Die Lage Griechenlands bleibt verworren: Ist das Land insolvent? Befindet es sich in einem Reformprozess? Oder verweigert Athen alle Reformvorschläge? Haben die europäischen Partner und die nun als „Institutionen“ bezeichneten Hauptgläubiger IWF und EZB nun andere Vorstellungen, Anforderungen und Vorschläge als die Griechen? „We agreed to disagree“, verkündete Finanzminister Schäuble. Oder aber eben nicht. „We did not even agree to disagree“, widersprach der griechische Finanzminister Varoufakis.
Wie dem auch sei, die Fakten sind: Ausgelöst von der Weltfinanzkrise nach 2008 hat sich Griechenland vom Land mit den höchsten realen Wirtschaftswachstumsraten in der Eurozone (zusammen mit Irland) und dem höchsten Wachstumspotential 2005 (laut OECD) zum kranken Mann der Eurozone entwickelt. Nirgendwo sonst in der Eurozone war der Wachstumseinbruch nach 2008 so tief und langanhaltend wie dort. Es erscheint wenig verständlich, dass das Land in so kurzer Zeit so massive Strukturprobleme entwickelt haben soll, dass plötzlich tiefgreifende Reformen in allen Wirtschaftsbereichen notwendig werden. Zumal es sich bei den „Reformen“ um die üblichen angebotspolitischen Maßnahmen handelt, die traditionelle Ökonomen bei krisenhaften Entwicklungen noch jedes Mal angemahnt haben.
Fakt ist aber natürlich auch, dass Griechenland die höchste Schuldenstandsquote in der Eurozone aufweist. Und dies nicht erst seit die Neuverschuldung im Zuge der Weltfinanzkrise auf 2-stellige Werte hochschnellte, sondern bereits in den ersten Jahren der 2000er. Damals war es Griechenland (neben Deutschland) als einzigem Land in der Eurozone trotz günstigem Wachstumsumfeld nicht gelungen, seine in den 1990er Jahren betriebene Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Ob allerdings diese finanzpolitischen Versäumnisse der Vergangenheit, kombiniert mit fehlerhaften Schuldenmeldungen im Zuge des europäischen Defizitverfahrens tatsächlich die wesentlichen Ursachen sind, weshalb Griechenland sich seit Ausbruch der Weltfinanzkrise nur noch zu prohibitiv hohen Zinssätzen auf den internationalen Finanzmärkten verschulden kann, muss äußerst fraglich bleiben.
Wenn es so wäre, wäre kaum nachvollziehbar, weshalb den Finanzmarktakteuren die Nicht-Nachhaltigkeit der griechischen Finanzpolitik – mit der Konsequenz der mittelfristigen Insolvenz – erst ab 2008 aufgefallen sein soll. Wahrscheinlicher ist, dass Griechenland nicht in erster Linie für seine Finanzpolitik vor, während und nach der Weltfinanzkrise mittels Risikoprämienaufschlägen bestraft wird, sondern für die Gefahr des Auseinanderfallens der Eurozone. Die aber ist ein kollektives Problem der Eurozone und kann nicht den Griechen allein angelastet werden.
Bei einem möglichen Grexit könnten die griechischen Gläubiger tatsächlich eine massive Entwertung ihrer Vermögenswerte erwarten. Das rechtfertigt eine hohe Risikoprämie, die Griechenland selbst aber kaum beeinflussen kann.
Die Gewährung von Finanzhilfen an Griechenland durch die „Institutionen“ entspricht also keiner mildtätigen Solidarität, sondern kollektiver Rationalität innerhalb einer unvollendeten Währungsunion, die auf die Größe der Herausforderungen der Weltfinanzkrise nicht vorbereitet war.
Recht und Pflicht von Konditionen
Zweifellos haben Gläubiger das Recht (und auch die Pflicht), die Gewährung von Finanzhilfen an Konditionen zu binden. Fraglich ist nur, ob die Konditionen, an die die Institutionen die Gewährung ihrer ersten beiden Hilfsprogramme gebunden haben, zielführend waren. Aus Sicht der Gläubiger muss das Ziel darin bestehen, Griechenland in die Lage zu versetzen, seinen Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern nachzukommen. Aus Sicht Griechenlands muss es darüber hinaus darum gehen, dieses Ziel in einer Weise zu erreichen, die demokratisch vermittelbar ist. Tatsächlich muss in beiden Hinsichten – Zielführung und demokratische Legitimation – die bisherige Politik als gescheitert angesehen werden. Weshalb halten die Institutionen dennoch unbeirrt daran fest?
