Kopfbereich

Gegen eine völkische Linke!
Chantal Mouffes „progressiver Populismus“ ist eine weltfremde Kopfgeburt.

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Es ist gar nicht so einfach, sich gedanklich auf Chantal Mouffe einzulassen. Jedenfalls nicht für einen freiheitlich, fortschrittlich und gesellschaftspolitisch integrativ gesinnten Sozialdemokraten, für einen noch dazu, der Vielfalt nicht allein als empirischen Tatbestand unseres Zeitalters anerkennt, sondern Pluralismus auch per se als vernünftige regulative Idee und normativen Wert des Westens begreift. Denn Chantal Mouffes auf diesen Seiten veröffentlichte Plädoyer „Für einen linken Populismus“ bietet aus dieser Perspektive so gut wie keine Anknüpfungspunkte – weder hinsichtlich der von der Autorin vorausgesetzten Gegenwartsbeschreibung noch mit Blick auf die Ziele und Akteure jetzt mutmaßlich angezeigter politischer Strategien. Und teilt man schon Mouffes Prämissen und Diagnosen nicht, dann möchte man sich noch weniger gemeinsam mit ihr auf den Weg in die völkische Einheit begeben. Im Gegenteil, dann kann einem angesichts der von ihr aufgezeigten Perspektiven eigentlich nur angst und bange werden.

Aber der Reihe nach. Wo stehen wir Chantal Mouffe zufolge? Wo sollten wir ihrer Auffassung nach hinwollen? Und weshalb ist der von ihr gewiesene Weg antifortschrittlich, antifreiheitlich – und darum grundfalsch?

 

Vorherrschaft des Neoliberalismus

Chantal Mouffe unterstellt die tatsächliche Existenz einer „neoliberalen Hegemonie“. Diese sei vom Establishment beziehungsweise den „Machteliten“ – verkörpert in den Parteien der (sozialdemokratischen) linken ebenso wie der rechten Mitte – einvernehmlich „hergestellt“ worden. Obgleich Mouffe diese absolute Vorherrschaft des Neoliberalismus behauptet, hält sie es zugleich für eine ebenso unbestreitbare Tatsache, dass die wahre und eigentliche Konfliktlinie der Gesellschaften des Westens heute zwischen jenen abgehobenen Machteliten und „dem Volk“ in seiner Gänze besteht.

Mouffe übernimmt – oder teilt – demzufolge die aktuell von populistischen Parteien und Bewegungen überall in Europa postulierte Generaldeutung, die westlichen Demokratien würden von einem Konflikt zwischen „denen da oben“ und „uns hier unten“ geprägt. Bei der von Mouffe gerade erst selbst behaupteten „neoliberalen Hegemonie“ handelt es sich demzufolge in Wirklichkeit gar nicht um eine wirkliche Vorherrschaft. Vielmehr deutet sie diese angebliche Hegemonie als ein – angesichts von Krise und Austerität, Not und Arbeitslosigkeit – höchst brüchiges Gebäude, das geradezu darauf wartet, von der mächtigen Abrissbirne des erwachenden Volkes zum Einsturz gebracht zu werden. In diesem Sinn ist Mouffes Begriff der „populistischen Situation“, in welcher sich westliche Gesellschaften derzeit befänden, weniger ein analytischer Begriff als ein performativer und taktischer Winkelzug. 

Anders gesagt: Die von Mouffe als Tatsache behauptete „populistische Situation“ soll eben dadurch tatsächlich eintreten, dass sie möglichst intensiv heraufbeschworen und diskursiv „konstruiert“ wird. Wenn Mouffe reichlich verworren schreibt, „die populistische Dimension der Demokratie, die den Entwurf eines Volkes einfordert“, gälte es „zu würdigen“, dann bedeutet dieser Satz genau dies: Ein „günstiges Klima“ für den völkischen Populismus ist aus ihrer Sicht der beste Rohstoff, um „die politischen und ökonomischen Kräfte des Neoliberalismus“ vom Sockel zu stürzen. Zugespitzt: Alles soll erst einmal schlimmer werden, damit aus den Ruinen des neoliberalen „Systems“ irgendwann etwas nicht-neoliberales Neues entstehen kann (dessen Umrisse Mouffe freilich nicht näher beschreibt).

