Schuss in den Ofen

Warum Kriegsschiffe die Flüchtlingskrise nicht lösen können.

Seit dem Schengener Abkommen zum freien Grenzverkehr in den 1990er Jahren befassen sich die EU-Regierungen mit der Sicherheit der europäischen Außengrenzen, statt eine echte gemeinsame Regelung zu Migration und Asyl zu finden. Das Problem mit der Grenzsicherheit ist: Sie hat nie richtig funktioniert. Wie Forscher (auch ich) nicht müde werden darzulegen, kann es keine Lösung sein, die Migration durch die schlichte Bewachung von Grenzlinien und abschreckende Maßnahmen einzuschränken, wenn nichts gegen die Ursachen unternommen wird – von der sich verschärfenden globalen Ungleichheit bis hin zum Arbeitskräftebedarf in den Zielländern, von grenzüberschreitenden Familiennetzwerken bis hin zu Gewalt und Unterdrückung. Die Lage verschlimmert sich nur noch – mehr Chaos, Tod und Ausbeutung.

Da die Politiker als Reaktion auf jede neue „Krise“ an Europas Grenzen von Lesbos bis Lampedusa eine immer höhere Dosis derselben schädlichen Medizin verabreichen, ist ein Teufelskreis entstanden. Lange Zeit machten sie einfach so weiter, aber seit allein im Jahr 2015 mehr als 1 Million Menschen über das Mittelmeer kamen, können sie nicht mehr so tun, als hätte die Methode Grenzsicherheit etwas bewirkt. Angesichts ihres eigenen Scheiterns haben die europäischen Staatschefs ihren Wählerinnen und Wählern keine Erklärungen oder Alternativen anzubieten, ja, schlimmer noch, jetzt wenden sie bei sich dieselbe zerstörerische Methode an und schützen in einem Wettlauf nach unten Grenzen ihrer Länder – von einer Union bleibt da so gut wie nichts mehr übrig.

Doch wir müssen uns auch darüber klar werden, dass sich das Scheitern für viele Akteure, die von der restriktiven Migrationspolitik profitieren, zum „Erfolg“ wendet: für europäische Politiker, die sich ihrem Wahlvolk gern als Hardliner präsentieren, für Grenzbehörden, für Verteidigungs- und Sicherheitsunternehmen, für Anrainerstaaten der EU, die Migranten als Goldesel, als Druckmittel und sogar als „Waffe“ gegen ein ängstliches Europa missbrauchen.

Was also ist zu tun?

1. Aus anderen gescheiterten „Kriegen“ lernen

So wie es im „Kampf gegen die Migration“ weitgehend misslungen ist, die grenzüberschreitende Bewegung von Menschen zu verhindern, so herrscht heute große Einigkeit, dass auch der „Krieg gegen die Drogen“ immens kostspielig, schädlich und letztlich nutzlos ist. Wir sollten daher auf das Konzept der „Schadensbegrenzung“ zurückgreifen, das in Bezug auf Drogen mittlerweile angewendet wird (wenn auch in bescheidenem Rahmen). So könnten wir beispielsweise besonders kontraproduktive Sicherheitsmaßnahmen zurückfahren, die heute Menschen gefährden – etwa die Masseninternierung, das Zurückdrängen von Flüchtlingen und den Bau von Zäunen –, während wir gleichzeitig humane Alternativen durch gezielte EU-Finanzierung fördern. Die wichtigste Maßnahme zur Schadensbegrenzung ist einfach und für jedes Mitgliedsland machbar: die Einführung legaler Routen, die statt der chaotischen und gefährlichen Einreise nach Europa eine sichere und organisierte Ankunft ermöglichen.

Nicht-EU-Staaten, die an wichtigen Migrationsrouten liegen, haben durch die Panik in Europa mittlerweile enorm an Einfluss gewonnen.

2. Die tatsächlichen Kosten für das „Modell Grenzsicherheit“ erheben

Wie viel Steuergeld in Grenzsicherheit und Migrationskontrollen fließt, ist derzeit sehr schwer zu berechnen, doch eine europaweite journalistische Studie kam auf etwa 11 Milliarden Euro allein für Abschiebungen seit den frühen 2000er Jahren. Und mit den Kosten für die Sicherheit ist es nicht getan: Europa versucht schon seit langem, mit Entwicklungshilfegeldern afrikanische Staaten dazu zu bewegen, dass sie Abschreckungsmaßnahmen gegen die Migration ergreifen. Doch hier das Kleingeld zu zählen, reicht bei weitem nicht aus: Wir müssen auch die Kosten für den sozialen und politischen Bereich, für Umwelt und Wirtschaft erheben. Durch das Schließen legaler Routen und eine Beggar-thy-Neighbour-Politik, bei der die Grenzsicherheit auf Kosten des Nachbarn geht, entsteht in ganz Europa massiver Druck auf die Grenzgebiete, in denen der Tourismus einbricht, Felder zertrampelt werden und soziale Unruhen ausbrechen – ganz zu schweigen von den Tausenden Menschen, die schon im Meer ertrunken sind. Auch politisch steigt der Preis. Der Schengen-Raum ist mittlerweile in Gefahr; Nicht-EU-Staaten, die an wichtigen Migrationsrouten liegen, haben durch die Panik in Europa mittlerweile enorm an Einfluss gewonnen; und der Rest der Welt nimmt missbilligend zur Kenntnis, dass moderne Volkswirtschaften Menschen vor ihrer Haustür krepieren lassen. Wenn wir den Aufwand für die Grenzsicherheit vollständig erfassen – einschließlich der Folgekosten und der sozialen, politischen und humanitären Auswirkungen –, könnten wir eine Veränderung in Gang setzen. Darauf sollten vernünftige Politikerinnen und Politiker drängen.

