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Seien wir doch mal ehrlich!
Ein Abbruch der Beitrittsverhandlungen würde den Türken und der EU schaden.

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Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit dafür gestimmt, die Beitrittsgespräche mit der Türkei temporär auszusetzen. Interessanterweise wurde die Abstimmung von denjenigen Fraktionen (unter anderen den Sozialdemokraten) eingebracht, die sich lange für einen Beitritt Ankaras stark gemacht haben. Für viele Parlamentarier war es, vor dem Hintergrund der derzeitigen Entwicklungen in der Türkei, jedoch untragbar geworden, weiter auf einen EU-Beitritt hinzuarbeiten. Seit dem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli, hat die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan über  100 000 Staatsbeamte verhaftet oder vom Dienst suspendiert, hunderte Vereine, Stiftungen und Medienhäuser geschlossen,  die Führung der Oppositionspartei HDP sowie zahleiche Journalisten inhaftiert und geht im Südosten des Landes mit harter Hand gegen die Kurden vor.

Die in Kopenhagen formulierten Beitrittskriterien, darunter die Garantie von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten sowie die Achtung und der Schutz von Minderheiten werden derzeit in der Türkei nicht eingehalten. Die Entscheidung des europäischen Parlaments scheint daher nur die logische Schlussfolgerung zu sein. Doch ist ein Beitrittsstopp zwingend sinnvoll? Die Abstimmung im Parlament hat keine bindende Wirkung, endgültig entscheiden müssen schlussendlich die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten. Auch in den Verhandlungen mit anderen Beitrittskandidaten wurde eher nach politischen Überlegungen entschieden. Bestes Beispiel: die EU-Osterweiterung. So erfüllten weder Bulgarien noch Rumänien die rechtsstaatlichen Kriterien, als sie 2007 Mitglieder der EU wurden. Ein gewisser Spielraum in der Interpretation sowie der Anwendung der Regeln ist also nicht von der Hand zu weisen.

Allen Beteiligten ist klar: Die Türkei ist so weit weg von einem Beitritt in die EU wie der HSV vom Gewinn der Champions League.

Das EU-Türkei-Verhältnis ist jedoch besonders kompliziert und ist beileibe keine Liebesbeziehung. Seit 1997 ist die Türkei Beitrittskandidat. 2005 wurden die Verhandlungen offiziell eröffnet. Für eine EU-Mitgliedschaft muss sich die Türkei im politischen, ökonomischen und rechtlichen Bereich EU-Standards anpassen und deren Regeln übernehmen. Die magere Bilanz nach elf Jahren: Von 35 Kapiteln wurden lediglich 15 geöffnet, acht komplett von den Verhandlungen suspendiert und nur ein Einziges (Bereich Wissenschaft und Forschung) vorläufig abgeschlossen. Ein Armutszeugnis. Vor diesem Hintergrund erscheint der Beschluss des EU-Parlaments noch einleuchtender. Denn allen Beteiligten ist klar: Die Türkei ist so weit weg von einem Beitritt in die EU wie der HSV vom Gewinn der Champions League.

Dennoch: Das Einfrieren der Beitrittsgespräche wäre ein Fehler. Verhandlungen auf diplomatischer Ebene sind meistens zäh, langwierig und oft frustrierend. Im vergangenen Sommer konnten der Iran und seine Verhandlungspartner der internationalen Gemeinschaft erst nach dreizehn Jahren, dem Aufschieben und Verstreichen von Fristen sowie vielen Rückschlägen eine Einigung im Atomstreit erzielen. Für Erfolge auf internationaler Bühne braucht es eben oft Ausdauer und Hartnäckigkeit.

Was wären die Folgen eines Abbruchs?

Das Stoppen des Beitrittssprozesses würde weder Erdoğans autoritäten Politikstil noch seine Einstellung gegenüber der EU verändern. Dafür war das langsame Fortschrittstempo der Verhandlungen in der Vergangenheit zu ernüchternd. Kurzum: In der „Zuckerbrot und Peitsche“-Logik ist der Wegfall der EU-Beitrittsperspektive eher ein Peitschen, das den Machthaber vom Bospurus nicht besonders tangieren wird. Im Gegenteil: Ein Abbruch auf europäische Initiative hin würde ihm die perfekte Bühne geben, um gegen die EU wettern und sich im eigenen Land als Anti-EU-Hardliner profilieren zu können.

