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„Das ist beschämend"
Martin Schulz über Reformen, Zynismus und fehlende Solidarität.

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Herr Präsident, EU-Bashing feiert angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise fröhliche Urstände. Ist die Kritik an der europäischen Antwort auf die Krise gerechtfertigt?

Die aktuelle Flüchtlingskrise zeigt, was passiert, wenn es weniger Europa gibt: Das Mittelmeer wird zum Massengrab, an den Grenzen spielen sich grauenhafte Szenen ab, es gibt gegenseitige Schuldzuweisungen - und bei all dem wird den Menschen, die in größter Not Schutz bei uns suchen, nicht geholfen. Das ist beschämend.

Angesichts der Flüchtlingsbewegungen stehen wir Europäer aber vor einer historischen Bewährungsprobe, die wir nur gemeinsam meistern können. Ein globales Problem können wir nicht national, im Alleingang lösen. Das wird nicht funktionieren. Sondern nur mit Solidarität nach innen und mit Solidarität nach außen. Daran hat es zuletzt gefehlt, mit dem Beschluss des Europäischen Parlaments und der Innenminister zur Verteilung von 160 000 Flüchtlingen und den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs haben wir aber jetzt Schritte in die richtige Richtung gemacht.

In einigen europäischen Hauptstädten – und einer deutschen Landeshauptstadt – gilt Bundeskanzlerin Merkel als Mitverursacherin der Krise. Der konservative Spectator schreibt: Merkel habe sich das politische Äquivalent zu einer Open-House Party Ankündigung auf Facebook geleistet. Haben Sie für diese Auffassung Verständnis?

Nein, für derartigen Zynismus habe ich kein Verständnis. Wir reden hier von Menschen, die vor der Gewalt Assads oder des sogenannten Islamischen Staates flüchten, um ihr Leben zu retten. Deutschland leistet genau wie etwa Schweden, Österreich oder Italien Beachtliches. Und was die Menschen leisten, die auf Bahnhöfen, auf Märkten und an Grenzübergängen Wasser und Lebensmittel, Kleidung und Spielsachen an die Flüchtlinge verteilen, ist beispielhaft.

Vieles, was die Briten wollen, ist doch Konsens in Europa. Und das müssen wir auch so kommunizieren.

Die Aufgabe, vor der wir stehen, ist gewaltig. Manche behaupten, es kämen zu viele Menschen nach Europa. Es sei gar nicht mehr zu bewältigen. Das Europäische Parlament ist jedoch davon überzeugt, dass sich die Aufgabe bewältigen lässt, wenn man sie gemeinsam anpackt.

In Sachen „Grexit“ verkündete die Bundeskanzlerin: „Scheitert der Euro, scheitert Europa“. Nun warnt sie, die Flüchtlingskrise werde die europäische Politik noch weit stärker beschäftigen. Ist die Flüchtlingskrise eine existentielle Bedrohung für das europäische Projekt?

Was wir in den vergangenen Wochen erlebt haben, war ein Europa des nationalen Egoismus. Dieser nationale Egoismus droht unsere Union zu zerreißen. Wenn jeder eine Politik betreibt, die auf Kosten des anderen geht, dann wird das Europa zerstören.

Wir müssen eine Spaltung oder einen Bruch Europas um jeden Preis verhindern. Denn getrennt sind wir schwach. Aber vereint sind wir stark. Diese Lektion mussten wir während der Finanzkrise auf schmerzhafte Art lernen. Doch dieses Mal steht noch mehr auf dem Spiel. Ging es bei der Finanzkrise um Geld und um die Stabilität unseres Bankensystems, so geht es jetzt darum, Leben zu retten, und auch darum, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen.

In Großbritannien liegen Befürworter eines „Brexits“ in Umfragen erstmals vorne. Wie kann, wie muss Europa darauf reagieren?

Da bleibe ich erst einmal gelassen. Umfragen sind Momentaufnahmen, und bis zum Referendum ist es noch lange hin. Vieles, was die Briten wollen, ist doch Konsens in Europa. Und das müssen wir auch so kommunizieren. Wir alle wollen eine effizientere EU, eine EU, die liefert und das Leben der Menschen besser macht.

Ein wichtiger Bestandteil meines Europawahlkampfs 2014 war die Reform der EU. Die EU muss lernen sich zurückzunehmen. Sie soll nicht alles regeln, sondern sie muss sich auf das Wesentliche konzentrieren und die Dinge regeln, die sie besser macht als der Nationalstaat, etwa im Bereich der weltweiten Handelsbeziehungen, beim Kampf gegen die Spekulation, gegen Steuerflucht und gegen Steuervermeidung, bei der Bekämpfung des Klimawandels, im Bereich der Migrationsfragen oder bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Was wir nicht brauchen, sind langwierige Debatten über Vertragsänderungen. Wir sollten erst einmal schauen, was innerhalb der Verträge möglich ist.

