Finstere Zeiten für die US-Demokraten in Washington: Präsident Bidens Zustimmungswerte sind auf knapp über 40 Prozent gesunken und nähern sich dem Trumpschen Rekordtief. In Virginia verloren sie zum ersten Mal seit 2009 die Gouverneurswahlen, in New Jersey konnten sie eine Niederlage nur knapp abwenden. Von den Demokraten selbst durchgeführte Umfragen zeigen, wie stark Biden an Rückhalt eingebüßt hat. Landesweit liegen sie in den besonders heiß umkämpften Wahlkreisen im Rückstand. 52 Prozent aller Wahlberechtigten sind mit Bidens Arbeit unzufrieden. Allem Anschein nach lassen diese Rückschläge eine Schlappe bei den Kongresswahlen im November 2022 erwarten. Derzeit wappnen sich die Demokraten für den Fall, dass sie ihre dünne Mehrheit im Repräsentantenhaus und womöglich sogar im Senat verlieren werden.
Die Ursachen für das Absacken der Demokraten in der Wählergunst sind zahlreich und werden kontrovers diskutiert. Viele Experten sehen den Grund darin, dass Biden entgegen seinem Versprechen die Pandemie nicht unter Kontrolle bekommt. Andere machen für Bidens Ungemach die Inflation, Lieferkettenprobleme und die eher dürftige konjunkturelle Erholung verantwortlich. Manche verweisen auf mangelnde Führungsstärke und das Ausbleiben politischer Erfolge: die desaströse Schlappe in Afghanistan und der Rückzug der US-Truppen; das lange und qualvolle Ringen mit den Republikanern um die Verabschiedung des Infrastrukturpakets im Kongress; und die Tatsache, dass Biden nicht einmal seine eigene Partei zur Zustimmung zu den massiven Sozialausgaben bewegen kann – dem Herzstück seiner innenpolitischen Agenda.
Bis jetzt hat Biden bei den zentralen Themen nicht mit Kompetenz geglänzt.
Dabei hatte Biden versprochen, dass mit ihm wieder Kompetenz und politische Weisheit im Weißen Haus Einzug halten würden. Er würde ein Team von politischen Profis an seine Seite holen und die Tücken der parlamentarischen Mechanismen im Kongress meistern. Bis jetzt hat er bei den zentralen Themen allerdings nicht mit Kompetenz geglänzt.
All dies lässt natürlich die Angst vor einer drohenden Rückkehr des ehemaligen Präsidenten Donald Trump wiederaufleben. Es scheint klar, dass Trump sich für eine erneute Präsidentschaftskandidatur warmläuft: Er hält Kundgebungen ab, meldet sich mit zornigen Stellungnahmen und Attacken auf seine Gegner zu Wort – mit einem Briefkopf, der dem des Präsidenten stark ähnelt – und schickte, aus welchem Grund auch immer, gar einen „Gesandten“ in die Balkanregion. In der republikanischen Partei ist er nach wie vor ungeheuer beliebt, auch wenn er die Bevölkerung insgesamt spaltet. Seine Zustimmungswerte bei den eigenen Parteianhängern reichen häufig an die 90-Prozent-Marke heran – das hat in der Geschichte noch kein Präsidentschaftskandidat geschafft. Entschlösse sich Trump also, noch einmal anzutreten, und spielt seine Gesundheit mit, ist seine Nominierung als republikanischer Präsidentschaftskandidat 2024 nahezu sicher.
Die Republikaner verstärken derzeit in wahlentscheidenden Bundesstaaten ihre Möglichkeiten, Menschen vom Wählen abhalten und knappe Wahlergebnisse kippen zu können.
Weitaus weniger gewiss ist, wie er bei den Präsidentschaftswahlen abschneiden würde. Doch die Republikaner verstärken derzeit in wahlentscheidenden Bundesstaaten ihre Möglichkeiten, Menschen vom Wählen abhalten und knappe Wahlergebnisse kippen zu können. Sollte die Wahl erneut so eng ausfallen und so umstritten sein wie 2020, könnte es den Republikanern gelingen, sich im Wahlmännergremium den Sieg zu erschleichen. Die Folge wäre entweder eine Verfassungskrise oder eine zweite Amtszeit Donald Trumps – beides keine erfreulichen Aussichten für die Demokraten.
Es kann durchaus sein, dass die Demokraten sich aus dem aktuellen Tief wieder herausarbeiten. Es ist noch früh in Bidens Amtszeit und noch bleibt ihm vor den Zwischenwahlen Zeit, sein Sozialausgabenpaket namens „Build Back Better“ durch den Kongress zu bringen und die Früchte seines Infrastrukturgesetzes zu ernten, wenn es erst seine segensreiche Wirkung auf die Konjunktur entfaltet. Der Verlust der Kongressmehrheit wäre zwar eine Katastrophe, würde aber nicht das Ende seiner Präsidentschaft bedeuten. In der jüngeren Geschichte gab es viele Präsidenten, die bei den Zwischenwahlen in mindestens einer der beiden Kongresskammern die Mehrheit einbüßten, sich aber von der Niederlage einigermaßen erholten. Oft war die Gelegenheit, die Opposition für politische Schwierigkeiten verantwortlich zu machen, für sie sogar ein Vorteil und verhalf ihnen zwei Jahre später zur Wiederwahl – so geschehen bei Reagan, Clinton und Obama. Bei Biden könnte es durchaus ähnlich laufen.
