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Geht da noch mehr?
Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern gilt als Lichtgestalt des progressiven Lagers, ihre Agenda aber ist bislang erstaunlich klassisch.

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Governor-General of New Zealand/Wikimedia
Governor-General of New Zealand/Wikimedia

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Jacinda Ardern entwickelte sich zuletzt zur beliebtesten Premierministerin, die es in der jüngeren neuseeländischen Geschichte je gab – oder zumindest, seit im Land die ersten systematischen Meinungsumfragen stattfanden (also seit den 1970ern). Sicherlich stimmt es, dass sie nach dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie die Herzen und Köpfe vieler Neuseeländer gewonnen hat. In den internationalen Medien wurde sie bereits zuvor oft als inspirierende Staatschefin gelobt – im Land selbst fiel ihre persönliche Beliebtheit und diejenige ihrer gemäßigt linken Labour Party vor Covid-19 allerdings verhaltener aus.

Laut einer Colmar-Brunton-Umfrage vom November 2019 lagen Arderns Zustimmungswerte als Ministerpräsidentin zwar deutlich höher als diejenigen ihres direkten Gegners (36 Prozent gegenüber 10 Prozent). Die Unterstützung für die Labour Party aber lag mit 39 Prozent nur zwei Prozentpunkte über dem Wahlergebnis von 2017. Der Wert für die Opposition, die moderat rechte Nationalpartei, lag dagegen bei 46 Prozent. Auch bis zum Februar 2020 änderte sich dies kaum: Arderns persönliche Beliebtheit stieg um sechs Prozentpunkte und Labour konnte zwei Punkte dazu gewinnen, aber die Unterstützung für die Opposition blieb weiterhin hoch. Kommentatoren meinten bereits, die Parlamentswahl im September 2020 könne eng werden.

Zwischen März und Mai aber änderte sich mit dem weltweiten Covid-19-Chaos das Bild. Colmar Bruntons erste Umfrage während der Pandemie machte mit einer tektonischen Verschiebung in der politischen Landschaft Schlagzeilen: Die Unterstützung für Labour stieg um 18 Prozentpunkte auf 59 Prozent, während diejenige für die Nationalpartei um 17 Punkte auf 29 Prozent fiel. 63 Prozent der Befragten bezeichneten Jacinda Ardern als bevorzugte Premierministerin. Dieser Wert lag noch über den 59 Prozent, die der beliebte ehemalige Premierminister John Key von der Nationalpartei im September 2011 erreicht hatte.

Konzentriert man sich in Neuseeland allerdings auf Arderns Covid-19-Politik, läuft man Gefahr, ihre vorherigen Verdienste als Premierministerin zu übersehen.

Eine Woche später wurde die Labour Party einer IPSOS-Umfrage zufolge unter 1 000 Befragten als die Partei genannt, die am besten geeignet sei, die drängendsten Herausforderungen des Landes zu bewältigen. Die größten Sorgen galten dabei der Wirtschaft, der Arbeitslosigkeit, dem Wohnungswesen, der Gesundheit, der Armut und der Inflation, und in jedem dieser Bereiche (und in neun anderen) konnte Labour bei der Bewertung der Tauglichkeit deutlich zulegen.

Zumindest teilweise kann diese positive Einschätzung auf den Umgang der Regierung mit Covid-19 zurückgeführt werden. Das gilt nicht nur mit Blick auf die politischen Entscheidungen, sondern auch die Art, wie Jacinda Ardern die Notwendigkeit eines neuseeländischen Lockdowns kommuniziert hat: Ihr rhetorischer Ansatz war von einer warmen, ruhigen und manchmal witzigen Entschlossenheit geprägt, mit der sie die Neuseeländer dazu aufrief, freundlich zu sein, sich zu „vereinen“, „zu Hause und in Sicherheit zu bleiben“ und sich eine kleine „Blase“ geliebter Menschen zu schaffen, um die Übertragung der Krankheit zu verhindern. Gemeinsam mit dem Generaldirektor für Gesundheit verkündete sie diese Botschaften täglich formell in den Nachrichtenmedien, und in lockererem Tonfall auch über Facebook und Instagram. Und fast jeden Tag schalteten sich Hunderttausende Neuseeländer zu, um ihre neuesten Mitteilungen zu hören.

Konzentriert man sich in Neuseeland allerdings auf Arderns Covid-19-Politik, läuft man Gefahr, ihre vorherigen Verdienste als Premierministerin zu übersehen. Dabei spielt auch das Ausmaß der Herausforderungen eine Rolle, die sie im Vergleich zu ihren Vorgängern zu bewältigen hatte. Insbesondere hat sie 2017 für ihre zweitplatzierte Partei eine Koalition sowohl mit einer populistischen konservativen Partei als auch mit den Grünen auf die Beine gestellt – was in der neuseeländischen Version des deutschen personalisierten Verhältniswahlsystems völlig neuartig war. Es handelt sich um eine ungewöhnliche politische Konstellation, die aber tatsächlich überlebt hat.

