Seit Wochen wurde über ein Abkommen zwischen den USA und Iran spekuliert. Trump stellte es wiederholt in Aussicht, Teheran wiegelte ab. In dieser Zeit herrschte ein brüchiger Waffenstillstand vor, der immer wieder zu militärischen Schlagabtauschen führte. Gleichzeitig bombardierte Israel den Süden des Libanon und Teile Beiruts mit einer Zerstörungskraft, die an Gaza erinnerte und die Verhandlungen massiv belastete.

Nach der nun erfolgten Unterzeichnung der 14 Punkte umfassenden Vereinbarung durch Präsident Trump beim G7-Gipfel in Evian steht fest: Es handelt sich lediglich um eine Absichtserklärung, die für 60 Tage gilt. Der Kernpunkt für Präsident Trump ist die sofortige Öffnung der Straße von Hormuz – denn die massiven wirtschaftlichen Folgen wurden zunehmend auch zum innenpolitischen Problem in den USA, wo im Herbst Kongresswahlen anstehen.

Dafür war er bereit, dem Iran in bislang unvorstellbarem Ausmaß entgegenzukommen: lediglich vage Absichtserklärungen zum Nuklearprogramm, dafür die Aussicht auf die Beendigung aller Sanktion und wirtschaftlichen Beschränkungen; ein massives Investitionsprogramm von 300 Milliarden Dollar für den Iran, eine Freigabe eingefrorener Vermögen und das Ende von Kampfhandlungen „an allen Fronten“. Das heißt auch von israelischen Angriffen in Libanon und Gaza, eine vollständige Anerkennung der Legitimität der iranischen Führung und eine Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Beim Fußball würde man das wohl einen „Kantersieg“ nennen. Ironischerweise konnte die iranische Führung ein derartiges Ergebnis nur durchsetzen, weil erst durch den amerikanisch-israelischen Angriff auf Iran die Straße von Hormuz zu ihrem effektivsten Druckmittel geworden ist.

Auch Merz hat einen deutschen Beitrag in Aussicht gestellt. Deutschlands Sicherheit soll nun in Hormuz verteidigt werden.

Noch bevor Trump das Abkommen während des G7-Gipfels unterzeichnete, eilten ihm die europäischen Staatschefs beiseite, um diese krachende Niederlage als Erfolg zu verkaufen. Bundeskanzler Friedrich Merz gratulierte dem US-Präsidenten zu dem „diplomatischen Durchbruch“. Dass verschiedene EU-Staaten bereits seit Wochen die Bereitschaft signalisieren, eine maritime Mission in der Straße von Hormuz zu unterstützen, ist brandgefährlich. Auch Merz hat nicht nur mehrfach einen deutschen Beitrag in Aussicht gestellt. Ein Minenjagdboot und ein Versorgungsschiff der Bundeswehr sind sogar schon Richtung Rots Meer unterwegs, um für einen etwaigen Einsatz bereitzustehen. Deutschlands Sicherheit soll nun in Hormuz verteidigt werden, könnte man in Abwandlung des Zitats von Peter Struck sagen. Der warb damals für die deutsche Beteiligung am ISAF-Mandat in Afghanistan. Sie folgte jedoch auf die Anschläge vom 11. September und den erstmals ausgerufenen NATO-Bündnisfall – nicht auf einen Angriffskrieg der USA.

Zuletzt sprach Merz davon, ein mögliches Mandat für die Bundeswehr dem Bundestag noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorzulegen. Das müsste spätestens mit dem Interimsabkommen verworfen werden, weil der Termin vor Ablauf der 60-Tage-Frist des Interimsabkommen liegt. Aber auch mittelfristig sollte sich Deutschland nicht an einer Mission am Persischen Golf unter der Führung der Trump-Administration beteiligen, und dafür gibt es mindestens fünf gute Gründe:

