Die Rüstungskontrolle ist tot

Sie lebe hoch! Wie sie sich neu und multilateral aufstellen lässt.

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Schon bald könnte das Totenglöckchen der nuklearen Rüstungskontrolle läuten. Am 2. August steht wohl das Ableben des INF-Vertrages an. Es ist das einzige weitreichende Abrüstungsabkommen zwischen Washington und Moskau, das bodengestützte Mittelstreckenwaffen im Reichweitenband zwischen 500 und 5.500 Km verbietet. Damit wäre das „New START“-Abkommen der einzige noch verbleibende Rüstungskontrollvertrag beider Seiten. Dieser Vertrag zur Begrenzung der stationierten strategischen Kernwaffen läuft am 5. Februar 2021 aus. Die Vertragspartner könnten sich auf eine Verlängerungsperiode einigen, die bis zu fünf Jahre umfassen kann. Dies wäre immerhin ein Pflaster auf die klaffende Wunde einer an Dynamik gewinnenden nuklearen Aufrüstung. Doch wollte man einen wirklich wirksamen Verband anlegen, müsste man die gesamte nukleare Rüstungskontrolle neu konzipieren. Zwei Gründe sind dafür ausschlaggebend:

Erstens muss nukleare Rüstungskontrolle künftig multilateral statt nur bilateral angelegt werden. Anders als noch während des Kalten Krieges ist Europa nicht mehr zentral für die gegenwärtigen Weltkonflikte. Asien hat massiv an Bedeutung zugelegt. Dies gilt auch in nuklearer Hinsicht. Auch wenn China, Indien und Pakistan zahlenmässig mit ihren Atomwaffenarsenalen noch weit hinter den USA und Russland hinterherhinken – sie holen langsam aber kontinuierlich auf und können daher nicht mehr ignoriert werden. Insofern liegt die Trump-Administration nicht falsch, wenn sie darüber nachdenkt, künftige Abkommen unter Einschluss zumindest Chinas anzustreben. Aus Washingtoner Perspektive ist dies nahezu zwingend, ist Peking doch die Herausforderung des 21. Jahrhunderts und nicht Moskau.

Zweitens wird sich künftige Rüstungskontrolle nicht mehr allein auf Nuklearwaffen konzentrieren können. Andere Technologien nehmen mehr und mehr Einfluss auf die strategische Stabilität. Dazu gehören die Raketenabwehr; weitreichende, konventionell bewaffnete Präzisionswaffen; U-Boot-Abwehr; Mittel zum Aufspüren und Verfolgen mobiler Interkontinentalraketen; natürlich die gesamten, mit dem Thema Cyber verknüpften Herausforderungen; und auch der Weltraum spielt eine immer grössere Rolle.

Die eigene nukleare Abschreckung muss glaubwürdig sein. Sie darf die Gegenseite aber nicht in einer Weise bedrohen, dass Rüstungswettläufe wahrscheinlich werden.

Washington und Moskau wären allerdings gut beraten, zunächst einmal zum Pflaster zu greifen und „New START“ zu verlängern. In der Tat bietet der Vertrag, gerade auch aus amerikanischer Perspektive, eine Reihe wichtiger Vorteile. Russlands derzeitiger Modernisierung seiner strategischen Nuklearwaffen (Moskau ist derzeit dabei, sämtliche, noch aus sowjetischer Zeit stammende Trägersysteme wie Raketen, U-Boote und strategische Kampfflugzeuge durch neue zu ersetzen) würde bis 2026 eine Obergrenze gesetzt. Ferner garantiert „New START“ eine gewisse Transparenz im Zuge von vertraglich vereinbarten Meldungen und Vor-Ort-Inspektionen.

Derzeit sieht es jedoch nicht danach aus, als wolle sich die Trump-Administration für eine Verlängerung von „New START“ engagieren. Der Präsident selbst hatte „New START“ bereits 2017 als ein einseitiges Abkommen bezeichnet, das Russland bevorteile – wohl auch, da der Vertrag von seinem Vorgänger Barack Obama ausgehhandelt worden war. Sicherheitsberater John Bolton ist seit Jahren als ein scharfer Gegner der Rüstungskontrolle an und für sich bekannt. Er möchte den USA keine Fesseln anlegen, zumal er nicht daran glaubt, dass sich die Gegenseite an die Vereinbarungen hält. Leider hat Russland mit seinen eklatanten Verstössen gegen das INF-Abkommen Wasser auf Boltons Mühlen geleitet. Immerhin bestätigte das amerikanische Aussenministerium immer wieder, Russland halte sich an die „New START“ Vorgaben. Jedoch befinden sich auch die USA derzeit in einem umfassenden Modernisierungsprozess ihres Kernwaffenarsenals – er wurde bereits unter Präsident Barack Obama begonnen – und das Weiße Haus sieht „New START“ dabei womöglich eher als überflüssige Beschränkung an.

