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Macht hoch die Tür, die Tor macht weit

Je mehr Parteien im Parlament vertreten sind, desto besser für die Demokratie.

AFP
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O wohl dem Land, o wohl der Stadt!

Der Deutsche Bundestag ist stärker fragmentiert als jemals zuvor in der Nachkriegszeit: Dort sind nun sechs politische Parteien vertreten. Und noch nie seit dem Krieg haben die Christdemokraten (CDU/CSU) und die Sozialdemokraten (SPD) gemeinsam so wenig Stimmen bekommen. Viele Deutsche haben Angst, diese Fragmentierung könnte zu Instabilität und Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung führen. Allerdings gibt es keinen Grund zur Panik. In den meisten europäischen Ländern sind noch deutlich mehr Parteien im Parlament vertreten. In den Niederlanden bestehen die Koalitionen manchmal aus vier oder fünf Partnern.

In zahlreichen europäischen Ländern ist die politische Landschaft zunehmend fragmentiert: In Österreich, Belgien, Finnland, Deutschland, Griechenland, Irland, den Niederlanden, Norwegen, Spanien, Schweden und dem Vereinigten Königreich sind die Parlamente stärker fragmentiert als vor zwanzig Jahren. In Frankreich, Dänemark und Portugal ist dieser Trend hingegen weniger ausgeprägt. Dort sind stärkere Schwankungen oder in letzter Zeit sogar ein Rückgang feststellbar. Auch in Italien lag der Höhepunkt der Fragmentierung in den 1990ern und Anfang der 2000er.

Neben der Fragmentierung sorgen sich die Deutschen auch über die zunehmende Polarisierung: Auf der einen Seite des politischen Spektrums steht die Linkspartei; die rechtskonservative Grenze wird nun von der Alternative für Deutschland (AfD) gebildet. Wie auch in den Niederlanden ist jetzt in Deutschland die Partei der Einwanderungsgegner die größte Oppositionspartei. Von außen betrachtet fragt man sich, worüber sich die Deutschen eigentlich Sorgen machen. Trotz der politischen Volatilität von 2013 und 2017 hat Deutschland immer noch ein beeindruckend stabiles politisches System. Das gilt umso mehr, als das Land die Wiedervereinigung bewältigen musste. Darüber hinaus ist Deutschland einer der am effektivsten und besten regierten Staaten der Welt.

Kleinere Parteien, die am Rand des politischen Systems auftauchen, werden nur relevant, wenn sie die Kompromissfähigkeit der gemäßigten Eliten beeinträchtigen.

Eine große Anzahl politischer Parteien im Parlament bedeutet nicht unbedingt, dass das System instabil sein muss. Große Familien müssen ja auch nicht unbedingt dysfunktional sein. Ob Familien glücklich und Regierungen stabil sind, hat nichts mit der Anzahl ihrer Mitglieder zu tun. Es hängt ab von der Bereitschaft, Kompromisse zu finden, anderen zuzuhören und ihre Sorgen und Interessen zu verstehen. Außerdem ist es wichtig, für die tiefsten Überzeugungen anderer Menschen empfänglich zu sein. Stabile Regierungen bemühen sich um Ausgleich und politische Mäßigung. Sie berücksichtigen die gemeinsamen Interessen unterschiedlicher sozialer Gruppen.

Arend Lijphart – der niederländisch-amerikanische Wissenschaftler, der für die Definition solcher konsensdemokratischer Prinzipien berühmt ist – argumentiert, Regierungen könnten trotz harter politischer Fronten immer noch stabil und effektiv sein. Die Voraussetzung dafür sei, dass die Eliten pragmatisch, kooperativ und dazu bereit sind, soziale Spaltungen zu überbrücken. Dabei muss es unbedingt vermieden werden, solche Spaltungen zu verstärken. Gelingt dies nicht, richten sich politische und wirtschaftliche Ressourcen entlang von Klassen, Religionen oder ethnischen Zugehörigkeiten aus und bestimmte Gruppen werden dauerhaft ausgeschlossen. Werden soziale Unterschiede aber überbrückt, nimmt ihre politische Bedeutung ab und die Bürger spüren nicht das Bedürfnis, sich in ihre „eigene Gruppe“ zurückzuziehen.