Der Zynismus dieses komplett taktizistisch und bündnispolitisch gedachten Ansatzes ist bemerkenswert. Ausdrücklich kein Problem sieht Chantal Mouffe darin, dass Populismus – gleich welcher Spielart – seinem ganzen Wesen nach immer darauf hinauslaufen muss, die Pluralität, die Vielfalt und die innere Liberalität moderner Gesellschaften zu gefährden. Das Prinzip one size fits all ist dabei nicht nur eine nolens volens in Kauf genommene Nebenwirkung, sondern geradezu ein Wesenszweck des Populismus. Folgerichtig postuliert Chantal Mouffe in dankenswerter Klarheit, in der gegenwärtigen Lage gehe es darum, „einen progressiven Gemeinwillen herzustellen mit dem Ziel, ‚ein Volk’ zu schaffen“.

„Ein Volk schaffen“ – so also heißt im Ernst das Ziel! Es versteht sich von selbst, dass dieses „Herstellen“, „Schaffen“ und „Konstruieren“ von völkischer Einheit mit den Prinzipien, Werten und Lebensweisen einer fortschrittlichen sozialen Demokratie freiheitlicher Prägung nie und nimmer vereinbar sein kann. Schon das allein macht den „linken Populismus“ Mouffe’scher Spielart aus diesem Blickwinkel betrachtet zum untauglichen Widerspruch in sich.

 

Mouffes progressives Einheitsvolk

Aber selbstverständlich legt Chantal Mouffe großen Wert darauf, ihren vermeintlich höherwertigen „guten“ Linkspopulismus vom „bösen“ Rechtspopulismus abzugrenzen. Dessen gegen „die da oben“ gerichtete Stoßrichtung begrüßt Mouffe durchaus. Diese Orientierung, schreibt sie, sei „nicht unbedingt etwas Schlechtes“. Mouffes einziger Einwand gegen die in Europa real existierenden Rechtspopulisten läuft darauf hinaus, diese würden „heterogene soziale Forderungen mit fremdenfeindlichen Phrasen verbinden, die Einheit ‚des Volks’ mithin durch den Ausschluss von Einwanderern konstruieren“. Was im Klartext wiederum heißt: Gegen ein mit populistischer Rhetorik zusammengeschustertes „progressives“ Einheitsvolk hat Mouffe nichts einzuwenden, solange nur bei dessen Konstruktion auf den Kitt von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verzichtet wird. „Die Einheit dieses progressiven Volkes entsteht nicht, wie im Falle des rechten Populismus, durch den Ausschluss von Migranten, sondern durch die Festlegung eines Gegners: die politischen und ökonomischen Kräfte des Neoliberalismus.“

Wo immer man auf Europas Straßen und Plätzen lauthals gegen „Altparteien“ und „Establishment“, „Lügenpresse“ und „Volksverräter“, „Brüssel“ oder „US-Imperialismus“ agitiert und Wladimir Putin als politischen Helden verehrt, wächst längst von links und rechts zusammen, was in gemeinsamer Feindschaft zur offenen Gesellschaft zusammengehört.

Nach Chantal Mouffes kurios technokratischer Vorstellung entscheidet demnach allein die geeignete „Festlegung“ von Einheitsvolkskörper und politischem Gegner darüber, welcher Populismus das Gütesiegel „progressiv“ verdient und welcher nicht. Doch wo und durch wen könnte solch eine „Festlegung“ wohl autoritativ getroffen werden? „Wo ‚Volk’ draufsteht, ist in den meisten Fällen Manipulation drin“, warnte unlängst der Publizist Marko Martin aus Anlass der Dresdener Pegida-Aufmärsche. Seine Beobachtung gilt ebenso sehr für alle anderen Fälle völkischer Vergemeinschaftung ex cathedra.

Und wie um Himmels willen gelangt Chantal Mouffe schließlich zu der nun wirklich atemberaubend abwegigen These, „die entscheidende Konfrontation“ der kommenden Jahren werde „zwischen dem linken Populismus und dem rechten Populismus stattfinden“? In der politischen Lebenswirklichkeit der europäischen Gesellschaft(en) zeigt sich in Wahrheit längst etwas völlig anderes: Die Grenzen zwischen rechten und linken Spielarten des politischen Populismus und Extremismus verschwimmen, les extrêmes se touchent. Weder in Griechenland noch in Deutschland oder anderswo ist erkennbar, dass „gute Linkspopulisten“ von irgendwelchen moralischen oder politischen Skrupeln daran gehindert würden, in rotbraunen Querfronten gemeinsame Sache mit „bösen Rechtspopulisten“ zu machen. Wo immer man auf Europas Straßen und Plätzen lauthals gegen „Altparteien“ und „Establishment“, „Lügenpresse“ und „Volksverräter“, „Brüssel“ oder „US-Imperialismus“ agitiert und Wladimir Putin als politischen Helden verehrt, wächst längst von links und rechts zusammen, was in gemeinsamer Feindschaft zur offenen Gesellschaft zusammengehört.

