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Schuss in den Ofen
Warum Kriegsschiffe die Flüchtlingskrise nicht lösen können.

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Ein Boot der griechischen Küstenwache bringt gerettete Flüchtlinge an Land.

Seit dem Schengener Abkommen zum freien Grenzverkehr in den 1990er Jahren befassen sich die EU-Regierungen mit der Sicherheit der europäischen Außengrenzen, statt eine echte gemeinsame Regelung zu Migration und Asyl zu finden. Das Problem mit der Grenzsicherheit ist: Sie hat nie richtig funktioniert. Wie Forscher (auch ich) nicht müde werden darzulegen, kann es keine Lösung sein, die Migration durch die schlichte Bewachung von Grenzlinien und abschreckende Maßnahmen einzuschränken, wenn nichts gegen die Ursachen unternommen wird – von der sich verschärfenden globalen Ungleichheit bis hin zum Arbeitskräftebedarf in den Zielländern, von grenzüberschreitenden Familiennetzwerken bis hin zu Gewalt und Unterdrückung. Die Lage verschlimmert sich nur noch – mehr Chaos, Tod und Ausbeutung.

Da die Politiker als Reaktion auf jede neue „Krise“ an Europas Grenzen von Lesbos bis Lampedusa eine immer höhere Dosis derselben schädlichen Medizin verabreichen, ist ein Teufelskreis entstanden. Lange Zeit machten sie einfach so weiter, aber seit allein im Jahr 2015 mehr als 1 Million Menschen über das Mittelmeer kamen, können sie nicht mehr so tun, als hätte die Methode Grenzsicherheit etwas bewirkt. Angesichts ihres eigenen Scheiterns haben die europäischen Staatschefs ihren Wählerinnen und Wählern keine Erklärungen oder Alternativen anzubieten, ja, schlimmer noch, jetzt wenden sie bei sich dieselbe zerstörerische Methode an und schützen in einem Wettlauf nach unten Grenzen ihrer Länder – von einer Union bleibt da so gut wie nichts mehr übrig.

Doch wir müssen uns auch darüber klar werden, dass sich das Scheitern für viele Akteure, die von der restriktiven Migrationspolitik profitieren, zum „Erfolg“ wendet: für europäische Politiker, die sich ihrem Wahlvolk gern als Hardliner präsentieren, für Grenzbehörden, für Verteidigungs- und Sicherheitsunternehmen, für Anrainerstaaten der EU, die Migranten als Goldesel, als Druckmittel und sogar als „Waffe“ gegen ein ängstliches Europa missbrauchen.

Was also ist zu tun?

1. Aus anderen gescheiterten „Kriegen“ lernen

So wie es im „Kampf gegen die Migration“ weitgehend misslungen ist, die grenzüberschreitende Bewegung von Menschen zu verhindern, so herrscht heute große Einigkeit, dass auch der „Krieg gegen die Drogen“ immens kostspielig, schädlich und letztlich nutzlos ist. Wir sollten daher auf das Konzept der „Schadensbegrenzung“ zurückgreifen, das in Bezug auf Drogen mittlerweile angewendet wird (wenn auch in bescheidenem Rahmen). So könnten wir beispielsweise besonders kontraproduktive Sicherheitsmaßnahmen zurückfahren, die heute Menschen gefährden – etwa die Masseninternierung, das Zurückdrängen von Flüchtlingen und den Bau von Zäunen –, während wir gleichzeitig humane Alternativen durch gezielte EU-Finanzierung fördern. Die wichtigste Maßnahme zur Schadensbegrenzung ist einfach und für jedes Mitgliedsland machbar: die Einführung legaler Routen, die statt der chaotischen und gefährlichen Einreise nach Europa eine sichere und organisierte Ankunft ermöglichen.

Nicht-EU-Staaten, die an wichtigen Migrationsrouten liegen, haben durch die Panik in Europa mittlerweile enorm an Einfluss gewonnen.

