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Startet die Europäische Verteidigung jetzt durch?

Der polnische Sicherheitsexperte Ireneusz Bil über die europäische Verteidigungskooperation PESCO.

AFP
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Ein italienischer Eurofighter Typhoon beim Start auf der israelischen Luftwaffenbasis Ovda in der südlichen Negev-Wüste.

 23 von 28 EU-Staaten haben sich zu dem Verteidigungsbündnis PESCO („Permanent Structured Cooperation“) zusammengeschlossen. Was ist das Ziel dieses Zusammenschlusses?

Das Ziel ist, eine neue Dynamik der europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet Verteidigung und der Militärindustrie zu entfachen. Mit PESCO wird die bereits im Lissaboner Vertrag vorgesehene Möglichkeit realisiert, dass eine Gruppe von Mitgliedsländern ein Zukunftsprojektprojekt im Rahmen der Europäischen Union  gemeinsam entwickelt.

Die Unterzeichnung der Initiative ist ein großer Erfolg, der den bisherigen Stillstand in der EU-Verteidigung überwindet. Bisher war es die NATO, die beispielsweise militärische Präsenz im Osten gezeigt hat; die EU hat sich auf politischen Maßnahmen wie Sanktionen gegen Russland und strukturelle Unterstützung für die Ukraine, begrenzt. Jetzt sehen wir eine Bereitschaft der Mehrheit der EU-Staaten, mehr – im politischen, wirtschaftlichen, technischen und finanziellen Sinne – für Verteidigung zu leisten, und das innerhalb der EU. Das ist eine gute Nachricht für die EU als Integrationsprojekt, denn es wird um eine neue, wichtige Dimension erweitert.

Ich freue mich besonders, dass in der PESCO Staaten mit verschiedenen Sicherheitspolitiken mitmachen – auf der einen Seite Polen und die Baltische Staaten, die besonders auf die NATO setzen, und auf der anderen Seite Österreich und Finnland, die der NATO nicht angehören. Dies wird hoffentlich dazu beitragen, dass sich die Sicherheitsperspektiven annähern und das Fundament für eine gemeinsame europäische Wahrnehmung auf dem Gebiet der Verteidigung entsteht.

War es für Sie eine Überraschung, dass Polen, das in Verteidigungsfragen auf eine enge Zusammenarbeit mit den USA und der NATO setzt, sich PESCO angeschlossen hat?

Die Bereitschaft so vieler Staaten, sich PESCO anzuschließen, ist in der Tat überraschend. In Bezug auf Polen, das auf Sicherheit einen so großen Wert legt, war es eine durchaus rationale und richtige Entscheidung. Auch wenn bis zuletzt Unsicherheit herrschte, denn von dieser Regierung haben wir schon viele irrationale Entscheidungen erlebt.

Ich glaube, es gab viele Debatten, besonders innerhalb des Ministeriums der Verteidigung (mit Chef Antoni Macierewicz, der als ein Gegner der PESCO bezeichnet worden ist), ob sich das innenpolitisch, sicherheitspolitisch, militärisch und finanziell rechnet. Auch gab es Vorbehalte, was die EU-NATO-Koordination angeht sowie Klärungsbedarf, welche Kriterien bei der Vergabe von öffentlichen Ausschreibungen des Europäischen Verteidigungsfonds gelten sollen. Daraus können wir erkennen, dass es der polnischen PiS-Regierung vor allem um wirtschaftliche Interessen, und weniger um eine ambitionierte Militärintegration innerhalb der EU geht.

Hier stellt sich die Frage der unterschiedlichen Erwartungen der einzelnen Hauptstädte gegenüber PESCO. Frankreich hatte angedeutet, dass es ein ambitioniertes Projekt einiger weniger Mitgliedsländer bevorzugt hätte. Es wird also nicht einfach, ein Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Konvergenz innerhalb der PESCO zu finden.

Unter den Bedingungen für einen Beitritt zu PESCO befindet sich die regelmäßige Erhöhung des Verteidigungshaushaltes. Befürworter einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit argumentierten bisher stets, dass durch Synergieeffekte Kosten eingespart werden könnten. Wie geht das zusammen?

In der Tat wird von einigen Staaten – besonders von den kleineren – erwartet, dass sie zwei Prozent ihres Bruttoinlandproduktes für Verteidigungsausgaben ausgeben, perspektivisch sogar mehr. Die PESCO-Mitgliedschaft soll diesen Staaten in der innenpolitischen Debatte helfen, Argumente zu finden, um die Militärausgaben zu erhöhen. Denn dann handelt es sich nicht nur um irgendwelche internen Angelegenheiten, sondern feste, internationale Verpflichtungen. Besonders in Staaten wie Österreich, Tschechien und Ungarn wird das hilfreich sein. Die PESCO-Verpflichtungen sollen auch dem „free rider“-Syndrom entgegenwirken, also dass Länder von den Sicherheitsgarantien profitieren, sich aber nicht proportional an den Kosten beteiligen

Von Deutschland ist es aber schwer zu erwarten, dass es plötzlich die Ausgaben auf zwei Prozent erhöht. Das würde ein übergroßes Rüstungsprogramm bedeuten, was nicht nur unnötig ist, sondern auch zu Besorgnissen seitens der Nachbarn führen könnte. In der Tat würde sich eine vertiefte Zusammenarbeit im Bereich Rüstungseinkäufe aufgrund der Skaleneffekte, insbesondere auch für Deutschland, auszahlen.

In welchen konkreten Bereichen ist nun mit einer engeren Zusammenarbeit im Rahmen von PESCO zu rechnen?

Eine starke Seite der PESCO ist die Möglichkeit, dass sich kleinere Gruppen von Mitgliedsstaaten zusammenschließen und Projekte angehen, die im Ganzen auch der EU-Verteidigung dienen werden. Für einige Staaten könnten dies Projekte im Bereich der Interoperabilität des Militärtransportes sein, für andere solche Initiative, welche die bestehenden Mängel in der Aufklärung überwinden sollen. Es kann auch sein, dass sich im Rahmen von PESCO neue Partner der bisherigen bilateralen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden anschließen. Ein weiterer breiter Bereich wären auch EU-weite Operationen und Missionen, was besonders für Frankreich und Italien von Interesse sein könnte. Hier Prioritäten zu setzen und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Vorschlägen zu finden, wird eine Aufgabe des neuen PESCO-Sekretariats sein.

Die Fragen stellte Hannes Alpen.

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