Niemand sollte unterschätzen, in welchem Ausmaß die Krise des gegenwärtigen Kapitalismus in Europa unsere freiheitlichen und demokratischen Gesellschaften gefährdet. Doch Chantal Mouffes Vision eines vermeintlich sortenreinen „progressiven Linkspopulismus“ als Mittel gegen die Misere ist eine weltfremde Kopfgeburt. Den von ihr entworfenen linken Populismus als trennscharf von anderen Populismen abgrenzbare politische Größe gibt es in der wirklichen Welt nicht. Existierte Chantal Mouffes linker Wunschpopulismus aber tatsächlich – die Verteidiger von offener Gesellschaft und freiheitlicher Demokratie hätten nicht wirklich weniger Grund zur Sorge. Eingeebnete Gesellschaften sind niemals frei und progressiv.

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17 Leserbriefe

Harald schrieb am 16.04.2015
Oh mann. Wir schafft es eigentluch der Autor einen Text über Mouffe zu schreiben ohne das Wort Hegemonie in den Mund zu nehmen? Wie schafft er dann noch die Extremismustheorie unterzubringen? Wie schafft er bei Mouffe von der Zerstörung der Pluralität zu sprechen ohne es irgendwo zu beweisen? Wie kann ein so langer Text so viele Phrasen wie Freiheit (Was für eine Freiheit) Vielfalt (Was ist Vielfalt) etc. beeinhalten? Wie ist es möglich eigentlich in diesen Text noch eurozentristisch zu argumentieren und die eigenen Mängel mit Beschimpfung der Diskutantin zu beweißen? Oh mann es gibt viele möglichen Kritiken an Mouffe aber das ist einer der schlechtesten ever....
Kurt schrieb am 16.04.2015
Der Autor argumentiert völlig am Thema vorbei. Nirgends fordert Mouffe eine Wiederbelebung völkischen Gedankenguts. Richtigerweise setzt sie sich mit dem Versagen der sozialdemokratischen Linken auseinander, eine Alternative zur Austerität und zur tatsächlichen vorherrschenden neoliberablen Ideologie überhaupt gedanklich zuzulassen. Wenn Parteien wie SYRIZA oder Podemos nun die orginale und leider neoliberalisierte Sozialdemokratie überflüssig machen, dann kann das natürlich einem Chefredakteur des Magazins, das die neoliberale Mitte ganz entscheidend mitprägt und verkörpert, nicht egal sein. Die Frage, die Dürr vergisst zu stellen, ist die nach dem Warum. Warum reüssiert ein linker Populismus gerade jetzt? Und was bringt ehemalige sozialdemokratische Wähler wohl dazu, diesem Populismus ihr Vertrauen zu schenken? Das Völkische, von dem Dürr schwadroniert, ist es gewiss nicht.
Hans Oppenheimer schrieb am 16.04.2015
Dürr liegt komplett falsch. Weder hat er Mouffe verstanden noch sind seine Argumente zutreffend. Mouffe meint, dass das Establishment die Demokratie gefährdert und dass Kosmopolitismus, liberaler Internationalismus ud Pluralismus den Weg zu Machtmissbrauch öffnen, weil sie Gegner nicht anerkennen und vergessen, dass jede Inklusion immer nur mit Exklusion funktioniert. Politik ist ein Kampf um Macht - nichts weiter. Es geht um Hegemonie und Gegenhegemonie. Kein Wunder aber, dass das einer vom "Progressiven" Zentrum nicht erkennt! Ganz schwacher Artikel!
Galgenstein schrieb am 21.04.2015
Danke für diesen sehr guten Text. Mouffes populistische Allmachtsphantasien lassen sich von dem Gedanken leiten, dass das Volk "da unten" besser als "die da oben" wüsste, was es braucht um Krisen Herr zu werden. Abgesehen davon, dass jeder Politiker in Deutschland - wenn er denn gewählt werden will - sehr genau auf die Wünsche seiner Wähler einzugehen gelernt hat, ist der Gegensatz zwischen (bösem) Kapital auf der einen Seite und (gutem) Volk auf der anderen eine bloße Behauptung, die zu belegen man sich schon gar nicht mehr die Mühe macht. Statt einfach eigene Wünsche zu artikulieren - was vollkommen legitim ist - stilisiert man sich zum Opfer, das sich mit anderen Opfern solidarisiert um erst gar keine Diskussion über die eigenen Forderungen aufkommen zu lassen.