Obwohl Griechenland Haushaltskonsolidierungsprogramme in historisch einmaliger Größenordnung umgesetzt hat, ist es bislang nicht gelungen, den Anstieg der Schuldenstandsquote zu stoppen. Und dies nicht etwa, weil die Regierungen Griechenlands die Konditionen nicht erfüllt hätten. Natürlich sind hunderttausende von öffentlichen Bediensteten entlassen worden, wurden die Sozialausgaben drastisch gekürzt und, vollkommen unsinnig, die öffentlichen Investitionen mehr als halbiert. Schon im Jahr 2012 lag die strukturelle Neuverschuldung Griechenlands nur noch bei 0,6 Prozent des BIP (nach 9,8 Prozent im Jahr 2010 und 4,3 Prozent in Frankreich im selben Jahr). Die Maßnahmen aber haben, wie von Kritikern befürchtet, das Wirtschaftswachstum derart geschädigt, dass die konjunkturelle Komponente der Neuverschuldung emporschnellte und die Konsolidierung verhinderte. Die Begleiterscheinungen – extremer Anstieg von Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Unterversorgung – wurden billigend in Kauf genommen, aber verständlicherweise von den griechischen Wählern abgestraft. Die neue Regierung Griechenlands ist nicht befugt, einem dritten Hilfsprogramm zuzustimmen, das der alten schiefen Logik „Geld gegen Austerität“ folgt.
Statt des Palavers über ein „neues griechisches Wachstumsmodell“ muss endlich Schluss sein mit der Unsicherheit über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone.
Gibt es denn eine Alternative? Natürlich, wenngleich bereits viel Zeit und Geld verloren wurde. Griechenland ist nicht insolvent, sondern nur illiquide. Es bedarf keiner Schuldenschnitte, die den künftigen Zugang zum internationalen Kapitalmarkt endgültig verbauen würden. Tatsächlich nämlich ist die Zinslast der gegenwärtigen Verschuldung keineswegs untragbar hoch – weder im historischen noch im Ländervergleich. Natürlich muss mittelfristig die Steuereffizienz und -gerechtigkeit gestärkt werden. Darüber scheint es zwischen „Institutionen“ und griechischer Regierung auch keinen Dissens zu geben. Die gegenwärtige Illiquidität muss aber durch weitere Hilfszusagen oder die einfache und endgültige Feststellung der EU-Regierungschefs überwunden werden, dass ein Auseinanderfallen der Eurozone nicht zur Diskussion steht. Ist diese Ankündigung glaubwürdig, würden die Zinssätze auf griechische Staatsschulden augenblicklich auf erträgliches Niveau purzeln. Die unabdingbare Konsolidierung des öffentlichen Haushaltes kann aber demokratisch legitimiert nur erfolgen, wenn Austeritäts- gegen Wachstumsmaßnahmen eingetauscht werden: Wirtschaftswachstum ist die Grundlage der Konsolidierung, nicht etwa die Konsolidierung die Grundlage für Wachstum.
Im westlichen Wirtschaftssystem sind es in erster Linie die privaten Investoren, die Wachstumsimpulse setzen können. Die Regierungen können dies nur unterstützen bzw. initiieren: Statt des Palavers über ein „neues griechisches Wachstumsmodell“ muss endlich Schluss sein mit der Unsicherheit über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Wenn dann noch die finanziellen Bedingungen geschaffen werden, mit denen die Wirtschaftspolitik die Binnennachfrage stützt, könnte ein Entwicklungsumschwung eingeleitet werden. Und zwar ohne vorher den sozialen Kahlschlag und den weiteren Abbau von Arbeitnehmerrechten durchgesetzt zu haben. Wenn dies im Rahmen der restriktiven finanzpolitischen Vorgaben durch die EU auf nationaler Ebene nicht mehr möglich ist, dann ist hier ganz konkret die supranationale EU-Ebene gefordert. Voraussetzung hierfür aber ist, dass Kahlschlag und der weitere Abbau von Arbeitnehmerrechten nicht die eigentlichen Ziele der „Institutionen“ sind.
