In seinem Foreign Affairs Beitrag „The Future of History“ wies Francis Fukuyama darauf hin, dass linksgerichtete politische Parteien trotz verbreitetem Ärger über Wall-Street-Bailouts bislang nicht von einer Welle der politischen Unterstützung profitiert haben.

Dabei offenbarte die Finanzkrise des Jahres 2008 erhebliche Fehler in der neoliberalen Sicht des Kapitalismus. Und eine objektive Bestandsaufnahme der vergangenen 35 Jahre zeigt zugleich, dass das neoliberale Modell im Vergleich zu den vorherigen 30 Jahren in Sachen Wirtschaftswachstum, Finanzstabilität und sozialer Gerechtigkeit alles andere als überzeugend abgeschnitten hat. Dennoch fehlt bislang eine glaubwürdige progressive Alternative.

Wie wäre eine solche Alternative zu umreißen? Zunächst müsste eine progressive politische Ökonomie auf einem festen Vertrauen in den Kapitalismus beruhen, d.h. auf einem Wirtschaftssystem, in dem die Mehrheit der Güter in privater Hand ist und in der hauptsächlich die Märkte die Produktion und die Einkommensverteilung steuern.

Doch die Alternative muss zugleich drei entscheidende fortschrittliche Aspekte umfassen: Erstens muss sie eine bedeutsame Rolle für Institutionen vorsehen. Zweitens muss sie zugleich eine Involvierung des Staates in diesen Institutionen sicherstellen, um Interessensgegensätze aufzulösen und öffentliche Güter bereitzustellen. Schließlich müsste sie drittens soziale Gerechtigkeit umfassen, die als Fairness definiert ein wichtiger Indikator für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes ist.

Es war ein schwerer Fehler der neoklassischen Ökonomen zu übersehen, dass der Kapitalismus ein sozioökonomisches System darstellt und dass Institutionen einen wesentlichen Bestandteil dieses Systems ausmachen. Die jüngste Finanzkrise wurde durch institutionelles Versagen verschlimmert etwa durch den hohen Grad von Einflussmöglichkeiten, der den Banken eingeräumt worden war.

Dabei belegen empirische Untersuchungen, dass vier Arten von Institutionen einen erheblichen Einfluss auf die Leistung von Unternehmen und zugleich auf die Leistung des Wirtschaftswachstums eines Landes haben. Hierzu gehören die Institutionen, die den Finanz und Arbeitsmarkt untermauern, aber auch die Arrangements der Unternehmensführung, sowie Bildungssysteme und nationale Innovationssysteme. Letztere umfassen das Netzwerk von öffentlichen und privaten Institutionen, das neue Technologien entwickelt und verbreitet.

Der zweite entscheidende Grundsatz eines solchen progressiven Ansatzes ist das Eingeständnis, dass Institutionen nicht einfach spontan entstehen, obwohl neoliberale Kräfte das gerne annehmen. Der Staat muss in die Entwicklung und die Reform von diesen Institutionen involviert sein. Er muss zwischen gegenüberstehenden Interessen vermitteln. Zugleich sind das Bildungs- und Ausbildungssystemen eines Landes und das nationale Innovationssystem meist öffentliche Güter, die vom Staat bereitgestellt werden müssen.

Es sollte dabei klar sein, dass die hier beschriebene Rolle des Staates die eines Befähigers ist, der den Markt unterstützt. Dies entspricht weder der von traditionellen Sozialisten geforderten Herrschaftsrolle des Staates noch den minimalistische Rollen, denen sich die Neoliberalen verschrieben haben.

Dabei weist die dritte Säule eines fortschrittlichen Ansatzes den neoliberalen Ansatz zurück, dass die wirtschaftliche Leistung eines Landes ausschließlich am Zuwachs des BIPs und am Freiheitsgrad zu messen ist. Wenn man tatsächlich die Wohlfahrt der Gesamtgesellschaft im Auge hat, kann unmöglich argumentiert werden, dass ein reiches Land, in dem das reichste ein Prozent der Bevölkerung den meisten Wohlstand genießt, in einer besseren Lage ist als ein etwas weniger wohlhabendes Land, in dem der Wohlstand breiter verteilt ist.

Fairness ein besserer Indikator für soziale Gerechtigkeit als Gleichheit. Es ist schwer, praktisch eine effektive Politik zu entwickeln, die in einer Marktwirtschaft tatsächliche Gleichheit herstellt. Zudem existiert ein Zielkonflikt zwischen Gleichheit und Wirtschaftswachstum. Egalitarismus ist sogar unter vielen Personen mit niedrigem Einkommen nicht gerade populär. Zumindest in meiner Erfahrung sind Gewerkschaften dabei meist sehr viel stärker an Einkommensunterschieden interessiert als an einer simplen Politik des gleichen Gehalts für alle.

Dies sind die Kernprinzipien, die aus meiner Sicht eine neue progressive politische Ökonomie umsetzen sollte. Ich bin davon überzeugt, dass westliche Staaten, die diesen Ansatz nicht adaptieren und stattdessen weiterhin einer neoliberalen politischen Ökonomie anhängen, es zunehmend schwer haben werden, Innovation und Wachstum zu erzielen.

In der neuen globalen Wirtschaft stehen nahezu unbegrenzte Ressourcen von billiger Arbeitskraft zur Verfügung. Westliche Wirtschaften werden in einem „Race to the bottom“ nicht konkurrieren können, in dem Unternehmen immer billigerer Arbeit, Landressourcen und Kapital nachjagen und in dem Regierungen sich darum bemühen, diese Firmen durch Deregulierung und Zurückschrauben der Sozialstandards anzulocken.

Es gibt nur einen Weg, wie westliche Wirtschaften konkurrenzfähig sein können und zugleich ihren Lebensstandard erhöhen können. Sie müssen sich als Teilnehmer an einem „Race to the top“ begreifen. Das bedeutet, dass Unternehmen ihre Wertschöpfung durch Innovation in bestehenden Industrien verbessern müssen und ihre Fähigkeit weiter entwickeln müssen, in neuen und hochentwickelten Industrien zu konkurrieren. Dort liegt die Wertschöpfung in der Regel höher.

Doch Unternehmen werden dies nur umsetzen können, wenn Regierungen sich von der Überzeugung verabschieden, dass sie in der Wirtschaft keine Rolle zu spielen haben. Im Gegenteil: Der Staat hat eine Schlüsselrolle dabei, die Rahmenbedingungen zu erschaffen, die dynamischen Unternehmen Innovation und Wachstum ermöglichen.