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Schlachtbank für Beschäftigte
Nicht Osteuropäer verbreiten das Virus, sondern der Kapitalismus. Die Ausbeutung in deutschen Fleischfabriken muss aufhören.

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Berliner Schlachthaus im 19. Jahrhundert.

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Während die Bundesrepublik Deutschland weltweit wegen ihres erfolgreichen Umgangs mit der Covid-19-Pandemie in den höchsten Tönen gelobt wird, werfen die jüngsten Ereignisse einen dunklen Schatten auf das makellose Image. Zwar verglich die politische Führung anders als in Frankreich und in den USA die Pandemie nie mit einem Krieg, doch die „Kollateralschäden“, die in der Pandemie mit der deutschen Spielart des Kapitalismus einhergehen, sind nicht zu übersehen.

Osteuropäische Arbeiterinnen und Arbeiter in der Nahrungsmittelproduktion, besonders in der Landwirtschaft und der Fleischverarbeitungsindustrie, gelten zwar theoretisch als systemrelevant, fallen aber im ganzen Land dramatischen Covid-19-Ausbrüchen in landwirtschaftlichen Betrieben und Schlachthöfen zum Opfer. Der jüngste dieser Ausbrüche, bei dem 1300 Beschäftigte einer Schlachtfabrik der Tönnies-Gruppe in Rheda-Wiedenbrück positiv auf das Virus getestet wurden, illustriert, dass die Beschäftigten in der Fleischindustrie mit großer Brutalität wie eine austauschbare menschliche Ressource behandelt werden.

Der vermeidbaren Katastrophe folgte ein Reformvorschlag des deutschen Arbeitsministers Hubertus Heil. Danach sollen Werkverträge in der fleischverarbeitenden Industrie ab Januar 2021 verboten sein. Zwar trifft diese Reform den Nagel auf den Kopf, indem sie das Outsourcing durch Werkverträge in der deutschen Fleischindustrie unterbindet, doch es bleibt die Frage: Warum brauchte es eine ausgewachsene Pandemie, damit dieser ordnungspolitische Reformvorschlag endlich auf dem Tisch der Entscheidungsträger landete? Immerhin sind die grauenhaften Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten aus dem Ausland, die seit Jahrzehnten das deutsche Billigfleisch überhaupt erst möglich machen, schon lange bekannt.

Zwar bricht das Coronavirus nicht nur in deutschen Fleischfabriken aus (in den USA, Brasilien, den Niederlanden und anderen Ländern gab es schon vergleichbare Fälle), doch die prekären Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischindustrie, die an den Ausbrüchen schuld sind, sind Folge einer recht eigentümlichen rechtlichen Architektur, speziellen Geschäftspraktiken und der Spaltung Europas zwischen Kernländern und Peripherie.

Statt ausländerfeindliche Unterstellungen zu verbreiten, nach denen osteuropäische Migrantinnen und Migranten an der Ausbreitung des Virus schuld seien, sollten wir uns der Frage zuwenden, wie die derzeitigen Ausbeutungsstrukturen überhaupt entstanden sind. Denn die EU und die Bundesrepublik entwickelten über Jahre mittels verschiedener Gesetze und Regulierungen, die Bedingungen, die die Position der Schlachthausbeschäftigten unmittelbar schwächten.

Aus den massiven materiellen Unterschieden zwischen der neuen Ost-Peripherie und dem alten Kern Europas speiste sich in vielen Branchen eine „Reserve-Arbeitsarmee“.

Da der deutsche Arbeitsmarkt in einen relativ starken Sozialstaat und enge Beziehungen zwischen den Sozialpartnern eingebettet ist, stellt sich die Frage, warum gerade in der deutschen Fleischindustrie dermaßen erbärmliche Arbeitsbedingungen herrschen. Zum einen spiegelt sich darin die europäische Spaltung zwischen Ost und West wider, besonders seit der EU-Erweiterung 2004. Aus den massiven materiellen Unterschieden zwischen der neuen Ost-Peripherie und dem alten Kern Europas speiste sich in vielen Branchen eine „Reserve-Arbeitsarmee“: Arbeiter, die wegen der prekären wirtschaftlichen Bedingungen in ihren Herkunftsländern eine schwächere Verhandlungsposition hatten und sich daher mit den typischen Gastarbeiterproblemen herumschlagen mussten.

