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Amerikas Amokläufe
In den USA gibt es mehr private Schusswaffen als Menschen. Jedes neue Gesetz zur Regulierung des Waffenbesitzes hätte bestenfalls marginale Wirkung.

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Business as usual bei einer Messe der National Rifle Association, Indianapolis.

Jeder neue Amoklauf in den USA konfrontiert die Menschen dort und weltweit mit der Frage, was diesem unverwechselbar amerikanischen Grauen zugrunde liegt. Obwohl die Zahl der Schusswaffentoten in den USA im Laufe der Zeit tatsächlich zurückgeht, sind Amokläufe (mit mindestens vier Opfern) inzwischen tödlicher und häufiger geworden. Einige hatten eine besonders starke emotionale Wirkung auf das Land.

Die unmittelbar aufeinanderfolgenden Schießereien in El Paso (Texas) und Dayton (Ohio) am ersten Augustwochenende werden weithin als der Halm angesehen, der der US-Schusswaffenlobby – und insbesondere der National Rifle Association (NRA), die die Verabschiedung von Maßnahmen zur Regulierung des Schutzwaffenbesitzes seit langem verhindert – das Genick brechen wird. Doch haben wir ähnliche Vorhersagen schon früher gehört. Nach dem Massaker in einer Grundschule in Sandy Hook (Connecticut) am 14. Dezember 2012, bei dem ein 20-jähriger 20 Erstklässler und sechs Erwachsene erschoss, schwor der damalige Präsident Barack Obama mit Tränen in den Augen, Maßnahmen zu ergreifen.

Oberflächlich betrachtet hätte die Verabschiedung eines wirksamen Gesetzes zur Begrenzung des Schusswaffenbesitzes nach einer derart schrecklichen Tragödie kein Problem sein dürfen. Zweiundneunzig Prozent der Bevölkerung unterstützten laut Meinungsumfragen die Schließung von Schlupflöchern bei den Anforderungen für Hintergrundüberprüfungen, die derzeit keine Überprüfung von Personen beinhalten, die Schusswaffen auf Schusswaffenmessen, privat von anderen Privatpersonen oder online kaufen, und 62 Prozent unterstützten ein Verbot von Patronenmagazinen mit hoher Aufnahmekapazität. Es war schwer, die emotionalen Appelle der erschütterten Eltern zu ignorieren, die nach Washington gekommen waren, um ihre Argumente vorzutragen. Doch selbst im Gefolge von Sandy Hook lehnte der US-Senat zwei Maßnahmen zur Verschärfung der Waffengesetze ab.

Die Gegner der Regulierung des Schusswaffenbesitzes haben enorm von einer unsinnig anmutenden Auslegung des zweiten Verfassungszusatzes profitiert.

Um die Gründe dafür zu verstehen, muss man sich vergegenwärtigen, dass die Politik der Schusswaffenkontrolle demselben mehrheitsfeindlichen Grundsatz entspringt, dem Amerika auch das Wahlkollegium verdankt. Im Senat sind die deutlich bevölkerungsärmeren Staaten des Westens, Mittleren Westens und Südens – Heimat von Jägern und tendenziell konservativen Möchtegern-John-Waynes – genauso stark vertreten wie deutlich größere Staaten wie New York und Kalifornien. Daher spiegelt sich, selbst wenn die meisten Amerikaner eine Verschärfung der Waffengesetze befürworten, diese Mehrheitsposition nicht zwangsläufig in der Senatszusammensetzung wider.

Zugleich haben die Gegner der Regulierung des Schusswaffenbesitzes enorm von einer unsinnig anmutenden Auslegung des zweiten Verfassungszusatzes profitiert. In diesem 1791 verabschiedeten Zusatz heißt es: „A well regulated Militia, being necessary to the security of a free State, the right of the people to keep and bear Arms, shall not be infringed.” Über die wahre Bedeutung des Verfassungszusatzes wurden ganze Bücher geschrieben, doch für die Befürworter des Rechts auf Schusswaffenbesitz sind weder der reine Text noch der historische Kontext der Bestimmung wichtig. Indem sie den Hauptsatz – „A well regulated Militia, being necessary“ (mit einem sicherlich merkwürdig gesetzten Komma) – ignorieren, machen sie ein individuelles Recht auf den Besitz und das Tragen von Schusswaffen geltend, so als wäre ihnen dieses auf dem Berg Sinai verkündet worden.

In Wahrheit ist der zweite Verfassungszusatz ein Produkt seiner Zeit und spiegelt die von den früheren Kolonien empfundene Notwendigkeit wider, sich gegen ein staatliches stehendes Heer zu verteidigen. Zudem waren die Waffen der damaligen Zeit simple Geräte im Vergleich zu den tödlichen halbautomatischen Waffen und Magazinen, von denen die NRA „Sportschützen“ einzureden sucht, dass sie sie haben müssten, und die keinen angemessenen zivilen Zweck haben. (Man muss kaum dazusagen, dass die Hersteller von Handfeuerwaffen die NRA mit Millionen von Dollar unterstützen.)

Die Auseinandersetzungen über Bedeutung des zweiten Verfassungszusatzes traten mehr als zwei Jahrhunderte lang auf der Stelle. Dann kam die mit fünf zu vier Stimmen getroffene Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofes im Fall District of Columbia v. Heller (2008), die das Verbot privater Handfeuerwaffen in der Bundeshauptstadt aufhob. Angesichts der Tatsache, dass der Gerichtshof seit damals noch konservativer geworden ist, könnten neue Waffengesetze, die vor ihm angefochten werden, durchaus ein ähnliches Schicksal erleiden, insbesondere falls Präsident Donald Trump wiedergewählt werden sollte.

