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Der „Anti-Clinton“
Bernie Sanders aus Vermont ist ein Sozialist zum Anfassen.

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In der amerikanischen Politik ist Sozialismus ein Schimpfwort. Nun erhalten die Amerikaner in Iowa und New Hampshire, wo 2016 die Vorwahlen für die Präsidentschaftswahl beginnen, die seltene Gelegenheit, einem leibhaftigen Sozialisten die Hände zu schütteln. Bernard „Bernie“ Sanders, seit 1991 als Unabhängiger für Vermont im US-Kongress, fordert die Demokratische Favoritin Hillary Clinton heraus und begeistert bei Veranstaltungen mehr Menschen als alle anderen Kandidaten, einschließlich der Republikaner.

Doch Zuhörermassen allein gewinnen noch keine Wahlen, sagt Politik-Guru Larry Sabato. „Bernie“, wie Sanders meist schlicht genannt wird, bringe zwar die Vorbehalte der Basis der Demokratischen Partei gegenüber Hillary Clinton am besten zum Ausdruck, auch weil er so deutlich über soziale Ungleichheit und die Gier der Investoren spricht wie kein anderer, aber er könne am Ende nur der Weckrufer für Clinton sein, diesen Themen mehr Beachtung zu schenken.

 

Ein Hauptproblem für Sanders: Die Medien

Anfänglich wurde er einfach ignoriert. Jeder noch so dümmliche oder einsame Auftritt aus dem an Exoten reichen Republikanischen Bewerberfeld erhielt mehr Aufmerksamkeit als Sanders‘ gut besuchten Veranstaltungen oder inhaltlich pointierten Stellungnahmen, auch von den angeblichen Qualitätsmedien. Als jedoch aus dem ganzen Land immer mehr Kleinspenden für den 73-jährigen gebürtigen New Yorker eingingen und er in den Umfragen gegenüber Clinton aufholte, wurde Sanders plötzlich als ernsthafter Herausforderer gehandelt. Nun könnte es doch noch einmal spannend werden im entschieden geglaubten Demokratischen Vorwahlkampf. Die inhaltlichen Unterschiede interessieren hierbei nur am Rande, denn über Wahlkampf wird berichtet wie über Sport: Nur das Rennen zählt. Auch deshalb gilt es für die Medien nun, die Leichen im Keller des Kandidaten zu finden.

 

Liebesgrüße aus Moskau

Was werden diejenigen finden, die bei Bernie Sanders Dreck am Stecken suchen? Demokraten sind es gewohnt, als Kommunisten beschimpft zu werden – selbst wenn sie Republikanische Politikvorschläge umsetzen wie Obama mit seiner Gesundheitsreform – doch könnte beim selbsterklärten Sozialisten sogar etwas daran sein? Mit nur zehn Stimmen Vorsprung wurde Sanders 1981 zum Bürgermeister von Burlington gewählt, der größten Stadt Vermonts. Zuvor hatte er sich als Schreiner, Sozialarbeiter, Journalist und Dokumentarfilmer versucht und hatte öfter erfolglos für die Liberty Union Party kandidiert. Sein Schrifttum zeigt die optimistische Aufbruchsstimmung dieser Zeit, doch als Bürgermeister verabschiedete er sich schnell von jeglicher Sozialromantik – auch wenn er viele Briefe in alle Welt schrieb, etwa an Leonid Breschnew und Maggie Thatcher – und suchte mit überparteilichem Pragmatismus nach Lösungen für städtische Probleme. Auch aus Sicht der Geschäftswelt ist ihm dies gelungen; Burlington gilt als Vorbild für städtische Erneuerung. Dass ihm der Aufstieg zum Bundespolitiker gelang, hat Sanders dieser Reputation zu verdanken, aber auch den Demokraten. Diese stellten nämlich keine Kandidaten auf, so dass „Bernie“ die Wahlen zum US-Abgeordneten (1991-2004) und US-Senatoren (2005-heute) gegen die Republikaner gewinnen konnte, statt ihnen den Sieg zu ermöglichen, weil er dem im Mehrheitswahlsystem ansonsten siegreichen Demokraten die Stimmen „weggenommen“ hätte – wir erinnern uns an Gore gegen Bush 2000 und die Rolle des Grünen Ralph Nader als angeblicher „Spielverderber“. Insbesondere eine Reise des Bürgermeisters in die Sowjetunion wird den Medien Gelegenheit geben, über die Ideologie des Clinton-Herausforderers zu spekulieren. Aus deutscher Sicht wäre Sanders allerdings als linker Sozialdemokrat gut eingeordnet, und selbst im US-Kongress ist sein Abstimmungsverhalten nicht durchgängig als „links“ zu bezeichnen, beispielsweise in der Frage der Regulierung des Waffenbesitzes.