19 Leserbriefe
Sorry, wenn ich das sage: als Frau hat man manchmal das Gefühl, dass es gar nicht um eine Problemlösung geht, die die Menschen in Griechenland in das Zentrum der Bemühungen stellt sondern um die Durchsetzung von Machtpositionen - koste es, was es wolle. Wie beknackt ist das denn?
2007 dagegen war Griechenland nicht insolvent. Die durchschnittliche Wachstumsrate von 2004-2007 lag bei 3,9 %.
Die Insolvenz ist im Wesentlichen durch die Sozialisierung privater Forderungen und das Abwürgen der Wirtschaft mittels Austeritätspolitik herbeigeführt worden. Ulrich Beck hat dies als „Staatssozialismus für die Reichen und Neoliberalismus für die Armen“ treffend charakerisiert.
Frei nach Albert Einstein gilt: Eine Insolvenz läßt sich nicht mit den Mitteln beseitigen, die zu ihrer Entstehung geführt haben.
Die weitere Insolvenzverschleppung, auf der mit Ausnahme von Yanis Varoufakis offenkundig sämtliche EU-Finanzminister bestehen, löst das Problem nicht, sondern verschärft es.
Dass unsere Spitzenpolitiker sich jedem sozialdemokratischen Lösungsansatz verweigern, ist nicht nur eine Katastrophe für Griechenland, sondern auch für die europäische Sozialdemokratie. Die weitere Verarmung großer Bevölkerungsteile und das arrogante Missachten des Wählerwillens bedeutet ihr vorläufiges Ende als gestaltende Kraft in Europa.
Von dieser hübsch erzählten, jedoch falschen Geschichte kann nun niemand so einfach lassen, weil damit nicht nur in Griechenland, sondern auch die falsche Politik im eigenen Land und darüber hinaus in Spanien, Portugal und Italien korrigiert werden müsste. Das aber wollen die in Deutschland und den anderen europäischen Ländern regierenden Parteien unter allen Umständen vermeiden. Sie könnten "dichtmachen". In Spanien lauert schon Podemos, während die Machtbasis der ehemaligen Volksparteien schrumpfen, teils durch die Etablierung neuer Parteien, teils durch Wahlabstinenz der Bürger.
Ginge es nur um eine rationale Entscheidung, wäre eine Neuausrichtung der Politik leicht zu realisieren, aber in diesem Fall geht es um essenzielle Machtfragen und die Agenda (u. a. 2010) der letzten drei Dekaden, deren erklärtes Ziel der von Heise richtig beschriebene "Kahlschlag und Abbau" von Arbeitnehmerrechten war. Natürlich wurde der Kahlschlag mit der richtigen Story (Demografie) verbunden und ungleich netter formuliert. Ob die Regierenden davon lassen können, bleibt die offene Frage - am Ende könnte die Rechnung ohne die Wähler in den Krisenländern gemacht worden sein.
Wenn Betrug sich lohnt beleibt nur der Dümmste ehrlich, der Deutsche Michel!
Und bezahlt für Griechenland, Spanien, Portugal , Italien, bald auch noch england und Frankreich!
Schön doof sagen die Spanier, wer vergibt schon Kredite ohne Sicherheiten zu verpfänden!
Doch welchen Nutzen hätte Griechenland die Geld-Geschenke zurückzugeben?
Wenn die Merkel keine Milch mehr gibt kommen die Chinesen oder Russen, die Reihenfolge bestimmt sich aus der Atraktivität der Konditionen!