2. Die tatsächlichen Kosten für das „Modell Grenzsicherheit“ erheben

Wie viel Steuergeld in Grenzsicherheit und Migrationskontrollen fließt, ist derzeit sehr schwer zu berechnen, doch eine europaweite journalistische Studie kam auf etwa 11 Milliarden Euro allein für Abschiebungen seit den frühen 2000er Jahren. Und mit den Kosten für die Sicherheit ist es nicht getan: Europa versucht schon seit langem, mit Entwicklungshilfegeldern afrikanische Staaten dazu zu bewegen, dass sie Abschreckungsmaßnahmen gegen die Migration ergreifen. Doch hier das Kleingeld zu zählen, reicht bei weitem nicht aus: Wir müssen auch die Kosten für den sozialen und politischen Bereich, für Umwelt und Wirtschaft erheben. Durch das Schließen legaler Routen und eine Beggar-thy-Neighbour-Politik, bei der die Grenzsicherheit auf Kosten des Nachbarn geht, entsteht in ganz Europa massiver Druck auf die Grenzgebiete, in denen der Tourismus einbricht, Felder zertrampelt werden und soziale Unruhen ausbrechen – ganz zu schweigen von den Tausenden Menschen, die schon im Meer ertrunken sind. Auch politisch steigt der Preis. Der Schengen-Raum ist mittlerweile in Gefahr; Nicht-EU-Staaten, die an wichtigen Migrationsrouten liegen, haben durch die Panik in Europa mittlerweile enorm an Einfluss gewonnen; und der Rest der Welt nimmt missbilligend zur Kenntnis, dass moderne Volkswirtschaften Menschen vor ihrer Haustür krepieren lassen. Wenn wir den Aufwand für die Grenzsicherheit vollständig erfassen – einschließlich der Folgekosten und der sozialen, politischen und humanitären Auswirkungen –, könnten wir eine Veränderung in Gang setzen. Darauf sollten vernünftige Politikerinnen und Politiker drängen.

3. Eine globale Mobilitätsstrategie

Voraussetzung ist, dass man Migration nicht als Notfall und als Bedrohung betrachtet, sondern als eine dauerhafte Erscheinung des menschlichen Daseins, die – wenn wir richtig damit umgehen – erhebliche Chancen in sich birgt. Eine strategische Richtungsänderung kann in vier miteinander verbundenen Schritten erfolgen: Erstens eine Deeskalation der Debatte und eine Abschwächung der Notfallrhetorik, die nur dazu angetan ist, das Sicherheitsmodell zu stärken. Zweitens durch eine andere Form der Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten der EU, die den destruktiven „Kampf gegen die Migration“ aufgibt und stattdessen einen Wissensaustausch in der Medizin, der Bildung und anderen Bereichen ermöglicht. Drittens, innerhalb Europas, eine echte Normalisierung im Umgang mit der Migration durch geteilte Verantwortung, und dies in einem positiveren Sinne, als es „verpflichtende Quoten“ gewährleisten könnten. Gleichzeitig müssen in Brüssel sämtliche Themen rund um die Migration aus dem Innenressort in andere Generaldirektionen verlagert werden; denkbar wäre auch die Schaffung einer neuen Direktion für Mobilität. Und viertens, über Europa hinaus, durch die Entwicklung eines globalen Ansatzes zur Migration, der die gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge unter dem Schirm der UNHCR stärkt und gleichzeitig andere Formen der Migration berücksichtigt. Wenn die europäischen Staatschefs ihr Haus in Ordnung bringen – was durchaus fraglich ist –, können sie in den diesjährigen UN-Beratungen als zuverlässige Partner auftreten und andere wohlhabende Staaten für eine breitere Verteilung der Verantwortung gewinnen.

Voraussetzung ist, dass man Migration nicht als Notfall und als Bedrohung betrachtet, sondern als eine dauerhafte Erscheinung des menschlichen Daseins.

