist eine neue Struktur der EU zu finden, die die innere Vielfalt auffängt und einen Platz für Kooperation mit Großbritannien schafft sowie die Zusammenarbeit mit den USA ermöglicht, die dank amerikanischer wie europäischer Interessen weiterhin und für beide Seiten geboten ist.

Die Trump-Ära wird irgendwann ihr Ende nehmen. Für Europa gilt es, in der Zwischenzeit mit allen Kräften ein geeintes Europa und die transatlantischen Beziehungen zu erhalten, die nach wie vor den Kern der westlichen liberalen und demokratischen Welt bilden.