Auch Moskau profitiert von der von „New START“ garantierten Transparenz sowie der damit verknüpften Erwartungsstabilität hinsichtlich des amerikanischen strategischen Kernwaffenarsenals – keine geringen Vorteile angesichts eines eher erratisch agierenden Präsidenten im Weißen Haus. Folgerichtig hatte Präsident Putin seinem Gegenüber Trump während deren Treffens in Helsinki im Juli 2018 offenbar sein Interesse an einer Verlängerung von „New START“ signalisiert. Allerdings weisst Moskau die zögernde Trump-Administration schon seit geraumer Zeit darauf hin, dass dies gemeinsame Diskussionen erfordern würde, die länger als nur ein paar Stunden dauerten. Zudem eskaliert derzeit ein Streit um die Umsetzung von „New START“. Russland behauptet, die USA hätten die Vertragsbestimmungen nicht wie vereinbart umgesetzt. Dabei geht es um die Umwidmung strategischer B-52 Bomber für rein konventionelle Aufgaben sowie die Reduzierung der Raketenstartvorrichtungen auf den amerikanischen Trident II U-Booten. Ob die entsprechenden baulichen Veränderungen an den Flugzeugen und U-Booten vertragskonform vorgenommen worden seien, könne Moskau nicht nachvollziehen. Beobachter glauben, dieser anfänglich lediglich technische Streit erreiche nun eine politische Dimension. Vielleicht will sich Russland für den Fall eines Scheiterns der Bemühungen um die Verlängerung von „New START“ wappnen mit dem Ziel, Washington dafür den Schwarzen Peter zuschieben zu können.

Wie immer die Diskussion um eine Verlängerung von „New START“ ausgehen mag – nötig ist nun eine viel grundsätzlichere Herangehensweise an die Rüstungskontrolle. Wir werden auch in den kommenden Jahrzehnten mit Kernwaffen leben müssen. Es gibt keine überzeugenden Möglichkeiten der Verifikation für eine vollständige und unumkehrbare nukleare Abrüstung. Daher müssen wir uns bescheidenere Ziele setzen. Es muss darum gehen, Atomkriege zu verhindern, ohne zugleich Sicherheitsinteressen aufs Spiel zu setzen. Mit anderen Worten: Die eigene nukleare Abschreckung muss glaubwürdig sein; sie darf die Gegenseite aber nicht in einer Weise bedrohen, dass Rüstungswettläufe und damit Kriseninstabilität wahrscheinlich werden. Das zentrale Instrument, um dies zu erreichen, ist die Rüstungskontrolle. Sie ist kein Instrument des Kalten Krieges, sondern ein Instrument zur Sicherung des gemeinsamen Überlebens im Nuklearzeitalter. Und dieses dauert bis auf Weiteres fort.

Der Kern der Rüstungskontrolle ist, dass die Sicherheitsinteressen der Gegenseite immer mitgedacht werden müssen. Verantwortliches Handeln im Nuklearzeitalter bedeutet, in Kategorien der gemeinsamen Sicherheit zu denken und zu handeln. Dieses schon während des Kalten Krieges geltende Grundprinzip stößt heute allerdings auf eine gänzlich veränderte strategische Landkarte. Rüstungskontrolle der Zukunft wird entweder multilateral sein, oder sie wird überhaupt nicht sein. Weder aus amerikanischer noch aus russischer Sicht werden künftige Rüstungskontrollabkommen der jeweiligen nationalen Sicherheit dienen, wenn sie nur bilateral angelegt sind und China und andere nukleare Akteure völlig unberücksichtigt lassen. Asien ist heute weltpolitisch von viel größerer Bedeutung als noch während des Kalten Krieges. Dies gilt auch in nuklearer Hinsicht. Zudem gilt es, moderne Technologien zu berücksichtigen. Technische Innovationen drohen, die nukleare Zweitschlagfähigkeit zu unterlaufen. Politiker könnten auf die Idee kommen, dass Atomkriege eben doch geführt und sogar gewonnen werden können. Diese gefährliche Entwicklung zu unterbinden, wäre die Hauptaufgabe künftiger nuklearer Rüstungskontrolle.

Rüstungskontrolle wird also extrem schwierig. In der Vergangenheit basierte Rüstungskontrolle in nicht unbeträchtlichem Maße auf amerikanischer Führung. Die ist momentan nicht zu erwarten. Weder Russland noch etwa China dürften die Lücke füllen, die Washington hinterlässt. Man kann darauf hoffen, dass sich der Wind in den USA bald dreht und sich Amerika seiner Verantwortung bewusst wird, eine Führungsleistung in Sachen Rüstungskontrolle zu leisten. Bis dahin gilt es, konzeptionell zu denken. Dies kann von Europa geleistet werden. Wahrscheinlich müsste sich künftige Rüstungskontrolle zunächst auf Fragen des Informationsaustausches, der Transparenz und der Vertrauensbildung konzentrieren, bevor Rüstungsbeschränkungen in Angriff genommen werden könnten. Vielleicht muss man mit informellen Gesprächen beginnen, in die auch nicht-staatliche Akteure wie Think Tanks eingebunden werden. Vielleicht werden einseitige Maßnahmen im Vergleich zu Verhandlungen und Verträgen eine viel größere Rolle spielen als zu Zeiten des Kalten Krieges. In jedem Fall gilt, dass für eine Wiedergeburt der Rüstungskontrolle eine Menge politische Energie investiert und zugleich Geduld aufgebracht werden muss.