Es sieht aus, als habe die Demokratische Partei ihre Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen noch nicht ganz verdaut. Wo sehen Sie die Demokraten zu diesem Zeitpunkt?

Die Demokraten müssen sich noch auf die neue wirtschaftliche Realität einstellen und eine Arbeitsmarktpolitik entwickeln, die dem 21. Jahrhundert angemessen ist.

Für einen langen Zeitraum, als Gewerkschaften noch ungefähr 30 Prozent der Arbeiterschaft vertraten, war die Demokratische Partei mehr oder weniger die Partei der Gewerkschaften. Das hat sich verändert. Es gibt sicherlich einen Zusammenhang zwischen dem quantitativen und dem politischen Abstieg der Gewerkschaften und den schrecklichen Resultaten, die die Demokraten in den Rust-Belt-Staaten Pennsylvania, Ohio, Wisconsin und Michigan einfuhren, wo Trump die Wahl für sich entschied. Tatsächlich ist Trumps Idee, Amerika wiederaufzubauen, eine klassische Idee der US-amerikanischen Gewerkschaftsbewegung.

Es wird nicht möglich sein, das industrialisierte Inland der USA unter den derzeitigen Bedingungen der zunehmenden Digitalisierung und Automatisierung in der Produktion wiederherzustellen. Die Arbeiterklasse aus der Mitte des letzten Jahrhunderts wird nicht zurückkommen. Solchen Menschen zu versprechen, dass sie ihre Arbeitsplätze zurückbekommen, wie Trump es getan hat, ist äußerst beschämend und betrügerisch.

Warum haben es die Demokraten nicht geschafft, Wähler im sogenannten Rust Belt zu mobilisieren?

Ich glaube, die Arbeiterklasse hatte das Gefühl, dass sie nichts zu verlieren hatte. Die Arbeitsplätze waren weg, die Sozialleistungen waren mangelhaft. Insgesamt hatten sie nicht das Gefühl, dass ihre Interessen durch die Politiker so vertreten wurden, wie noch die Interessen ihrer Eltern durch die damaligen Abgeordneten. Sie fühlten sich alleingelassen.

Es wird nicht möglich sein, das industrialisierte Inland der USA unter den derzeitigen Bedingungen der zunehmenden Digitalisierung und Automatisierung in der Produktion wiederherzustellen.

Außerdem spielt sich innerhalb der Demokratischen Partei eine Art kultureller Konflikt ab. Führende Parteifunktionäre kommen von Eliteuniversitäten und leben in Wohlstand. Sie vertreten eine wirtschaftlich sehr erfolgreiche und politisch sehr mächtige Gruppe, die sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht auffällig für die Bedürfnisse der Arbeiterklasse interessiert hat. Dieser Elite wirft man vor, zu europäisch und kosmopolitisch geworden zu sein und den Bezug zur Mehrheit der Wähler im Rust Belt verloren zu haben. Das hat Trump effektiv ausgenutzt, als er diesen Wählern sagte, jene Demokraten seien ganz andere Menschen als sie selbst. 2012 haben die meisten Menschen aus den gleichen Gründen für Obama und gegen Romney gestimmt – Romney galt als Patrizier, weit weg von der Realität der Wähler, während Obama jemand zu sein schien, der etwas für die Mittelschicht tun würde. Bei Trump und Clinton war die Wahrnehmung anders herum.

Es war ziemlich richtig, wie die Demokraten sich für Bürgerrechte eingesetzt haben. Zum Beispiel hat Obamas Justizministerium stark gegen die unzulängliche, zum Teil vorurteilsbehaftete und rassistisch befangene örtliche Polizeiarbeit interveniert.

Die Verteidigung von Medicare (der Krankenversicherung für US-Bürger ab 65, Anm. der Red.) und der Renten war jahrzehntelang eine Säule der demokratischen Politik. Unglücklicherweise finden sich die Demokraten zu oft in der Rolle wieder, dieses zentrale Vermächtnis ihrer Partei zu verteidigen – getreu Trumans Slogan „lasst sie das nicht wegnehmen“ – statt sich als Konstrukteur von etwas Neuem zu präsentieren.