In diesem Kontext wird das Volk zu einer homogene Masse mit einem einheitlichen Willen und einer einheitlichen Vorstellung stilisiert. Aber es ist ja progressiv. Kann man noch weiter an der Realität vorbei schauen?

Zitat: "Heute geht es darum, durch die Artikulation all dieser demokratischen Forderungen in einer „Kette der Äquivalenz“ einen progressiven Gemeinwillen herzustellen mit dem Ziel, „ein Volk“ zu schaffen"."

Woher rührt nur dieser absurde Hang zur Volksgemeinschaft? Zur Begeisterung für Massenaufmärsche in einer gleichgeschalteten Gesellschaft scheint es da nicht mehr weit. All das hatten wir schon. Die Folgen sind bekannt. Für Freiheit ist in solchen Gesellschaften bekanntlich wenig Platz.

Es wird halt so in wie in der Vergangenheit sein, dass dessen Führer für sich in Anspruch nehmen für alle zu sprechen und jene für die sie nicht sprechen, sind dann automatisch Volksfeinde und sei es weil sie nicht "progressiv" genug sind. Das war im real existierenden Sozialismus so und unter den Nazis nicht anders. Mouffe scheint entweder nicht in der Lage oder nicht willens einen echten Freiheitsbegriff zu entwickeln.
Stefan schrieb am 21.04.2015
So super hat Podemos bei den Wahlen in Andalusien nun auch nicht abgeschnitten.
Dass es diese Querfront gibt, ist sicher nicht erst seit den "Montagsdemos" und dem "Friedenswinter" klar. Nur ist sie nur möchtegern populistisch, denn eine Massenbewegung entsteht daraus nicht. Griechenland ist ein Sonderfall, gleichwohl die dortige LInks-Rechts-Regierung, zumindest auf der Linken gar nicht so populistisch ist, wie sich das einige wünschen und andere an die Wand malen.
Aber zurück zum Popolismus: der ist im Zweifel immer rechts. Warum spricht sie nicht von Klasse, Multitude (okay, das ist auch schon wieder out), sondern von Volk?
Johanna schrieb am 21.04.2015
Herr Dürr bleibt in seiner Argumentation flach. Als Teil des von Chantal Mouffe kritisierten Establishments, ist sein Blick für die beschriebenen Konfliktlinien verstellt. Die Kategorie „die da oben“ stellt für ihn mehr Lohn und Ehre, als einen Vorwurf dar.
Was folgt sind die üblichen, unreflektierten Lobeshymnen auf den Pluralismus per se, die Selbstbestätigung als „freiheitlich, fortschrittlich und gesellschaftspolitisch integrativ gesinnter Sozialdemokrat“ und als Vollendung, der Vorwurf der Weltfremdheit. Das hat man so schon 1000Mal gelesen.
Ich frage mich wie Dürr überhaupt auf den Terminus der „völkischen Ideen“ kommt. Denn Mouffe spricht vom Volk als Souverän und möchte, so denke ich, auf etwas ganz anderes und viel Grundsätzlicheres heraus. Es geht um die demokratischen Prinzipien, welche mit Hilfe neoliberaler „freiheitlich, fortschrittlich und gesellschaftspolitisch integrativ gesinnter Sozialdemokraten“ bedenkenlos ausgehebelt werden.
Dürrs Fixierung und Dämonisierung harmloser und für die Idee des Politischen an sich prinzipieller Begriffe, wie Volk und Gemeinschaft, wirken hierbei lächerlich.
Hermann J. Joerissen schrieb am 21.04.2015
Hätte Dürr geschrieben, dass er Neoliberalismus und die herrschenden Verhältnisse gut findet, in denen eine Elite im Gegensatz zu den Interessen des Volkes regiert, siehe Kriegseinsätze usw., dann hätte er sich das stümperhafte Sezieren von Chantal Mouffes Gedanken zur Änderung der bestehenden Verhältnisse ersparen können: statt Wohlwollen für die ohnehin noch schwache Mobilisierung der eingeschläferten Wähler durch ein paar kritische Gruppierungen zu äussern, haut der Autor im Verein mit den sich gleichgeschalteten Medien auf die kleinen Davide mit den bekannten Totschlags-Verdikten drauf: Querfront, Verschwörungstheoretiker, Links- und Rechtspopulisten, Lügenpresse usw. usw. Hört sich alles an wie der billige Witz: Bahnhof aussteigen. Es ist bedauerlich, dass ein Sozialdemokrat mit so billigen Argumenten sich gegen die Notwendigkeit einer gesellschaftspolitischen Veränderung immunisiert. Leider ist die ganze Argumentationsweise des Autors zu flach, um die tiefgründigen Gedanken von Chantal Mouffe richtig zu erfassen und zu interpretieren. Schade, Mouffe verdient weitsichtigere Rezensenten.
