Für die französischen Sozialisten war es ein bitter-süßer Moment. Siegesgefühle für die einen. Für die Anhänger des Parteivorsitzenden Olivier Faure eine tiefe Enttäuschung. Die Mitglieder der Parti Socialiste (PS) und eine breitere Öffentlichkeit haben bei den Vorwahlen zur Kür eines Präsidentschaftskandidaten mit überwältigender Mehrheit einen Mann gewählt, der gar kein Parteimitglied ist: Raphaël Glucksmann. Das Votum war mit 66 Prozent so eindeutig, dass die 14 Prozent für Faure einer Ohrfeige gleichkamen.
Mit Glucksmanns Wahl ist, und das ist gut, nun auch jene Frage entschieden, die die sozialistische Partei seit zwei Jahren tief gespalten hat. Nämlich die nach dem Bündnis mit La France Insoumise (LFI), der radikal-linken Partei des polarisierenden Jean-Luc Mélenchon. Glucksmann, Co-Vorsitzender der kleinen sozialdemokratischen Partei Place Publique, lehnt ein strategisches Bündnis mit LFI kategorisch ab. Olivier Faure hingegen spricht sich stets für eine pragmatische Offenheit gegenüber den Insoumises und für die Idee einer über alle Lager hinweg vereinigten Linken aus.
Dass Glucksmann sich selbst als Sozialdemokrat bezeichnet, ist jedoch fast schon das ganze Programm. Denn Sozialdemokratie in Frankreich steht für ein politisches Gegenmodell zum durchaus erfolgreichen Linkspopulismus à la LFI. Frankreichs gesellschaftspolitisch progressive und proeuropäische, moderate Linke will nun – mit Glucksmann an der Spitze – zurück in die gesellschaftliche Mitte. Das kann funktionieren. Es schützt sie aber nicht vor der erwartbaren Enttäuschung der linken Wählerschaft, des sogenannten peuple de gauche, das sich zunehmend nach einem grundlegenden gesellschaftlichen Bruch und radikalen Veränderungen sehnt, die eine gerechtere Zukunft versprechen.
Sozialdemokratie klingt in den Ohren vieler französischer Linker eher nach „Sozialliberalismus“.
Sozialdemokratie klingt in den Ohren vieler französischer Linker eher nach „Sozialliberalismus“, wie ihn Emmanuel Macron verkörpert oder wie ihn Tony Blair einst mit seinem Dritten Weg propagierte. Macron und der Macronismus sind für die Linke, in seltener Einmütigkeit, längst synonym mit Verrat an sozialen Errungenschaften und scheibchenweisem Abbau des Sozialstaats.
Raphaël Glucksmann geht nun die waghalsige Wette ein, mit diesem Label in den Präsidentschaftswahlkampf zu ziehen. Er steht schlicht vor der schwierigen Aufgabe, diesen Begriff mit konkreten politischen Inhalten zu füllen und die Menschen davon zu überzeugen, dass es sich nicht um die Neuauflage eines sanfteren Macronismus mit intellektuellem und etwas ökologischerem Anstrich handeln wird.
Das Votum, so dünn auch die Wahlbeteiligung war, verleiht dem politischen Newcomer eine Legitimität, die ihm bislang fehlte. Er ist Co-Vorsitzender einer kleinen Partei und sitzt seit 2019 im Europaparlament. Er ist der Sohn des bekannten französischen Philosophen André Glucksmann, drehte früher Dokumentarfilme und war Sonderberater des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili. Nun bewirbt er sich für das mächtigste Präsidentenamt, das es in Europa gibt.
Fasst man Glucksmanns Positionen und die Ideen aus seinem neuen Buch Nous avons encore envie („Wir haben noch Lust“) plakativ zusammen, wäre seine Sozialdemokratie die Vision einer Gesellschaft, die auf fairen Kompromissen beruht. Die Politik soll weniger hierarchisch und stärker auf Augenhöhe agieren, um Frankreichs Lebensweise an die sozialen, geoökonomischen und ökologischen Erfordernisse anzupassen.
