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Am Limit
Wer Europas Freizügigkeit erhalten will, muss die Außengrenzen besser schützen. Wir wollen Zuwanderung mit Herz und Verstand.

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In diesen Tagen und Wochen erleben wir in Deutschland hautnah, wie wichtig die Bekämpfung von Fluchtursachen nicht nur in Syrien, sondern auch in Afghanistan und in vielen Ländern Afrikas ist. Millionen von Schicksalen. Abertausende Bürgerkriegsflüchtlinge harren in riesigen Lagern in den syrischen Anrainerstaaten Jordanien, Libanon und der Türkei nahe der Heimat aus. Wir müssen erkennen, dass sich Flüchtlinge in Not von keiner Grenze aufhalten lassen. Was uns alle völlig überrascht und zugleich überfordert, ist nicht nur die gewaltige Anzahl an Flüchtlingen, sondern wie schnell uns die Realität, die wir bislang nur von den Bildschirmen aus verfolgt haben, eingeholt hat.

Wer von Südfinnland nach Kalabrien reisen will, braucht heute seinen Ausweis nicht mehr vorzuzeigen. Die durch den Vertrag von Schengen erzielte Freizügigkeit ist eine der größten Errungenschaften der europäischen Einigung. Dieser Wert ist für die Bürgerinnen und Bürger persönlich erfahrbar: keine Wartezeiten an Schlagbäumen und keine Passkontrollen. Deshalb müssen wir die offenen Grenzen innerhalb der EU mit allen Mitteln verteidigen. Das bedeutet aber im Umkehrschluss, die Außengrenzen besser zu schützen. Dies kann nicht nur eine Aufgabe der Grenzstaaten sein. Es ist ein gesamteuropäischer Kraftakt notwendig. Auch wenn Deutschland nur von Mitgliedstaaten umgeben ist, muss es die Länder an der Außengrenze unterstützen.

Wer Binnengrenzen immer offen halten will, muss Außengrenzen auch schließen können. Wir wollen keine Zaunanlagen wie sie zwischen den USA und Mexiko bestehen. Ein Blick auf die Europakarte zeigt, dass ein solcher Schutzring um die Europäische Union schon aufgrund der Geographie nicht möglich wäre. Allerdings sind die gemeinschaftlichen Außengrenzen, dort wo möglich, entsprechend zu sichern.

Von unserem Land geht eine unglaubliche Anziehungskraft aus. Mit bis zu 1,5 Million Menschen ist zu rechnen. Auch wenn Deutschland ökonomisch sehr stark ist, die Aufnahmekapazität ist nicht unendlich. Wir benötigen deshalb dringend eine geordnete Zuwanderung. Sowohl für die am Limit arbeitenden Behörden und die Bevölkerung, aber gerade auch die Flüchtlinge ist es ein untragbarer Zustand, wenn Abertausende unregistriert in Europa umherirren. Für deren Versorgung, ihre Unterbringung, die rasche Bearbeitung der Asylanträge und die Sicherheitslage in Europa ist eine schnelle und flächendeckende Registrierung der Schlüssel. Die Einrichtung sogenannter Hotspots in den Grenzstaaten ist daher absolut notwendig und richtig.

Von unserem Land geht eine unglaubliche Anziehungskraft aus. Mit bis zu 1,5 Million Menschen ist zu rechnen. Wir benötigen deshalb dringend eine geordnete Zuwanderung.

Dabei ist die Einigung beim informellen Europäischen Rat Ende September ein erster Schritt in die richtige Richtung. Eine Verteilung wie von der EU-Kommission vorgeschlagen nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, Bevölkerungszahl und bereits aufgenommenen Flüchtlingen halte ich für sinnvoll. Schwieriger wird es, diese Verteilung auch wirklich umzusetzen. Nicht nur die Mitgliedstaaten müssen bereit sein, den Verteilungsschlüssel anzuwenden, sondern auch die Flüchtlinge. Schließlich will ein Großteil der zu uns Kommenden nach Schweden und Deutschland, aber nicht nach Ungarn oder in die Slowakei. Hierzu bedarf es eines klugen Anreizsystems und gemeinsamen europäischer Standards für Flüchtlinge, damit sie auch im ihnen zugewiesenen Land dauerhaft bleiben und nicht bei nächster Gelegenheit weiterreisen. Doch wenn wir jetzt Solidarität von unseren Partnern in der EU einfordern, dann müssen wir uns auch solidarisch gegenüber der Situation in Griechenland und Italien verhalten.

