Von linker Seite gibt es allerlei Einwände gegen die entschiedene Ablehnung von EU-Flüchtlingsquoten durch die slowakische Sozialdemokratie. Doch wir haben für unsere Position durchaus Argumente. Wir sind in unserer Haltung weder unsolidarischer noch unmenschlicher als Sozialdemokraten im Westen – nur realistischer.

Wir wehren uns gegen den Vorwurf der Islam- und Ausländerfeindlichkeit. In der Slowakei leben Tausende von Muslime und Angehörige anderer Minderheiten, darunter eine halbe Million Ungarn, eine halbe Million Roma und Zehntausende Menschen aus China, Vietnam und anderen Ländern. Die Slowakei vor diesem Hintergrund als fremdenfeindlich zu bezeichnen, ist eine Beleidigung.

Debatten, in denen Zentraleuropa als xenophob verdammt wird, gilt es definitiv zu vermeiden. Denn postwendend folgt ansonsten der Imperialismus-Vorwurf gegen den Westen - und schon ist eine vernünftige Diskussion nicht mehr möglich. Um die slowakische Position ranken sich dabei Fehlinformationen. So hat sich Ministerpräsident Robert Fico von der sozialdemokratischen Smer nie abfällig über Muslime geäußert, sondern lediglich die slowakische Situation realistisch geschildert. Er hat dabei fünf Punkte angeführt:

Erstens fürchtet die Slowakei unregulierte Migration, also eine Migration ohne Grenzkontrollen, weil damit erhöhte Sicherheits- und Gesundheitsrisiken einhergehen. Und zwar unabhängig davon, wer die Grenze überquert. Entscheidend ist dabei das Ausmaß: Rund 80 Prozent der slowakischen Bevölkerung lehnen Flüchtlingsquoten ab. Ihnen missfällt, dass an den Außengrenzen des Schengen-Raums keine Grenzkontrollen stattfinden. Das ist eine rationale Furcht, die ihre Wurzeln in Unsicherheit und echten Gefahren hat, keine irrationale Angst, die aus Hass und Fremdenfeindlichkeit erwächst.

Zweitens ist die Slowakei kein multikulturelles Land. Wenn sie es je werden will, ist ein gesellschaftlicher Diskurs im Vorfeld unerlässlich. Die Menschen müssen vorbereitet werden, genau wie in Westeuropa. Eine Schocktherapie könnte den Aufstieg der extremen Rechten nur befördern.

Drittens ist es selbstverständlich, dass wir unsere Kultur und unsere Werte verteidigen. Der Schutz der europäischen Kultur ist nichts grundsätzlich Konservatives. Das hat jüngst sogar der Guru der radikalen Linken, Slavoj Zizek, bestätigte: Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass es rassistisch oder protofaschistisch wäre, wenn die Bevölkerung des Gastgeberlandes ihren »Lebensstil« bewahren will.

Andernfalls ist der Weg frei für eine einwanderungsfeindliche Gesinnung in Europa, wie kürzlich in Schweden, wo in den jüngsten Umfragen die einwanderungsfeindlichen Schwedendemokraten die Sozialdemokraten als beliebteste Partei abgelöst haben. Die säkulare Linke kritisiert die ultrakonservativen Werte des Christentums (bei allem Respekt vor den Gläubigen). Das wird völlig zu Recht als progressiv bezeichnet. Warum gilt dann dieselbe rationale Kritik am Islam (ebenfalls bei allem Respekt) als fremdenfeindlich?

Das vierte Argument lautet, dass die Flüchtlinge selbst nicht in unser Land wollen. Wenn wir sie zwangsweise herschafften und internierten, würden wir ihre Rechte verletzen, soziale Spannungen erzeugen und das Schengen-Abkommen gefährden.

Fünftens wird die Entscheidung der Slowakei, Christen bevorzugt zu integrieren, häufig missverstanden. Fico ist völlig zu Recht davon ausgegangen, dass in der katholischen Slowakei Christen leichter zu integrieren sind als Muslime – keine kulturellen Kriege, keine religiösen Vorurteile. Das ist nur eine realistische Annahme.

Manchmal muss naiver und schlichter Idealismus vernünftigem und praktischem Realismus weichen, sonst kann die Sozialdemokratie in Zukunft keinen Erfolg haben – nirgends in Europa.

Natürlich würden wir Muslime nicht abweisen, wenn sie um Asyl bitten, doch die Slowakei bevorzugt Flüchtlinge, die sie integrieren kann, also Christen aus vom IS kontrollierten Gebieten. Das ist ein humanitäres Argument.

