Trump hat die Arbeiter enttäuscht

Der Chef des amerikanischen Gewerkschaftsdachverbandes AFL-CIO über arbeitnehmerfeindliche Politik.

Richard Trumka ist Präsident des 12,5 Millionen Mitglieder starken Gewerkschaftsbundes American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations (AFL-CIO). Trumka trat aus Protest gegen die verharmlosenden Äußerungen Donald Trumps zu dem Anschlag in Charlottesville von seinem Posten im Industriebeirat des US-Präsidenten zurück. <link ipg autorinnen-und-autoren autor ipg-author detail author hannes-alpen>Hannes Alpen sprach mit ihm vor dieser Bekanntgabe über die Arbeitnehmerrechte in der Ära von Trump, internationale Handelsabkommen und die von der Automatisierung ausgehende Gefahr für den Arbeitsmarkt.

Was sagen Sie als Vorsitzender der amerikanischen Gewerkschaften zu Präsident Trumps Behauptung, er sei die Stimme der amerikanischen Arbeitnehmer?

Zunächst einmal muss man sich klarmachen, dass die Wirtschaft in den Vereinigten Staaten und in vielen anderen Ländern für die meisten Arbeitnehmer nichts bringt. Tatsächlich profitieren nicht einmal die obersten zehn Prozent von ihr. Nach so vielen wirtschaftlichen Problemen kommt ein Kandidat wie Donald Trump daher, der das Blaue vom Himmel verspricht, Hoffnungen weckt, wo es eigentlich keine finanziellen Hoffnungen gibt, und es schafft, sich die wunden Punkte zunutze zu machen.

Wir versuchen nun Tag für Tag, unseren Mitgliedern die Augen über diese Versprechen zu öffnen: Das hat er versprochen, das hat er gemacht, so wirkt sich das auf euch, eure Familien, eure wirtschaftliche Sicherheit und eure Rente aus.

Aber die Amerikaner wussten, worauf sie sich einlassen. Trump hat den Wählern im Wahlkampf gesagt, dass er die Körperschaftssteuer senken und die von Obama eingeführte Gesundheitsversorgung wieder abschaffen will.

Ja, aber Trumps Versprechen klangen anders. Als er sagte: „Ich werde Obamacare abschaffen“, deutete er an, er werde diese Gesundheitsversorgung durch eine bessere ersetzen, die für noch mehr Menschen gilt. Tatsächlich würden bei Trumps Gesundheitsreform 24 Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren. Und diejenigen, die sie behalten, müssten weit höhere Beiträge zahlen, für die sie weniger Leistung bekämen, denn die Versicherer dürften Menschen mit bereits bestehenden Krankheiten ausschließen.

Es sollte jedem klar sein, dass „Amerika zuerst“ nichts anderes bedeutet als „amerikanische Konzerne zuerst“.

Dasselbe gilt für die Steuern. Trump versprach, mit der Senkung der Körperschaftssteuern Arbeitsplätze zu schaffen. Arbeitsplätze werden aber dadurch geschaffen, dass die Nachfrage erhöht wird und den Menschen mehr Geld zur Verfügung steht – denn die US-Wirtschaft beruht zu 72 Prozent auf Verbraucherausgaben. Wenn die Leute kein Geld in der Tasche haben, sorgen die Steuersenkungen einfach nur für höhere Unternehmensgewinne. Trump erwähnte mit keinem Wort, dass die Finanzierung der Steuersenkung für die Reichen zu Lasten der Normalverdiener gehen würde.

Trump sagte: „Ich werde Arbeitsplätze im Produktionssektor schaffen“, aber er verschwieg dabei, dass er das durch die Abschaffung sämtlicher Arbeitsschutzbestimmungen und Umweltauflagen tun würde, also allem, was die Arbeitnehmer schützt. Wenn Trumps politische Maßnahmen durchleuchtet werden, wird klar, dass sie nicht dem entsprechen, was er den Arbeitnehmern erzählt hat und wofür sie ihn gewählt haben.

Was halten Sie von Trumps „Amerika zuerst“-Politik?

Es sollte jedem klar sein, dass „Amerika zuerst“ nichts anderes bedeutet als „amerikanische Konzerne zuerst“. Trump hat nichts für den Produktionssektor getan, was tatsächlich den Arbeitnehmern zugutekommt. Er hat nichts für Lohnerhöhungen getan. Im Gegenteil: Er stoppte eine geplante Regelung, die vier Millionen Menschen eine zusätzliche Überstundenvergütung zugestanden hätte.

Gewerkschaften in aller Welt standen und stehen den internationalen Handelsabkommen kritisch gegenüber. Wie bewerten Sie Trumps Ausstieg aus der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) und sein Vorhaben, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) neu zu verhandeln?

