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Unser ist der Augenblick
Die EU-Mittel zur Bewältigung der Corona-Pandemie könnten Ländern wie Polen einen riesigen Schub verschaffen. Zwischenruf aus dem progressiven Lager.

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„Die polnische Regierung übersieht das wohlwollende Entgegenkommen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.“

Seit dem 1. Juli 2020 steht Deutschland wieder an der Spitze der Europäischen Union – zu einem Zeitpunkt, der wegen des Umfangs und der Ursachen der Weltkrise beispiellos ist. In dieser für die Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger schicksalshaften Zeit wird der Erfolg der deutschen Präsidentschaft zweifellos nach der Lösbarkeit dreier strategisch wichtiger Pakete gemessen werden: des European Recovery Instruments, der Brexit-Verhandlungen und des mehrjährigen EU-Finanzrahmens 2021−27. Doch auch die übergeordneten Ziele dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Der Green New Deal, die Konferenz zur Zukunft Europas und das höchst aktuelle Problem der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in den EU-Staaten sind ebenfalls von zentraler Bedeutung.

Bei den Erwartungen und Verhandlungspositionen ist eine geographische Teilung erkennbar. Somit wird der jeweiligen Präsidentschaft ganz automatisch die Vermittlerrolle zwischen Nord- und Südeuropa bzw. Zentral- und Osteuropa aufgestülpt. Den besten Beweis dafür, dass man sich noch vor dem offiziellen Start der Präsidentschaft auf das Spiel einstellen und die Arena gut vorbereiten kann, ist der Wiederaufbaufonds, eine deutsch-französische Initiative. Es ist klar, dass der Rat nicht berechtigt ist, gesetzgeberische Initiativen zu ergreifen. Dies steht ausschließlich der Kommission zu, die zusätzlich befugt ist, die Agenda und die Prioritäten „auf Wunsch“ festzulegen. Dass Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin ist, macht es der Bundesregierung einschließlich SPD und Bundeskanzlerin Angela Merkel leichter, die Arbeit in der Präsidentschaft zu erledigen und im ständigen Kontakt untereinander zu sein, was in der heutigen Krisensituation ein riesiges Plus ist. Und von dem Europäischen Parlament ist in der heutigen Situation zu erwarten, dass es jeden Vorschlag unterstützen wird, der den Haushalt füllt und die europäische Solidarität stärkt.

Zusätzlicher Partner in diesem Spiel sind die europäischen politischen Familien. Die sozialistische und sozialdemokratische PES-Familie konnte sich auf unterschiedlichen Ebenen schnell mobilisieren. Das COVID-19-Strategiepapier PES Presidency Declaration: Saving lives, saving jobs – PES strategy to contain and recover from the COVID-19 crisis, das am 25. Juni von der PES-Präsidentschaft verabschiedet wurde, enthält Richtlinien für die Zeit der deutschen Präsidentschaft und darüber hinaus.

Ziel der PES ist es, die Bedingungen für eine grüne, soziale, digitale, geschlechtergereche, inklusive und nachhaltige Zukunft für Europas Wirtschaftsräume und Gesellschaften zu schaffen.

In dieser Erklärung spürt man das Bewusstsein eines historischen Moments, in dem das europäische Projekt auf dem Spiel steht. Aus diesem Grund haben die PES-Mitglieder zu einer ehrgeizigen, umfassenden Mobilisierung in Form eines EU-Wiederaufbaufonds aufgerufen. Ziel ist es, die Bedingungen für eine grüne, soziale, digitale, geschlechtergereche, inklusive und nachhaltige Zukunft für Europas Wirtschaftsräume und Gesellschaften zu schaffen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 27. Mai trägt ganz klar die Handschrift der PES-Familie.

Die unter der Leitung des schwedischen Parlamentsmitglieds Stefan Löfven eingeführte Europäische Säule Sozialer Rechte; der von Frans Timmermans, dem Vizepräsident der Europäischen Kommission, geförderte Europäische Grüne Deal, und die von Kommissarin Helena Dalli vorgelegte EU-Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter müssen weiterhin als Rahmen für unsere gemeinsamen europäischen Aktionen dienen. Die Ziele Nachhaltiger Entwicklung, die wir in der EU-Kampagne von 2019 als kulturelle und politische Referenz aufgestellt haben, schufen die Bedingungen dafür, dass sich die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Maßnahmen gegenseitig unterstützen.

Außerdem wollen wir durch die Erklärung auf jedem Schritt unseres Weges den Respekt vor der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Gleichheit gewährleisten. Die vier Säulen der PES, auf die wir uns in diesem Dokument geeinigt haben, sind: der Schutz von Arbeitsplätzen und die Neugründung einer sozialen, nachhaltigen und feministischen Wirtschaft; der Weg hin zu einer kohlenstofffreien, digitalen, demokratischen und geschlechtergleichen Zukunft; die Gründung einer Gesundheitsunion; und Europas Rolle auf der internationalen Bühne.

Polen und Ungarn schwächen ihre Verhandlungsposition und übersehen den großzügigen Vorschlag zugunsten des EU-Haushalts und das wohlwollende Entgegenkommen der deutschen Präsidentschaft.