4. Breite Koalitionen für den Wandel schmieden

Die Chancen, dass ausgerechnet die europäischen Staatschefs, die sich bislang nur auf das Grenzsicherheitsmodell einigen konnten, nun aus eigenem Antrieb davon abrücken, stehen schlecht. Um den Wandel zu befördern, können wir aus Koalitionen lernen, die in anderen kontroversen Bereichen geschmiedet wurden. Wie auf dem Gebiet der fossilen Brennstoffe oder in den zerstörerischen Drogenkriegen werden die vom „Kampf gegen die Migration“ generierten Risiken ungleich verteilt. Während rund um die Grenzsicherheit eine große Industrie entstanden ist, könnten sich diejenigen, die besonders von den negativen Folgen betroffen sind – Grenzgemeinden ebenso wie Helfer und Freiwillige, die vor Ort mit dem Chaos fertig werden müssen, europäische und nicht-europäische Staaten, die schon mehr als ihren gerechten Anteil an Asylsuchenden aufgenommen haben, und schließlich Ursprungsländer und ethnische und religiöse Gruppen, die mit ansehen mussten, wie ihre Mitbürger zu Tode kamen –, zu den Triebkräften einer bunten Koalition für Mobilität entwickeln. In dieser Koalition müssen Migranten und Flüchtlinge eine Schlüsselrolle spielen. Menschen, die vor Fassbomben fliehen, um ihre Familien in Sicherheit zu bringen, oder die sich vor libyschen Milizen verstecken, ehe sie sich auf den Weg nach Europa machen, haben enorme Fähigkeiten, Träume und Wissen anzubieten.

Das alles ist nicht schnell umzusetzen, und dasselbe gilt für den Umgang mit der globalen Flüchtlingskrise infolge brutaler Kriege und Unterdrückung. Doch uns sollte in der politischen Debatte willkommen sein, dass es keine Patentlösung gibt, denn eine solche Zauberformel – die Grenzsicherung – hat sich eben erst als Schuss in den Ofen entpuppt.

Der Artikel erschien im englischen Original bei Irin News. Er beruht auf einer Studie, die der Autor im Feburar 2016 verfasst hat.