Zumindest auf eine Antwort auf die Flüchtlingskrise können sich bislang Entscheidungsträger jeglicher Couleur verständigen: Die Fluchtursachen müssen bekämpft werden. Gehört dazu – wenn es denn einer friedlichen Beilegung des Konflikts in Syrien dient – auch eine Einladung des syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad nach Brüssel?

Unser Ansatz zur Lösung der Krise muss ein dreifacher sein: wir müssen uns für einen Waffenstillstand in Syrien einsetzen, wir müssen Jordanien, den Libanon und die Türkei bei der Aufnahme von Flüchtlingen unterstützen, und wir müssen die Flüchtlinge innerhalb Europas gerecht verteilen.

Klar ist: Solange der Krieg in Syrien andauert, werden Menschen weiterhin flüchten und nicht in der Lage sein, nach Hause zurückzukehren. Es muss dringend ein Waffenstillstand ausgehandelt werden. Und wir können auf einen frischen Erfolg unserer EU-Diplomatie bauen: den Abschluss einer internationalen Vereinbarung über das iranische Atomprogramm.

Mit dieser Vereinbarung bieten sich neue Möglichkeiten, um gemeinsam mit anderen Großmächten und einflussreichen regionalen Akteuren dem Blutvergießen ein Ende zu setzen. Dazu müssen alle relevanten Akteure eingebunden werden, so schwierig das auch sein mag.

 

Die Fragen stellte Michael Bröning.