Unterdessen konzentrieren sich die Regierungen von Polen und Ungarn leider nur auf die politischen Aspekte der noch festzulegenden Höhe der EU-Mittel, die für sie aus den bestehenden Struktur- und Investitionsfonds bereitgestellt werden. Beide Länder befürchten, dass zugleich ein Mechanismus eingeführt wird, der die Auszahlung der EU-Mittel mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit verknüpft. Es kann nicht im Interesse Polens und Ungarns sein, die Frage der Rechtsstaatlichkeit nicht zu klären und den Streit mit der Kommission fortzusetzen. Das Europäische Parlament und Charles Michel als Vorsitzender des Europäischen Rates bleiben beharrlich bei ihrem Standpunkt. Beide Länder schwächen ihre Verhandlungsposition und übersehen den großzügigen Vorschlag zugunsten des EU-Haushalts und das wohlwollende Entgegenkommen der deutschen Präsidentschaft.

Die polnische Regierung sieht nicht, welch große Chance sich ihr durch die neuen Prioritäten der EU-Mittelvergabe für die Umgestaltung der Wirtschaft bietet. Polen gehört immerhin zu den größten potenziellen Empfängern aus dem 750 Milliarden € schweren Wiederaufbaufonds. Das Land könnte einen riesigen Schub bekommen, wenn es Mittel für die Energiewende und technologische Erneuerung im Sinne des Green New Deals in die Hand bekäme und sich beim Aufbau einer gemeinsamen Gesundheitspolitik beteiligen würde sowie die Digitalisierung der Wirtschaft beschleunigen könnte. Allerdings widerspricht die Mittelvergabe, die nach den zwei Hauptkriterien Arbeitslosenquote der letzten 5 Jahre und reziprokes BIP erfolgen soll, den Interessen Mittel- und Osteuropas sowie Südeuropas.

Auf dem Tisch liegt außerdem der ebenfalls aufgestockte Fonds für einen gerechten Übergang, der sich für Polen erst voll öffnen wird, wenn es sich dem EU-Ziel der Klimaneutralität anschließt. Auch ein erfolgreicher Abschluss der Haushaltsverhandlungen hängt davon ab. Wenn wir die Vernunft walten lassen, so müssen wir zugeben, dass Polen ganz klar vor wichtigen Entscheidungen steht, will sich das Land wirtschaftlich und gesellschaftlich weiterentwickeln. Die wirtschaftlichen Probleme und der Zustand des Gesundheitswesens haben gezeigt, wie wirkungslos einsames Handeln sein kann.

Insbesondere in der ersten Phase der Covid-19-Krise wurde deutlich, wie zerbrechlich der Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den einzelnen Ländern. Deshalb gewinnt die Idee einer Konferenz zur Zukunft Europas immer mehr an Bedeutung.

Daher müssen wir im Sinne der oben erwähnten PES-Erklärung betonen, dass die Mitgliedstaaten eine solche Pandemie nur schwer allein bewältigen können. Eine stärkere Zusammenarbeit und bessere Koordinierung zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten im Gesundheitsbereich hat absolute Priorität. Außerdem muss die EU als Gesundheitsunion betrachtet werden. Das bedeutet, gemeinsam medizinische Ausrüstung, Impfstoffe und Medikamente zu beschaffen, die Lagerung wichtiger medizinischer Ausrüstung und Vorräte zu zentralisieren und ihre faire Verteilung unter den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

Die EU muss sicherstellen, dass die Mittel für die Erforschung und Entwicklung von Behandlungen und Impfstoffen verfügbar gemacht werden. Außerdem muss sie garantieren, dass Gegenmittel oder Impfstoffe gegen COVID-19, sobald sie gefunden werden, zu öffentlichen Gütern werden, die für alle zugänglich sind. Die Krise hat ganz akut gezeigt, dass die Zusammenlegung von Material und menschlichen Ressourcen zwischen den und innerhalb der EU-Mitgliedstaaten problematisch war. So wurde die Solidarität und der Zusammenhalt innerhalb der Gemeinschaft intensiv auf die Probe gestellt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen auf einen globalen Katalog wichtiger medizinischer Ausrüstung und Medikamente hinarbeiten, deren Verfügbarkeit für alle Länder garantiert werden muss. Außerdem muss sie bei UN-Initiativen wie der Zusammenlegung von Patienten, die die globale Zusammenarbeit zu unser aller Gunsten verbessern, eine führende Rolle einnehmen. Dies sollte in Hinblick auf das Wiederaufbauprogramm eine der Prioritäten der deutschen Präsidentschaft sein.

Insbesondere in der ersten Phase der Covid-19-Krise wurde deutlich, wie zerbrechlich der Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den einzelnen Ländern oder Regionen und wie wichtig Einigkeit und weitere Integration sind. Deshalb gewinnt die Idee einer Konferenz zur Zukunft Europas immer mehr an Bedeutung. Sie sollte schnellstmöglich einberufen werden, um dort darüber zu diskutieren, wie die institutionellen und rechtlichen Anpassungen an die sich verändernden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse und an die neuen globalen Herausforderungen gestaltet werden können. Und das Projekt New Generation EU wendet sich an alle Europäerinnen und Europäer, es reformiert das gesellschaftliche Modell und basiert auf den traditionellen Werten – eine weitere Aufgabe für die gerade beginnende deutsche Präsidentschaft.

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