Die amerikanischen Gewerkschaften bemühen sich seit 25 Jahren darum, die Art der von den USA abgeschlossenen Handelsabkommen zu ändern: von neoliberalen Abkommen, die zugunsten der Unternehmen ausgehandelt werden, hin zu solchen, die tatsächlich einen Vorteil für Arbeitnehmer bringen. TPP hatten wir schon vom Tisch gewischt. Trump war nur noch der „Leichenbeschauer“, der den Totenschein für das bereits gestorbene Abkommen ausstellte. Und das war auch gut so, denn TPP war ein schlechter Deal.

In Bezug auf NAFTA vollzog Trump einen Sinneswandel. Zuerst wollte er auch bei diesem Abkommen den Ausstieg. Jetzt beginnen Neuverhandlungen.

Wir glauben an den Handel. Wir kämpfen für eine weltweite Gewerkschaftsbewegung, weil wir wissen, dass die Löhne nirgends sonderlich steigen werden, wenn sie nicht überall in der Welt steigen. Handelsabkommen müssen also den Arbeitnehmern auf beiden Seiten der Grenze zugutekommen. Deshalb wollen wir auch die Sondergerichte für ausländische Investoren abschaffen, die Arbeits- und Umweltschutzstandards in den Abkommen stärken und sie einklagbar machen.

Bei den bisherigen Abkommen mit den USA kommt es immer auf die Regierung an, ob die Regelungen durchgesetzt werden. Wenn eine arbeitnehmerfeindliche Regierung entscheidet, sie nicht durchzusetzen, gibt es keine Rechtsmittel dagegen. Das führte dazu, dass andere Länder durch Währungsmanipulationen und auf andere Weise, die ich Betrug nennen würde, unsere Industrie ausgenutzt haben. Deshalb ist die große Mehrheit der US-Amerikaner davon überzeugt, dass die Handelsbestimmungen, die neoliberalen und zugunsten von Unternehmen ausgehandelten Abkommen, nichts für sie oder das Land gebracht haben.

Die heutige Generation ist die erste in den USA, deren Kinder keine Aussicht auf einen höheren Lebensstandard haben.

Wie sehr hat sich die Automatisierung auf die Arbeitsplätze in den USA ausgewirkt?

Bekleidungsfabriken in den USA gehörten weltweit zu den am meisten automatisierten Betrieben. Sie wurden aber geschlossen, weil in Vietnam Leute für 50 Cent am Tag arbeiten.

Man kann die Frage also nicht isoliert beantworten. Die Wirtschaftsgesetze wurden so geschrieben, dass Arbeitnehmer verlieren und Unternehmen gewinnen. Und dieses Ungleichgewicht ist für die Ungleichheit verantwortlich.

Eines Tages werden viele Arbeiten von Maschinen erledigt werden. Und dann gibt es möglicherweise nicht genug Arbeit für alle. Welche Lösungen werden in den USA für dieses Problem diskutiert?

Man spricht über Umschulung und über ein garantiertes Mindesteinkommen.

Unsere Wirtschaft der prekären Kurzzeitjobs hat bis jetzt verhindert, dass die Leute sich schon am Rand des Abgrunds sehen. Aber ich bin ganz sicher, dass die Volkswirtschaft sich auf die eine oder andere Weise ändern muss, wenn sie für die Mehrheit des Volkes nicht mehr funktioniert.

Fortschritt ist meines Erachtens unvermeidlich. Beim Übergang von Pferdewagen zu Autos verloren auch viele Menschen ihren Arbeitsplatz, aber es entstanden eine Menge Arbeitsplätze in neuen Bereichen.

Aufgrund der politischen Polarisierung der Parteien bemüht man sich in den USA derzeit leider gar nicht um Lösungen.

Die heutige Generation ist die erste in den USA, deren Kinder keine Aussicht auf einen höheren Lebensstandard haben. Und das, obwohl die Vereinigten Staaten die reichste Nation auf der ganzen Welt und heute reicher als je zuvor sind. Wenn wir den Menschen einen angemessenen Lebensstandard bieten konnten, als wir noch nicht so reich waren, warum können wir das dann jetzt nicht, wo wir so viel reicher sind? Weil der politische Wille dazu fehlt. Unglücklicherweise haben die sehr Vermögenden das Sagen, und zwar aufgrund der von ihnen aufgestellten Regeln, die es ihnen ermöglichen, die politischen Wahlen zu dominieren.

Trumps Wahlsieg hat die Europäer derart geschockt, dass sie ihn fast schon als Armageddon bezeichneten. Ihre Meinung von Trump und den USA hat sich seitdem nicht wirklich verbessert. Ist das nicht vielleicht ein Warnzeichen für US-Unternehmen, dass sich ihr Land in einer miserablen Lage befindet?

Die amerikanischen Unternehmen sehen das anders. Für sie bedeutet jede Wahl: „Kopf gewinnt, Zahl gewinnt“, weil sie so viel Geld in beide Seiten pumpen, dass sie immer die Gewinner sind, egal wer die Wahl gewinnt. Auf diese Weise konnten sie in den letzten 40 bis 50 Jahren die Regeln festlegen.