Seine Kritiker, allen voran in der PS selbst, gestehen ihm zu, ein klares außenpolitisches Profil zu haben: Er befürwortet die uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine, den Ausbau der europäischen Rüstungsproduktion und die strategische Stärkung Europas gegenüber den USA, bei gleichzeitiger transatlantischer Zusammenarbeit und Sanktionen gegen Israels Führung. Doch Zweifler geben zu bedenken, dass innenpolitisch die bloße Ablehnung des Linkspopulismus und der politischen Verrohung noch kein Präsidentschaftsprojekt und kein Wahlprogramm ergibt. Glucksmann habe noch erschreckend wenig anzubieten, um die von Macron enttäuschten Wähler der Mitte zurückzugewinnen.
Bei den Sozialisten geht daher die berechtigte Angst um, dass der Mann der Mitte der PS am Ende eine leergefegte Wahlkampfkasse und eine durch dieses Mitte-Experiment noch weiter verzwergte Partei hinterlassen könnte. Einige führende Sozialisten haben bereits klargemacht, dass sie diesen Kandidaten nicht unterstützen werden, obschon Glucksmann zu sehr großen Teilen die Positionen der PS vertritt. Olivier Faure selbst hat dem Konkurrenten Unterstützung zugesagt. Besonders bitter ist das Glucksmann-Votum allerdings für die Jungsozialisten, die Olivier Faure einhellig und lautstark unterstützen.
Der erste harte Realitätstest für den frisch Gekürten ist die aktuelle Protestbewegung der Gymnasiasten.
Auch Glucksmann-Unterstützer wissen, dass sein programmatisches Angebot noch dünn ist. Bei mehreren Themen von allergrößter Brisanz und Sprengkraft bleibt Glucksmann bislang lau. Da ist zum einen die inzwischen krisenartige Finanzlage Frankreichs und der rasant wachsende Schuldenberg. Der Kandidat schlägt eine Besteuerung großer Vermögen und höhere Erbschaftssteuern vor, deren zu erwartende Einnahmen jedoch bei Weitem nicht ausreichen würden, um die tiefroten öffentlichen Haushalte zu sanieren. In der hochemotionalen Rentenfrage beschränkt er sich auf die Forderung, zum regulären Renteneintrittsalter von 62 Jahren zurückzukehren und die körperliche Belastung durch harte Arbeit stärker zu berücksichtigen – ohne darzulegen, wie dies finanziert werden könnte.
Glucksmann-Anhänger spekulieren darauf, dass seine beiden Konkurrenten im Buhlen um die Mitte eine schwere Hypothek mit sich herumtragen: Gabriel Attal und der als aussichtsreich geltende, durchaus respektierte Édouard Philippe, beide Ex-Premierminister unter Macron. Beide sind Repräsentanten einer gescheiterten Bewegung, die inzwischen in Frankreich in allen politischen Lagern verpönt bis verhasst ist.
Der erste harte Realitätstest für den frisch Gekürten Glucksmann ist die aktuelle Protestbewegung der Gymnasiasten, die ganz Frankreich schlaflose Nächte und Tage voller Polizeigewalt bereitet. Glucksmann hat seine Solidarität mit den gewaltfrei Demonstrierenden bekundet, deren Forderungen er für legitim hält. Doch wer sich von ihm konkrete Vorschläge zur Überwindung der Krise erhofft, wird wohl noch warten müssen. An Orten der Schulblockaden war er bislang nicht zu sehen. Stattdessen erklärte er, dass es „nicht die Aufgabe eines Politikers ist, demonstrieren zu gehen“. Das sehen LFI-Verantwortliche ganz anders. Zahlreiche Insoumises-Politiker mischen sich ein, schlichten zwischen Polizei und Demonstrierenden, diskutieren mit Lehrenden und Schülern. Wenn der Mitte-Mann Pech hat, könnte er ausgerechnet den Linkspopulisten mal eben das Feld einer neuen, kraftvollen, klassenübergreifenden sozialen Bewegung überlassen haben.
