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"Einwanderer, nicht Mauern, machen die USA stark"

US-Demokratin Stacey Abrams erwidert Trumps Rede zur Lage der Nation.

AFP
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2018 unterlag Abrams nur knapp bei den Gouverneurswahlen in Georgia.

Erst vor ein paar Wochen verteilte ich mit Freiwilligen Nahrungsmittel an Staatsbedienstete, die beurlaubt worden waren. Nachdem sie wochenlang kein Gehalt mehr bekommen hatten, standen sie für eine Schachtel voller Lebensmittel und einen Hoffnungsschimmer an. Ihre Lebensgrundlage zum Pfand für politische Spielchen zu machen, war eine Schande. Der Shutdown war ein Winkelzug des Präsidenten der Vereinigten Staaten, der gegen alle Grundsätze der Fairness verstieß, ein Verrat nicht nur an unseren Leuten, sondern auch an unseren Werten.

Sieben Jahre lang führte ich die Demokratische Partei im Repräsentantenhaus von Georgia. Nicht immer war ich mit dem republikanischen Mehrheitsführer oder dem Gouverneur einer Meinung, doch mir war klar, dass den Menschen in unserem Bundesstaat politische Parteien egal sind – ihnen geht es um ihr Leben. Wenn wir daher über eine Strafrechtsreform verhandelten, über den öffentlichen Nahverkehr oder die Verbesserung der Kinderbetreuung, dann legten die Spitzenpolitiker unseres Bundesstaats sicher nicht die Verwaltung lahm, sondern wir setzten uns zusammen. Und wir hielten unser Wort.

Wir mögen aus unterschiedlichen politischen Lagern kommen, doch unser gemeinsames Engagement für die Ideale dieser Nation darf nicht verhandelbar sein.

In der Hauptstadt unseres Landes sollte es nicht anders sein. Wir mögen aus unterschiedlichen politischen Lagern kommen, doch unser gemeinsames Engagement für die Ideale dieser Nation darf nicht verhandelbar sein.

Unsere wichtigste Aufgabe ist, die Träume, die die Menschen in den USA für heute und morgen haben, wahr werden zu lassen. Wir ebnen einen Weg zu Unabhängigkeit und Wohlstand, die ein Leben lang anhalten können. Kinder haben es verdient, von der Wiege bis in den Beruf eine hervorragende Ausbildung zu erhalten. Wir sind ihnen sichere Schulen und höchste Qualität schuldig, unabhängig von der Postleitzahl.

Doch das Weiße Haus zaudert, während Erstklässler den Ernstfall eines bewaffneten Angriffs üben und die Kosten für höhere Bildung in die Höhe schnellen. Die Führung dieses Landes muss endlich bereit sein, den Waffengebrauch einzuschränken, das Problem der Ausbildungsdarlehen mit ihren verheerenden Folgen anzupacken, Lehrer zu unterstützen und so viel wie notwendig zu investieren, damit die Intelligentesten in Amerika ihre Tatkraft entfalten können.

Parteiübergreifend könnten wir einen Einwanderungsplan für das 21. Jahrhundert entwickeln, aber diese Regierung sperrt lieber Kinder ein und reißt Familien auseinander.

In Georgia und überall in den USA streben die Menschen den Aufstieg in die Mittelschicht an, in der ein Gehalt auch tatsächlich wirtschaftliche Sicherheit bringt. Doch die Hoffnungen vieler Familien werden zerstört von der republikanischen Führung, die das wirkliche Leben nicht sehen will oder einfach nicht versteht. Unter der jetzigen Regierung geraten allzu viele schwer arbeitende Menschen ins Hintertreffen, leben von einer Lohnzahlung zur nächsten, die meisten ohne gewerkschaftliche Unterstützung, die sie vor noch Schlimmerem bewahren könnte.

Die Steuerreform der Republikaner hat das System zum Nachteil der arbeitenden Bevölkerung manipuliert. Statt den Menschen ihre Jobs zurückzubringen, sorgt sie dafür, dass Fabriken dichtmachen, Entlassungen drohen, Löhne und Gehälter mit den Lebenshaltungskosten nicht mithalten können.

Wir schulden ihnen mehr, den Millionen von normalen Menschen, die unsere Wirtschaft am Laufen halten, etwa den Lkw-Fahrern, die ihre eigenen Sattelschlepper kaufen müssen, den Landwirten, die in einen Handelskrieg geraten sind, den Gewerbetreibenden, die dringend Kapital bräuchten, den Hausangestellten, die ohne jeden Arbeitsschutz beschäftigt sind. Frauen und Männern, denen es gut gehen könnte, wenn sie nur die nötige Unterstützung und Freiheit hätten.

Parteiübergreifend könnten wir einen Einwanderungsplan für das 21. Jahrhundert entwickeln, aber diese Regierung sperrt lieber Kinder ein und reißt Familien auseinander. Eine barmherzige Behandlung der Menschen an der Grenze ist nicht gleich eine offene Grenze. Präsident Reagan wusste das. Präsident Obama wusste das. Die Menschen in Amerika wissen das. Und die Demokraten sind bereit, Häfen und Grenzen wirksam zu schützen. Aber wir müssen uns alle einig sein, dass von der Landwirtschaft über das Gesundheitswesen bis hin zu Handel und Gewerbe Amerika durch Einwanderer stärker wird – nicht durch Mauern.

Die Einschränkung des Wahlrechts ist Realität. Vor diesen Gefahren für unsere Demokratie dürfen wir nicht länger die Augen verschließen.