HerbertJ schrieb am 21.04.2015
Ich bin baff erstaunt, was Herr Dr. Tobias Dürr aus dem Beitrag von Chantal Mouffe macht. Wie ist solch ein Missverständniss möglich? Wie kann er "populistisch" mit "völkisch" gleichsetzen? Wie kann er den Gedankengang von Chantal Mouffe so verzerren? Chantal Mouffe zeigt für mich überzeugend auf, warum "in den meisten europäischen Ländern rechte populistische Parteien auf dem Vormarsch sind": weil es den "Konsens in der Mitte" gibt, welche Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien dadurch geschaffen haben, dass sie die "neoliberale Hegemonie" nicht mehr in Frage stellen. Die "großen Koalitionen" in Deutschland von 2005 - 2009 und seit 2013 zeigen doch, dass es im grundsätzlichen, und das heißt vor allem, in der neoliberalen Hegemonie, zwischen der CDU/CSU und der SPD keinen Unterschied mehr gibt. Es ist doch leider so, dass inzwischen die "gute, alte Tante SPD" eine "sozialliberale Version des Neoliberalismus" vertritt. Beispiele gefällig? Unter dem sozialdemokratischen Finanzminister Hans Eichel, welcher seinen neoliberalen Staatssekretär Asmusssen "freie Hand" ließ, wurden die Banken hierzulande fleißig "dereguliert". Als in Folge dieser Deregulierung das Bankensystem vor dem Zusammenbruch stand, war es der sozialdemokratische Finanzminister Peer Steinbrück, welcher die Banken mit vielen Milliarden rettete, anstatt dafür zu sorgen, dass das spekulative Geschäftsgebaren in eine nur allzu konsequente Pleite der Banken mündete! Als das internationale Finanzkapital Anfang 2010 erkannte, dass Griechenland hoffnungslos überschuldet ist, wurden, anstatt durch einen drastischen Schuldenschnitt Griechenland eine Chance für einen Neuanfang zu geben und jene an den Kosten einer hemmungs-losen Schuldenpolitik zu beteiligen, durch gigantische Hilfspakete die Banken ein zweites mal in kürzester Zeit gerettet. Die SPD hat diesen Hilfsprogrammen - wohlgemerkt: keine Hilfe für Griechenland, sondern für die Gläubiger der griechischen Schulden - ausnahmslos zugestimmt! Es ist dieser "Konsens in der Mitte", der nichts mehr in Frage stellt, am allerwenigsten die Dominanz eines global agierenden Finanzkapitalismus! Zu Recht beklagt Frau Mouffe, "dass Überlegungen über eine Alternative zur neoliberalen Globalisierung aus dem politischen Diskurs verschwanden". Es ist ein Jammer, dass die sozialdemokratischen Kräfte in Europa dem globalisierten Kapitalismus keine Grenzen setzen, offensichtlich in der Überzeugung, nur so für eine florierende und wachsende Wirtschaft sorgen zu können. Aufgrund eines eklatanten Mangels an einer Debatte über die Grundlagen des globalisierten Kapitalismus wird "Globalisierung" und "globalisierten Kapitalismus" sowie "die Wirtschaft" und "das Kapital" gleich gesetzt mit der Folge, dass sozialdemokratische Kräfte regelmäßig scheitern (müssen). Sie möchten ja gerne die Interessen der arbeitenden Menschen und der breiten Bevölkerung vertreten und Politik für die große Mehrheit der Menschen machen, aber die (kapitalistischen) Interessen einer ganz kleinen Minderheit (der Besitzer und Kontrolleure großer Kapitalsummen) setzen dem mit Verweis auf "Standortwettbewerb" und "Wettbewerbsfähigkeit" im Regierungsalltag dann große Grenzen, warum dann zum Beispiel gespart