Zwar hatte die deutsche Fleischindustrie schon seit den 1980er Jahren mittels bilateraler Quotenvereinbarungen auf ausländische Arbeitskräfte aus Osteuropa gesetzt, doch erst durch die Osterweiterung kam das europäische Regelwerk für die Dienstleistungsfreiheit und die Arbeitnehmer-Entsendung voll zum Tragen. Das erleichterte die Mobilität von Arbeitskräften aus den Peripherien in den Kern Europas.

In der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern, die kürzlich reformiert wurde, war eine Ausnahme vorgesehen: Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in deutschen Fleischfabriken sollten sich an den Vorschriften ihrer Herkunftsländer orientieren. Dank einer minimalistischen Interpretation des Arbeitsschutzes durch den Europäischen Gerichtshof (siehe die Urteile Laval, Rüffert und Luxembourg) legte das Entsendemodell die Grundlage für die derzeitigen Bedingungen in den Schlachthäusern. Es erlaubte deutschen Firmen das Outsourcen fast der gesamten Fleischproduktion an Subunternehmer aus den Peripherien.

In diesem rechtlichen Rahmen konnten sich, verstärkt durch den Mangel an nationalen oder gar paneuropäischen Überwachungs- und Vollzugsinstrumenten, menschliche Lieferketten entwickeln, die sich auf den Export „billiger Arbeitskräfte“ aus der Peripherie spezialisiert haben, heute überwiegend aus Rumänien und Bulgarien. Der Druck nach unten durch die Arbeitsbedingungen nach dem Herkunftslandprinzip und die Geschäftspraktiken, mit denen Unternehmen die Regulierung des Aufnahmelandes umgingen, führten nach und nach dazu, dass die einheimischen Beschäftigten in der deutschen Fleischindustrie weitgehend durch (fälschlich) entsandte Arbeitnehmer aus der osteuropäischen Peripherie ersetzt wurden.

Im Jahr 2013 waren bereits 70 Prozent der Beschäftigten in den vier größten Fleischfabriken entsandte Arbeitnehmer, mit deren Hilfe die Unternehmen in einigen Fällen bis zu 80 Prozent der Lohnkosten einsparten. So hoch lässt sich der Unterschied zwischen einem entsandten Arbeitnehmer und einer Arbeitnehmerin, die nach deutschem Gesetz direkt beim Hauptunternehmen angestellt ist, beziffern.

Dank dieses Modells konnten in Deutschland große Fleischunternehmen (Tönnies, Wiesenhof, Vion und Danish Crown) jede Haftung für ihre Beschäftigten auslagern, indem sie den gesamten Produktionsprozess in ihren Schlachthäusern an ausländische Subunternehmen übertrugen. Dadurch verschwammen wichtige Elemente des Arbeitsschutzes wie die Dokumentation von Arbeitszeiten und Vergütung, Wohnbedingungen und Mieten; Betrug und Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte wurden erleichtert.

Da in den größten deutschen Fleischfabriken Betriebsratstätigkeit systematisch unterdrückt und Gewerkschaftsarbeit behindert wird, sollte die Reform auch die Strukturen kollektiver Arbeitnehmervertretung in den Blick nehmen.

Die deutsche Fleischindustrie und Firmen aus der europäischen Peripherie profitierten somit unmittelbar von diesem Modell, zu Lasten der Beschäftigten, denen fälschlicherweise der Zugang zum besser bezahlten Arbeitsmarkt der europäischen Kernländer versprochen worden war. Die belgische Regierung reichte 2013 sogar Beschwerde bei der Europäischen Kommission ein und warf Deutschland unfairen Wettbewerb mittels eines Verstoßes gegen das Entsendemodell vor.