Trump hat sich einmal mehr in eine Sackgasse bugsiert. Seit den jüngsten Massakern gibt er sich größte Mühe, sich als vernünftigen Mann darzustellen, der eine Reform des Schusswaffenrechts unterstützen kann.

Das letzte wichtige in den USA verabschiedete Gesetz zur Regulierung von Schusswaffen war der Violent Crime Control and Law Enforcement Act von 1994, der ein Verbot von Angriffswaffen vorsah. Als ein Kompromiss enthielt dieses Gesetz eine Anzahl von Schlupflöchern sowie eine Verfallsklausel, die vorsah, dass es nach zehn Jahren ausdrücklich verlängert werden müsse. Und so kam es denn, dass man das Gesetz 2004, während der Präsidentschaft von George W. Bush, auslaufen ließ.

Die vorliegenden Daten zeigen, dass die Zahl der Todesfälle infolge von Massenschießereien während der Jahre, in denen das Verbot von Angriffswaffen in Kraft war, zurückging und dann nach seinem Auslaufen wieder anstieg. Eine Verabschiedung eines verschärften neuen Verbots zusammen mit einer Verringerung der gesetzlich zulässigen Magazinkapazität auf zehn Patronen (von derzeit bis zu 100) wäre ein Zeichen, dass Trump und der Kongress es mit der Eindämmung derartiger Massenmorde ernst meinen. Doch dass das passiert ist unwahrscheinlich.

Zwar hat Trump im Gefolge der Schießereien in El Paso und Dayton einen geringfügig anderen Ton angeschlagen und angedeutet, er würde „sehr aussagekräftige Hintergrundüberprüfungen“ unterstützen. Doch genauso äußerte er sich, nachdem ein Bewaffneter im Februar 2018 in der Marjory Stoneman Douglas High School in Parkland, Florida, 17 Menschen ermordet hatte. Er gab dann jedoch rasch dem Druck der NRA nach (die, man erinnere sich, an Russlands Bemühungen, Trump bei der Wahl 2016 zu unterstützen, beteiligt war). Auch forderte Trump nach den beiden letzten Massakern ein sogenanntes „Red-Flag-Gesetz“, das es den Gerichten gestatten würde, Schusswaffen von Personen, die als Gefahr für sich selbst und andere angesehen werden, nach entsprechender Benachrichtigung durch ein Familienmitglied oder Vertreter von Strafverfolgungsbehörden vorläufig zu beschlagnahmen. Derartige Gesetze gibt es bereits in mehr als einem Dutzend Staaten, aber viele Konservative lehnen sie mit der Begründung ab, dass den Betroffenen dabei ein ordnungsgemäßes Verfahren verweigert wird. Trotzdem sind einige prominente Republikaner, z. B. Senator Lindsey Graham aus South Carolina, der Ansicht, dass sie irgendwas gegen die Massenschießereien tun müssen, und treten nun für ein derartiges Gesetz ein.

Natürlich hätten weder Hintergrundüberprüfungen noch ein Red-Flag-Gesetz das Massaker von Sandy Hook verhindert (die Waffen gehörten schließlich der Mutter des Täters, die dieser zuerst ermordete). Doch würden derartige Maßnahmen es Trump und seinen Republikanern erlauben, zu behaupten, dass sie etwas gegen das Problem getan hätten. Daher hat selbst der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion im US-Senat Mitch McConnell – der alles, was die Demokraten unterstützen, chronisch behindert, aber will, dass der Senat in Republikanischer Hand bleibt – erklärt, er würde ein Gesetz zu Hintergrundüberprüfungen und ein Red-Flag-Gesetz in Betracht ziehen.

Trump hat sich einmal mehr in eine Sackgasse bugsiert. Seit den jüngsten Massakern gibt er sich größte Mühe, sich als vernünftigen Mann darzustellen, der eine Reform des Schusswaffenrechts unterstützen kann (um so womöglich die Frauen in den Vorstädten, seine gefährlichsten Gegner bei diesem Thema, zu besänftigen). Doch ist er zugleich (in für ihn charakteristischer Weise) bemerkenswert ängstlich darum bedacht, sich die Treue der ländlichen Wähler zu bewahren, die einen wichtigen Teil seiner Basis bilden. Trump ist zudem das Wagnis eingegangen, die Rassenpolitik und die Vorstellung von der Überlegenheit der weißen Bevölkerung für einen Wahlsieg in 2020 zu instrumentalisieren. Wann immer er vor dem Dilemma stand, die Wähler in den Vorstädten zu beschwichtigen oder seine Basis zu bedienen, war es bisher sein Instinkt, seine Basis zu stärken.

Ganz gleich, was in den kommenden Monaten passiert: Die Tatsache, dass es in den USA mehr private Schusswaffen gibt als Menschen, bedeutet, dass jedes neue Gesetz zur Regulierung des Schusswaffenbesitzes bestenfalls marginale Wirkung hätte. Trotz der drängenden, verzweifelten Forderung der amerikanischen Bevölkerung, dass der Gesetzgeber endlich etwas tun müsse, macht Trump derzeit Golfurlaub, und der Kongress hat wie immer im August seine jährliche Sommerpause eingelegt. Bevor er wieder zusammentritt, könnte eine Menge passieren – und auch die Stimmung im Lande könnte kippen.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

(c) Project Syndicate

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