werden muss, was nicht bedeuten darf, bei jenen zu sparen, die viel, sehr viel haben, sondern bei den vielen, die eher wenig haben. Wenn die Sozialdemokratie in Europa weiter - wie zum Beispiel New Labour in Großbritannien und die Schröder-SPD in Deutschland - eine Politik betreibt, welche dem "scheuen" Kapital gefallen will, dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Rattenfänger von rechts Zulauf erhalten. Bei der aktuellen Debatte um TTIP sorgt sich die europäische Sozialdemokratie wieder um die Interessen des Kapitals, anstatt den berechtigten Sorgen vieler Menschen vor noch mehr Wettbewerb und noch weniger Demokratie eine Stimme zu geben. Der in Europa auf dem Vormarsch liegende "rechte Populismus" grenzt aus, manipuliert opportunistisch Stimmungen und ist demagogisch. Frau Mouffe wirbt für einen Populismus, welcher volksnah ist und eine die Massen mitnehmende und deren Interessen artikulierende Politik verfolgt. Was wäre daran verwerflich?
jordan schrieb am 21.04.2015
Wäre nicht schon fast alles gesagt, würde ich schweigen. Aber eine raffinierte Technik von Dürr wurde nicht erwähnt. Er, der immer wieder Lügenpresse und Putinverehrer als Begriffsschablone benutzt, schreibt ganz zu Anfang, dass die Autorin den von ihr beschriebenen Zustand als eine diskursive Heraufbeschwörung konstruiert.
Hinter dieser Dürr´schen Konstruktion liegt nichts anderes als die vollständige Immunisierung gegen jegliche inhaltliche Kritik an sozialdemokratischer Politik. Man kann es polemisch zuspitzen wie Oliver Welke, der etwa über Barbara Hendricks Ausführungen zum Bürgerdialog feststellt: Erinnert sie das nicht auch an die Leute, die in der U-Bahn mit dem Papierkorb reden? Prosaischer gesprochen: Dürr schaltet schlicht sämtliche Tatsachen aus, wie die neoliberalen und Glioablisierer ihre Politik umsetzen und seit Thomas Friedmanns Buch von 2007 und vor allem Bluepriont for Action kann niemand mehr sagen, er habe nicht Bescheid gewußt.
E. Gulk schrieb am 21.04.2015
Mir graust's vor jeglichem Populismus. Der wird auch mit einem Adjektiv wie "links" nicht besser. Weil er immer die Tendenz hat, dass irgendwann in seinem Namen Milizen durch die Straßen ziehen und den Zweck die Mittel heiligen lassen. Dem Establishment auf die Fresse. Überall Rassistenpack, außer man selbst. Schafft ein, zwei, viele Venezuelas.
Den Text Mouffes fand ich dürr (Wortspiel unbeabsichtigt). Ich vermute, sie meint so etwas wie "gemeinsam mit den Flüchtlingen gegen die da oben", also eine Art Refugees welcome zur Einheitsfront als Gegensatz zum "Wir sind das Volk" der Pegida. Für Deutschland lässt sich feststellen, dass "das Volk" abstinent scheint gegen einfache Losungen und Lösungen und sowohl die Pegida-Demos als auch die linken Gegendemonstrationen weiträumig umfährt.
Die Vehemenz, mit der einige Kommentare Dürr angehen, erinnern ein bisschen an das Leben des Brian, die Revolutionäre Volksfront und die Volksfront von Judäa ("Spalter!")
Michael Müller schrieb am 23.04.2015
Der Text ist ein einziges, schwaches Trauerspiel. Der Autor hat keine Ahnung, wirklich keine, was die Literatur von Chantal Mouffe angeht. Jeder Philosoph würde sich im Grabe umdrehen. Gleichzeitig liefert er uns - vielen Dank dafür! - ein perfektes Beispiel für die Argumentation von Leuten, von denen Chantal Mouffe warnt. Platt, langweilig, liberal-internationalistisch bis zum geht nicht mehr, nicht fähig andere Argumente oder Gegnerschaften anzuerkennen. Man kann nur hoffen, dass dieses "progressive" Zentrum bald in der Versenkung verschwindet und es hoffentlich keinerlei Partner in anderen Institutionen findet. Natürlich könnte es auch mit GMF, GPPI oder Konsorten zusammengehen.