Statt wie die Justizminister der Republikaner den Affordable Care Act zu demontieren, muss unsere Führung die Fortschritte bewahren, die wir schon gemacht haben, und sich für eine Erweiterung der Gesundheitsfürsorge und eine Kostensenkung für alle einsetzen.

Mein Vater kämpft seit Jahren gegen Prostatakrebs. Um das zu bezahlen, musste ich mich immer höher verschulden, denn manche Rechnungen kann man aufschieben, nicht aber eine Krebsbehandlung. In dieser großartigen Nation verzichten Amerikanerinnen und Amerikaner auf ihre Blutdrucktabletten, sind gezwungen zu entscheiden, ob sie sich Medikamente kaufen oder die Miete bezahlen sollen. Die hohe Müttersterblichkeit belegt, dass insbesondere schwarze Frauen bei der Geburt ihr Leben aufs Spiel setzen. Und in 14 Bundesstaaten einschließlich meinem eigenen, in dem es eine Mehrheit so will, verweigert die politische Führung einen Ausbau von Medicaid, der auf dem flachen Land Krankenhäuser, Wirtschaft und Leben retten könnte.

Wir können noch viel mehr anpacken: den Klimawandel bekämpfen, mit fairen Richtern individuelle Freiheiten verteidigen. Aber keines dieser Ziele ist erreichbar ohne die grundlegende Garantie des Wahlrechts. Sagen wir es klar und deutlich: Die Einschränkung des Wahlrechts ist Realität. Menschen werden daran gehindert, sich zu registrieren, sie werden aus den Wählerverzeichnissen gestrichen, Wahllokale werden verlegt oder geschlossen, gültige Stimmzettel nicht angenommen. Vor diesen Gefahren für unsere Demokratie dürfen wir nicht länger die Augen verschließen.

Die Ergebnisse der Wahl 2018 in Georgia habe ich zwar anerkannt, doch die Versuche, das Wahlrecht einzuschränken, kann ich nicht akzeptieren. Deshalb habe ich die unparteiische Organisation Fair Fight gegründet, die sich für das Wahlrecht einsetzt.

Das Fundament unserer moralischen Führungsrolle in der Welt sind freie und faire Wahlen, in denen sich die Wähler ihre Führung aussuchen – nicht die Politiker ihre Wähler.

Das ist der nächste Kampf für unsere Demokratie, eine Demokratie, in der sich alle berechtigten Bürgerinnen und Bürger an der Diskussion über die Zukunft unseres Landes beteiligen können. Die Behauptung, wenn jede berechtigte Stimme abgegeben und gezählt werde, so sei das ein Versuch, die „Macht an sich zu reißen“, ist einfach nur zynisch. Die Menschen in Amerika wissen genau, dass unsere tapferen Männer und Frauen in Uniform und unsere Veteranen für die Verteidigung dieser Werte ihr Leben aufs Spiel setzen. Das Fundament unserer moralischen Führungsrolle in der Welt sind freie und faire Wahlen, in denen sich die Wähler ihre Führung aussuchen – nicht die Politiker ihre Wähler.

In dieser Zeit der Spaltung und der Krise müssen wir zusammenkommen, zusammenstehen und füreinander einstehen. In ihrem Streben nach Gerechtigkeit und Gleichheit sind die USA immer wieder ins Stolpern geraten. Doch jede Generation kam auf die grundlegenden Wahrheiten zurück, und wenn wir straucheln, machen wir es wieder gut.

Den Jim-Crow-Gesetzen haben wir den Civil Rights Act und das Wahlrechtsgesetz entgegengesetzt, und doch geht der Kampf gegen Rassismus aus der Vergangenheit und in der Gegenwart weiter. Deshalb müssen wir Menschen für ihre rassistischen Worte und Taten zur Verantwortung ziehen, egal, ob im höchsten Staatsamt oder in unserer eigenen Familie. Wir müssen Rassismus als das bezeichnen, was er ist: Falsch.

Wir dürfen niemals vergessen, dass es unmoralisch ist, wenn Politiker Frauen und Familien Schaden zufügen, um ihre eigene politische Agenda voranzutreiben.

Mit der Grundsatzentscheidung Roe v. Wade wurde in Amerika ein gewisses Maß an sexueller Gleichberechtigung hergestellt, aber wir dürfen niemals vergessen, dass es unmoralisch ist, wenn Politiker Frauen und Familien Schaden zufügen, um ihre eigene politische Agenda voranzutreiben. Die gleichgeschlechtliche Ehe haben wir erreicht, doch die LGBTQ-Gemeinde ist nach wie vor unter Druck.

Obwohl ich sehr enttäuscht darüber bin, wie der Präsident mit den Problemen umgeht, will ich nicht, dass er scheitert. Aber wir wollen, dass er die Wahrheit sagt, seine Pflicht tut und die unglaubliche Vielfalt, die Amerika ausmacht, würdigt.

Unser Fortschritt erwuchs stets aus dem Urinstinkt des amerikanischen Experiments: Man verhält sich dem Volk gegenüber anständig. Und wenn wir uns unserer Verpflichtung zu sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit stellen, werden wir gemeinsam ein stärkeres Amerika erschaffen. Denn Amerika gewinnt, wenn es die gemeinsamen Werte gegen alle Feinde verteidigt, im Ausland wie im Inland. Das macht uns aus, und wenn wir konsequent danach handeln, dann wird die Lage der Nation immer stabil sein.

Dies ist eine gekürzte Fassung der Antwort von Stacey Abrams auf Präsident Trumps Rede zur Lage der Nation.

Aus dem Englischen von Anne Emmert.

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