Im sechsten Jahr der Krise ist die innere Verfasstheit der Eurozone nach wie vor instabil. Der bisherige Krisenkurs hat nicht überzeugt. Das hat das Wahlergebnis der Europawahl unmissverständlich gezeigt. Einige sprechen sogar von einer Abwahl des bisherigen Krisenkurses aus Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen. Zusätzlich wird das ohnehin schwache Wachstum durch die Zunahme von regionalen Konflikten, allen voran mit Russland und den damit verbundenen notwendigen Sanktionen, dieses Jahr noch einmal geringer ausfallen. Für das laufende Jahr hat der internationale Währungsfonds (IWF) kürzlich die Prognose gesenkt und erwartet für die EU ein Wirtschaftswachstum von nur knapp über einem Prozent. Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament müssen jetzt mit der Neubesetzung der Europäischen Kommission die entscheidenden Weichen gestellt werden, um die tiefgreifende Krise endlich zu überwinden und einen neuen Wachstumspfad aufzubauen.

Ob die neuen Europaabgeordneten, der frisch gewählte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die EU-Staats- und Regierungschefs, die neue EU-Trio-Ratspräsidentschaft oder die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses – in der Zielsetzung scheinen sich alle einig zu sein: Europa braucht einen Wachstums- und Beschäftigungsplan. Gleichzeitig wird gut drei Monate nach den Wahlen zum Europäischen Parlament zwischen den Staats- und Regierungschefs um Funktionen und Zuschnitte der Ressorts und Einfluss in der neuen Kommission gerungen. Bis eine arbeits- und handlungsfähige neue EU-Kommission steht, wird es voraussichtlich noch bis Ende des Jahres dauern. Nur einer hat es schon geschafft. Der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen, Jean-Claude Juncker, ist bereits gewählter Präsident der neuen europäischen Kommission.

 

Geld für Wachstum und Beschäftigung

Zu Junckers Kernaufgaben der nächsten Jahre gehört neben der Stärkung einer gemeinsamen Außenpolitik vor allem, Europas Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs und die 26 Millionen Arbeitslosen in Beschäftigung zu bringen. Er hat sich viel vorgenommen und will dafür auch die europäische Governance in eine effiziente Struktur überführen. Seine politischen Leitlinien orientieren sich an den Prioritäten des Europäischen Rates und nehmen viele Handlungsempfehlungen des Europaparlaments auf. Juncker will eine Legitimierung, eine Arbeitsgrundlage für die nächsten fünf Jahre. Er bewegt sich geschickt in seiner neuen Rolle  und sucht dafür – anders als seine Vorgänger – den Schulterschluss mit den Parlamentariern, die erstmals einen Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten gewählt haben. Er legte ein Arbeits-, Wachstums- und Wettbewerbsfähigkeitspaket vor, das auch ein Investitionsprogramm von 300 Milliarden Euro für die nächsten Jahre beinhaltet. Kein Versprechen, mehr Geld auszugeben, viel mehr die Absicht, klügere Schwerpunkte im EU-Haushalt zu setzen und die Stimulierung von Privatinvestitionen durch die Europäische Investitionsbank (EIB) zu mobilisieren.

Nicht der Bürger soll der Wirtschaft, sondern die Wirtschaft soll dem Bürger dienen, führt Juncker in seiner Antrittsrede aus. Europa brauche eine breit aufgestellte Reformagenda, die dem Bürger verständlich gemacht werden muss. Die Wiedererlangung einer höheren europäischen Wettbewerbsfähigkeit soll nicht mit einem Sozialabbau, sondern mit der Stärkung der Innovationskraft europäischer Unternehmen, der Internationalisierung der Volkswirtschaften und durch Investitionen in den Wirtschaftsstandort Europa erreicht werden. Die veraltete Infrastruktur Europas soll durch nachhaltige Investitionen erneuert werden, indem  man grenzüberschreitende Energienetze, Verkehrswege und moderne Breitbandversorgung ausbaut. Der soziale Dialog soll wiederbelebt und die industrielle Basis in Europa gestärkt werden.

In den letzten Jahren wurden bereits umfangreiche Handlungsempfehlungen für neue Wachstumsimpulse identifiziert, Milliardenpakte für Wachstum und Arbeit geschmiedet. Abgerufen wurde bisher wenig.

Unterstützt wird Juncker auch durch Matteo Renzi. Der junge charismatische Ministerpräsident Italiens hatte kurz nach den Wahlen zum europäischen Parlament den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernommen und die Agenda für das neue EU-Trio aus Italien, Litauen und Luxemburg für die nächsten 18 Monate vorgestellt. Die Eckpunkte des Programms zeigen starke Parallelen zu Junckers Plan. Es sollen die Themen Wachstum- und Beschäftigungspolitik, Energie- und Klimapolitik sowie eine digitale europäische Agenda ausgearbeitet werden. Drängende Fragen in der Energiepolitik müssen im neuen Trio neben Italien vor allem von Litauen ernsthaft abgearbeitet werden. Denn Litauen könnte die Auswirkungen der Krise mit Russland diesen Winter bereits hart zu spüren bekommen. So soll die Unabhängigkeit von Energieimporten durch eine höhere Effizienz und wachsende Produktion sauberer Energie erreicht werden. Es sind also neue Investitionen notwendig, um die Versorgungssicherheit Europas langfristig zu gewährleisten.

 

Wie weiter?

Beide Programme setzen die richtigen Schwerpunkte und bieten dennoch wenig Neues. In den letzten Jahren wurden bereits umfangreiche Handlungsempfehlungen für neue Wachstumsimpulse identifiziert, Milliardenpakte für Wachstum und Arbeit geschmiedet. Abgerufen wurde bisher wenig. Es fehlt ein operativer Unterbau für Projekte, Instrumente und Maßnahmen. Der Druck auf Europa nimmt vor dem Hintergrund einer immer stärker zusammenwachsenden Weltwirtschaft sowie der rasant fortschreitenden Digitalisierung nicht ab. Europa hat keine Zeit mehr zu verlieren, wettbewerbsfähiger und innovationsstärker zu werden. Nachwachsende und alte Industrienationen werden in ihren Entwicklungen nicht auf Europa warten.

Eine digitale Agenda auf europäischer Ebene ist wichtig, um den wachsenden Anforderungen für europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb gerecht zu werden.

Eine digitale Agenda auf europäischer Ebene ist wichtig, um den wachsenden Anforderungen für europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb gerecht zu werden. Das Bekenntnis von Juncker und Renzi, die europäische Industrie mit ihren bereits eng verknüpften Wertschöpfungsketten zu stärken, ist eine notwendige Voraussetzung, um dringend benötigte private Investitionen in den Standort Europa zu fördern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Allerdings ist eine tatsächliche Reindustrialisierung Europas nur durch eine neue Konvergenz von Industrie-, Energie- Umwelt- und Klimapolitik möglich. Marktverzerrende Regulierungen müssen zurückgefahren und zukünftig verhindert wird. Nur eine abgestimmte Überprüfung aller europäischen Gesetzgebungsverfahren kann die interne und vor allem externe Wettbewerbsfähigkeit von europäischen Unternehmen mittel- und langfristig sichern. Andernfalls könnten weitere Produktionskapazitäten und Arbeitsplätze in Europa verloren gehen. Die schleichende De-Industrialisierung und zurückgehende Investitionsquote ist bereits heute in vielen Teilen Europas alarmierend. Für zukünftiges Wachstum und neue Arbeitsplätze müssen europäische Infrastrukturen zusammenwachsen. Die neue Fazilität „Connecting Europe“, die Mittel für Energie- Verkehrs- und digitale Netze bereitstellen soll, bietet eine gute Grundlage. Es bedarf aber darüber hinaus eines klaren politischen Bekenntnisses der Mitgliedstaaten zu einer verstärkten Integration, so zum Beispiel bei der Europäisierung des Energiebinnenmarktes. Und, es müssen mehr grenzüberschreitende Projekte im Infrastrukturbereich identifiziert und schneller umgesetzt werden.

 

Weniger planen, mehr handeln

Fähige Spitzenkräfte aus den europäischen Hauptstädten müssen endlich handeln und längst Geplantes umsetzen, um einen wirklichen Impuls für Wachstum und Beschäftigung zu setzen. Und eines bleibt klar, die Politik wird in Europa die 26 Millionen Arbeitsplätze nicht schaffen können. Das kann nur der private Sektor. Der wiederum wird nur investieren, wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzt. Um entsprechende Anreizstrukturen für privates Kapital zu schaffen, ist eine effiziente Verwaltung in den Mitgliedstaaten unabdingbar. Deshalb muss der Reformkurs aus Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen in den Mitgliedstaaten konsequent fortgesetzt werden. Eine Neuallokation von Finanzmitteln, die anschließend in alte, ineffiziente Systeme investiert werden, wird Europa nicht voranbringen. Es bedarf moderner und transparenter Verwaltungsprozesse. Wenn diese Strukturveränderungen in Europa gelingen, werden Investoren mit privatem Kapital Schlange stehen, um in langfristige Projekte zu investieren, die eine sichere Rendite bieten und den Standort Europa nachhaltig fördern – erst dann fließt neuer Wein in neuen Schläuchen.