Ich habe mich noch nie über einen Artikel bei der IPG so geärgert wie über diesen.
Stefan schrieb am 23.04.2015
Bin jetzt auch kein Freund des "progressiven Zentrums". Den Begriff "internationalistisch" aber eine negative Bedeutung zu zu schreiben, bestätigt Dürrs Kritik sehr anschaulich.
Heinrich Triebstein schrieb am 23.04.2015
Den Sozialdemokraten in mir schüttelt es, nachdem er den Artikel von Herr Dürr gelesen hat. Artikel 20 Absatz 2 unseres Grundgesetzes sagt: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." Bertolt Brecht konnte noch fragen, wohin sie gehe. Wir Heutigen wissen, wohin sie gegangen ist. Hans Tietmeyer hat es uns gesagt: Der Finanzsektor ist die Fünfte Gewalt im Staat, die den anderen vier Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative und der Realwirtschaft im Verbund mit den anzeigenabhängigen Medien) vorgibt, wo es lang zu gehen hat. Die Gewählten der NED (neoliberale Einheitspartei Deutschlands) schwören in ihrem Amtseid "Schaden vom Volk zu wenden und seinen Nutzen zu mehren", haben jedoch ihre vom Souverän auf Zeit verliehene Macht in den Dienst von Herrschaft gestellt. Herrschaft ist das, was über Leichen geht, Herrschaft üben die "Systeme der organisierten Unverantwortlichkeit" (Ulrich Beck) aus, Herrschaft üben jene aus, "die mit dem Tod uns regieren", wie es in einem Liedtext von Kurt Marti im Gesangbuch der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck heißt. Die Sozialdemokratie hat ihre ökologischen Positionen (Karl Bechert, Klaus Traube, Erhard Eppler) an die Neugründung der Grünen abgegeben. Sie hat ihren sozialen Kern in die allzu schwachen Hände der Linkspartei gleiten lassen. Und sie ist jetzt dabei, sich ihrer demokratischen Seele berauben zu lassen.
Die Verfasser von Multitude und Empire, Antonio Negri und Michael Hardt, haben inzwischen ein schmales Bändchen unter dem Titel "Demokratie!" veröffentlicht. Darin unterteilen sie die 99 Prozent von Occupy in vier Gruppen: Die Verschuldeten, die Vernetzten, die Verwahrten und die Vertretenen. Gerade die Letzteren sind gefordert, ein Mitte-Unten-Bündnis auf die Beine zu stellen.
Und eben dieses hat sich, angeregt durch die -gidas schon öffentlich gezeigt. Außer in Dresden waren die Bündnisse gegen Rechts stärker. Wenn sie sich entschließen könnten, weiter zu arbeiten und zu klären, WOFÜR sie sind, könnte - vielleicht, eventuell, möglicherweise - so etwas wie ein Silberstreif am Horizont erschaffen werden. Dabei könnte hilfreich sein, was die beiden Autoren Robert (Keynesianer) und Edward (Philosoph) Skidelsky in dem bei Goldmann erschienenen Band "Wie viel ist genug? Vom Wachstumswahn zu einer Ökonomie des guten Lebens" als die sieben Basisgüter benennen: Gesundheit, Sicherheit, Respekt, Persönlichkeit, Harmonie mit der Natur, Freundschaft, Muße.
Wem der Gegensatz zwischen Rechts und Links nutzt, hat eine Karikatur aus dem französischen Mai 1968 auf den Punkt gebracht: Marx links, Jesus rechts, der Kapitalist in der Mitte. In seiner Sprechblase: "Battez-vous" (Haut euch). Wem haben die Krawalle bei der EZB-Eröffnung genützt?
Wer hat ein Interesse daran, dass friedliche Demonstrationen unfriedlich gemacht werden? Verbergen sich unter den schwarzen Vermummungen nur "linke" Autonome? Anlässlich der Demonstrationen gegen Stuttgart 21 gab es eine Meldung über einen Polizisten, der sich weigerte, als Provokateur unter den Demonstrierenden zu wirken. Er sei ausgebildet, Verbrecher dingfest zu machen. Das Volk wird sich ausbilden müssen, seine Interessen in die eigenen Hände zu nehmen.
Der Absatz 2 GG geht so weiter: "Sie [die Staatsgewalt] wird vom Volke in Wahlen und ABSTIMMUNGEN und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt." Was könnte eine 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag erreichen, wenn sie sich auf das Grundgesetz besinnen würde und endlich die Gesetzgebung zum Volksentscheid verabschiedete?
Holger schrieb am 24.04.2015
Wie schafft es der Autor einfach den Blickwinkel Mouffes, die aus London mit v.a. Blick nach Griechenland und Spanien schreibt, derart zu ignorieren und statt dessen über deutsche Selbstbefindlichkeiten zu schreiben?
Wie schafft er es nur, den gerade in Griechenland und Spanien aber eben auch 2008 in Deutschland klar zu Tage tretende Nicht-Gestaltungswillen des politischen Establishments zu übersehen. 2008 stimmten in Umfragen 46% der FDP Wähler für Verstaatlichungen von Banken ein, über 60% der CDU Wähler und 80% und mehr bei Sozialdemokraten, Grünen und Linken. Aber statt dass die GroKo diese einmalige Chance zur Wiederherstellung bzw. Stärkung des Primats der Politik genutzt hätte, geschah - kosmetische Gesetzgebung auf Basis des Minimums statt des Machbaren. Mit der Folge, dass die "Krise" eben nicht beendet ist und mit noch größeren Folgen jederzeit zurück kommen kann (während sie in anderen Ländern nie aufgehört hat).
In Spanien und Griechenland, wo es für Millionen ums Existenzielle ging und geht, geschah Ähnliches: Sicherung der neoliberalen Doktrinen, statt am Wohl der Mehrheit orientierte Politik. Insofern hat Mouffe mit ihrer Analyse nicht unrecht.
Da außer in Spanien und Griechenland überall sonst die extreme Rechte von dieser Entwicklung profitiert, während die politische Mitte erodiert, stellt sich völlig zu Recht die Frage, wie die politische Linke darauf reagieren soll. Und da stellt man fest: in Spanien und Griechenland ist die "Linke" eben auch "linkspopulistisch" geworden. Womit und wieso der Autor hier aber den Zusammenhang mit einer "völkischen" Linken (die NSDAP lässt grüßen) zieht und Mouffes klare Situationsbeschreibung als Plädoyer für eine solche, man muss schon sagen, verleumdet, ist unklar. Als Erklärung bietet sich an, dass der Autor den Text von Mouffe nicht gelesen oder nicht verstanden hat, oder dass er einfach auf einige Reizworte triggert oder das er eben selbst Teil des "mit dem Status quo" saturierten, kraft- und ideenlos gewordenen Mitte links-rechts Establishments ist.
Claude schrieb am 15.05.2015
"Wo immer man auf Europas Straßen und Plätzen lauthals gegen „Altparteien“ und „Establishment“, „Lügenpresse“ und „Volksverräter“, „Brüssel“ oder „US-Imperialismus“ agitiert und Wladimir Putin als politischen Helden verehrt, wächst längst von links und rechts zusammen, was in gemeinsamer Feindschaft zur offenen Gesellschaft zusammengehört."