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8 Leserbriefe

GeldFragezeichen schrieb am 08.03.2016
Grenzsicherung- begrenzte legale Immigration ermöglichen- Fluchtursachen echt analysieren, benennen, versuchen zu bekämpfen.
Diese drei Dinge sind erforderlich.
Dabei ist zu bedenken: die Fluchtursachen sind zwar in der Regel vor Ort zu bekämpfen, allerdings ist der eigene Beitrag auch zu erkennen. Dabei muss man bedenken: Wir leben alle zusammen auf einer Welt, andere Wertekanons sind grundsätzlich zu respektieren (solange sie nicht uns oder anderen schaden), wir alleine können die "Welt nicht retten", indem wir alle Flüchtlinge aufnehmen, wichtig ist auch die Übernahme einer Eigenverantwortung in anderen Ländern.
Ja Grenzsicherung ist erforderlich, wenn man das Gemeinwesen erhalten will, wie das nun im einzelnen gemacht wird, ist kurz- bis mittelfristige Politik.
Werner Ruf schrieb am 08.03.2016
Diese Analyse trifft den Kern. Statt eine solche rationale Analyse zur Leitschnur politischen Handelns zu machen, läuft die politische Klasse populistischem Geschrei hinterher und bestärkt die extreme Rechte. Statt Fluchtursachen wirklich (politisch, sozial, ökonomisch) zu bekämpfen, verstärkt sie diese noch. Solcher Politik fehlt nicht nur Weitblick, sondern auch jede Rationalität.
bonifatius schrieb am 08.03.2016
Flüchtlinge an den innereuropäischen Grenzen aufzuhalten ist nicht dauerhaft realisierbar. Der Zustrom an außereuropäischen Migranten muss aber reduziert werden. Die EU hat es bisher verschlafen, eine wirkungsvolle Grenzsicherung an den Außengrenzen der Schengenländer einzurichten. Dies ist nachzuholen, nicht nur in der Ägäis. Wenn Polizei-Kräfte hierfür nicht ausreichen, muss militärische Unterstützung - in diesem Bereich eben Kriegsschiffe - hinzugezogen werden. Bis diese wirkungsvoll etabliert ist, ist Griechenland ein EU Angebot für die zeitweise Unterbringung der Flüchtlinge in z.B. Ferienhotels zu machen. Kosten hierfür sollten weitestgehend die EU (hauptsächlich die Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen) übernehmen. Dies hilft EU-Griechenland wirtschaftlich mehr als der Türkei.
G.Reiger schrieb am 14.03.2016
Wie korrekt beschrieben ist Grenzsicherung alleine nur ein Baustein. Das passiert aber auch nicht - mit der Beschränkung von SOPHIA auf "ausserhalb der 12 Meilenzone" werden Militärs aus "humanitären Gründen" zu Mitschleppern. Die Aufnahme und Ausbildung (gem. Bedarf ihrwr Herkunftsländer) der REF und IDP in - ggf. im Konfliktland militärisch - gesicherten Lagern nach UNHCR-Standard in und um die Konfliktländer wäre deutlich effektiver und mittelfristig stabilisierend (Rückkehr zum Aufbau). Das trauen wir uns aber nicht. Genauso haben wir versagt mit der Entwicklungshilfe - Stichworte: Präsidenten, die Verfassungen ändern, damit ihr Clan weiter an den Pfründen bleibt oder Verhinderung des Sturzes "moderater Diktatoren" durch Gutmenschen oder Rohstoffsichernationen. Lösung?
Armin von Thal schrieb am 16.03.2016
Den Leserbriefen fehlt Realitaetssinn auf Grund von Nichtwissen !
Lebe als technischer Spezialist seit 19 Jahren im mittleren Osten, spreche (passabel) Arabisch, kenne den "Koran" und verfolge seit graumer Zeit die gesellschaftlichen, politischen und religioesen Entwicklungen am Ort :
Wissen ihre Leser, dass hier in praktisch allen Laendern des M.E. Computer Programme existieren,
die auf Digitalschirmen (life) anzuzeigen, in welchem europaeischem Land
demographisch die Zahl der Mosleme ueber 50% liegt (Anzeige "life", annaeherungskritisch, digital).
Darunter die Jahreszahl der "demokratischen" Uebernahme ! Meine arabischen Kollegen berufen sich auf "Hijrah"!
Das ist Jihad-Emigration! Koran 4:100, Beginn der Islamischen Zeitrechnung, und wird als islamische Heldentat angesehen !
W. Hoehne schrieb am 21.03.2016
Wenn in der Diskussion von der Beseitigung der "Fluchtursachen" die Rede ist, sollte man mal über die Sogwirkung für die "Flüchtlinge" sprechen. Z.B. warum wollen keine "Flüchtlinge" in vorbereiteten Flüchtlingslagern in Rumänien bleiben? Und wenn sie dann schon da sind, hauen sie wieder von da ab und zwar in Richtung Deutschland
Deutschland ist nun mal das attraktivste Ziel der Migranten. Das hat nicht nur mit der vorgeführten Willkommenskultur zu tun, Das hat schlicht weg mit der materiellen Versorgung dieser Leute in Deutschland zu tun. Für unsere Verhältnisse ist es zwar erbärmlich, aber man muss hier die Standards in den Herkunftsländern anlegen. Es ist für diese Leute eine simple rationale Entscheidung. Zusätzlich wirken die Fluchthelfer mit ihren glänzenden Versprechungen.
Hans-H.Krogmann schrieb am 26.03.2016
Stimme den Kommentaren der Herren A.von Thal und W.Hoehne zu. In vielen Leserbriefen muss man leider feststellen, dass bei diesem komplexen Thema viel Hintergrundwissen fehlt. Das Gleiche gilt fuer die Politiker. Die Sache ist derartig kompliziert und verstrikt durch die verschiedensten Interessengruppen und es wird einfach nicht zur Kenntnis genommen, dass die Fluechtlingsstroeme bewusst von einer bestimmten Klientel der internationalen Hochfinanz und Rohstoff-Lobby ausgeloest worden sind. Der geneigte Leser sollte einmal die juengsten Aussagen von George Soros und Warren Buffet nachlesen und deren Verstrickungen in angebliche humanitaere Organisationen verfolgen. Solange man nicht an die Wurzeln des Uebels und die Verursacher geht koennen wir uns ueber Schengen etc. die Koepfe heissreden
Schmoel schrieb am 31.03.2016
Ich sehe keine Chancen sondern nur Risiken und Kosten.