2018 war Ardern die zweite Frau weltweit, die während ihrer Amtszeit als Premierministerin ein Kind bekam und damit einige männliche Kommentatoren widerlegen konnte, die eine Kombination von Mutterschaft und politischer Führung ablehnten. Danach war sie die erste Politikerin, die ihr Baby in die Generalversammlung der Vereinten Nationen mitnahm. Und 2019 reagierte sie auf die Terroranschläge auf Moscheen in Christchurch und den tödlichen Vulkanausbruch auf Whakaari (der Weißen Insel) mit Entschlossenheit und Mitgefühl.

Ursprünglich war viel von „Wandel“ die Rede. Doch Arderns Regierung hat die Sozialdemokratie für das 21. Jahrhundert nicht neu erfunden.

Während all dieser Zeit betonte sie in ihren Ansprachen die Bedeutung von Freundlichkeit und Hingabe für die gegenwärtigen und zukünftigen Generationen – sowohl im Regierungsprozess als auch bei den erzielten Ergebnissen. Sie sorgte dafür, dass die Verringerung der Kinderarmut gesetzlich festgeschrieben wurde; sie hat ihren Finanzminister ermächtigt, die neuseeländischen Haushaltsausgaben auf Wohlbefinden statt auf traditionelle Wachstumszahlen auszurichten; und sie hat ihre Koalitionspartner dazu befähigt, politische Initiativen in der Regionalentwicklung und gegen den Klimawandel durchzusetzen.

Ursprünglich war viel von „Wandel“ die Rede. Doch Arderns Regierung hat die Sozialdemokratie für das 21. Jahrhundert nicht neu erfunden – durch die Einschränkungen einer Koalitionsregierung und das Bedürfnis, als haushaltspolitisch „verantwortungsvoll“ zu gelten, war dies nicht möglich. Stetig niedrige Werte beim unternehmerischen Vertrauen und ein konservativer Ansatz gegenüber dringend benötigten Verbesserungen bei Sozialleistungen und fairen Lohnvereinbarungen führten dazu, dass noch Anfang 2020 eine zweite Amtszeit der Regierung keineswegs ausgemacht schien.

Aber dann kam Covid-19, und Arderns frühere Erfahrungen beim Krisenmanagement zahlten sich aus – ebenso wie ihre angeborene Fähigkeit, mit ruhiger Entschlossenheit zu kommunizieren und zu regieren. So konnte sich dieses Land mit fünf Millionen Einwohnern um die Entscheidung seiner Regierung vereinen, sich abzuschotten und dann langsam und schrittweise zu einer Art Normalität zurückzukehren.

Tatsächlich ist die Labour Party bei der Wahl im September nun der Favorit. Ob ihr Sieg Neuseeland ein progressiveres und inklusiveres sozialdemokratisches Image geben kann, bleibt abzuwarten.

Die Nationalpartei hat ihre Führung ausgetauscht, um einige von Arderns Unterstützern zurückzugewinnen, allerdings ohne großen Erfolg. Die rechten Trolle machen in den sozialen Medien mit ihrer Anti-Ardern-Kampagne und ihren missgünstigen Hashtags weiter und lassen ihrem Erschrecken darüber freien Lauf, dass eine progressive junge Frau als Leuchtfeuer der Hoffnung gilt.

Trotz ihrer Beliebtheit werden die Neuseeländer Ardern bei den Wahlen im September aber vermutlich keine Mehrheitsregierung verschaffen. Viele Bürgerinnen und Bürger teilen ihre Stimmen auf zwei Parteien auf, um eine gewisse Kontrolle über die Exekutive zu gewährleisten. Darüber hinaus lassen die jüngsten OECD-Prognosen erwarten, dass die wirtschaftlichen Folgen der neuseeländischen Lockdown-Maßnahmen schwer und dauerhaft werden könnten. Angesichts der vermutlich steigenden Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten könnte sich die Unterstützung für Labour als brüchig erweisen. Andererseits hat die Regierung im Rahmen ihres Haushalts vom Mai 2020 einen Reaktions- und Wiederaufbaufonds gegen Covid-19 im Umfang von 50 Milliarden neuseeländischen Dollar ins Leben gerufen. Ein erheblicher Anteil der dafür bereits bewilligten 30 Milliarden fließt in physische Infrastrukturprojekte und Ausbildungsplätze im Handelssektor.

So gesehen erinnert die von Ardern geführte Regierung etwas an die Sozialdemokratie alter Zeiten – eine Partei, die die Ziele von Männern der Arbeiterklasse vertritt. Da überrascht es nicht, dass sich manche Stimmen lautstark dafür einsetzten, die Zuweisung der noch verbleibenden 20 Milliarden Dollar mithilfe der genderpolitischen Brille vorzunehmen. Frauenrechtsgruppen fordern zunehmend, Jacinda Ardern solle ihr politisches Kapital dazu nutzen, nach Covid-19 den materiellen Wohlstand von Frauen erheblich zu verbessern. Bereits in der Vergangenheit war es für Labours Erfolg wichtig, die Stimmen der Frauen zu gewinnen.

Angesichts von weniger als hundert Tagen bis zur Wahl und einem Sicherheitspolster von etwa zehn Prozent scheint Ardern in einer starken Position zu sein, nach dem 19. September wieder eine Regierung bilden zu können. Tatsächlich ist die Labour Party bei dieser Wahl nun der Favorit. Ob ihr Sieg Neuseeland ein progressiveres und inklusiveres sozialdemokratisches Image geben kann, bleibt abzuwarten.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

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