Erstens bleibt das Eskalationspotential enorm hoch. Nur 60 Tage gilt zunächst das Interimsabkommen. Bereits mit der Unterzeichnung bediente sich Trump einer martialischen Sprache: Falls Iran sich nicht benehme, werde er den Iranern wieder „Bomben auf den Kopf schmeißen“. Außerdem hat die rechtsextreme israelische Regierung bereits signalisiert, sich in Bezug auf den Libanon nicht an das Abkommen halten zu wollen. Setzt Israel seine Angriffe und die Besatzung weiter Teile Südlibanons fort, könnte der Iran mit Verweis auf die Vereinbarung erneut Vergeltungsschläge durchführen. Und selbst wenn eine umfassende Einigung nach 60 Tagen unterzeichnet werden sollte, ist eine neuerliche Eskalation keineswegs ausgeschlossen. Deutsche Marineeinheiten in eine solche Lage zu entsenden, hieße, deutsche Soldaten mutwillig erheblichen Gefahren auszusetzen.

Zweitens läuft Diplomatie unter Trump nicht nach herkömmlichen Spielregeln ab. Sie wird vor allem von Vertrauten gestaltet, die wie Trump wenig Interesse an regionalen und sicherheitspolitischen Details zeigen. Denn ihnen geht es nicht um belastbare „Friedensabkommen“ im eigentlichen Sinne, sondern um die kurzfristige machtpolitische Durchsetzung von „Deals“, die ihren unmittelbaren wirtschaftlichen und politischen Eigeninteressen dienen. Was das in der Praxis bedeutet, kann man in Gaza sehen: Dort ließ sich Trump für einen bahnbrechenden Friedensschluss feiern, nicht weniger als der „ewige Frieden im Nahen Osten“ sollte damals anbrechen. Seitdem hat die israelische Armee in Gaza über 1 000 Menschen, darunter ein Drittel Frauen und Kinder, getötet; dringend benötigte humanitäre und medizinische Hilfe wird durch die israelische Regierung systematisch behindert; und die Hamas verfügt weiter über Einfluss und Waffen, was die israelische Rechtsregierung als Vorwand für fortwährende Angriffe und eine Besatzung von mittlerweile weit über 60 Prozent des Gazastreifens nutzt. All das widerspricht eindeutig dem „20-Punkte-Plan“, laut dem längst umfassende humanitäre Hilfe für die schwer Not leidende Bevölkerung geleistet und ein Wiederaufbau hätte beginnen sollen.

Die EU war weder in der Lage, den Angriff eindeutig zu verurteilen und zu seinem Ende aufzurufen, geschweige denn selbst zu vermitteln.

Drittens waren die EU und auch Deutschland bei den aktuellen Verhandlungen vollständig abwesend. Trump hat seine europäischen Partner – sofern er sie überhaupt noch als solche sieht – stets im Dunkeln gelassen: über den Beginn des Kriegs ebenso wie über die jüngsten Verhandlungen zu seiner Beilegung. Es war von vornherein absehbar, dass der israelisch-amerikanische Krieg nicht nur Völkerrecht brechen und ziviles Leid verursachen würde, sondern auch extrem negative Folgen für Europa mit sich bringen würde: steigende Terrorgefahr, wirtschaftliche Schäden und Energiepreissteigerungen, eine Stabilisierung des iranischen Regimes und eine regionale Eskalation. Und dennoch war die EU weder in der Lage, den Angriff eindeutig zu verurteilen und zu seinem Ende aufzurufen, geschweige denn selbst zu vermitteln.

Immer wieder hat Trump vergangene Bemühungen der EU, das iranische Nuklearprogramm einzuschränken, verhöhnt. 2018 verließ er das maßgeblich von Europa ausgehandelte Nuklearabkommen (JCPOA). Gerade im Vergleich zum jetzigen Interimsabkommen wird deutlich, wie groß dieser Erfolg war:

Immerhin hatte er die nahezu völlige Transparenz des iranischen Atomprogramms und eine umfassende Überwachung durch die IAEA zur Folge. Doch Europa macht sich klein: Statt eigene Interessen und Bedingungen für eine Iran-Strategie zu formulieren, überbieten sich die EU-Staatschefs in Schmeicheleien für Trump.

