Der Klimawandel erreicht die USA

Obamas „Clean Power Plan“ sorgt für Freude. Doch die Kohlelobby macht sich bereit.

Am 2. Juni 2014 gab die US-amerikanische Umweltbehörde (EPA) ihren „Clean Power Plan“ bekannt.  Mit ihm wird eine Reform der US-Energieversorgung durch die Festschreibung niedrigerer CO2-Emmissionsobergrenzen für existierende und zukünftige Kraftwerke angestrebt. Im Gegensatz zum Gesetzentwurf über den Emissionsrechtehandel, der im Kongress gescheitert war, verfolgt die Behörde damit einen Bottom-up-Ansatz, der den Bundesstaaten mehr Flexibilität zugesteht, um die für ihre Energielandschaft optimalen Instrumente und Maßnahmenpakete zu wählen.

Energiemix ohne Kohle

Die Verordnungen bezwecken eine Verringerung der durch Stromerzeugung bedingten Umweltverschmutzung, was im Wesentlichen darauf hinausläuft, Kohle (abgesehen von größeren technologischen Innovationen in den Bereichen Kohlenstoffabscheidung und -speicherung) mittels Erdgas und erneuerbaren Energien zu ersetzen. Ohne es explizit auszusprechen, hat die Obama-Regierung damit signalisiert, dass sie die gegenwärtige Form der Energieerzeugung aus Kohle nicht als Teil eines zukunftsorientierten, nachhaltigen Energiemixes betrachtet. Viele Umweltschützer feiern dies bereits als Sieg.

Die politische Diskussion über Kohle und Klimawandel wird ebenso erbittert geführt, wie die Debatten um Abtreibung und strengere Waffengesetze.

Leider ist aber das letzte Wort dazu noch nicht gesprochen. Die politische Diskussion über Kohle und Klimawandel wird ebenso erbittert geführt, wie die Debatten um Abtreibung und strengere Waffengesetze. Es steht außer Frage, dass die Gegner einer Regulierung diese nicht kampflos hinnehmen werden. Ihnen stehen dabei im Wesentlichen zwei Wege offen, die neuen EPA-Regulierungen zu torpedieren. Der erste führt über den Gesetzgebungsprozess: Die Regulierungsgegner – Demokraten aus kohlefördernden Staaten und Republikaner – könnten versuchen, deren Durchsetzung durch die Zurückhaltung von Finanzmitteln während des Gesetzgebungsverfahrens zu verhindern. Das hätte zur Folge, dass die Regulierungen zwar weiter Gesetz blieben, gleichzeitig allerdings keine ausreichenden Mittel für deren Kontrolle und Durchsetzung zur Verfügung stünden. Dieses Vorgehen hat allerdings nur sehr geringe Erfolgschancen, da die Republikaner die Wahlen zum Senat im November gewinnen müssten, um das Gesetzgebungsverfahren entsprechend vorantreiben zu können. Darüber hinaus würden  sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat benötigen, um ein sicher erfolgendes Veto des Präsidenten zu überstimmen. Ungeachtet der geringen Erfolgswahrscheinlichkeit könnten die Republikaner im Falle eines Wahlsieges die Gesetzgebungsagenda im Senat bestimmen und den weiteren Fortschritt schon allein dadurch behindern, dass sie Unsicherheit über die zu erwartenden Gesetze verbreiten. Dies käme einem Sieg für die Gegner der Verordnung gleich.

Rechtsprechung noch unklar

Die weitaus größere Bedrohung für die neue Emmissionsverordnung der EPA geht jedoch von den Gerichten aus. Der gesetzliche Rahmen sowie die Argumentation, vor deren Hintergrund diese rechtliche Auseinandersetzung geführt werden kann und wird, ist sehr komplex und weitgehend Neuland. Es ist schwer vorherzusagen, auf welche Weise die Regulierungen angefochten und welcher Seite die Gerichte Recht geben werden. Man wird sich aber wohl – ausgehend von dem Vertrauen beider Seiten auf die Überzeugungskraft der eigenen Beweisführung – auf eine langwierige rechtliche Auseinandersetzung einstellen müssen. So vertritt beispielsweise Joseph Stanko, Cheflobbyist der Anwaltskanzlei Hunton Williams, die Auffassung, dass „jeder Standard, der auf Emissionsreduzierungen „außerhalb des Kraftwerkzauns“ basiert [was für die vorgeschlagene Verordnung zutrifft], rechtswidrig ist und vom Gerichtshof gekippt werden würde.” Kern dieser Argumentation ist die Auffassung, dass die EPA mit der Regulierung des Emissionsausstoßes außerhalb der physischen Grenzen eines Kraftwerks (also außerhalb des Zaunes) die Grenzen ihrer gesetzlichen Befugnis überschreitet.

Auf der anderen Seite des Spektrums argumentiert David Doninger, politischer Direktor des Natural Resources Defense Council (NRDC) und Befürworter der Verordnungen, dass es „keinerlei Rechtsunsicherheit“ in der Frage gebe, ob die EPA vor dem Hintergrund der bestehenden Rechtsprechung diese Befugnis habe.

Die Chancen, dass die Regulierungsverordnungen die Attacken vollkommen unversehrt überstehen, sind angesichts historischer Erfahrungswerte eher gering.

Das Vorgehen der Akteure in Legislative und Judikative vorherzusagen ist schwierig. Die Chancen, dass die Regulierungsverordnungen die Attacken vollkommen unversehrt überstehen, sind angesichts historischer Erfahrungswerte eher gering. Unsicherheit und fehlende Konsensfähigkeit, die das Ringen um eine Regulierung des CO2-Ausstoßes begleiten, könnten letztlich die Vereinigten Staaten daran hindern, effektiv gegen den Klimawandel vorzugehen.

Viele Beobachter glauben, dass die Initiative der Obama-Regierung die Demokraten am Ende die Mehrheit im Senat kosten könnte. Obwohl die Überzeugung des Präsidenten und seine Bereitschaft, ein politisches Risiko für die Lösung eines Problems einzugehen, für das er ein moralisches Handlungsgebot sieht, bemerkenswert ist, halte ich das für weitaus weniger riskant als andere politische Beobachter. Die mittel- und langfristige öffentliche Meinung zum Klimawandel stützt eher diejenigen, die bereit sind zu handeln. Leider neigen die in der gegenwärtigen politischen Landschaft der USA überrepräsentierten wirtschaftlichen Interessen dazu, dem Nichtstun zugunsten ihrer schmutzigen Industrien den Vorzug zu geben.

Darüber hinaus fällt bei genauerer Betrachtung der Energie- und Umweltpolitik auf, dass die Demokraten aus Staaten, die mehrheitlich fossile Brennstoffe nutzen, sehr ähnliche Positionen vertreten wie ihre republikanischen Herausforderer. Ein Verlust dieser Sitze im Kongress würde also keine allzu großen Auswirkungen auf den Gesetzentwurf haben. Aus makropolitischer Perspektive jedoch würde eine weitere Zunahme der Republikaner im Senat Kollateralschäden für die weitere progressive politische Agenda bedeuten. Insbesondere dann, wenn es den Republikanern gelänge, die Mehrheit zu gewinnen und dadurch die legislative Agenda zu bestimmen.

Auswirkungen auf den internationalen Klimaschutz

Präsident Obama und seine Regierung haben verstanden, dass das Engagement für internationale Verhandlungen wie die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) bedeutsam ist, selbst wenn es nur symbolischen Wert hat. In dieser Art von internationalen Verhandlungen spielen Symbolik und Tonfall eine entscheidende Rolle und so zeigt der eingeschlagene Weg, dass sich sowohl Präsident als auch Regierung im Klaren darüber sind, dass sich kollektives globales Handeln ohne die Beteiligung der Vereinigten Staaten außerordentlich schwierig gestalten würde.

Dies bedeutet freilich nicht, dass damit der gordische Knoten zerschlagen wird, zu dem die internationalen Verhandlungen über den Klimawandel mittlerweile geworden sind, oder dass das UNFCCC der einzige Weg ist, den Klimawandel zu bekämpfen. Dennoch ist damit ein wichtiger erster Schritt getan, sich von dem Paradigma der Entwicklungs- und entwickelten Länder zu lösen und zu zeigen, dass zumindest Teile der Vereinigten Staaten verstanden haben, dass der Reichtum, den eine Abkehr von den Energietechnologien des 19. Jahrhunderts mit sich bringt, bei weitem die kurzfristigen Verluste in bestimmten Industriezweigen aufwiegen wird.