Des Weiteren wäre ein Verhandlungsstopp ein harter Schlag gegen die gemäßigten Kräfte und die immer weniger werdenden EU-Unterstützer im Land. „Europa sollte verstehen, dass die Türkei mehr als ein Einzelner ist. Die Türkei ist größer als Erdoğan“, mahnte die Sprecherin der größten Oppositionspartei CHP, Selin Sayek Böke, bereits vor der Abstimmung. Der stellvertretende CHP-Vorsıtzende, Öztürk Yilmaz, wurde noch deutlicher: „Die Entscheidung des Europäischen Parlaments bereitet den Weg zum ‘Ein-Mann-Regime’. Sie schadet der Türkei in ihrem Kampf für die Demokratie und gibt der jetzigen Regierung freie Hand.“ Eine isolierte Türkei würde sich weiter von Europa entfernen und müsste noch weniger auf europäische Standards achten. Wie wertvoll der Einfluss der EU auf den Demokratisierungsprozess der Türkei in der Vergangenheit war, sieht man am Beispiel der Todesstrafe. Diese wurde 2003 unter erheblichem europäischem Druck abgeschafft.

Eine Verschlechterung in den Beziehungen mit Ankara könnte zudem gravierende Auswirkungen für die unmittelbare Nachbarschaft mit sich bringen. Scheitert der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal, der bis dato für den Großteil der europäischen Länder (jedoch nicht für Griechenland) relativ gut funktioniert, werden wohl wieder deutlich mehr Flüchtlinge über die Ägäis nach Europa kommen. Und ewig werden die europäischen Staaten das zunehmende Drama auf den griechischen Inseln nicht ignorieren können. Unvorhersehbar wären auch die Folgen für die – sich in einer kritischen Phase befindenden – Verhandlungen zur Lösung der Zypernfrage, die seit langer Zeit einmal wieder ein erfolgreiches Beispiel für europäische Krisendiplomatie darstellen könnten.

Wie soll sich Europa also verhalten, ohne entweder als Akteur dazustehen, der aus Opportunismus die eigenen Werte verrät, oder als jemand, der aus idealistischen Gründen die Beziehung zum wohl wichtigsten Land in der unmittelbaren Nachbarschaft auf womöglich lange Zeit beschädigt?

Auf der einen Seite fairer. Im Umgang mit der Türkei wurden viele Fehler gemacht. Diese sollte man auch offen eingestehen. So wurden die Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei von Anfang an nicht ehrlich geführt. Das jahrelange Hinhalten unter dem antiislamischen Deckmantel der privilegierten Partnerschaft, innig praktiziert vom französisch-deutschen Duo Sarkozy-Merkel, hat in der türkischen Bevölkerung für große Ernüchterung gesorgt und die Beitrittsperspektive immer weniger attraktiv erscheinen lassen. Auch das europäische Schweigekonzert unmittelbar nach dem Putschversuch hat in der Türkei viel Glaubwürdigkeit gekostet. Man stelle sich vor, selbiger wäre in Frankreich oder Polen passiert, die Reaktion wäre eine deutlich andere gewesen. Und all diejenigen, die insgeheim hofften, der Militärputsch wäre erfolgreich abgelaufen, sollten ihren Blick südwärts auf den Mittelmeeranrainer Ägypten richten. Dort liegt die Wirtschaft in Trümmern, Investitionen bleiben aus und das Regime von Präsident und Ex-Militärchef Abdel Fattah al-Sisi regiert mit massiven Repressionen und brutalsten Menschenrechtsverletzungen, die im Vergleich die Türkei beinahe wie ein Musterbeispiel für Demokratie erscheinen lassen.

Vielleicht müssen die Verhandlungen auf eine neue Grundlage gestellt werden, die ehrlichere und realistischere Ziele verfolgt.

Auf der anderen Seite muss noch deutlicher werden: Europäische Werte und Normen sind nicht verhandelbar.  Menschen- und Rechtsstaatsverletzungen sowie das Vorgehen gegen Journalisten, Minderheiten und Andersdenkende, aber auch das Anzweifeln von Ländergrenzen wie der türkisch-griechischen, sind inakzeptable Hürden, die den Weg der Türkei nach Europa ohne Wenn und Aber verbauen. Hier können europäische Politiker ruhig selbstbewusster auftreten und dies noch klarer kritisieren. Denn die Türkei wird sich nicht – wie von Erdoğan angekündigt – von der EU ab- und der von Russland und China dominierten Shanghai Cooperation Organization zuwenden. Dafür ist die Verflechtung mit Europa zu groß. Eine Importrate von 48 Prozent sowie der Export der Hälfte der türkischen Güter in die EU zeigen die wirtschaftliche Abhängigkeit. In einem Handelskrieg würde die Türkei den deutlich Kürzeren ziehen.