Bisher hat Griechenland Kredite bekommen, von Deutschland etwa 60 Mrd. Euro. Dafür fließen Zinsen an uns, konkret natürlich nicht an sie, sondern in unseren Haushalt. So ist das übrigens mit jedem Kredit, auch wenn sie einmal einen Kredit benötigen. Der Kreditnehmer zahlt dafür, übrigens auch die Griechen, bisher jedenfalls. Von Geschenken kann also keine Rede sein, vielleicht erkundigen sie sich einmal bei der örtlichen Raiffeisenbank, wie Kredite funktionieren, bevor sie über ein ein Land herfallen, dass erst durch eigene Hand und dann durch die Troika an den Rand des wirtschaftlichen Kollaps gebracht wurde. Wie das geht?
Wenn durch Lohn- und Rentensenkungen sowie Massenentlassungen die Kaufkraft im Land um 37.2% sinkt, kollabiert die Wirtschaft. Gleichzeitig explodieren die Schulden. 2010 lag der Schuldenstand noch bei etwa 120%, heute, nach diversen Sparbeschlüssen mit den bekannten Kürzungen liegt er bei 180% des BIP, weil letzteres geschrumpft ist.
Bisher hat Griechenland Kredite bekommen, von Deutschland etwa 60 Mrd. Euro. Dafür fließen Zinsen an uns, konkret natürlich nicht an sie, sondern in unseren Haushalt. So ist das übrigens mit jedem Kredit, auch wenn sie einen Kredit benötigen. Der Kreditnehmer zahlt dafür, übrigens auch die Griechen, bisher jedenfalls. Von Geschenken kann also keine Rede sein, vielleicht erkundigen sie sich einmal bei der örtlichen Raiffeisenbank, wie Kredite funktionieren, bevor sie über ein ein Land herfallen, dass erst durch eigene Hand und dann durch die Troika an den Rand des wirtschaftlichen Kollaps gebracht wurde. Wie das geht?
Wenn durch Lohn- und Rentensenkungen sowie Massenentlassungen die Kaufkraft im Land um 37.2% sinkt, kollabiert die Wirtschaft. Gleichzeitig explodieren die Schulden. 2010 lag der Schuldenstand noch bei etwa 120%, heute, nach diversen Sparbeschlüssen mit den bekannten Kürzungen liegt er bei 180% des BIP, weil letzteres geschrumpft ist.
Machen Sie doch bitte keine Witze. Die Zinsen sind extrem niedrig und decken kaum die Refinanzierungskosten. Darüber hinaus liegen sie unter den durchschnittlichen Zinskosten Deutschlands. Ich als böser Banker kann Ihnen garantieren, dass es wesentlich bessere Anlagemöglichkeiten gibt.
Immerhin bestätigen sie damit meine Aussagen. Ob es attraktivere Anlageklassen gibt, stand im Übrigen nicht zur Debatte, sondern die Frage, ob der "dumme, deutsche Michel" für alle zahlt. Und das ist, wie sie erfreulicherweise auch indirekt bestätigen, schlichter Unsinn. Danke dafür.
Selbstverständlich steht das immer zur Debatte, sonst finanziert (wie im Falle Griechenlands) keine private Bank mehr. Durch die Refinanzierungskosten, die im Falle Griechenlands höher sind als die von Griechenland gezahlten, subventionieren wir auch über den deutschen Staatshaushalt Griechenland. Da die sog. "Darlehen", die größtenteils nie zurückgezahlt werden, aus öffentlichen Mitteln kommen, zahlt selbstverständlich der deutsche Steuerbürger. Wenn dann in einem Zeitraum von ca. 30 Jahren die Darlehen abgeschrieben werden, wird der letzte merken, dass wir hier unnötig Geld verschleudert haben.
Ein Staat, dessen Bürger es nicht schaffen, ein funktionierendes Wirtschaftssystem aufzubauen, haben wenig Mitleid verdient.