Negative Emotionen allein sind jedoch ein schwaches Fundament für dauerhaften Rückhalt.
Einiges deutet jedoch darauf hin, dass Bidens Herausforderungen tiefere Wurzeln haben und mehr sind als nur die Anlaufschwierigkeiten einer Präsidentschaft. Das Grundproblem könnte sein, dass nur wenige Menschen wirklich explizit für Biden gestimmt haben. 2020 gingen so viele Bürgerinnen und Bürger zur Wahl wie noch nie. Die Wahlbeteiligung betrug fast 67 Prozent der Wahlberechtigten – sieben Prozent mehr als 2016. Der Beweggrund für bisherige Nichtwähler, ihre Stimme abzugeben, war eindeutig Trump: Bei den Demokraten bewirkte er, dass sie zur Wahl gingen, um ihn zu verhindern. Bei den Republikanern mobilisierte er seine Unterstützer. Nur wenige Biden-Wähler äußerten Begeisterung für den demokratischen Kandidaten, aber viele bekundeten ihren abgrundtiefen Hass auf Trump. Negative Emotionen allein sind jedoch ein schwaches Fundament für dauerhaften Rückhalt.
Als Präsident regiert Biden als Anti-Trump. Er versucht, als Gegenbild zu Großspurigkeit und politischem Chaos den Eindruck von Politikkompetenz mit ruhiger Hand zu vermitteln. Das hat seine politische Logik, aber streckenweise wirkt Biden müde und inspirationslos. Bei der Präsidentschaftswahl 2024 wird er fast 82 Jahre alt sein. Und immer weniger lässt sich behaupten, man sehe ihm sein Alter nicht an. Dennoch scheint er zur erneuten Kandidatur entschlossen.
Viele Demokraten hoffen insgeheim, dass der Supreme Court das geltende Abtreibungsrecht kippt und den Bundesstaaten damit den Weg eröffnet, Abtreibung wieder zu verbieten.
Die Republikaner feilen bereits an einer Botschaft, die gezielt Bidens offene Flanken ins Visier nimmt: Er zeige Schwäche beim Thema Einwanderung, in der Außenpolitik und im Kampf gegen die Inflation. In kulturellen Fragen sei er dem radikalen Flügel seiner Partei ausgeliefert – etwa in der Frage, ob die sogenannte „critical race theory“, also die Auseinandersetzung über verschiedene Denkschulen und Bewegungen zu „Rasse“ und Rassismus, im Schulunterricht behandelt werden soll. Vieles an diesen Vorwürfen ist übertrieben oder glatt gelogen, aber inzwischen kristallisiert sich ein Image von Joe Biden heraus, welches 2024 dazu führen könnte, dass die Wählerinnen und Wähler, die nicht gerade für ihn brennen, der Wahlurne fernbleiben.
Die Demokraten reagieren derzeit darauf, indem sie ihre politische Agenda noch stärker forcieren. Sie wollen ihr gesamtes Gesetzgebungsprogramm im kommenden Jahr über die Bühne bringen und anschließend mit den Erfolgen ihres dann über 5 Billionen US-Dollar schweren Ausgabenpakets punkten, mit dem Geld in diverse populäre Programme fließen wird, von Corona-Hilfen über Infrastruktur bis zur Kinderbetreuung. Viele Demokraten hoffen insgeheim, dass der Supreme Court das geltende Abtreibungsrecht kippt und den Bundesstaaten damit den Weg eröffnet, Abtreibung wieder zu verbieten. Denn dies würde auf nationaler Ebene eine Gesetzgebungsdebatte über ein umkämpftes Thema auslösen, bei dem sich viele Demokraten im Vorteil sehen.
Diese Agenda hat durchaus Transformationskraft und kommt bei breiten Bevölkerungsschichten gut an. Doch möglicherweise geht es am springenden Punkt unseres polarisierten Social-Media-Zeitalters vorbei. Die Menschen nehmen von politischen Maßnahmen kaum Notiz. Die meisten leben in der Blase ihres „Stammes“ und sind mittlerweile unbelehrbar. Entscheidend für den Sieg bei einer US-Präsidentschaftswahl ist eine hohe Wahlbeteiligung. Und dafür wiederum braucht es ein emotionales Narrativ, das von der eigenen Führungsstärke und vom fest verwurzelten Bösen der Gegenseite handelt. Das heißt: Sollte es den Demokraten nicht gelingen, das Image der Schwäche abzulegen, werden sie wohl nicht nur die Zwischenwahlen, sondern auch die Präsidentschaftswahlen 2024 verlieren. Und zwar unabhängig davon, was sie gesetzgeberisch zustande bringen.
Je mehr die Demokraten sich auf politische Inhalte konzentrieren, umso größer ist leider die Gefahr, dass sie bei Wahlen den Kürzeren ziehen.
Aus dem Englischen von Andreas Bredenfeld
