Der Medienkrieg gegen Russland begann 2013 mit Wörtern wie „prorussisch“ und „Putin-Versteher“, die unmissverständlich als Schimpfwörter verwendet wurden. Damit war eine Frontlinie gezogen. Wer fortan für Russland, namentlich für Präsident Putin Verständnis äußerte, setzte sich dem Verdacht aus, auf die gegnerische Seite getreten zu sein. Das Etikett „prorussisch“ wurde zunächst dem gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch angeklebt, weil er angesichts drohender Nachteile und vieler Risiken gezögert hatte, sein Land der Europäischen Union anzuschließen.

Für „prorussisch“ wurden dann auch hiesige Warner vor antirussischer Stimmungsmache und schließlich alle diejenigen Einwohner der ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk erklärt, die nach dem Kiewer Putsch im Februar 2014 – alarmiert durch Ankündigungen antirussischer Gesetze – mit großer Mehrheit für die Trennung von der Ukraine gestimmt hatten. Tonangebende westeuropäische Politiker und Publizisten übten starken Druck auf Janukowitsch aus und beschuldigten zugleich Putin, er setze Janukowitsch unter Druck. So stand Putin von vorn herein als Hauptfeind da. Aber einige Kommentatoren äußerten anfangs noch Verständnis für ihn. Sie erinnerten daran, dass Russland bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten und der Auflösung des Warschauer Pakts eindeutige Zusagen erhalten hatte, die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen. Inzwischen hatte das nordatlantische Bündnis jedoch schon mehrere ehemalige Mitgliedsländer des Warschauer Pakts aufgenommen. Mehr noch: Die NATO-Führungsmacht USA besteht darauf, Europa mit einem Raketengürtel zu teilen, der möglichst dicht an der russischen Grenze installiert werden soll – ein Projekt, das Russland beunruhigen muss.

Wer von uns verlangt, die andere Seite gar nicht erst verstehen zu wollen, gibt damit zu erkennen, dass er keinen friedlichen Interessenausgleich wünscht. Mit den Schimpfwörtern „pro-russisch“ und „Putin-Versteher“ werden wir auf Feindseligkeit verpflichtet, auf Krieg.

 

Die Kontinentalgrenze verläuft nicht mehr am Ural

In den deutschen Medien ist es üblich geworden, von Russland und Europa so zu sprechen und zu schreiben, als wären sie etwas Verschiedenes, Gegensätzliches. Als gehörte Russland nicht zu Europa. Das größte Land und größte Volk Europas, das Volk Puschkins, Tolstois, Tschechows, Gorkis, Tschaikowskis, Schostakowitschs, von dessen Kultur die ukrainische schwerlich zu trennen ist, wird sprachlich aus Europa verdrängt, ausgegrenzt. Die Grenze zwischen Europa und Asien scheint nicht mehr am Ural zu verlaufen, wie wir es im Erdkunde-Unterricht gelernt haben. Als Europäer sollen sich jetzt nur die Bürger derjenigen Länder fühlen, die der als Wirtschaftsgemeinschaft gegründeten, inzwischen auch zum Militärbündnis gewordenen, eng mit der NATO verwobenen EU angehören.

Mit solchen Attacken lenkten die Strategen der öffentlichen Meinung von dem realen Faschismus ab, der in Kiew, Lwiw und anderen Orten der westlichen Ukraine aufmarschierte.

Der Eifer, alles Russische verächtlich zu machen und zu „bestrafen“, hat sich bei Politikern und Publizisten ausgebreitet. Als US-Präsident Obama, die deutsche Kanzlerin Merkel und andere westliche Politiker ihre Teilnahme an den Olympischen Winterspielen in Sotschi absagten, reduzierten deutsche Medien auch die Berichterstattung über das sportliche Großereignis; völkerverbindende Elemente wurden wegretuschiert. Der neu verpflichtete Chefdirigent der Münchener Philharmoniker, der Russe Valery Gergiev,  wurde in den Medien beschimpft, seine Eignung für dieses Amt wurde in Zweifel gezogen, und er musste sich öffentlich dafür rechtfertigen, dass er die Politik Putins unterstützt. Sogar der Vorstandsvorsitzende des Siemens-Konzerns, Joe Kaeser, musste sich nach Gesprächen in Moskau von dem ZDF-Moderator Claus Kleber herunterputzen lassen: „Was haben Sie sich bei Ihrem Freundschaftsbesuch gedacht?“, „Wie lange mussten Sie warten?“, „Und Sie haben mit dem geredet?“, „... als Repräsentant eines Unternehmens, das auch für Deutschland steht“. Für Deutschland – als würden durch Gespräche über russisch-deutsche Wirtschaftsprojekte nationale Interessen verletzt. Gegen deutsche Panzerlieferungen an Saudi-Arabien wurden solche Einwände niemals laut.

Die B.Z. und die Bild-Zeitung aus dem Springer-Konzern forderten ihre Leser auf, eine Petition an den Bundestag zu unterzeichnen: „Die russischen Panzer am Ehrenmal im Berliner Tiergarten sollen entfernt werden“, denn in einer Zeit, in der „russische Panzer das freie, demokratische Europa bedrohen, wollen wir keine Russenpanzer am Brandenburger Tor“. Auf der Titelseite der B.Z. stand in fetten Buchstaben: „Weg mit den Russenpanzern am Tor!“ Ein Beleg für die angeblich akute Bedrohung durch russische Panzer fehlte, und mit keinem Wort erwähnte das Blatt die vertragliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, das Ehrenmal, das an die Befreiung Berlins durch die Rote Armee erinnert, zu pflegen und zu bewahren.

Die Springer-Kampagne hatte keinen unmittelbaren Erfolg. Unter den Deutschen ist die Bereitschaft zur Konfrontation mit Russland gering. Stalingrad ist noch nicht ganz vergessen. Aber wirkungslos bleibt die permanente Hetze nicht – an der sich die ARD-Sendung Report unter anderem mit dem Zeichentrickfilm „Das schwierige Kind Wladimir“ beteiligte. Da sah man einen unartigen kleinen Putin, der, weil ihm seine westlichen Erziehungsberechtigten alles straflos durchgehen ließen, immer frecher wurde. Man lernte daraus, dass noch schärfere, schmerzhaftere Sanktionen folgen müssen, bis Putin in die Knie geht. Und dass Millionen Ost-Ukrainer, die lieber mit Russland als mit der EU verbündet sein möchten, dann eben militärisch zur Raison gebracht werden müssen.

 

Putin als „neuer Hitler“

Eine bewährte Methode deutscher Kriegspropaganda – vor allem von der Springer-Presse angewandt – ist die Titulierung des jeweiligen Feindes als „der neue Hitler“. Den Deutschen wird eingeredet, sie müssten zum Beweis, dass sie aus der NS-Vergangenheit gelernt hätten, nun umso tapferer in den Krieg gegen jeden „neuen Hitler“ ziehen. Milosevic, Saddam, Gaddafi, Assad, alle wurden zum „neuen Hitler“ gestempelt, und jeder Krieg wurde so zum gerechten Krieg erklärt. Anklänge daran waren auch in der Ukraine-Krise zu vernehmen, nun gegen Putin gerichtet. So bescheinigte Der Spiegel ihm eine „faschistische Sprache“, die FAZ erkannte „faschistische Wurzeln“ seiner Ideologie. Mit solchen Attacken lenkten die Strategen der öffentlichen Meinung von dem realen Faschismus ab, der in Kiew, Lwiw und anderen Orten der westlichen Ukraine aufmarschierte (sogar ein Veteranenverband der einstigen SS-Division „Galizien“ trat hervor). Die Medien bagatellisierten den Faschismus oder verschwiegen ihn einfach. Vorenthaltene Nachrichten können niemanden beunruhigen.

Das unter US-amerikanischer Anleitung geschmiedete antirussische Bündnis in Kiew konnte im Februar 2014 erfolgreich putschen, weil sich zu jeder Gewalttat bereite Faschisten an die Spitze der breiten sozialen Proteste auf dem Maidan gesetzt hatten. Ohne den „Rechten Sektor“ wäre, wie die New York Times feststellte, der Machtwechsel nicht gelungen. Zum Idol wurde der einstige Anführer der ukrainischen Hilfstruppen der Nazi-Wehrmacht im Krieg gegen die Rote Armee, Stepan Bandera. Die offen faschistischen Tendenzen auch in der Svoboda-Partei kamen durch eine Anfrage der Linken detailliert im Deutschen Bundestag zur Sprache. Aufgrund der Antworten der Bundesregierung wäre es für Journalisten ein Leichtes gewesen, darüber zu berichten. Aber die Medien gingen auf Einzelheiten nicht ein und hielten sich an die Regel, die Faschisten zu „Nationalisten“ oder „Rechtspopulisten“ aufzuhübschen.

Eine der grausigsten faschistischen Untaten war der Mord an mehr als 40 Menschen im Gewerkschaftshaus von Odessa. Es gibt Augenzeugenberichte und Fotodokumente, die eindeutig zeigen, wie und von wem das Haus in Brand gesteckt wurde und wie die Menschen gehindert wurden, sich zu retten. Die Tagesschau verschleierte das Verbrechen mit den Worten, das Haus sei „in Brand geraten“, als handelte es sich um ein Mißgeschick. Dann setzte sich die Sprachregelung durch, der Fall sei „noch nicht geklärt“. Damit war die Sache abgetan. Die Berichterstattung der auflagenstärksten deutschen Tageszeitung, der Bild-Zeitung, beschränkte sich auf die Wiedergabe von drei Sätzen des Putsch-Premiers Jazenjuk, der „Moskau“ für das Massaker verantwortlich machte. Denn „Moskau“, personifiziert in Putin, war und ist und bleibt an allem Schuld.

