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Auf einem Bein kann man nicht stehen
Die Soziale Säule der EU muss rechtlich festgeschrieben werden, fordert Jutta Steinruck.

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Im April veröffentlichte die Europäische Kommission ein Grundsatzpapier mit 20 Artikeln, in der sie ihr Bekenntnis für ein soziales Europa erneuert hat. Bekannt als "Europäische Säule sozialer Rechte" enthält der Text eine Reihe von Grundprinzipien zur Gleichstellung der Geschlechter, zu fairer Entlohnung, Sicherheit von Arbeitnehmern, Renten und Wohnen.

Beim Sozialgipfel am 17. November in Göteborg treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten mit den Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Kommission, um den ausgehandelten Text zu unterzeichnen.

Dieses Treffen markiert ein Umdenken an der Spitze der Europäischen Union. Weg vom Diktum des reinen Sparkurses und hin zu einer nachhaltigeren Wirtschaftsentwicklung und der Stärkung von Sozialstandards der 500 Millionen EU-Bürger.

Die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker groß angekündigte Initiative, die sozialen Rechte auf europäischer Ebene stärken zu wollen, bleibt jedoch weit hinter den eigenen gesteckten Zielen zurück. In seiner Rede zur Lage der Union zu Beginn seiner Amtszeit 2014 versprach Juncker die bestmöglichen Standards im sozialen Bereich. Heute, drei Jahre nach dieser Rede, hat sich die Situation vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa nicht verbessert.

Neben ihrem unverbindlichen Charakter ist die Soziale Säule nur eine bloße Bündelung bereits existierender Prinzipien, die in anderen europäischen Gesetzestexten, wie der EU-Grundrechtecharta, festgeschrieben sind.

Die Qualität der Arbeitsplätze in ganz Europa hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. In vielen Mitgliedstaaten, darunter auch in Deutschland, sehen wir einen starken Anstieg des Niedriglohnsektors. Die Sparpolitik in großen Teilen Europas hat diesen Trend verschärft und soziale Sicherheitsnetze wurden stark geschwächt.

Millionen von europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben Null-Stunden-Verträge, die es den Arbeitgebern ermöglichen, Mitarbeiter einzustellen, ohne eine feste wöchentliche Arbeitszeit zu garantieren. In den allermeisten Fällen haben diese Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Krankengeld.

An dieser Realität ändert die nun vorgestellte Soziale Säule zunächst einmal wenig, da sie keinen rechtsverbindlichen Charakter hat. Neben dem unverbindlichen Charakter ist die Soziale Säule nur eine bloße Bündelung bereits existierender Prinzipien, die in anderen europäischen Gesetzestexten, wie der EU-Grundrechtecharta, festgeschrieben sind.

Gleichberechtigung und Schutz am Arbeitsplatz hervorzuheben ist wichtig, solange aber die sozialen Rechte bloße Vorschläge ohne rechtsverbindlichen Charakter sind, wird sich in der Lebensrealität vieler europäischer Bürgerinnen und Bürger wenig verändern.

Der Brexit und das Erstarken europakritischer Parteien zeigen, dass gerade die Menschen mit weniger Einkommen sich vom europäischen Projekt abwenden. Wenn Europa nicht endlich anfängt, die sozialen Rechte von Arbeitnehmern, von Kindern und von älteren Menschen mit in den Blickpunkt zu nehmen, dann werden noch mehr Menschen Europa den Rücken kehren.

Auf europäischer Ebene die sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit den wirtschaftlichen Interessen gleichzustellen, wäre ein echter game changer.

Wie kann das konkret aussehen? Wir müssen uns verstärkt die Situation von Arbeitnehmern anschauen, die derzeit offiziell als Selbstständige arbeiten, aber in Wirklichkeit an einen einzigen Arbeitgeber gebunden sind. Erst in der vergangenen Woche verlor der Taxi-Dienstleister Uber vor einem Londoner Gericht gegen zwei Fahrer, die ihr Recht auf Sozialversicherungsschutz und Mindestlohn eingeklagten.

Diese grundlegenden Rechte müssen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten, die in ähnlichen Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Darum fordern wir europäischen Sozialdemokraten eine Richtlinie für menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigungsformen, auch für Zeitarbeiter, Saisonarbeiter und Beschäftigte in der „Gig-Economy“.

In einem Europa mit modernen Sozialmindeststandards, gehören auch ausbeuterische Null-Stunden-Verträge abgeschafft und eine europäische Kindergrundsicherung in allen Mitgliedsstaaten eingeführt – eine Grundsicherung für Kinder aus einkommensschwachen Familien, damit ein kostenfreier Zugang zu medizinischer Versorgung, Schulessen und Bildung in allen EU-Mitgliedsländern gewährleistet ist.

Europa kann im sozialen Bereich einen echten Mehrwert bieten. Da reicht aber eine bloße Absichtserklärung nicht aus. Darum fordert meine S&D-Fraktion, dass die nun vorgestellte Soziale Säule als Anhang in die EU-Verträge mitaufgenommen wird.

Damit wären auf europäischer Ebene die sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit den wirtschaftlichen Interessen gleichgestellt. Das wäre ein echter game changer. Zum ersten Mal seit der Gründung der Europäischen Union hätten soziale Grundrechte die gleiche Bedeutung wie die wirtschaftlichen Grundfreiheiten.

Zwar ist es gut, dass jetzt auch die Spitzen der EU ernsthaft über Wege diskutieren, wie wir die europäische Sozial- und Beschäftigungspolitik stärken können. Aber der Sozialgipfel in Göteborg ist nicht das Ende, sondern erst der Anfang für ernsthafte Bemühungen.

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