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11 Leserbriefe

Silke Stoecklein schrieb am 28.09.2015
Es macht doch schon lange nur noch jeder seine eigene Politik.
Wer sich nicht an die geltenden Gesetze haelt und sie aushebelt,nennt das eben Politik.
Funktioniert auch ganz wunderbar mit der EU-Rente.
Man wird in die EU-Rente gezwungen,wenn nötig zerstört man eben dafür die Gesundheit der Menschen,die eigentlich arbeiten könnten. Egal,hauptsache das Geld fließt in die Landkreise und Kommunen.
Pegida hat ja auch angekündigt,die EU zerschlagen zu wollen.
GeldFragezeichen schrieb am 29.09.2015
Herr Schulz ist sicher ein honoriger Politiker. Aber irgendwie wirkt es wenig überzeugend, was er sagt. Sicher Solidarität ist wichtig in Europa. Aber ist es solidarisch , wenn man einerseits Migration wegen des demografischen Wandels, aus Syrien begrüsst und dafür dann die Albaner , die ja Europäer sind , nach hause schicken will ? Ja, ich weiss, dass es auch einen Weg für Südosteuropäer geben soll. Es fehlt einfach so etwas wie der "grosse Wurf" in dieser Frage. Da hat Herr Schulz in diesem Interview leider nicht viel geboten.
Adler schrieb am 29.09.2015
Es ist für mich mehr als unverständlich, wie Antworten auf Detailfragen zu Lösungen hoch stilisiert werden. Beispiel: die Frage der "Umverteilung" von 120.000 Flüchtlichen beschäftigt unsere Polit-Elite und die Ministerien bis hin zu mehreren ergebnislosen Sondersitzungen, während die nächsten 200.000 vor den Grenzen stehen oder auf sie zuwandern! Würden nicht so viele Verantwortliche in Politik und Medien Krieg befürworten - wobei mir natürlich dank der intensiven Medienberieselung klar ist, dass wir in der westlichen Wertegemeinschaft nur Friedensbomben werfen - sähe manches schon anders aus. Das unbestreitbar vorhandene Elend in manchen Ländern haben "wir" doch nur noch vergrößert mit unseren Waffenlieferungen und Kriegsbeteiligungen! Mit Krieg schafft man mehr Elend als zuvor.
Aber es genügt offenbar, stereotyp zu wiederholen, dass die "Bösen" völkerrechtswidrig handeln, wir - selbst wenn wir das Völkerrecht brechen - aber humanitär! Unsere Bundeswehr rüstet und bildet im Nordirak Kurden aus, die dann "mal eben" aus der Türkei bebombt werden. Völkerrecht?!
Wir haben in der EU bislang keine nachhaltige wirkliche Antwort auf die Finanzkrise gefunden und finden sie auch nicht in der Flüchtlingsfrage. Wenigstens hat die Kanzlerin den Mut gehabt, wenn schon ein Konzept fehlt, zumindest die Menschen nicht im Elend stehen zu lassen! So bescheiden sind wir heute schon geworden! Und die Polit-Elite schwadroniert - man nennt das dann "Medien-Gesellschaft"!
Helmut Hartmann schrieb am 29.09.2015
Martin Schulz hat in vielem recht aber in einem Punkt irrt er. Es war falsch von Frau Merkel öffentlich so zu tun, als wenn alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen können. Solche Sätze sind heutzutage in der nächsten Minute bei allen Flüchtlingen und wecken falsche Hoffnungen. WIR bräuchten jetzt bei der Zahl von Flüchtlingen die hier sind und vor der Grenze stehen, 5 Jahre Zeit diese halbwegs vernünftig zu integrieren. Wenn weiterhin hunderttausende kommen wird die Stimmung bei uns umschlagen und auch wir Ehrenamtliche Helfer werden verzweifeln. Drei Stellschrauben sind jetzt ganz nötig zu betätigen. a) In der Herkunftsländern ( Flüchtlingslagern) dringend mit viel Geld einiges verbessern, b) die Arbeits- Ausbildungsmarktintegration sehr deutlich verbessern. ( zur Zeit wird da viel geschwätzt und wenig konkret getan) c) B2 Deutsch-Sprach Niveau vom BAMF finanzieren ( nicht nur für Akademier)
Ernest schrieb am 29.09.2015
In größtem Respekt für Martin Schulz kann nur Zustimmung zu seiner Programmatik sein und wünschenswert für Europa. Vielleicht wirft M. Schulz einen Blick auf Comments zum eigenen Beitrag, ihm sicher bekanntermaßen zu lesen, dass Europa der Mut fehlt, laut und deutlich die religiös-ethnisch-politisch schwersten Defizite in der Konfliktlösungs-Kompetenz islamischer Staatenwelt zum Diskurs zu machen. Unabhängig von Rolle Europa-Amerika bei Flüchtlingsursachen, solange auch EU-Umfeld die islamischen Staaten unentwegt dispensiert von aller Verantwortung (Motto: das seien nur Radikalgruppen), werden die islamisch-gesellschaftlichen Gruppen in größter Selbstgerechtigkeit das blutige Spiel fortsetzen (Stichwort: Sunniten-Schiiten). Nur als Beispiel: Gewisse arabische Staaten geben keinen Cent für notleidende Flüchtlinge, aber werden wohl Millionengelder für Massen-Moscheen in Zentraleuropa locker machen und übrigens: auch Assad ist islamisch sozialisiert. Es sind nicht die Flüchtlinge, die europäische Regierungen und Bürger skeptisch machen, es ist vorrangig die Grundverfasstheit eines Religionskonstrukts, das sich nicht nur auf IS bezieht, sondern in seinem Sanktionssystem, sprich Scharia, tief überzeugt eine extreme Gewaltebene hat (mit der auch Europamuslime kein Problem haben, toll versteckt hinter ihrer Ausrede, das sei nicht ihr Narrativ), müssten Sie doch verzweifeln, wenn in ihrem Namen hochoffiziell Frauensteinigung usw. geschieht). Europa und sein Parlamentsgremium müssen den Islam intellektuell-ethisch-politisch fordern und zur Verantwortung ziehen.
manfred fischer schrieb am 30.09.2015
Das Traurige in vielem ist die EU immer noch ein Ego - Verein, die meisten versuchen sich auf ihre Weise das Bestmögliche für ihr eigenes Land heranzuholen. Wie soll denn das auf Dauer funktionieren?
War Solidarität nur damals im Umbruch von Polen von wirklicher Bedeutung?

Auch wenn wir es nicht wahrhaben, in der BRD ist unser Boot bereits voll.
Ein ständig neuer Flüchtlingsstrom in die BRD bringt das Boot zum Kentern....