Kleinere Parteien, die am Rand des politischen Systems auftauchen, werden nur relevant, wenn sie die Kompromissfähigkeit der gemäßigten Eliten beeinträchtigen. Die Gefahr besteht, dass diese Randparteien die Möglichkeit zur Erpressung bekommen und die politischen Hauptakteure von vernünftigen und sinnvollen politischen Entscheidungen abhalten können. Also lautet die Frage: Wurde die politische Landschaft Deutschlands und die Fähigkeit der gemäßigten Parteien (insbesondere der CDU und der SPD), stabile und verantwortungsvolle Regierungen zu bilden, durch die neuen politischen Wettbewerber grundlegend verändert?

Das niederländische Parteisystem gehört zu den volatilsten des europäischen Kontinents. Und trotzdem sind die niederländischen Regierungen relativ stabil und gemäßigt.

Dazu muss erstens betont werden, dass in Deutschland bisher nur sehr wenige neue, bedeutende Parteien in den Bundestag gekommen sind: Nach dem Krieg waren dies nur die Grünen, die Linke und die AfD. Dies ist der Grund, warum Deutschland über das widerstandsfähigste und stabilste Parteiensystem des europäischen Kontinents verfügt. Die Grünen haben außerdem schon zwei Koalitionen mit den Sozialdemokraten gebildet und sich als verantwortungsvolle Regierungsmitglieder erwiesen. Selbst wenn diese radikaleren Parteien weiter wachsen und die SPD und die CDU schwächer werden, muss dies nicht automatisch dazu führen, dass das System versagt. Stattdessen deuten mehr politische Parteien im Parlament auch darauf hin, dass die unterschiedlichen Interessen besser vertreten werden.

Die Niederlande haben mit 0,67% eine der niedrigsten parlamentarischen Wahlhürden der Welt, was zur Folge hat, dass immer wieder neue Parteien erfolgreich um die Sitze im Parlament konkurrieren. Darüber hinaus sind die bisher dominanten Christdemokraten der CDA und die sozialdemokratische PvdA, die einst über 70 Prozent der Sitze auf sich vereinten, nun auf weniger als 20 Prozent geschrumpft. So wurde das niederländische Parteisystem zu einem der volatilsten des gesamten europäischen Kontinents. Und trotzdem sind die niederländischen Regierungen immer noch relativ stabil und gemäßigt. Sie betreiben eine sinnvolle Politik, mit der der kleine Küstenstaat zum neuntreichsten Land der Welt wurde (was aber zugegebenermaßen auch an der Nähe zu Deutschland liegt).

Kritiker werden jetzt sagen: „Aber seht euch Italien an, wo extremistische oppositionelle Kräfte eine Koalition gegen die gemäßigteren und erfahreneren Regierungsparteien gebildet haben.“ Aber in Deutschland wird dies so bald nicht geschehen, da die Linke und die Grünen wahrscheinlich nicht mit der AfD koalieren würden. Die AfD ist ebenso wie die anderen einwanderungsfeindlichen Parteien keine wirkliche politische Alternative. Und die CDU (gemeinsam mit ihrer Schwesterpartei CSU) und die SPD werden ihre politischen Ziele bestimmt nicht aufgeben, nur weil sie von extremen Randparteien unter Druck gesetzt werden. Außerdem treten die deutschen Wähler immer noch mehrheitlich für eine verantwortliche, ausgewogene und vernünftige (Wirtschafts-) Politik ein. Und sollte das politische System in Deutschland aus den Fugen geraten, hätten sie viel zu verlieren – ebenso wie Europa und sogar die ganze Welt.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff.

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