Gruß
als Banker würde ich mich an Ihrer Stelle doch etwas mehr zurückhalten bei der Kritik des griechischen Staates und seiner Bürger. Es waren schließlich die privaten Banken, die 2008, weil angeblich "systemrelevant", durch staatliche Milliardenhilfen und Übernahme von Ausfallrisiken in praktisch unbegrenzter Höhe vom Staat gerettet worden sind. Erst dadurch wurde aus einer Krise der internationalen Finanzmärkte eine Staatsschuldenkrise, welche allerdings die Länder Europas unterschiedlich hart traf. Deutschland steckte die Belastungen durch die Bankenrettung dank seines gewaltigen Außenhandelsüberschusses relativ schnell weg, andere Länder hatten dieses Glück nicht. Anstatt nun durch geeignete Maßnahmen für einen Ausgleich (Angleichung der Handelsbilanzen wie z.B. von Heiner Flassbeck vorgeschlagen) zu sorgen, wurden den defizitären Staaten Kredite aufgedrückt, die nach dem berüchtigten IWF-Modell mit Auflagen zur Einführung eines brutalen neoliberalen Austeritätsregimes verbunden waren. Das Ergebnis war so verheerend wie zu erwarten, die massenhafte Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, ein Zusammenbruch der sozialen Sicherungssysteme und ein Ausverkauf des staatlichen Eigentums. Wenn das allerdings, lieber Markus N., Ihre Vorstellung vom "Aufbau eines funktionierenden Wirtschaftssystems" ist, erübrigt sich für mich jedenfalls jede weitere Diskussion.
Warum sollte ich mich zurückhalten?Die Darlehen an Griechenland wurden auf Basis von Griechenland gefälschten Wirtschaftsdaten herausgelegt. Als deutsches Unternehmen gingen Sie dafür in den Knast, während sich die Griechen noch im Recht fühlen. Sie vergesse, dass die Banken 100 Mrd. abschreiben mussten, deren Griechenlandgeschäft war also wenig attraktiv. Die Rettung der Banken hing mit der Finanzkrise und nicht mit Griechenland zusammen.
Die schnelle Rettung der Banken in D hat aber nun wirklich nicht mit den Außenhandelsüberschüssen zu tun. Diese gehören den Unternehmen während die Banken durch die Bundesregierung aus Steuermitteln gerettet wurden. Wo da der direkte Zusammenhang besteht, ist unklar. Wahrscheinlich werden Sie jetzt behaupten, dieses Geld käme aus den Steuern auf die Exporte (was natürlich Schwachsinn ist). Deutschland hat sich schnell berappelt, weil wir keinen Bananenrepublik wie Griechenland sind.
Genau, Ausgleich der Handelsbilanzen. Wir kaufen jetzt alle französische Autos, weil die ja jedem BMW überlegen sind. gehen Sie doch mit gutem Beispiel voran. Warum sollte ich miderwertige Produkte kaufen, um dann auch noch Deutschland zu schädigen. Wir sollen aus Solidarität unsere Wettbewerbsfähigkeit zerstören und ein bisschen mehr Arbeitslosigkeit schaffen, damit es anderen Ländern besser geht? Das ist absurd. Keiner würde das für D machen.
Genau, den Staaten wurden Kredite aufgedrückt, meine Bank drückt mir auch dauernd diese Kredite auf und ich weiß gar nicht mehr, wie ich die zurückzahlen soll. So ein Schmarrn.
"Neoliberale Austeritätspolitik", hahahaha, ich hau mich weg, diese leeren Schlagworte von Salonsozialisten finde ich immer klasse. Wenn man einem maroden Staat helfen will, halbwegs vernünftige Strukuren zu etablieren, betreibt man NA. Das ist so hohl. Sie können ja gerne Geld nach Athen überweisen, wenn Sie zuviel haben. Das Ergebnis der Unwilligkeit Griechenlands zu irgendwelchen Reformen und die völlige Unfähigkeit seit Gründung des Staates in der Mitte des 19 Jh. mit eigenen Ressourcen zu wirtschaften, hat in der Tat zu einem absehbaren Ergebnis geführt. Immer auf Kosten anderer leben, klappt halt nur bei Sozialisten, aber auch nicht ewig. Die waren schon immer arm und haben zeitweise auf Kosten der EU über ihre Verhältnisse gelebt. Es gab nie ein funktionierendes Sozialversicherungssystem. Die Griechen haben den Staat und die EU bis zum Exzess gemolken, irgendwann kommt dann die Rechnung. Versuchen Sie doch mal einem Esten zu erklären, warum man diesen Leuten das Geld in den Rachen schmeißt. Ein vernünftiges Wirtschaftssystem ist das, wo die Leute geregelt Steuern zahlen, Eigentum und gesichert sind und der Staat eine funktionierende Infrastruktur bereitstellt. Das hat GR in den letzten 180 Jahren nie geschafft, auch ohne "Neoliberale Austeritätspolitik" nicht
Vermutlich gefällt ihnen die Formulierung, dass Griechenland „über seine Verhältnisse“ gelebt hat, was stimmt. Nur hatte der Einzelne darauf nicht den geringsten Einfluss, er bekam vom Unternehmen oder der Regierung sein Gehalt.
