Der demokratische Wahlstratege James Carville prägte für Bill Clintons erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf 1992 das berühmte Mantra: „It’s the economy, stupid.“ („Es ist die Wirtschaft, Dummkopf.“) Das gilt auch für die Zwischenwahlen im kommenden November, und der Republikanischen Partei von Präsident Donald Trump steht wohl eine vernichtende Niederlage bevor.
Nicht nur, dass Trump seine im Wahlkampf 2024 abgegebenen wirtschaftspolitischen Versprechen nicht eingehalten hat, macht er auch immer wieder denselben Fehler, den schon Präsident Joe Biden begangen hat. Mit der Behauptung, die US-Wirtschaft sei trotz himmelhoher Kraftstoffpreise und einer sich verschärfenden Krise der Lebenshaltungskosten so stark wie nie zuvor, beweist Trump einen totalen Mangel an Realitätssinn – sowohl in Bezug auf die Wirtschaft als auch auf seine eigene unzureichende Amtsführung. Schlimmer noch: Wird er darauf angesprochen, reagiert er abweisend und zeigt sich gleichgültig gegenüber den Nöten der Wählerschaft.
Man betrachte, was die jüngsten Zahlen über die Inflation aussagen, das Wirtschaftsthema Nummer eins der Bevölkerung. Im Wahlkampf versprach Trump nicht nur, die Inflation (die Preissteigerungsrate) zu senken, sondern auch das Preisniveau (was die Dinge tatsächlich kosten). Da die Lohnzuwächse jedoch hinter der Inflation zurückbleiben, hat er bei diesem existenziellen Thema eindeutig nicht geliefert. Am Wahltag wird es dem durchschnittlichen amerikanischen Arbeitnehmer schlechter gehen als zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit. Das durchschnittliche Preisniveau wird mindestens sieben Prozent höher liegen als zu dem Zeitpunkt, als Trump ins Weiße Haus zurückkehrte, während sich die Inflationsrate auf fast vier Prozent beschleunigt haben wird.
Unterdessen wird sich die Wählerschaft daran erinnern, dass der Iran-Krieg die Benzinpreise um 50 Prozent in die Höhe getrieben hat (auf durchschnittlich rund 4,50 Dollar pro Gallone). Möglicherweise erinnern sich die Wähler auch daran, dass Trumps Haushalts- und Steuergesetz One Big Beautiful Bill die Krankenversicherung für rund 20 Millionen Haushalte weniger erschwinglich gemacht und zu anhaltend hohen Hypothekenzinsen beigetragen hat, die den Erwerb von Wohneigentum für viel zu viele Amerikaner unerreichbar machen.
Abgesehen von den eingefleischten MAGA-Anhängern weiß jeder, dass das Problem der hohen Lebenshaltungskosten eindeutig auf Trumps Konto geht.
Es versteht sich von selbst, dass Trump versuchen wird, die Schuld für die Inflation auf andere abzuwälzen. Das könnte jedoch schwierig werden. Abgesehen von den eingefleischten MAGA-Anhängern weiß jeder, dass das Problem der hohen Lebenshaltungskosten eindeutig auf Trumps Konto geht. Durch die drastische Erhöhung der Einfuhrzölle und die Massenabschiebungen hat er im Alleingang die Preise für importierte Waren sowie für viele im Inland hergestellte Güter und Dienstleistungen in die Höhe getrieben. Ebenso hat er durch den von ihm gewollten Krieg gegen den Iran einen starken Anstieg der Preise für Benzin, Diesel und Düngemittel zu verantworten. Diese Kosten werden ihn sicherlich in die Defensive drängen, selbst bei seiner ländlichen Wählerschaft, die zudem unter den rückläufigen Agraraufträgen aus China leidet.
Es versteht sich ebenfalls von selbst, dass Trump das von ihm in seiner zweiten Antrittsrede versprochene Goldene Zeitalter der Wirtschaft nicht eingeläutet hat. Im vergangenen Jahr lag die Gesamtwachstumsrate der Wirtschaft (2,1 Prozent) trotz des starken Rückenwinds durch den KI-Investitionsboom unter dem Durchschnitt (2,7 Prozent) der letzten drei Jahre (der Post-Pandemie-Phase) der Biden-Regierung. Und die Wirtschaft scheint sich in der ersten Hälfte dieses Jahres aufgrund des Energiepreisschocks durch den Iran-Krieg merklich abgekühlt zu haben.
Angesichts dieser sich verschlechternden Entwicklung wird es für Trump noch schwieriger werden, die Aufmerksamkeit von seiner chaotischen, kontraproduktiven Wirtschaftspolitik abzulenken. Seit dem Tag seiner Rückkehr ins Amt herrscht völlige Unsicherheit in der Wirtschaft, wodurch Investitionen fast überall – mit Ausnahme des KI-Sektors – gebremst wurden.
Das Handelsdefizit des letzten Jahres blieb gegenüber 2024 praktisch unverändert, und die Beschäftigung in der Fertigungsindustrie ist weiter zurückgegangen.
Eines der Schlüsselziele Trumps war es, das US-Handelsdefizit abzubauen und durch eine offensive Zollpolitik, mit der die Einfuhrzölle auf den höchsten Stand seit einem Jahrhundert angehoben wurden, Arbeitsplätze in der Fertigungsindustrie zu schaffen. Doch auch hier wird er den Wählern kaum etwas vorweisen können. Das Handelsdefizit des letzten Jahres blieb gegenüber 2024 praktisch unverändert, und die Beschäftigung in der Fertigungsindustrie ist weiter zurückgegangen. Darüber hinaus erkennen die meisten Wähler, dass Trumps Zölle ein Haupttreiber der Inflation sind.
Das einzige Gesprächsthema, das Trump derzeit für die Anleger zu bieten hat, ist ein boomender Aktienmarkt, der immer neue Rekorde bricht – vermutlich als Ausdruck der Hoffnung, dass KI eine Produktivitätsrevolution auslösen wird. Doch dieser „Erfolg“ dürfte bei der großen Mehrheit der Wähler, deren Hauptthema die Bezahlbarkeit ist, kaum auf Resonanz stoßen – insbesondere wenn man Trumps eigene Aktienhandelsaktivitäten bedenkt. Auch ist nicht auszuschließen, dass der Krieg gegen den Iran und steigende Renditen für US-Staatsanleihen noch vor den Zwischenwahlen eine (längst überfällige) Korrektur am Aktienmarkt auslösen könnten.
Wer durch das Schwert lebt, wird durch das Schwert umkommen. Trump triumphierte 2024, weil er ohne Unterlass die miserable Bilanz der Biden-Regierung in Sachen Inflation anprangerte. Sollten die Republikaner im November eine vernichtende Niederlage einstecken, dann deshalb, weil Trump die Lage der Amerikaner noch weiter verschlechtert hat. Seine schamlose Selbstbereicherung und die seines erweiterten Clans machen alles noch schlimmer.
© Project Syndicate
Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier




