Süchtig nach der Bombe

Ein Atomwaffenverbot sollte zunächst ohne die Atommächte beschlossen werden.

Nach vierwöchigen Debatten über den Atomwaffensperrvertrag (NPT) und über die nukleare Abrüstung ist die internationale NPT-Überprüfungskonferenz von 2015 gescheitert. Einen Tag vor dem Abschlussplenum traf sich der Leiter der US-Delegation, Thomas Countryman, mit seinen Amtskollegen aus dem Nichtvertragsstaat Israel, um das vorgeschlagene Abschlussdokument zu erörtern. Das Dokument enthielt die Forderung, bis spätesten März 2016 eine Konferenz über eine massenvernichtungswaffenfreie Zone im Nahen Osten einzuberufen. Im Text hieß es, dass man es nicht zulassen werde, dass ein Staat die Konferenz hinauszögere. Israel sieht durch eine solche Konferenz seine Interessen untergraben und war deshalb äußerst besorgt, dass die USA im Bemühen um einen Konsens die Forderung unterstützen würde.

Nach den Gesprächen hinter verschlossenen Türen mit dem engsten Verbündeten im Nahen Osten ließ Rose Gottemoeller von der US-Delegation die anderen Vertragsparteien wissen, dass die USA über die vorgeschlagene Einberufungsfrist für diese Konferenz zutiefst enttäuscht seien. Sie erklärte dazu, dass »mit der vorgeschlagenen Formulierung im Abschlussdokument ausgeschlossen werde, dass sich die Länder des Nahen Ostens über die Tagesordnung und die Modalitäten der Konferenz austauschen und einigen können«. In Ägypten fanden die USA den Sündenbock und machten das Land aufgrund seiner starren Haltung in dieser Frage für das Scheitern der Konferenz verantwortlich. Aus ihrer Mitteilung geht deutlich hervor, dass die USA sich für die Interessen Israels einsetzen, das dem Atomwaffensperrvertrag nicht angehört und möglicherweise als einziges Land im Nahen Osten über Kernwaffen verfügt. Großbritannien und Kanada unterstützten die USA in ihrer Ablehnung des Abschlussdokuments.

Die Atommächte verweigern sich

In der Frage der nuklearen Abrüstung weigerten sich die Atommächte und ihre Bündnispartner, weitere Verpflichtungen hinsichtlich der Bestimmungen von Artikel VI des Nichtverbreitungsvertrags einzugehen, die von allen Vertragspartnern „wirksame Maßnahmen“ zur nuklearen Abrüstung fordern. Und es findet im vorgeschlagenen Abschlussdokument keinerlei Erwähnung, dass die Atommächte den Verpflichtungen zu nuklearer Abrüstung nur langsam und ungenügend nachkommen. Der Unwille der Nuklearmächte, sich auf rechtlich bindende Abrüstungsvereinbarungen festzulegen, verdeutlicht ihre Abhängigkeit von Kernwaffen. In den Worten der Abrüstungsinitiative Wildfire »ähneln diese Staaten Alkoholikern, die immer versprechen, mit dem Trinken aufzuhören, es dann aber doch nie tun. Sie sind ihren Waffen verfallen«.

Aufgrund dieses »Suchtverhaltens« der Atommächte und ihres Unwillens, ihre Haltung in der Abrüstungsfrage zu ändern, haben Südafrika und die Republik Marshallinseln deutlich ihr Befremden über das Ergebnis der NPT-Überprüfungskonferenz 2015 zum Ausdruck gebracht. Südafrika verglich die Konferenz und die Regelungen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen mit dem Apartheidregime, weil die Atommächte eine Minderheit seien, »die eine Vorherrschaft über die große Mehrheit der atomwaffenfreien Staaten ausübt« und dem Atomwaffensperrvertrag ihren Willen aufzwinge. Die Atommächte würden sich weigern, ihre Verpflichtungen nach Artikel VI des Vertrags anzuerkennen und zu befolgen. Weiterhin hieß es, das Ergebnis zeige, dass es den anderen Staaten an Zivilcourage mangele, entschieden gegen die Atommächte vorzugehen.

Wege, den Status quo aufzubrechen

Trotz des Scheiterns der NPT-Überprüfungskonferenz sind in der Diskussion über die humanitären Auswirkungen von Kernwaffen wichtige Fortschritte zu verzeichnen. Wie von Österreich erwähnt, stellte eine überregionale Gruppe von 47 Staaten fest, dass das Abschlussdokument die »Dringlichkeit [deutlich macht], auf die unakzeptablen humanitären Auswirkungen von Kernwaffen zu reagieren, aber dann meilenweit davon entfernt ist, glaubwürdige Schritte in Richtung einer Schließung der Rechtslücke zu unternehmen«. Insgesamt brachten mit 112 Staaten die Mehrheit aller Vertragsstaaten ihre Unterstützung für die jetzt in Humanitarian Pledge umbenannte österreichische Selbstverpflichtung zum Ausdruck.

Die Zeit ist reif, dass die atomwaffenfreien Staaten den kühnen Schritt gehen, Verhandlungen über ein endgültiges Atomwaffenverbot aufzunehmen. Laut Article 36, einer Partnerorganisation der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), würde »ein Verbotsabkommen eine weltweite Anti-Kernwaffen-Norm hervorbringen und die regionalen atomwaffenfreien Zonen stärken«. Von zentraler Bedeutung ist vor allem, dass ein Verbotsabkommen außerhalb der üblichen Foren der Abrüstungsmaschinerie und Nichtverbreitungsregelung ausgehandelt werden könnte. Dazu wäre eine Gruppe von Staaten nötig, die aufwacht und das Schicksal der Welt in ihre eigene Hand nimmt, statt darauf zu warten, dass die Atommächte ihre Abhängigkeit von Kernwaffen überwinden.

Den Staaten muss endlich bewusst werden, dass der Atomwaffensperrvertrag ein Instrument der Atommächte und ihrer Bündnispartner ist, um den Status quo zu erhalten. Die Atommächte sind schlicht nicht daran interessiert, ihre Abhängigkeit zu bekämpfen und die internationale Sicherheit zu verbessern und den weltweiten Frieden zu sichern. Deshalb müssen sich die atomwaffenfreien Staaten und die Zivilgesellschaft für ein Verbotsabkommen stark machen, das eine sinnvolle Lösung vor dem Hintergrund der stagnierenden Abrüstungsverhandlungen sein könnte.