Auf Druck der Medien und gewerkschaftlicher Initiativen wurde gegen diese unhaltbaren Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verschiedentlich politisch und rechtlich interveniert. Zum einen wurde 2014 durch einen Branchentarifvertrag ein Mindestlohn und durch eine Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes eine Auftraggeberhaftung eingeführt.

Zweitens unterzeichneten 2015 die sechs größten deutschen Fleischunternehmen eine Selbstverpflichtung, in der sie versprachen, das Entsendemodell nicht mehr zu nutzen, sondern stattdessen Teile des Produktionsprozesses an örtliche Subunternehmer zu vergeben. Theoretisch hatten Beschäftigte in der Fleischindustrie fortan Anspruch auf den deutschen Mindestlohn von damals 8,75 Euro pro Stunde sowie Arbeitsbedingungen nach deutschem Arbeitsvertrag.

Doch weil sich die Geschäftspraktiken zur Umgehung der Regulierung eingespielt hatten und die Einhaltung der Vorgaben weder überwacht noch durchgesetzt wurde, änderte sich vor Ort so gut wie nichts. Studien belegen, dass viele Entsendefirmen in Osteuropa Dependancen in Deutschland anmeldeten oder neue Firmen gründeten. Sie gaben ihren Beschäftigten einen deutschen Arbeitsvertrag, setzten aber die eingeführten Rekrutierungslieferketten, die bewährten Geschäftspraktiken und das erprobte Betrugsverhalten fort.

Die vom Arbeitsministerium vorgeschlagene jüngste Reform reagiert auf eben dieses Scheitern der letzten Selbstregulierungsinitiative, indem sie das Subunternehmertum in der Fleischindustrie vollständig verbietet, damit deutsche Schlachthäuser und fleischverarbeitende Betriebe ihre Leute wieder direkt einstellen müssen. Da Schätzungen zufolge 80 Prozent der aktuell 128 000 Beschäftigten in der deutschen Fleischverarbeitungsindustrie Menschen aus Ost- und Südeuropa sind, die von Subunternehmen eingestellt wurden, könnte die Reform die Bedingungen vieler Arbeiter verbessern.

Das geht zwar in die richtige Richtung, doch ein Verbot der Subunternehmer sollte nicht als Allheilmittel verstanden werden, das alle Probleme der deutschen Fleischindustrie auf einen Schlag beseitigen könnte. Da die Branche vollständig auf Arbeitnehmer aus der osteuropäischen Peripherie angewiesen ist, werden über die bewährten Netzwerke aus Zeitarbeitsfirmen, Briefkastenfirmen oder Mittelsleuten vermutlich auch weiterhin Arbeiterinnen und Arbeiter in deutsche Schlachthäuser geschleust werden. Die Reform sollte daher zusätzlich verhindern, dass sich Subunternehmen in Vermittlungsfirmen verwandeln oder dass sie einfach durch Zeitarbeit, Selbständigkeit oder andere Methoden ersetzt werden, mit denen sich Arbeitsschutzvorgaben umgehen lassen.

Da in den größten deutschen Fleischfabriken Betriebsratstätigkeit systematisch unterdrückt und Gewerkschaftsarbeit behindert wird, sollte die Reform auch die Strukturen kollektiver Arbeitnehmervertretung in den Blick nehmen, damit sich die Interessen der Beschäftigten wirksam durchsetzen lassen. Und jede substanzielle Reform der gegenwärtigen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie wird schließlich auch davon abhängen, ob Überwachung, Kontrolle und die Durchsetzung gesetzlicher Vorgaben verbessert werden.

Dass die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten in der fleischverarbeitenden Industrie unbedingt verbessert werden müssen, versteht sich von selbst. Die aktuelle Diskussion sollte dazu genutzt werden, an den Ursachen für die Ungerechtigkeit anzusetzen, unter der die Beschäftigten in den Schlachthäusern leiden.

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