Das Verhältnis mit der Türkei ist nicht einfach und wird auf absehbare Zeit sehr schwierig bleiben. Um eine Lose-Lose-Situation zu vermeiden, sollte die Partnerschaft aber unbedingt fortgeführt werden. Vielleicht müssen die Verhandlungen auf eine neue Grundlage gestellt werden, die ehrlichere und realistischere Ziele verfolgt. Der Beitritt der Türkei ist derzeit ohnehin völlig unrealistisch. Symbolpolitik und harsche Rhetorik auf beiden Seiten sollten dabei einer Zusammenarbeit zum Wohle aller nicht im Weg stehen. Ist ein Abbruch der Verhandlungen dennoch unvermeidlich, sollte der entscheidende Anstoß aus der Türkei kommen. In Europa wird man damit deutlich besser leben können.

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10 Leserbriefe

Georg schrieb am 27.11.2016
"Ist ein Abbruch der Verhandlungen dennoch unvermeidlich, sollte der entscheidende Anstoß aus der Türkei kommen. In Europa wird man damit deutlich besser leben können." klar ist das besser, nur das wissen die anderen aber auch. Man könnte schon fast glauben, diese ganzen gegenseitigen Drohungen und Forderungen dienen genau diesem Zweck. ERdogan brüllt Todesstrafe schon gibt es hier ein Beben der Stärke 7 und die Todesstrafe wird nicht kommen.
Olaf schrieb am 29.11.2016
Unglaubwürdigkeit