Was müssen die Demokraten Ihrer Ansicht nach tun, um die Wähler für zukünftige Wahlen zu mobilisieren?

Die Demokraten brauchen eine überzeugende und konkret formulierte nationale Wirtschaftspolitik, damit die Menschen sehen können, wie diese ihnen zu Hause in ihren Gemeinden hilft, statt nur in einem langfristigen oder abstrakten Sinn. Sanders war bei der Arbeiterklasse und bei jungen Wählern erfolgreich, weil er versprach, etwas wiederherzustellen, das schon immer ein zentraler Aspekt des amerikanischen Gleichheitsideals gewesen war: einen freien oder wirtschaftlich erschwinglichen Zugang zu öffentlichen Institutionen, wie etwa der College-Ausbildung. Letztendlich waren die Demokraten nicht in der Lage, konkrete Programme zu präsentieren, die in der Breite hätten Anklang finden können. Die wenigen Slogans von Hillary Clinton – wie etwa „Stronger Together“ – waren eher diffus und haben die Wähler nicht sonderlich beeindruckt.

Hat sich die traditionelle Wählerschaft der Demokratischen Partei verändert?

Sie hat sich in dem Sinn verändert, dass Menschen älter geworden sind. Zum Beispiel wurden Afro-Amerikaner, die sich noch daran erinnern konnten, die ersten wahlberechtigten Personen in ihrer Familie gewesen zu sein, durch Menschen abgelöst, die keine so direkte Erinnerung oder Beziehung zu Errungenschaften der Partei mehr haben.

Die Demokraten brauchen eine überzeugende und konkret formulierte nationale Wirtschaftspolitik, damit die Menschen sehen können, wie diese ihnen zu Hause in ihren Gemeinden hilft.

Der Abstieg der Gewerkschaften hat sich ebenfalls auf die Partei ausgewirkt. Ich habe viel Zeit mit Gewerkschaftern und überzeugten Gewerkschaftsmitgliedern verbracht und war nicht nur von ihren menschlichen Qualitäten beeindruckt, sondern auch von ihrem ausgeprägten Politikverständnis. Die Gewerkschaften waren für Arbeiter und ihre Familien ein Ort der kontinuierlichen politischen Bildung und Integration.

Woher haben Menschen ihre politische Bildung bezogen, nachdem es diese Gewerkschaften nicht mehr gab? Aus dem Fernsehen und aus Lokalzeitungen, die unaufhörlich rechtspopulistische Wirtschaftsmythen verbreiteten, wie etwa, das Land würde aufgrund des Staatshaushalts pleitegehen, und so weiter.

Was sind jetzt die größten Herausforderungen für die Demokraten?

Eine Herausforderung ist ihre Zwiespältigkeit gegenüber dem amerikanischen Imperium. Wir müssen mit den Interventionen aufhören und damit anfangen, die UN öfter in Entscheidungen einzubeziehen. Die USA müssen sich von der moralischen Verpflichtung lösen, überall in der Welt einschreiten zu müssen. Die Unterstützung der UN und eine Internationalisierung schwerer Aufgaben im Bereich der Menschenrechte und im Kampf gegen den Terrorismus wären ein guter Anfang.

Die Wähler waren des amerikanischen Interventionismus überdrüssig und Clinton hat keine überzeugende Alternative zu dieser Realität präsentiert. Als Außenministerin war sie extrem interventionistisch und hat eine aggressive Rhetorik gepflegt.

Dieser Interventionismus ist teilweise auf die Israel-Lobby zurückzuführen. Ihre Vertreter glauben, dass eine interventionistische US-amerikanische Außenpolitik für Israel aus vielen Gründen von Vorteil ist, und die Demokratische Partei hat sich in dieser Frage bemerkenswert zurückgehalten.

Die USA sind für Israel die bedeutendste Quelle politischer, ökonomischer und militärischer Unterstützung. Wir bewaffnen das Land bis an die Zähne. Jegliche Lockerung oder Minderung dieser amerikanischen Protektion wäre in gewisser Hinsicht gut für die Situation im Nahen Osten, weil sie die Israelis dazu zwänge, in einer völlig unhaltbaren Situation realistische Beziehungen zu ihren Nachbarn zu entwickeln. Als Erstes muss die Demokratische Partei ihre engen Verbindungen zu unserem einheimischen militärisch-industriellen Komplex kappen.

Welche Herausforderungen sehen Sie innenpolitisch?

Es gibt extreme Defizite bezüglich eines Programms des nationalen Wiederaufbaus, bedingt durch die Angst in Teilen der Partei, als verschwenderisch wahrgenommen zu werden. Man will das Schreckgespenst vermeiden, die Staatsverschuldung könne das Land in den Ruin treiben, was eigentlich eine absurde Idee ist. Dieses Schreckgespenst wird regional gegen demokratische Kandidaten ausgespielt – sie werden beschuldigt, verschwenderisch zu sein, die Steuern zu erhöhen, usw.

Da die im Kongress vertretenen Demokraten in ihren eigenen Bundesstaaten gewählt werden, wo jeweils eigene soziale und wirtschaftliche Strukturen und politische Rahmenbedingungen eine Rolle spielen, bleibt eine Konsolidierung der nationalen Politik schwierig. Das war auch unter Obama so.

Meiner Ansicht nach war Obama ein hervorragender Präsident, so gut, dass wir ihn nicht verdient hatten. Ich würde sogar sagen, er wäre ein guter Präsident für die zweite Hälfte des 21. Jahrhunderts. Leider gab es, wie er auch wusste, zahlreiche Einschränkungen, die ihn hinderten, bestimmte Maßnahmen umzusetzen.

Wie sollten die Demokraten mit dem Rechtspopulismus umgehen?

Der Rechtspopulismus in den USA hat mehrere Komponenten: Erstens das allgemeine Misstrauen gegenüber Eliten, das seit dem ersten Tag im Erbgut der amerikanischen Demokratie verankert ist. Zweitens die enge Verwandtschaft des amerikanischen Populismus mit dem Rassismus, unserem grässlichsten Erbe. In der Vergangenheit ging von den Gewerkschaften eine große integrative Kraft aus. Jeder gehörte zur Gewerkschaft, unabhängig von der Hautfarbe.

In der Vergangenheit ging von den Gewerkschaften eine große integrative Kraft aus. Jeder gehörte zur Gewerkschaft, unabhängig von der Hautfarbe.

Mit Rassismus und Xenophobie kann es keine Kompromisse geben. Je mehr man vor ihnen kapituliert, desto weniger ist es möglich, allgemein zugängliche Sozialprogramme zu initiieren – schließlich ist es ein Argument der Populisten, dass alleine uns der Wohlfahrtsstaat gehört.

Eine Möglichkeit für die Demokraten bestünde darin, für sich die Vertretung der amerikanischen Tradition zu beanspruchen. Der weitere Ausbau des nationalen Sozial- oder Wohlfahrtsstaats liegt in der nationalen Tradition. Das wäre ein Oberthema, mit dem sich wieder Boden gewinnen ließe.

Wie werden die Demokraten dort hinkommen?

Momentan befindet sich die Partei im Defensivmodus. Sie kontrolliert keinen einzigen Bereich der föderalen Regierung, und noch schlimmer, sie regiert in nur 15 Bundesstaaten. Die Demokraten sind zu den Verteidigern des öffentlichen Bildungswesens, der wissenschaftlichen Forschung, des Klimaschutzes, sowie einer anständigen und realistischen Einwanderungspolitik geworden. Aber Verteidigung ist niemals genug. Die Partei muss formulieren, was sie tun wird, falls und wenn sie wieder an die Macht kommt.

Die Partei kann aus einem großen Reservoir an jungen Wählern, Aktivisten und Denkern schöpfen. Damit kann sie eine durchschlagende intellektuelle Kraft entwickeln. Sie muss aber einen Weg finden, dieses Potenzial in eine Alltagsrhetorik und eine Sprache fließen zu lassen, von der sich die Bürger so angesprochen fühlen wie von den demokratischen Präsidenten, Gouverneuren und Senatoren der Vergangenheit.

Das Interview führte Hannes Alpen.