Wir haben einen anderen politischen Ansatz als westliche Länder: Wir wissen, wie wir mit unseren Bürgerinnen und Bürgern arbeiten müssen, um nach und nach ein Klima der Toleranz und der liberalen Werte zu schaffen. Ohnehin ist es undemokratisch, respektlos und unhaltbar, Entscheidungen über den Kopf der Menschen hinweg und gegen ihren Willen zu treffen. Die Sozialdemokratie in der Slowakei ist konservativer als die der Genossinnen und Genossen im Westen. Das aber ist den insgesamt eher konservativen Werten Zentraleuropas geschuldet.  Von außen auferlegte Quoten würden in der slowakischen Gesellschaft schlecht ankommen. Sie könnten der europafreundlichen Gesinnung schaden und konservative Reaktionen stärken. Politik sollte keine leere Geste sein, sondern muss immer auch die Konsequenzen bedenken.

 

Flüchtlinge sind keine Mehlsäcke

Eine Reihe von Argumenten hat mit Normen und Werten zu tun. Erstens können wir Flüchtlinge nicht nach Quoten umverteilen als wären sie Mehlsäcke. Wir müssen ihre Menschenrechte achten und respektieren, dass sie in den Westen wollen. Deutschland hat sie eingeladen, ohne in der EU jemanden zu fragen. Es wäre unfair, sie nach Timisoara zu schicken, wenn sie ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um nach München zu gelangen.

Zweitens unterstützen wir die Einrichtung sogenannter Hotspots, weil sie die fairere Lösung sind. Es ist ein Fehler, dass wir Europäer indirekt die meist wohlhabenderen Flüchtlinge ermuntern, die gefährliche Reise nach Europa zu unternehmen, auf der sie ihren gesamten Besitz verlieren und zu Tode kommen können. Zugleich bleiben die Schwächeren in Lagern in der Türkei.

Drittens muss die Linke nach umfassenderen Lösungen suchen und die Ursachen beheben – darum ist es ihr immer gegangen. Wir sollten den Waffenhandel beschränken, unfairem Geschäftsgebaren multinationaler Konzerne Einhalt gebieten, in Afrika den fairen Handel fördern und stabile Regionen im Nahen Osten stützen.

Viertens darf die Linke die einfachen Leute nicht im Stich lassen. Sie muss mit ihnen sprechen und sich ihre Sorgen anhören. Universallösungen aus Brüssel können gefährlich sein – man sehe sich nur die Arbeiterschicht in Frankreich an, die mittlerweile statt den Sozialisten den ultrarechten Front National unterstützt. Wacht auf, Genossen!

Für die slowakische Solidarität gibt es empirische Belege. Wir haben 20 Millionen Euro (für die Slowakei eine hohe Summe) für den europäischen Grenzschutz FRONTEX beigesteuert; wir wollen unsere Entwicklungshilfeausgaben kräftig erhöhen; wir unterstützen tatkräftig alle Lösungen des Europarats und der EU-Kommission (bis auf Quoten). Wir beteiligen uns auch weiterhin an humanitären Transferaktionen und so weiter. Darüber hinaus haben wir das sogenannte österreichische Modell angestoßen. Das heißt, wir wollen die österreichischen Kapazitäten entlasten, indem wir deren Asylbewerber aufnehmen. Wir müssen auch den Italienern und den Griechen helfen, deren Asylzentren völlig überfüllt sind. Unsere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Beschluss des Europarats ist nichts Ungewöhnliches, sondern ein formaler Vorgang. Die Klage sollte als legitime und normale Reaktion eines Landes auf eine Entscheidung betrachtet werden, die es für rechtlich unzulässig hält.

Wir haben vor allem etwas gegen die Vorgehensweise einzuwenden: Bei so einer großen und weitreichenden Entscheidung hat statt Mehrheitsentscheidungen immer das Konsensprinzip gegolten. Die Slowakei ist ein europafreundliches Land und die Smer-Partei tut alles, damit es dabei bleibt. Deshalb nutzt sie sämtliche taktischen und politischen Instrumente, die ihr zur Verfügung stehen. Es liegt in unserer Verantwortung, die Zukunft der Sozialdemokratie und den Euro-Optimismus in der Slowakei zu bewahren. Manchmal muss naiver und schlichter Idealismus vernünftigem und praktischem Realismus weichen, sonst kann die Sozialdemokratie in Zukunft keinen Erfolg haben – nirgends in Europa.

Erste Anzeichen für ein Zurückdrängen der Sozialdemokratie waren in den EU-Ländern in den vergangenen Jahrzehnten zu beobachten. Werden wir Sozialdemokraten die Don Quixotes des 21. Jahrhunderts? Werden wir den faschistischen Reaktionären Tür und Tor öffnen? Nicht in der Slowakei. Wir übernehmen Verantwortung. Wir lehnen daher verbindliche Quoten ab, akzeptieren aber vernünftige Lösungen, die unserer stark ausgeprägten Solidarität und Humanität entsprechen. Wir wollen Syrern, Afrikanern und anderen armen Menschen in der Welt helfen. Am besten geht das, wenn wir sie nicht alle nach Europa holen, sondern vielmehr dort, wo sie leben, für europäischen Standard sorgen. Das sollte die wahre Aufgabe von Sozialdemokraten sein.

 

Der Beitrag wurde gekürzt aus dem Social Europe Journal übernommen.