Aha. Und diese "offene Gesellschaft" besteht laut Ansicht des Autors also als dem Establishment, den Konzern-Medien, dem neoliberalen Gebilde EU, und einer Hörigkeit gegenüber der USA, die mit einer Feindschaft gegen Russland und Putin einhergeht. Klasse.
Ann-Kathrin schrieb am 09.10.2015
Ein Hauptproblem bei der deutschen Rezeption von Mouffe liegt darin, dass sie im Französischen von "peuple" oder im Englischen von "people" spricht. Beides ließe sich auch mit Bevölkerung übersetzen. Der Volksbegriff ist in Deutschland einzigartig geprägt durch die Blut-und-Boden-Ideologie, die ja auch in Teilen der Gesellschaft noch mitschwingt, wenn auch etwas entschärft.

Das ist in Frankreich oder den USA anders. Daher wirkt es immer etwas skurril, wenn man ihre Texte aus dem Englischen oder Französischen übersetzt und sie dann aufgrund der spezifischen Bedeutung ihrer Wortwahl im Deutschen kritisiert. John Lennon würde man ja auch nicht "völkisches Gedankengut" unterstellen, weil er "Power to the peole" singt.

Ist ein wenig so, als würde ich von Deutschland aus den Wahnsinn englischer Autofahrer kritisieren, weil sie alle links fahren.
Sascha Thein schrieb am 12.05.2016
Da muss ich zustimmen. Es geht ihr nicht völkisch i.S. einer biologischen Einheit -dies ist die deutsche vorherrschende Interpretation. Völkisch kann aber auch im Sinne einer Gesellschaft interpretiert werden, die sich zu einer Demokratie verfasst hat. Es ist typisch deutsch, denn die Franzosen sehen ihr "Völkisches" in der Tradition der Französischen Revolution, während die Deutschen es im rassistischen Gewand der Weimarer Gedanken von rechts sehen. Es ist schade aber auch typisch Sozialdemokraten: Wer die Situation des unteren Drittels der Bevölkerung kennt, weiß schon seid Jahren um ihre Lage. Als Mitte-fanatische "wir sind die bessere Staatspartei CDU" gibt es reichlich bürgerliche (Gedanken) in der SPD, aber kein Kontakt zum Prekariat. Die Elenden 25% würden Mouffes Idee begrüßen