Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts plädiert EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für die Gründung einer europäischen Armee. Nur eigene europäische Streitkräfte könnten Russland davon überzeugen, „dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union“. Bislang erfährt der Vorschlag durchaus breite Zustimmung.

Nur: Die Forderung nach einer europäischen Armee gehört bereits seit den 1950er Jahren zur traditionellen Rhetorik einer sich als visionär verstehenden Europapolitik. Und doch steht die Schaffung vollständig integrierter europäischer Streitkräfte weiterhin aus. Weshalb? Weil eine europäische Armee weder realistisch noch wünschenswert ist. Hier sind fünf Gründe:

 

Fehlender Politischer Wille

Gegen die tatsächliche Schaffung einer europäischen Armee spricht vor allem, dass es den EU-Mitgliedstaaten schlicht und einfach am politischen Willen fehlt. Insbesondere Großbritannien lehnt eine europäische Armee traditionell ab. Und zwar sogar in Diskussionen, in denen die Frage gar nicht zur Debatte stand. So erteilte der britische Premier Cameron schon anlässlich des Europäischen Rates im Dezember 2013 der Idee eine unmissverständlich Absage: „<link typo3>Die EU darf keine eigene Armee, keine Luftwaffe oder andere Kapazitäten haben“. Der aktuelle Vorstoß Junckers hat an dieser Haltung nichts geändert. Ein Sprecher der britischen Regierung beschied den auch knapp: „Unsere Position ist kristallklar. Verteidigung ist eine nationale, keine EU-Verantwortung und es besteht keinerlei Aussicht darauf, diese Position zu ändern und keine Aussicht auf eine europäische Armee“. Das Problem: Eine europäische Armee ohne Beteiligung Großbritanniens ist kaum denkbar. Denn die militärische Handlungsfähigkeit der EU hängt in erheblichem Maße von den britischen Fähigkeiten ab.

 

Der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU fehlt es an Gemeinsamkeit

Auch in Zeiten der Ukrainekrise mangelt es der EU an einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die diese Bezeichnung tatsächlich verdient. Der außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Integrationsprozess bleibt von Souveränitätsvorbehalten der Mitgliedstaaten gekennzeichnet. Der Befund ist nicht neu: Allzu häufig ist die GASP von grundlegenden Meinungsverschiedenheiten, Entscheidungen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner und Handlungs- und Entscheidungsblockaden geprägt, die bis zum Fehlen einer „echten“ Außen- und Sicherheitspolitik führen. Die Schaffung einer europäischen Armee setzt jedoch eine vollständig integrierte Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU voraus. Eine europäische Armee kann nicht Motor, sondern kann höchstens Krönung einer vollständig integrierten GASP sein.

 

Verfassungsrechtliche Probleme

Gegen eine vollständig integrierte GASP sprechen in Deutschland erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und Probleme. Auslandseinsätze der Bundeswehr bedürfen bekanntlich seit dem Streitkräfteurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 der vorherigen konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestages. Bislang ist ungeklärt, was aus dieser demokratischen Kontrolle würde, wenn die Bundeswehr in einer europäischen Armee aufginge. Zugleich hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Vertrag von Lissabon eine hohe Hürde für den Eintritt Deutschlands in einen europäischen Bundesstaat (mit einer integrierten europäischen Armee) errichtet. Laut Verfassungsgericht ist dieser Schritt „allein dem unmittelbar erklärten Willen des deutschen Volkes vorbehalten“. Dass dieses jedoch in absehbarer Zukunft zu einem solchen Schritt bereit sein könnte, darf getrost bezweifelt werden. Der Parlamentsvorbehalt beim Auslandseinsatz deutscher Soldaten und die kaum realisierbare Option einer europäischen Föderation, in der Deutschland substantielle Souveränitätsrechte wie die Entscheidung über Krieg und Frieden auf einen europäischen Bundesstaat übertrüge, rücken die Schaffung einer europäischen Armee in weite Ferne.

 

Die Schaffung einer europäischen Armee ist die falsche Antwort

Die Forderung nach einer europäischen Armee mit dem Verhalten Russlands in der Ukraine zu begründen, führt in die Irre. Eine europäische Armee stellt gerade keine angemessene Antwort auf <link schwerpunkt-des-monats neue-high-tech-kriege artikel detail hybride-kriege-818>hybride Kriegsführung dar, wie sie Russland in der Ukraine praktiziert. In diesem Kontext betrachtet wirft der Ruf nach einer europäischen Armee eher Probleme auf, als dass er einen Beitrag zur Lösung leistet. Welche Möglichkeiten hätte denn eine europäische Armee im derzeitigen Konflikt, wo doch die EU (mit Recht!) immer wieder betont, dass die Krise nur politisch und nicht militärisch gelöst werden kann? Ebenso wenig plausibel erscheint, dass eine europäische Armee einen solchen Konflikt durch Abschreckung lösen oder verhindern könnte. Eine europäische Armee geht am eigentlichen Kern des Problems vorbei. Hybride Kriegsführung verlangt nach politischen Antworten, die auf eine Einhegung zielen und nicht nach militärischen Antworten.

 

Eine europäische Armee erhöht die Konflikthaftigkeit des internationalen Systems

Eine europäische Armee würde die Konflikthaftigkeit im internationalen System noch erhöhen. Eindringlich zu warnen ist jedenfalls vor der klassischen Abschreckungslogik gemäß dem antiken Motto des „Si vis pacem, para bellum“. Eine solche europäische Außen- und Sicherheitspolitik, wie sie etwa die portugiesische EP-Abgeordnete Ana Gomes fordert, würde nur neue Sicherheitsdilemmata generieren und bestehende vertiefen. Andere weltpolitische Akteure wie Russland würden die EU vermehrt als Bedrohung ihrer eigenen Sicherheit wahrnehmen und mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagierten. Angesichts der derzeit bei der russischen Führung offenkundig grassierenden Furcht vor Ansteckung mit westlichen Werten, ist dieses Szenario keineswegs aus der Luft gegriffen. Schließlich hat Juncker seinen Vorstoß doch gerade „mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union“ begründet. Eine europäische Armee wäre dann gerade kein konstruktiver Beitrag zum Frieden in der Welt.