Mit dem umfangreichen Asyl-Gesetzespaket und der Einigung zwischen Bund und Ländern über wichtige Finanzierungsfragen sind wir ein gutes Stück weiter gekommen, um die politischen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Aufnahmebereitschaft weiterhin hoch bleibt. Auch die personelle Neuordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge macht Hoffnung, dass die Anträge in Zukunft deutlich schneller und effizienter bearbeitet werden. Nur so können anerkannte Asylbewerber schnell Integrationsangebote erhalten, aber auch abgelehnte Asylbewerber zurückgeführt werden, um Aufnahmekapazitäten frei zu machen. Ansonsten schließe ich mich den Worten unseres Bundespräsidenten an: „Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“

Bei all den Herausforderungen, vor denen wir stehen, sehe ich gleichzeitig eine große Chance in der Zuwanderung. Bereits seit Jahren reden wir über einen bevorstehenden Fachkräftemangel und einen dramatischen Rückgang der Bevölkerung in vielen Regionen. Viele Menschen sind in den vergangenen Monaten zu uns gekommen, die bei gelungener Integration eine große Bereicherung sein können. Dabei dürfen Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden. Entscheidend ist, dass für diejenigen, die dauerhaft bei uns bleiben, sofortiger Spracherwerb, Schulbildung, berufliche Qualifizierung und Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Auch die Stärkung der Arbeit von Kulturdolmetschern und der Wohnungsbau für alle sind wichtige Bausteine.

Wir müssen die Gesellschaft mitnehmen, eine positive Stimmung erzeugen. Aber auch Sorgen und Nöte ernst nehmen. Denn die Zahl an Schutzsuchenden ist gewaltig auch für ein Land mit der Größe und Stärke von Deutschland. Heribert Prantl hat Recht, wenn er wie zuletzt in der Süddeutschen Zeitung schreibt, dass die Herausforderungen, mit denen sich Gesellschaft und Politik konfrontiert sehen, „mit bisherigen Erfahrungen nicht zu bewältigen sind.“ Nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten werden wir das schaffen – ins Gelingen verliebt.

