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Europa ist keine Gretchenfrage

Die Europawahl eignet sich nicht als Bühne für den Kampf zwischen Pro-Europäern und Europa-Gegnern.

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Ist das soziale Europa eine Schimäre?

Die - politisch korrekte - Europadebatte wird sehr einseitig geführt. Das macht die Diskussion schwierig. Aus Furcht, als antieuropäisch zu gelten, wird Kritik an Europa tabuisiert oder mit allerlei negativen Qualifizierungen belegt. Mit dem Adjektiv "nationalistisch" oder gar "sozialnationalistisch" versehen, wird Kritik gar umstandslos aus dem Bereich des politisch korrekten und zulässigen Diskurses ausgegrenzt. Das Soziale Europa ist eine Beschwörungsformel geworden, ein Pfeifen im dunklen Wald, um Unangenehmes – ein "unsoziales Europa", ein "neoliberales Europa" – abzuwehren.

Ist das Soziale Europa schlicht eine Illusion, eine Schimäre, ein liebgewordener Mythos? Diese Frage lässt sich nicht beantworten, so lange etwas anderes nicht geklärt ist. Was ist das Versprechen des sozialen Europas? Jeder versteht etwas anderes darunter. Kann eine Nation oder supranationale Institution sozial sein? Und wenn ja, was sind die Kriterien für ein soziales Europa? Und wenn wir die Frage verneinen? In diesem Fall müssen wir uns eingestehen, dass der Begriff sich ziemlich beliebig mit allen möglichen Bedeutungen aufladen läßt. Vielleicht eignet er sich so gut als Wahlkampfslogan, der regelmäßig vor Wahlen aufgewärmt wird, weil er so schillernd ist. 

Gewerkschaften stecken seit der Finanzkrise 2008 in dem Dilemma, dass das geforderte Soziale Europa als deskriptiver Begriff nicht zur neoliberalen Realität der EU passt. Zwar gibt es den wenig präzisen Begriff der sozialen Dimension. Der aber wird stets komplementär zur Konstruktion des Binnenmarkts verwandt, niemals als erstrebenswerter Selbstzweck. Als Zielbeschreibung ist das Soziale Europa so vieldeutig  und ambivalent, dass sich viele damit anfreunden können. Regelmäßig vor den Europawahlen beschwören insbesondere sozialistische und sozialdemokratische Parteien vielstimmig, aber meist unkonkret, das soziale Europa - als Zieldefinition oder einfach als Wahlkampfslogan. Der Slogan erlaubt es, proeuropäisch und sozial zu erscheinen, ohne sich auf konkrete Forderungen bzw. politische Inhalte festzulegen. Das Kernproblem des Begriffs "Soziales Europa" liegt darin, dass es ein Versprechen ist, das regelmäßig erneuert, aber bisher nur in Ansätzen eingelöst wurde.

Sind die Befürworter eines sozialen Europas noch Teil einer Lösung oder bereits Teil eines Problems?

Der Begriff „Soziales Europa“ ist eher Mittel zum Zweck, nicht Mythos. Ins Bild passt hier auch die Wahl des Spitzenpersonals: Im Raum steht die Frage, wie ein möglicher europäischer Spitzenkandidat, der sozialpolitisch oftmals rechts von Jean-Claude Juncker stand und Sozialgesetzgebung proaktiv verhindert hat, nun zu einem sozialen Europa verhelfen soll? Kann ein Spitzenkandidat, der massive Skepsis und in der Gewerkschaftslandschaft keinerlei Euphorie hervorruft, auf Unterstützung hoffen? Kann er mit diesem Profil Wahlen gewinnen? Oder auf nationaler Ebene: Die Spitzenkandidatin, die Europa sozial voranbringen möchte, schweigt zu dem gegenwärtig verhandelten Unternehmensrechtspaket und nimmt damit eine Gefährdung der Mitbestimmung in Kauf: Im gegenwärtig im Parlament diskutierten Kommissionsentwurf zum Unternehmensrecht sind die Gefahren für die Mitbestimmungsregelungen in zahlreichen Ländern durchaus real. Auch ihr Vorgänger hätte den Kommissionsvorschlag zur Einpersonengesellschaft energisch zurückweisen müssen statt inaktiv zu bleiben – die Einpersonengesellschaft wäre definitiv ein Sargnagel für die deutsche Mitbestimmung gewesen.

Es überrascht nicht, dass einige Gewerkschaften geneigt sind, vorrangig nationale Institutionen und nationale Regulierungen zu verteidigen, also beispielsweise lieber die deutsche Unternehmensmitbestimmung zu schützen, als sich auf ein fragwürdiges neoliberales Projekt zur Vollendung des Binnenmarkts einzulassen. Sie wollen kein neues freizügiges Unternehmensrecht, das vornehmlich der Flexibilität der „Business Community“ dienen wird, die Errungenschaft der Mitbestimmung aber bedroht. Die Befürworter eines sozialen Europas müssen sich einer zentralen Frage stellen – können sie reale Fortschritte erreichen oder sind sie längst Teil eines Systems, das die soziale Dimension nur als „Petersilie auf der Kartoffel“ zulässt? Sind sie noch Teil einer Lösung oder bereits Teil eines Problems?

