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Das neue Gesicht der Demokraten?
Warum Alexandria Ocasio-Cortez nicht die Lösung für die kriselnden US-Demokraten ist.

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AFP
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Auf dem sinkenden Schiff hat jeder Rettungsring seinen Charme. Und so preist auch manch Progressiver in den USA Alexandria Ocasio-Cortez, die im letzten Monat für viele überraschend die Vorwahl der Demokraten für den 14. Kongresswahlkreis in New York gegen den amtierenden Joseph Crowley gewann, als die Zukunft der Demokratischen Partei.

Das könnte durchaus sein, doch in diesem Fall wünsche ich den Demokraten, dass sie Trumps erste Amtszeit genießen, denn es könnte gut noch eine folgen.

Ocasio-Cortez machte mit einem durchaus vernünftigen Programm Wahlkampf. Die US-amerikanische Polizei soll entmilitarisiert, kommerzielle Gefängnisse sollen abgeschafft, die Regeln für die Wahlkampffinanzierung reformiert werden. Einige Punkte sind wünschenswert, aber unrealistisch: Nicht einmal das kanadische Gesundheitssystem deckt Medikamente, Augen- und Zahnmedizin ab. Und manches, wofür sich Ocasio-Cortez einsetzt, ist einfach nur abwegig: Dass die USA ihre Energie bis 2035 zu 100 Prozent aus Erneuerbaren bezieht, ohne darüber bankrott zu gehen, ist völlig ausgeschlossen.

Man fragt sich schon, was so viele Sozialdemokraten auf dieser Welt eigentlich gegen Wahlsiege haben.

Ein solches Programm gilt in den USA des Jahres 2018 als extrem links. Aber was soll's, sagen einige Demokraten, wenn Hillary Clinton mit ihrer Position der politischen Mitte 2016 versagte, probieren wir es doch mal damit. Ocasio-Cortez ist ja auch aufregend. Sie ist leidenschaftlich. Sie begeistert junge Menschen.

Doch die Demokraten verloren 2016 nicht, weil Clinton zu stark in die politische Mitte gerückt war. Vor allem verloren sie, weil die Wählerschaft Clinton als Person nicht goutierte. Es stimmt, sie musste ohne eigene Schuld Ballast aus der Amtszeit ihres Mannes mit sich herumtragen. Und es stimmt, Donald Trump machte sich düstere und bedrohliche Tendenzen in den USA zunutze. Doch mit Ocasio-Cortez' Wahlprogramm hätte Clinton auch nicht gewonnen.

Ocasio-Cortez hat verdient gesiegt – in New York. Ihr Gegner Crowley stand für ein hohes Anspruchsdenken bei wenig Einsatz. An mindestens zwei Debatten nahm er nicht teil, weil er schlicht keine Lust hatte. Ocasio-Cortez zufolge klopften ihre Leute an viele Türen, an denen die demokratischen Wahlkampfteams normalerweise vorbeigehen. Das stimmt wohl. Zutreffend ist auch Trumps Einschätzung, dass Crowley „von einer jungen Frau, die viel Energie hatte, einen Arschtritt bekam“.

Doch ein verdienter Arschtritt oder Warnschuss vor den Bug ist das eine, etwas völlig anderes aber ist es, wenn der Versuch unternommen wird, die Identität und das programmatische Fundament einer Partei umzukrempeln.

Ocasio-Cortez vertritt nicht den Mainstream der Demokratischen Partei und erst recht nicht der USA. Gute Politiker können die Mitte natürlich zu sich hinziehen. Aber Politik ist auch die Kunst des Möglichen, und eine Demokratische Partei, die sich an jemand wie Ocasio-Cortez ausrichtet, hätte 2020 wenig Erfolgschancen.

Das wird die Begeisterung ihrer leidenschaftlichsten Fans nicht schmälern. Aber man fragt sich schon, was so viele Sozialdemokraten auf dieser Welt eigentlich gegen Wahlsiege haben.

In Großbritannien konnte ein großer Teil der Labour-Basis Tony Blair seine drei Mehrheitssiege in Folge nie verzeihen. Als die Partei 2010 die Wahl hatte zwischen David Miliband, der Blairs Mittelweg von „New Labour“ alles in allem fortsetzen wollte, und seinem stärker links ausgerichteten Bruder Ed Miliband, unterstützte sie Ed und verlor eine Wahl, die sie hätte gewinnen müssen. Und weil das der Selbstzerstörung noch nicht genug war, suchte sie sich als Nachfolger Jeremy Corbyn aus, der mit einem Auftritt im Dienste der iranischen Staatspropaganda Tausende von Dollar verdient hatte.

In Kanada erlangte in der Parlamentswahl 2015 die Neue Demokratische Partei (NDP) unter ihrem Chef Thomas Mulcair das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte in Sitzen, kehrte aber anschließend Mulcair, dem damals erfolgreichsten Redner im kanadischen Unterhaus, den Rücken zu. Zu Beginn des Wahlkampfes hatte die NDP Umfragen zufolge auf dem zweiten Platz gelegen. Doch dieselbe Welle, die den Liberalen Justin Trudeau ins Amt spülte, fegte die NDP weg, und Mulcair wurde vorgeworfen, er sei mit einem viel zu moderaten Wahlkampfprogramm angetreten.

Anschließend wählte die NDP Jagmeeth Singh zum Parteichef, noch so einen charismatischen linken Populisten, der außerhalb seiner jugendlichen Anhängerschaft niemanden begeistert. Mit der Parlamentswahl 2019 droht die Partei in der völligen Bedeutungslosigkeit zu versinken.

„Oh, aber was ist mit Bernie Sanders?“, höre ich schon den nächsten Einwand. „Er hätte Trump doch schlagen können.“

Mag sein. Aber das hätte praktisch jede Person geschafft, die nicht wie Hillary Clinton suggeriert hätte, dass ihr die Präsidentschaft einfach zusteht.

Aus der Präsidentschaftswahl 2016 und Ocasio-Cortez' jüngstem Erfolg sollten wir nicht lernen, dass Sozialdemokraten weit nach links schwenken oder unerprobten Populisten folgen, sondern dass sie ihre Wahl nicht als selbstverständlich voraussetzen sollten. Und sie müssen einsehen, dass die Wählerinnen und Wähler auf Anhieb erkennen und bestrafen, wenn sich eine Partei nur aus Verzweiflung und der Sehnsucht nach schnellen Siegen neu ausrichtet.

Aus dem Englischen von Anne Emmert

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