Die Wählerinnen und Wähler wollten mit Trumps Wahl ein Zeichen setzen. Was ist mit all seinen empörenden Äußerungen, von denen einige rassistisch, einige sexistisch und einige fremdenfeindlich waren? Die Leute haben sie gehört und es kümmerte sie nicht. Sie wollten, dass die Regeln der Wirtschaft sich zu ihren Gunsten ändern. Sie dachten, Trump als Außenseiter würde das bewerkstelligen, wenn er ins Amt gewählt würde.

Bernie Sanders aus dem linken politischen Spektrum hat ebenfalls eine Veränderung des Wirtschaftssystems in Aussicht gestellt. Warum konnte er sich nicht einmal bei den Demokraten als Präsidentschaftskandidat durchsetzen?

Er konnte eine Wählergruppe mobilisieren, die sich nie zuvor engagiert hatte – junge Menschen, die sich ebenfalls von der jetzigen Wirtschaft nichts mehr erhofften. Sie hörten die ganze von Trump kommende hasserfüllte Rhetorik und entschieden, dass sie das nicht wollten. Deshalb setzten sie auf Sanders. Leider gab es nicht genug von diesen Unterstützern, um ihn durch die Vorwahlen zu bringen. Zum Teil ist das auf das System zurückzuführen, zum Teil aber auch auf Hillary Clinton, die sehr viel Anerkennung genoss und die – zumindest auf dem Papier – vermutlich die bestqualifizierte von allen Präsidentschaftskandidaten der letzten fünf oder sechs Jahrzehnte war.

Aber die Menschen, darunter auch viele unserer Mitglieder, sahen in ihr keine Politikerin, die Veränderungen bewirken würde. Während Trump bei unseren Mitgliedern eine drei Prozent höhere Unterstützung bekam als Romney bei den Wahlen von 2012, erhielt Hillary Clinton von unseren Mitgliedern 10 Prozent weniger Stimmen als Obama.

Aber eines darf man nicht vergessen: Hillary Clinton hatte insgesamt drei oder vier Millionen mehr Stimmen als Trump. Leider ist er aufgrund unseres obskuren Systems der Wahlmänner als Sieger aus den Wahlen hervorgegangen.

Nach den Wahlen fanden sich Frauen in riesigen Mengen zusammen. Diese Art kollektiver Aktion hat es seit mehreren Jahrzehnten nicht gegeben.

Glauben Sie, dass es in Trumps Regierungsmannschaft Leute gibt, die die Anliegen von Arbeitnehmern ernst nehmen?

Um diese Regierung zu verstehen, muss man eines wissen: Es gibt zwei Regierungen. Den Wall-Street-Flügel und den rechtspopulistischen Flügel. Beide kämpfen noch um die Vorherrschaft und darum, wer bei Trump mehr Gehör findet. Leider erleben wir gerade, dass der Wall-Street-Flügel die Oberhand gewinnt.

Das klingt ja so, als ob Sie die Rechtspopulisten unterstützen.

Nein, das nicht. Es gibt verschiedene Schattierungen von Populismus, die nicht alle rechts angesiedelt sind. Als Trump davon sprach, schlechte handelspolitische Strategien zu beseitigen und die Abkommen neu zu verhandeln, konnte man das durchaus als fortschrittlich auffassen. Wir unterstützen keinen Rechtspopulismus. Wir setzen uns für Dinge ein, die gut für die amerikanischen Arbeitnehmer sind: eine Handelspolitik, die für das Land und seine Arbeitnehmer – und das gilt sowohl für die USA als auch für andere Länder – gut ist, eine Gesundheitspolitik, die mehr Menschen eine Krankenversicherung verschafft, und eine Immigrationspolitik, die Arbeitnehmer aus der Illegalität holt. Denn derzeit werden Arbeitnehmer, die keine legalen Papiere haben, in den USA ausgenutzt, ausgebeutet und um ihre Löhne betrogen. Sie können sich nicht dagegen wehren, denn in dem Moment, wo sie versuchen, ihre Rechte einzuklagen, werden sie ausgewiesen.

Sehen Sie derzeit überhaupt irgendwelche positiven Entwicklungen für Arbeitnehmer in den USA?

Eine positive Entwicklung ist, dass ein gemeinschaftliches Vorgehen offensichtlich wieder mehr Zuspruch findet. Aus einer kürzlich vom Pew Institut durchgeführten Umfrage geht hervor, dass 60 Prozent der amerikanischen Öffentlichkeit Gewerkschaften für wichtig erachten und glauben, dass diese zum wirtschaftlichen Fortschritt beitragen. Nach den Wahlen fanden sich Frauen in riesigen Mengen zusammen, um zu versuchen, dem entgegenzuwirken, was da vor sich ging. Diese Art kollektiver Aktion hat es seit mehreren Jahrzehnten nicht gegeben. In dieser Hinsicht bin ich erstmals seit langer Zeit wieder optimistischer gestimmt.