Manfred Fischer
Oliver Wagner schrieb am 30.09.2015
Wieder einmal ein Beitrag voller theoretischer Ideen. Ich habe hier ein paar Kernfragen, zu denen ich weder in dem Medien noch in der Politik etwas höre:
1. Wie wird der Zuzug und die Integration finanziert? (Herr Schäuble sollte dazu gebracht werden, in dieser Ausnahmesituation von seiner schwarzen 0 Abstand zu nehmen).
2. Wie soll verhindert werden, das IS Anhänger ihre Aktivitäten durch Einwanderung nach Deutschland bzw. Europa verlagern?
3. Die Quote bezüglich der Verteilung für Europa wird zu Völkerwanderungen aus beispielsweise den osteuropäischen Staaten in Richtung Deutschland, Skandinavien, Frankreich und England führen, viele werden ihr "Lospech" nicht akzeptieren und sich erneut in Bewegung setzen. Wie soll das verhindert werden? Durch Grenzen in Europa innerhalb der EU? Das wäre ein fataler Rückschritt.
4. Was wird mit Straftätern unter den Zuwanderern, denen ihre Straftat nachgewiesen wird? Haftstrafen in Deutschland sind da sicher nicht erstrebenswert, sie sorgen für zusätzliche Belastungen in den JVA (leider haben wir genug "Spitzbuben" im eigenen Land, die diese Zellen bevölkern) und natürlich auch des Steuerzahlers, denn der finanziert Essen, Anstaltspersonal und was da sonst noch anfällt.
Leider darf man diese Fragen ja kaum noch stellen, ohne als rechtsradikal eingestuft zu werden. Ich darf die Leser beruhigen, ist bei mir nicht der Fall. Aber vielleicht kann ja Herr Schulz einmal zu diesen Fragen Stellung beziehen.
Heinrich Triebstein schrieb am 30.09.2015
Der Münsteraner Islamwissenschaftler Thomas Bauer beschreibt in seinem 2011 erschienenen Buch "Die Kultur der Ambiguität - Eine andere Geschichte des Islams", wie der Islam - abgesehen von der kriegerischen Anfangszeit - über Jahrhunderte von Toleranz und Menschenfreundlichkeit geprägt war. Den Einschnitt gab es 1798, als der Revolutionsgeneral Napoleon unter den Pyramiden in Ägypten die Kolonialisierung des "Nahen Ostens", Südwestasiens also, einleitete. Damit war auch der Beginn einer Politisierung des Islams gesetzt. So wie viele christliche Missionare ihren Glauben politisiert hatten, was ihnen den kämpferischen Gegen-Satz einbrachte: "Sie sagen Gott und meinen Baumwolle." Seit 1944 ist entschieden, dass das Britische Weltreich abgelöst ist. Weltbank und IWF dienen als weltweite Geldsauger, um dem neuen Imperium eine materielle Basis zu geben. Ideologisch ist "Gott" durch "Menschenrechte" abgelöst worden: "Sie sagen Menschenrechte und meinen Öl." Seit 1953 (Iran) über 1973 (Chile) hat es bis 2014 (Ukraine) 41 Staatsstreiche gegeben. Als der langjährige Verbündete der USA, Saddam Hussein, das irakische Öl in Euro und nicht mehr in Dollar abrechnen wollte, wurde er über Nacht zum neuen Hitler erklärt und mit Krieg überzogen.
Vielleicht kann Europa an einem Satz genesen, der sich bei Goethe im Faust findet: "Ich bin ein Teil von jener Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft": Europa widersetzt sich den Destabilisierungsversuchen von Seiten der überdehnten Weltmacht und besinnt sich auf seine Gründungsakte, die eine AUSGLEICHSUNION (nach dem britischen Wirtschaftswissenschaftler John Maynard Keynes) sein will und keine Kontrakurrenzmeute, die sich nach Belieben gegeneinander hetzen lässt.
Petzer schrieb am 01.10.2015
Danke, Herr Triebstein. Wissen hilft!
Wenn ich manche Zuschriften lese, bin ich immer wieder überrascht, wie eindimensional gestritten wird!
Erstens: Die Anderen machen alles falsch,
Zweitens: Ich weiss, wie es richtig ist.
Dass wir alle Teil des einen oder anderen Systems sind, in denen Anspruch und Wirklichkeit auseinander klaffen und das bei zunehmender Vernetzung aller dieser Systeme, wird in kaum einem Beitrag deutlich. Es wäre schon viel gewonnen, wenn der Ton der Beiträge geprägt wäre von dem Bewusstsein, dass wir alle überfordert sind mit der Natur des Menschen. Altmodisch: Demut.
Friedrich Grimm schrieb am 05.10.2015
Wie so oft wird wieder einmal am Symptom herumgedoktert. Ich möchte mich auch nicht allzusehr auf die Aussagen von Martin Schulz einlassen, denn auch er kratzt vielfach an der Oberfläche.

Es ist viel von Egoismus die Rede, und das zurecht. Aber der eigentliche Egoismus besteht doch darin, dass z.B. Deutschland mit seinen zahllosen, dazu noch subventionierten, Geflügelzuchten den afrikanischen Markt überschwemmt und kaputt macht. Ein weiteres Beispiel wäre die hochsubventionierte amerikanische Baumwolle usw., usw. Hier müsste unsere neue "Mutter Teresa" ansetzen. Weil aber seit geraumer Zeit die Konzerne die Politik dirigieren (sollte TTIP Wirklichkeit werden, wird es noch toller) werden sich die wirtschaftlichen Zustände in den "Fluchtländern" kaum verändern. Und genau so wie wir in der Bankenkrise mit Steuergelder die Zocker gerettet haben, retten die verantwortlichen Politiker mit dem Nichtstun die Profite dieser einschlägigen Konzerne.
Stefan Lechz schrieb am 13.10.2015
Mehr, mehr, mehr, immer mehr.
Den deutschen und EU-Politikern hat die Wende nicht gut getan!