Viertens fehlt die Rechtsgrundlage und die völkerrechtliche Bewertung. Noch immer hat sich die Bundesregierung nicht zu der von Völkerrechtlern einheitlich geäußerten Einschätzung verhalten, dass die USA und Israel einen Angriffskrieg gegen Iran geführt haben. Man „prüfe“ den Sachverhalt, hieß es damals. Die Bundesregierung war weder in der Lage, den Angriff eindeutig zu verurteilen, noch eine Einstellung der Kampfhandlungen zu fordern. Stattdessen hatte Kanzler Merz sich schon im Sommer 2025 für die „Drecksarbeit“ bedankt, die Israel für die „westlichen Verbündeten“ mache. Ohne eine klare völkerrechtliche Einschätzung der Gesamtlage darf dem Bundestag kein Mandatsentwurf vorgelegt werden.

Laut Punkt 14 des nun geschlossenen Interimabkommens soll die finale Vereinbarung durch eine Sicherheitsratsresolution der Vereinten Nationen bestätigt werden. Wie gefährlich es ist, Trumps vage Politikansätze in VN-Resolutionen zu gießen, zeigt Resolution 2803 zu Gaza; mit den darin geschaffenen Parallelstrukturen und weitreichenden, aber unpräzisen Formulierungen wurden die Weiche für eine Perpetuierung statt für eine Deeskalation des Konflikts gestellt. So wird auch noch die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen weiter massiv untergraben.

Das tritt die Rechte und die Freiheitshoffnungen der iranischen Bevölkerung mit Füßen.

Fünftens ist das Interimsabkommen ein riesiger Erfolg für die aktuelle iranische Führung, der ihre Machtbasis mehrt und ihr enorme finanzielle Ressourcen zur Verfügung stellt. Zwar ist eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage dringend nötig. Viele der Mittel dürften jedoch wie bisher in Regimeerhalt und Repressionsapparat fließen. Das tritt die Rechte und die Freiheitshoffnungen der iranischen Bevölkerung mit Füßen.

Kein Wort verliert das Abkommen über die innenpolitische Lage im Iran, über wachsende Hinrichtungen und Repressionen gegen Tausende politische Gefangene. Die vollständige Anerkennung der Legitimität der iranischen Regierung signalisiert Straflosigkeit für die massiven Verstöße, darunter die jüngste brutale Repressionswelle mit vielen Tausenden getöteten Protestierenden. Anderslautende vergangene Beteuerungen von Trump waren offensichtliche Ablenkungsmanöver. Zudem spricht Trump neuerdings von einer angeblich „moderaten“ iranischen Führungsriege. In Wirklichkeit haben die gezielten Tötungen konservativer, aber auch pragmatischer Führer wie Ali Larijani wahrscheinlich noch zu einer Radikalisierung des Regimes beigetragen. Es muss die Rolle der Europäischen Union sein, sich konsequent für die Rechte der zunehmend verzweifelten Iranrinnen und Iraner einzusetzen und zu verhindern, dass sie im Rahmen von Trumps „grand bargain“ vergessen werden.

Wenn der deutsche Bundeskanzler erklärt, Hormuz müsse jetzt „ohne jedes Wenn und Aber“ offengehalten werden, dann mag das auch europäischen wirtschaftlichen Interessen entsprechen. Und natürlich hat Deutschland ein Interesse daran, dass Stabilität am Persischen Golf vorherrscht. Doch Trumps Politik der letzten Monate hat das Gegenteil bewirkt. Er ist nicht nur krachend mit seinem Iranabenteuer gescheitert, sondern hat auch die Stabilität sowie die wirtschaftlichen und politischen Existenzen der Golfstaaten untergraben. Ob eine dauerhafte Regelung möglich ist, entscheidet sich allerdings nicht an militärischen Fähigkeiten zur Überwachung oder zum Minenräumen, sondern allein an Trumps erratischer Politik. Solange Deutschland und Europa nicht gewillt oder nicht fähig sind diese zu beeinflussen, sollten sie diese nicht aktiv unterstützen.