3. Eine globale Mobilitätsstrategie

Voraussetzung ist, dass man Migration nicht als Notfall und als Bedrohung betrachtet, sondern als eine dauerhafte Erscheinung des menschlichen Daseins, die – wenn wir richtig damit umgehen – erhebliche Chancen in sich birgt. Eine strategische Richtungsänderung kann in vier miteinander verbundenen Schritten erfolgen: Erstens eine Deeskalation der Debatte und eine Abschwächung der Notfallrhetorik, die nur dazu angetan ist, das Sicherheitsmodell zu stärken. Zweitens durch eine andere Form der Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten der EU, die den destruktiven „Kampf gegen die Migration“ aufgibt und stattdessen einen Wissensaustausch in der Medizin, der Bildung und anderen Bereichen ermöglicht. Drittens, innerhalb Europas, eine echte Normalisierung im Umgang mit der Migration durch geteilte Verantwortung, und dies in einem positiveren Sinne, als es „verpflichtende Quoten“ gewährleisten könnten. Gleichzeitig müssen in Brüssel sämtliche Themen rund um die Migration aus dem Innenressort in andere Generaldirektionen verlagert werden; denkbar wäre auch die Schaffung einer neuen Direktion für Mobilität. Und viertens, über Europa hinaus, durch die Entwicklung eines globalen Ansatzes zur Migration, der die gemeinsame Verantwortung für Flüchtlinge unter dem Schirm der UNHCR stärkt und gleichzeitig andere Formen der Migration berücksichtigt. Wenn die europäischen Staatschefs ihr Haus in Ordnung bringen – was durchaus fraglich ist –, können sie in den diesjährigen UN-Beratungen als zuverlässige Partner auftreten und andere wohlhabende Staaten für eine breitere Verteilung der Verantwortung gewinnen.

Voraussetzung ist, dass man Migration nicht als Notfall und als Bedrohung betrachtet, sondern als eine dauerhafte Erscheinung des menschlichen Daseins.

4. Breite Koalitionen für den Wandel schmieden

Die Chancen, dass ausgerechnet die europäischen Staatschefs, die sich bislang nur auf das Grenzsicherheitsmodell einigen konnten, nun aus eigenem Antrieb davon abrücken, stehen schlecht. Um den Wandel zu befördern, können wir aus Koalitionen lernen, die in anderen kontroversen Bereichen geschmiedet wurden. Wie auf dem Gebiet der fossilen Brennstoffe oder in den zerstörerischen Drogenkriegen werden die vom „Kampf gegen die Migration“ generierten Risiken ungleich verteilt. Während rund um die Grenzsicherheit eine große Industrie entstanden ist, könnten sich diejenigen, die besonders von den negativen Folgen betroffen sind – Grenzgemeinden ebenso wie Helfer und Freiwillige, die vor Ort mit dem Chaos fertig werden müssen, europäische und nicht-europäische Staaten, die schon mehr als ihren gerechten Anteil an Asylsuchenden aufgenommen haben, und schließlich Ursprungsländer und ethnische und religiöse Gruppen, die mit ansehen mussten, wie ihre Mitbürger zu Tode kamen –, zu den Triebkräften einer bunten Koalition für Mobilität entwickeln. In dieser Koalition müssen Migranten und Flüchtlinge eine Schlüsselrolle spielen. Menschen, die vor Fassbomben fliehen, um ihre Familien in Sicherheit zu bringen, oder die sich vor libyschen Milizen verstecken, ehe sie sich auf den Weg nach Europa machen, haben enorme Fähigkeiten, Träume und Wissen anzubieten.

Das alles ist nicht schnell umzusetzen, und dasselbe gilt für den Umgang mit der globalen Flüchtlingskrise infolge brutaler Kriege und Unterdrückung. Doch uns sollte in der politischen Debatte willkommen sein, dass es keine Patentlösung gibt, denn eine solche Zauberformel – die Grenzsicherung – hat sich eben erst als Schuss in den Ofen entpuppt.

Der Artikel erschien im englischen Original bei Irin News. Er beruht auf einer Studie, die der Autor im Feburar 2016 verfasst hat.