Genauso gilt, dass Deutschland „unter seinen Verhältnissen“ lebt. Der größte Niedriglohnsektor Europas, den Deutschland errichtet hat, zwingt viele mit staatlicher Hilfe zu überleben. Die würden sich vielleicht gerne einen Peugeot kaufen. Schwächelt der Binnenmarkt, schwächeln die Importe. So einfach ist das. Wie sollen bei einem Niedriglohnregime und einem „Jobwunder“, dass aus Teilzeit, prekärer Beschäftigung und Minijobs in einem der produktivsten Länder der Erde besteht, die Südländer Schulden abbauen, wenn Lohndumping regiert?
Sie ignorieren offenbar, dass der IWF und die OECD Griechenland bescheinigen, dass kein Land Budget-Einsparungen in dieser Höhe vorgenommen hat.
Sie haben Recht, die damalige griechische Regierung hat sich den Zugang zum Euro durch unlautere Mittel erschlichen, übrigens bestens beraten durch die Experten für solche frisierten Bilanzen und Finanztricks aus dem Hause Goldman Sachs, nicht zufällig jene ehrenwerte Bank, die dann 2008 zusammen mit einer Vielzahl hoch angesehener Banken für den drohenden Kollaps des Weltfinanzsystems verantwortlich war. Dass die Banken dafür nicht vom Staat unter Kuratel gestellt und verstaatlicht, sondern durch unvorstellbare Summen von den Staaten, also von den Steuerzahlern gerettet wurden, geben Sie wenigstens indirekt zu. Dagegen fällt es Ihnen offenbar schwer anzuerkennen, dass Finanzkrise und Bankenrettung entscheidend zur folgenden Staatsschuldenkrise beigetragen haben. Das ist aber eine Tatsache. Dass Deutschland relativ schnell aus der durch die Bankenrettung entstandene Schuldenfalle entkommen konnte, liegt natürlich nicht allein an seiner auch in der Krise stets positiven Handelsbilanz, sondern wichtig waren auch staatliche Konjunkturprogramme (z.B. Abwrackprämie) oder die staatliche Subventionierung von Kurzarbeit etc. Und genau solche Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft sind es, die Griechenland jetzt dringend bräuchte, nicht wie in den letzten fünf Jahren ein Umschuldungsprogramm nach dem anderen. So wandert das Geld, das an Athen überwiesen wird, doch nur postwendend zurück an die Gläubiger. Gänzlich verheerend wirken sich schließlich die GR verordneten neoliberalen Reformen aus, sie lassen das Land völlig ausbluten (das obige Titelbild vom zur Ader gelassenen mittelalterlichen Patienten beschreibt exakt die Situation, die nachweislich falsche Medizin immer und immer wieder angewandt, bis der Patient schließlich stirbt). Was ich schon in meinem Kommentar am 8.6. vermutet hatte, hat sich leider bewahrheitet: Bei dem ganzen monatelangen Schmierentheater in Brüssel ging es den EU-Granden einzig und allein darum, die Syriza-Regierung vorzuführen und damit allen anderen Ländern zu zeigen, was ihnen blüht, wenn sie es wagen sollten, eine wirklich linke Partei in die Regierung zu wählen. Eines, lieber Markus, möchte ich von Ihnen wirklich noch wissen: Sie lehnen den Vorschlag von Arne Heise "Erst Wachstum, dann Konsolidierung" ja offensichtlich ab. Was sind denn ganz konkret die Schritte, die Ihrer Ansicht nach zur Lösung der griechischen Krise unternommen werden müssten? Aber bitte ´sine ira et studio´, dem Niveau dieses Forums angemessen, ohne ständige Beleidigungen und Beschuldigungen gegen das griechische Volk!