Die Parole vom sozialen Europa übertüncht eher, als dass sie ein Jahrzehnt nach der Finanzkrise noch weiterführen würde. Die deutsche Bundesregierung trägt daran ein Gutteil Verantwortung: Eine Antwort auf Macrons europapolitische Konzepte wird nicht geliefert. Auch die sozialdemokratischen Koalitionspartner drängeln hier nicht. Die Digitalsteuer hängt fest, genauer: wird vom deutschen Finanzminister blockiert mit dem Argument, man müsse erst international vorangehen, ehe Europa vorprescht und sich auf eine europäische Lösung einigt. Die Frage ist aus prinzipiellen Gründen wichtig, weil die Zahlung von Steuern eine Frage der Gerechtigkeit ist. Mit anderen Worten: Eine weitere Demokratisierung Europas geht Hand in Hand mit der Steuerfrage. In der Migrationsfrage verhält sich die Bundesregierung konzeptionslos und uneuropäisch, sie entschied allein ohne jegliche Konzertierung und fordert nun nachträglich Solidarität von anderen (so Griechenland oder Italien), die sie selbst schuldig geblieben ist.

Der Europawahlwahlkampf eignet sich in einer Zeit, in der Populisten deutlichen Zulauf haben, nicht als Bühne für die Auseinandersetzung zwischen Pro-Europäern und Europa-Gegnern.

Doch wie geht es weiter? Löst der Begriff "Soziales Europa" nur Katzenjammer aus, wird er lediglich von bedenkenlosen Opportunisten weiterverwertet oder eignet er sich für einen Neuanfang? Viele Menschen sind desillusioniert. Soziale Versprechen wurden nicht gehalten und diese Einschätzung ist nicht bloß ein Problem der Wahrnehmung. Die Bilanz ist ernüchternd. Stichworte wie Austeritätspolitik, soziales Dumping, Deregulierung konterkarieren ein alternatives Narrativ. Macron wollte zur Europawahl mobilisieren, indem er das Lager der Europabefürworter als Block darstellt und damit den Europaskeptikern den Kampf ansagen. Mittlerweile sammelt er dieses simplifizierende Narrativ wieder ein.

Der Europawahlwahlkampf eignet sich in einer Zeit, in der Populisten deutlichen Zulauf haben, nicht als Bühne für die Auseinandersetzung zwischen Pro-Europäern und Europa-Gegnern. Die Bilanz Europas - ja, natürlich die Wahrung des Friedens, aber eben auch eine unterentwickelte soziale Dimension, die Krisenverschleppung mit hoher Arbeitslosigkeit in der Peripherie, die Umkehrung von Konvergenz in Divergenz (wirtschaftlich-soziales Nord-Süd Gefälle) und vieles mehr – liest sich nicht so, dass sich Populisten oder Europaskeptiker umstandslos überzeugen ließen. Folglich müssen wir uns fragen: Welches Europa wollen wir eigentlich? Verschiedene Entwürfe müssen miteinander konkurrieren. Und da sind wir wieder beim Sozialen Europa: Der Slogan allein reicht nicht aus, eine konkrete Alternative muss entwickelt werden.

Butter bei die Fische: Wollen wir beispielsweise europäische Unternehmensmitbestimmung, wie der EGB sie seit Jahren fordert? In keinem der vorliegenden Parteiprogramme findet sich ein entsprechender Vorschlag. Und hier ist Martin Höpner für seinen so erfreulich die Diskussion anregenden Beitrag zu danken! Die Worthülse „Soziales Europa“ muss mit Inhalten gefüllt werden! Welche konkreten Vorschläge sind es wert, gebündelt als Soziales Europa bezeichnet zu werden? Da ließe sich einiges finden. Die Gewerkschaften haben den Parteien ausreichend Vorlagen geliefert. Ein großer Schritt voran wäre die Einführung der Unternehmensmitbestimmung oder ein gesetzlich garantierter Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen, also zu Rente, Gesundheit, Arbeitslosenunterstützung. Damit würde das Soziale Europa ganz konkret gestaltet.

Jetzt – und insbesondere nach der Wahl zum Europäischen Parlament – ist es an den Parteien, dieses Soziale Europa zu schaffen! Parallel ist die Demokratiefrage entscheidend: Wird es gelingen, Europa zu demokratisieren – und gleichzeitig Demokratie am Arbeitsplatz zu stärken? Frei nach dem Motto: Mehr Demokratie wagen! Überall in Europa! Oder wird Habermas recht behalten, wenn er diagnostiziert, dass die EU sich in ein auf dem Wettbewerbsprinzip beruhendes „postdemokratisches Exekutivsystem“ verwandelt? Diese beiden Schlüsselfragen – nach der konkreten Gestalt des Sozialen und des Demokratischen Europas - sind entscheidend bei der Europawahl. Die gesinnungsprüfende Frage, bist Du für oder gegen Europa, ist es nicht.

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