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11 Leserbriefe

Pommeraner schrieb am 06.10.2015
Sind Kulturdolmetscher eigentlich Geisterbeschwörer? Der Artikel von Axel Schäfer zeigt deutlich die vollständige Hilflosigkeit unserer politischen Funktionselite. Es schaudert mir.
Viegie schrieb am 06.10.2015
Ein ganz hervorragende Stellungnahme, die pregnant die Möglichkeiten und Grenzen für uns beschreibt. Wir beglückwünschen uns zu dieser Klarsicht in der Balance von unseren Verpflichtungen den Flüchtlingen gegenüber und dem Realismus unseren Bürgern, Kommunen und Dienstellen gegenüber. Integration heißt bei uns jedoch auch die vorrangige Rolle der beruflichen Bildung praktisch werden zu lassen. Diesen Aspekt gilt es zu betonen.
Weltbürger schrieb am 06.10.2015
Gerade in sozialdemokartisch regierten Bundesländern wurde jahrelang das bestehende Recht auf Asyl durch eine undifferenzierte Duldung aller Flüchtlinge ausgehöhlt. Wichtige Grundlagen, die für eine gesteuerte Einwanderung notwendig sind wurden nicht geschaffen oder zerstört. Jetzt wird eben diese gesteuerte Einwanderung wohlfeil gefordert. Sie ist aber nun schlicht nicht mehr möglich. Genauso wohlfeil ist der Ruf nach einer Sicherung der Außengrenzen der EU. Selbst der Autor glaubt ja nicht daran, wenn er schreibt: "sind die gemeinschaftlichen Außengrenzen, dort wo möglich, entsprechend zu sichern." Dann kommen die Menschen über die langen Abschnitte, wo das eben nicht möglich ist. Zugegeben, kein einfaches Thema für die deutsche Sozialdemokratie. Diese Art von Artikeln macht den Menschen (mir jedenfalls) Angst, weil sie die absolute Hilflosigkeit unserer politischen Klasse offenbaren, mit der Situation umzugehen und tragfähige Lösungen anzubieten.
Sozialdemokrat schrieb am 06.10.2015
Dieser Artikel stellt mehr Fragen als er Antworten gibt:
Warum wurde vom Auswärtigen Amt und den Bundesregierungen insgesamt die Bedeutung der „Bekämpfung von Fluchtursachen nicht nur in Syrien, sondern auch in Afghanistan und in vielen Ländern Afrikas“ nicht vor Jahren erkannt und geeignete, notfalls robuste Maßnahmen eingeleitet?
Warum wurden die Außengrenzen nicht schon seit Jahren, also seit der Zuzug anhält, besser geschützt?
„Wer Binnengrenzen immer offen halten will, muss Außengrenzen auch schließen können.“ Ist dies eine nachträgliche Rechtfertigung für MP Orban?
Warum haben unsere Politiker, als die italienische Südküste „überrannt“ wurde, nicht damals mit hot spots o.ä. reagiert?
Warum wurde das Asyl-Gesetzespaket jetzt erst durchgesetzt, die damit verbundene Verschärfung aber zuvor jahrelang verhindert?
Was hat die Zuwanderung mit der unkontrollierten Einreise von in aller Regel nach dem UN- Flüchtlingskonvention zu Behandelnden zu tun?
Warum ausgerechnet Heribert Prantl zitieren, der seit Jahren dem ungehinderten Zuzug das Wort redet und das Asylgesetzpaket vehement ablehnt?
Fragen über Fragen an Abgeordnete, die wir eigentlich gewählt haben, um Lösungen für das Land zu entwickeln.
Weltbürger schrieb am 06.10.2015
@ozialdemokrat und Herrn Schäfer - "Fluchtursachen bekämpfen" ist im Kontext der akuten Flüchtlingsproblematik auch so ein Satz der immer zu stimmen scheint aber es eben genau nicht stimmt. Natürlich muss Deutschland mit Regierungen armer und auch krisenbehafteter Länder, die zu einer Kooperation bereit und zumindest minimal in der Lage sind, zusammenarbeiten und diese unterstützen. Das passiert ja auch und es ist gut so. Leider trifft ja eben das auf zB Syrien, Afghanistan und Irak nicht zu. Wohl in keiner anderen Region der Welt wurde von D in einem kurzen Zeitraum soviel Geld pro Kopf der Bevökerung inestiert wie in und um Kunduz. Ein Ansatz der miltärische, politische, technische, finanzielle und humanitäre Unterstützung kombiniert hat, wie nirgends sonst in der Welt. Ergebnis: Region und Stadt wurden von den Taliban wieder eingenommen. Trotz aller eingesetzten Mittel der Rückfall ins Mittelalter und die Generierung neuer Flüchtlingsströme. Die Verknüpfung der aktuelen Flüchtlingsproblematik in Deutschalnd und Europa mit Fragen der Entwicklungspolitik führt zu nichts und lenkt nur von der Findung echter Lösungen ab. Das ist aber wohl auch gewollt, da die Politik Lösungen nicht präsentieren kann.
Sozialdemokrat schrieb am 06.10.2015
@weltbürger - Danke für die Stellungnahme, der ich im Wesentlichen zustimme (n muss). In der Tat ist die Bekämpfung von Konfliktursachen seit Jahrzehnten ein Standardbegriff in der politischen Diskussion, oft eine Art Mantra, um ("weil sie nicht durchgeführt wurden") alles Böse in dieser Welt zu erklären, dessen Anwendung aber wenn dann nur selten konsequent war und selten Erfolge zeitigte. Dennoch meine ich, dass im Falle Syrien die weitgehend absente oder zumindest inkonsistenten Haltungen von EU und USA mit zur heutigen desaströsen Situation geführt haben.