Nein manchmal muss man einen Schlusspunkt setzten. Dieser ist hier notwendig ansonsten wird man nur noch mehr Unglaubwürdig. Erdowahn versteht genauso wie putin leider nur die Sprache der Härte. Unter einer Regierung Erdogan machen Verhandlungen schlicht keinen Sinn. Das pütschen war doch wohl nur von ihm inszeniert, da er anders den Weg zum König de Türkei nicht schaffte.
Reinhard schrieb am 29.11.2016
Wie man sieht, kann man auch jetzt Handel mit der Tuerkei betreiben. Das ist also kein Argument fuer einen Beitritt zur EU. Ich rate jedem, in den Osten und Suedosten der Tuerkei zu reisen. Wer hehauptet, dass dies ein Teil Europas sei, muss den Verstand verloren haben oder er vertritt Interessen fuer Dritte.
In der EU ist kein Platz fuer die Tuerkei, basta.
Hardy Koch schrieb am 29.11.2016
Handelskrieg und Flüchtlingsproblem. Da liegt also der Hase im Pfeffer. Den Handelskrieg sehe ich nicht, es sei denn, darin liegt das Drohpotential der EU. Und den schmutzigen Flüchtlingsdeal wird man eh nicht durchhalten können, da sich in den südeuropäischen Ländern die Flüchtlingslager wieder dramatisch füllen. Dass in diesem Beitrag die sicherheitspolitische Rolle der Türkei unerwähnt bleibt, ist wohl kein Zufall. Eine europäische Strategie könnte ja darin bestehen, mit einem konkreten Friedenplan für den Nahen Osten zu punkten. Aber da stehen wohl NATO und USA im Weg. Um eine Beitrittsperspektive herum zu argumentieren, die, wie die Autoren selbst anmerken, gar nicht besteht, ist wohl die Quadratur im Rund der Realpolitik.
Alexander M. schrieb am 29.11.2016
Europäische Werte und Normen sind nicht verhandelbar? Doch - das erleben wir jeden Tag, vor Gericht werden bei der Strafzumessung kulturellen Gepflogenheiten sehr wohl einbezogen und verhandelt. Das deutsche Recht misst schon längstens mit zweierlei "Maas". Aber sei es drum, die türkische Regierung spielt Machtergreifung gemäß 1933-Schema, allerdings mit religiösem Anstrich. Diese Entwicklung kam zudem nicht einmal überraschend, genau wie andere Diktatoren hat auch Erdogan genau dies schon vor Jahren angekündigt. Wer glaubt, man hätte aus Chamberlains desaströser "Appeasement"-Politik gelernt, muss sich wieder mal eines besseren belehren lassen. Egal, wen und wie viele Menschen ein System auch einkerkert - es wird munter weiterverhandelt. Ist ja nichts passiert...
Günter J. schrieb am 29.11.2016
Die EU mag in so manchem nicht aufrecht gewesen sein. Hat man der Türkei z.B. nach der Annahme des Annan-Plans nicht Dinge versprochen, die man nicht eingehalten hat. Aber auch die Türkei - falls man die Werte der EU wirklich als richtig und wünschenswert empfunden hätte - doch als souveräner Staat ohne weiteres und auch ohne EU-Mitgliedschaft im eigenen Land umsetzen können und sollen. Stattdessen hat man es immer wieder gerne vorgezogen auf den Christenclub zu schimpfen, der die Türkei nie reinlassen werde, und wenig bis nichts zu tun. Erst unter Erdoğan ging es hier eine Zeitlang voran - bis die Demokratie für ihn ihren Zweck erfüllt hatte.
U.walter schrieb am 29.11.2016
Die wischiwaschi Thesen, irgendwelcher linksliberaler Autoren, ist unerträglich. Wie weit muss die EU noch verbiegen, ihrer Meinung nach? Nein, es gibt rote Linien, die nicht überschritten dürfen, denn die EU macht sich unglaubwürdig. Bulgarien und Rumänien haben kein dikatorischen Politikstil, haben Pressefreiheit etc. Die Türkei nicht mehr. Insofern ist dies eine Beleidigung dieser Staaten. Die Türkei hatte ihre Chance gehabt. Sie entscheidet sich für einen anderen Weg. Reisende sollte man nicht aufhalten.
hh.noll schrieb am 29.11.2016
Wenn die Politik der EU ncht vollends in die Sackgasse u ihr keineswegs unrealistisches Scheitern führen soll, ist es höchste Zeit, sich von der immer schon irrrsinnigen Idee zu verabschieden, die Türkei als potenzielles Mitglied und Beitrittskandidat zu betrachten. Die Türkei gehört nicht zu Europa, sondern ist ein vorderasiatisches Land mit Grenzen u.a. zu Georgien, Armenien, Aserbaidschan, dem Iran, Irak u Syrien. Man stelle sich einmal vor, der Beitritt sei bereits vollzogen, nicht auszudenken, was das für Europa u uns alle zu bedeuten hätte. Vor dem Hintergrund der geographischen Lage, der kulturellen und religiösen Differenzen u. nicht zuletzt der Entwicklungen der letzten Jahre ist die unbeirrte Weiterführung der Verhandlungen unverantwortlich u verletzt die europäischen Interessen.
U.Walter schrieb am 30.11.2016
hh.noll: Ich stimme Ihnen zur Zeit zu. 100%. Dennoch möchte ich nicht die Tür zuschlagen zur Türkei. Wenn die Türkei wieder eine demokratische Regierung hat, die Menschenrechte zu 100% umsetzt und aktzeptiert, kann man neu über Verhandlungen der EU mit der Türkei nachdenken. Hier greife ich gern, die damals gescholtene Oppositionsführerin von CDU/CSU, Angela Merkel auf, priviligierte Partnerschaft. Eine Vollmitgliedschaft ist sehr, sehr schwer vollstellbar. Ehr ist die Ukraine, der Balkan, Weißrussland Mitglied der EU, einschließlich Israel.
Klara schrieb am 01.12.2016
Mir ist es ziemlich egal, ob die EU die Beitrittsverhandlungen unterbricht oder nicht. Zu einem Ergebnis können sie mit Erdogan eh nicht führen. Viel beunruhigender finde ich die "Kommentarlosigkeit" der EU und aller ihrer Mitglieder zu den außenpolitisch aggressiven Äußerungen Erdogans. Beispiele:
"Der Vertrag von Lausanne muss revidiert werden. Die Grenzen der Türkei sind nicht die Grenzen meines Herzens. Die Flagge Cyperns muss geändert werden. Chios gehört zur Türkei, ebenso wie 18 einwohnerlose Inseln der Ägäis."
Natürlich lenkt er mit diesen außenpolitischen Positionen von den zunehmenden Schwierigkeiten im Innern ab, heizt damit aber nationalistische Stimmungen an. Ich bedauere sehr, dass diese Töne in den deutschen Medien kaum zu vernehmen sind, in den griechischen natürlich sch