In der Süddeutschen Zeitung erschien  – bebildert mit einer Fotomontage, die einen von Tauben umflatterten Putin mit riesigem Stinkefinger zeigte – eine Geschichte über russische „Manipulateure“, die versuchten, im Internet weltweit die Meinung „in prorussischem Sinne zu beeinflussen“. Unerwähnt blieb, welche Nachrichten dank der russischen Internet-Aktivitäten Verbreitung gefunden hatten. Aus dem Internet war zum Beispiel zu erfahren, dass im Kiewer Hotel Ukraina eine mit US-Geldern wohlversehene Agentur die dort untergebrachten ausländischen Journalisten rundumbetreute, indem sie ihnen unter anderem Gesprächspartner zuführte, die alle gewünschten Original-Töne lieferten. Ebenfalls einer russischen Quelle war zu entnehmen, dass ein Schlägertrupp der Svoboda-Partei den Intendanten des staatlichen ukrainischen Fernsehens überfallen, misshandelt und zum Unterschreiben einer Rücktrittserklärung gezwungen hatte, und zwar mit dem Vorwurf, unter seiner Verantwortung habe der Sender eine Putin-Rede übertragen.

 

Faustregel: Putin darf nicht zu Wort kommen

Putin darf eben möglichst gar nicht zu Wort kommen. Über den ukrainischen Oligarchen Poroschenko, der im Sommer 2014 zum Präsidenten der Ukraine gewählt wurde, hatte das deutsche Medienpublikum hauptsächlich zu lesen bekommen, dass er Schokolade herstelle. Wie lieb! Dass zu seinen Produkten auch Waffen gehören und dass er sich einen Medienkonzern einschließlich Fernsehen zusammengekauft hat, wurde ebenso wenig thematisiert wie die Mitteilung der zuständigen Abteilungsleiterin des State Department, die USA hätten sich den ukrainischen „Regime Change“ fünf Milliarden Dollar kosten lassen.

Der Krieg, der mit Bombardements und dem Einmarsch schwerbewaffneter Milizen in den Osten der Ukraine begann, kam in manchen Medien wochenlang kaum vor. Kein Beschuss von Wohnvierteln, keine Geschosse auf Schulen und Kliniken, keine Toten, keine Verstümmelten, keine Zerstörung von Wasser- und Elektrizitätsleitungen, kein Flüchtlingsstrom nach Russland. Die von mir hauptsächlich studierten sogenannten Qualitätszeitungen zeigten kein Interesse am Ergehen der Bevölkerung. Absolute Gleichgültigkeit.

Über den ukrainischen Oligarchen Poroschenko, der im Sommer 2014 zum Präsidenten gewählt wurde, hatte das deutsche Medienpublikum hauptsächlich zu lesen bekommen, dass er Schokolade herstelle. Wie lieb!

Das gilt leider auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der dazu beiträgt, dass die für die Demokratie lebenswichtige Informationsvielfalt verloren geht. Mich erschreckt es, wenn sich auf Kritik an der Ukraine-Berichterstattung der Tagesschau  deren Chefredakteur Gniffke mit dem Argument zu rechtfertigen versucht, die Diktion der Tagesschau wie auch der Tagesthemen stimme mit dem „Wording“ der Nachrichtenagenturen und der „Qualitätszeitungen“ überein. Wording – das klingt gleich viel moderner als Sprachregelung...

Als wirksamste Waffe in diesem Krieg hat sich das Wort „Annexion“ erwiesen. Es hat aus dem Bewusstsein der Medienkonsumenten die Tatsachen verdrängt, dass das Parlament der Autonomen Republik Krim mit großer Mehrheit die Trennung von der Ukraine beschloss, die Bevölkerung sich dann mit noch größerer Mehrheit für den Beitritt zur Russischen Föderation entschied und Russland daraufhin sein Einverständnis erklärte – alles ohne Todesopfer. In fast allen Medien scheint dafür kein anderes Wort verwendet werden zu dürfen als eben dieses: „Annexion“, völkerrechtswidrig, so dass eine militärische Antwort folgen muss. Der Hamburger Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel dagegen hatte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sofort schlüssig dargelegt, dass keine Annexion vorliegt, sondern eine „Sezession“, nicht völkerrechtswidrig. Die fürs Großbürgertum bestimmte FAZ kann es sich schon mal leisten, Wahrheiten zu verbreiten, vor allem im Feuilleton.

Inzwischen haben etliche Medien ihre Internet-Diskussionsforen zum Ukraine-Konflikt geschlossen, nachdem dort immer mehr um den Frieden besorgte Menschen ihre Empörung über antirussische Artikel und Sendungen bekundet hatten.

Ausführlicher behandelt der Autor dieses Thema in dem Sammelband „Spiel mit dem Feuer –Die Ukraine, Russland und der Westen“, hg. von Peter Strutynski.