Heinz Schneider schrieb am 06.10.2015
Solange wir Europäer mit unseren schwimmenden Fischfabriken vor Afrikas Küsten und hochsubventionierten Schlachtabfällen die Existenzen hundertausender Fischer und Kleinbauern vernichten, frage ich mich, wer unser hilfloses Gerede über die Bekämpfung von Fluchtursachen ernst nehmen soll? Solange unsere Handelsabkommen mit ärmeren Ländern vor allem den eigenen Vorteil im Blick haben, werden wir nichts ändern! Soll heißen: Wir müssen uns ändern!
Galgenstein schrieb am 07.10.2015
Das Thema Migration ist ein wenig heikel. Man kann nun angesichts der Vielzahl von Menschen, die nach Europa drängen die Augen nicht mehr länger vor der Realität verschließen: Europa ist hoch attraktiv für all jene, die eine Zukunft suchen, eine Zukunft, die ihnen die Herkunftsländer nicht bieten können. Man sollte also nicht erwarten, dass alles sich in Wohlgefallen auflöst, wenn man die Aussengrenzen dichtmacht. Wer nach Europa will, wird immer einen Weg finden. Fluchtursachen bekämpft man nicht dadurch, dass sich Europa einigelt. Der Migrant wird nicht verstehen, dass er sich mit der Hoffnungslosigkeit im Heimatland zufrieden geben soll. Das Thema ist nicht mehr, ob man Migration duldet, sondern wie man sie positiv gestalten kann.
Heinrich Triebstein schrieb am 07.10.2015
Ich bekenne mich als einen patriotischen Europäer gegen die Idiotisierung/Infantilisierung des Abendlandes. Der Beitrag von Heinz Schneider rückt allen Beteiligten in Politik und Öffentlichkeit vor Augen, womit wir es zu tun haben: Der Selbstermächtigung derer, denen seit Jahrhunderten von den Kolonialmächten Großbritannien und Frankreich, sowie nach dem Zweiten Weltkrieg vom neuen Hegemon, der einzigen verbliebenen Weltmacht USA und ihren Vasallen, das Lebensnotwendige vorenthalten oder weggenommen wird. Und eben diesem ihrem Reichtum reisen sie nach. Die Antwort auf die Frage, wer die Kosten für die wachsende Zahl von Flüchtlingen bezahlen soll, liegt vielleicht in dem Beitrag, den Jürgen Becker als Moderator der WDR-Sendereihe "Baustelle Deutschland" zum Thema Asyl am 15.8.2015 dargeboten hat: "Ich glaube, das ist wie in der Geschichte , wo ein Banker, ein BILD-Leser und ein Flüchtling zusammen an der Theke sitzen, und sie sollen zwanzig Kekse untereinander aufteilen. Wie geht das? Ganz klar. Der Banker nimmt sich neunzehn und sagt dem BILD-Leser, pass auf, dass der Flüchtling dir den Keks nicht wegnimmt."
Dass die real existierenden -gidas auf den Islam eintrommeln, zeigt nur, dass sie der Kriegspropaganda des Hegemons auf den Leim gekrochen sind. Da das "Reich des Bösen" im Osten zusammengebrochen war, musste ein neuer Feind her. Und der 11.9.2001 hat es dem Täter (der zwischen 1953 und 2014 41 Staatsstreiche zu verantworten hat) ermöglicht, eine Opferrolle zu übernehmen, in der er mit guten Gewissen der Willkür des Tötens frönen kann.
Herbert Diehl schrieb am 08.10.2015
Ganz nett, Herr Schäfer, aber vielleicht doch nicht ganz bis zum Ende gedacht. Aus den vielen offenen Fragen zwei herausgegriffen:
Schengen ist herrlich, aber ein Europa ohne Binnengrenzen muss seine Außengrenzen schützen. Das verlangt einen europäischen Grenzschutz, denn alle Länder tragen. Man kann diese Aufgabe nicht den eher schwachen Staaten an der EU-Außengrenze überlassen. Die deutsche Politik hat hier lange ein offenes Problem verdrängt.
Die Beseitigung des von Politik und Wirtschaft immer wieder zitierten Fachkräftemangels durch Flüchtlinge ist eine Seifenblase. Zum einen könnte die deutsche Wirtschaft ihren Fachkräftebedarf schon lange durch gut ausgebildete junge Arbeitslose aus Spanien, Italien oder Griechenland decken, zum anderen passen die Qualifikationen der Flüchtlinge wohl selten zu den Anforderungen. Viel wahrscheinlicher ist, dass wir in Deutschland einen gewaltigen Druck auf niedrig qualifizierte Arbeitsplätze, auch im informellen Sektor haben werden. Das könnte auch zu einem schweren Problem für unser Rentensystem in etwa drei Jahrzehnten werden.
Himmix schrieb am 11.10.2015
Jahrelang hat das Dublin-Abkommen uns geholfen, die Flüchtlinge von uns fern zu halten, bis das Fass nun übergelaufen ist. Was zu erwarten war! Nun verlangen wir Solidarität von den anderen, aber die Flüchtlinge wollen zu uns, weil es hier noch am Besten ist. Und wir entdecken nun auch eine Chance: unsere alternde Gesellschaft braucht eine Auffrischung, und unsere Wirtschaft brauch mehr hochmotivierte und nicht so anspruchsvolle Fachkräfte, damit unsere Sozialsysteme nicht kollabieren und wir international wettbewerbsfähig und Exportweltmeister bleiben. Das ist keine weitsichtige Politik, sondern Durchwursteln zu Lasten der Schwachen und Zurückgebliebenen, die nicht mehr mitkommen.