 

Eine Gallionsfigur der US-Linken

Als Kandidat für den US-Kongress sah sich Bernie Sanders stets mit dem Vorwurf seiner Gegner konfrontiert, dass ein Großteil seiner finanziellen Unterstützung nicht von Bürgern Vermonts erbracht würde, sondern von „out of state“ käme. In der Tat profitierte „Bernie“ davon, dass er eine Gallionsfigur der an Führungspersönlichkeiten armen amerikanischen Linken ist, aber er konterte, dass die Klein- und Kleinstspenden „normaler“ Bürger von außerhalb ja nur den Vorteil seiner Konkurrenten bei Unternehmen und Reichen etwas ausglichen. Auch heute gereicht Sanders seine Popularität im ganzen Land zum Vorteil, denn sie erlaubt ihm, seinem Wahlkampf in dieser frühen Phase Schwung zu verleihen. Seine Politik „zu verkaufen“ ist meist eine Schwäche progressiver, inhaltsorientierter Kandidaten, doch Sanders scheut das Händeschütteln der traditionellen „retail politics“ nicht. Als emotionaler und authentischer Redner kann er Wählerinnen und Wähler bei öffentlichen Veranstaltungen begeistern. Es wird jedoch schwierig werden, schnell so viel Geld einzuwerben, um mit der Organisation Hillary Clintons überall im Land und ihrer Popularität bei den Wählerinnen und Minderheiten konkurrieren zu können. Als Teil des Partei-Establishments kann diese auf Unterstützung von Kadern und aktiven Mitgliedern zählen, denen es vor allem um die „Wählbarkeit“ im November 2016 geht. Clinton hat die professionelle Unterstützung zur genauen zielgruppenspezifischen Wahlwerbung. Zudem sind für die notwendige Fernsehwerbung erhebliche Geldmittel nötig, die durch Kleinspenden nur schwer aufgebracht werden können.

 

„Bernie“ und die Gewerkschaften

Es wird für Sanders also auch darauf ankommen, die Unterstützung gesellschaftlicher Großgruppen zu bekommen. Die US-Gewerkschaften leben seit Jahrzehnten mit großen Enttäuschungen durch die Demokraten und sind zumindest teilweise dazu bereit, wenigstens im Vorwahlkampf eine Herausforderung des Establishments zu unterstützen, um ihre inhaltlichen Positionen zu stärken. Hillary Clinton hat auf die steigende gewerkschaftliche Unterstützung für „Bernie“ bereits reagiert und sich deutlicher zur sozialen Ungleichheit und zur Stärkung der Gewerkschaften geäußert. Bei der Regulierung der Wall Street und dem von den Gewerkschaften und Sanders abgelehnten pazifischen Freihandelsabkommen (TPP) laviert sie aber genauso wie ihr Ehemann und möglicher Vorgänger Bill Clinton bei Nordamerikanisches Freihandelsabkommen (NAFTA) im Jahr 1992.

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1 Leserbriefe

Wilfried Müller schrieb am 21.07.2015
Eigentlich sollte man erwarten, dass auch Inhaltliches zumindest in Grundzügen angedeutet wird. Nicht gar so schwer zu recherchieren, dass B. Sanders als Wirtschaftsberaterin S. Kelton hat, eine der profilierten Befürworter von Modern Monetary Theory, einer Vertreterin des Chartalismus. Da geht man davon aus, dass Wirtschaft und Gesellschaft nur funktionieren können, wenn alles dafür Wesentliche von der Politik (wem sonst?) geregelt ist. Da hat ein souveräner Staat mit eigener Währung als Herausgeber dieser Währung nie Schwierigkeiten bei der Finanzierung seiner Ausgaben, im Grunde braucht er nicht einmal Einnahmen durch Steuern, Abgaben oder Anleihen, die dienen vielmehr politischen Zielen. Daraus folgt, dass bei außenwirtschaftlichem Gleichgewicht (Exporte = Importe) für die restlichen beiden Sektoren der Volkswirtschaft rein buchhalterisch gilt: nur bei staatlichem Defizit kann der Privatsektor sparen , oder: bei staatlichem Überschuss verringert der Privatsektor seine Ersparnisse zwangsläufig. - Klar, dass so ein mann keine Chance haben wird, weil seine inhaltlichen Angebote nicht diskutiert werden dürfen, will man das System und seine Profiteure schützen.