„Stärkung der zivil-militärischen Strukturen“

Helga Schmid, Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, über europäische Diplomatie.

Welche Rolle kann Diplomatie im Zeitalter der zurückkehrenden Geopolitik spielen?

Gerade in Zeiten, in denen Konflikte wieder zunehmend geopolitisch aufgeladen sind, braucht es eine starke Diplomatie. Deswegen hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dieses Thema auch in den Mittelpunkt der neuen Globalen Strategie für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik gestellt. Diplomatie verstehen wir dabei als Teil eines ganzheitlichen Ansatzes zu Konfliktprävention, Krisenbewältigung und Friedensförderung. Die neue Globale Strategie bekräftigt zudem die Bedeutung von internationaler Kooperation – bilateral mit unseren Partnern in der Nachbarschaft und weltweit, sowie multilateral im Rahmen der Vereinten Nationen und regionalen Organisationen wie der OSZE.

Die EU hat beim Atom-Abkommen mit dem Iran von Anfang an eine entscheidende Rolle gespielt und weitgehend den Verhandlungsprozess geleitet.

Unsere diplomatischen Bemühungen sind dabei durchaus von Erfolg gekrönt: Vorneweg natürlich das Atom-Abkommen mit dem Iran, das ein gefährliches nukleares Wettrüsten in der Region und womöglich einen militärischen Konflikt verhindert hat. Die EU hat hier von Anfang an eine entscheidende Rolle gespielt und weitgehend den Verhandlungsprozess geleitet. Zudem gibt es eine ganze Reihe weiterer Erfolgsbeispiele aus der jüngeren Vergangenheit, die allerdings von der Öffentlichkeit in Deutschland und Europa oft weniger wahrgenommen werden: Kolumbien, Myanmar und die Philippinen zum Beispiel – oder, um ein  Beispiel aus unserer unmittelbaren Nachbarschaft zu nehmen, der von der EU vermittelte Dialog zwischen Serbien und Kosovo.

Vor dem Hintergrund der Entwicklung zu einer stärkeren europäischen Integration in Sicherheits-und Verteidigungsfragen, muss sich der EAD neben ziviler Konfliktprävention vermehrt auf gemischte Missionen zur Konfliktregelung einstellen?

Um es in den Worten von Federica Mogherini auszudrücken: Für Europa gehen Soft Power und Hard Power Hand in Hand. Die Stärkung der zivil-militärischen Strukturen ist daher auch eine der Prioritäten in der Implementierung der neuen Globalen Strategie. Federica Mogherini hat dies kürzlich sowohl mit den Außen- als auch den Verteidigungsministern der EU besprochen. Bis zum EU-Gipfel im Dezember wollen wir hier einen Fahrplan mit konkreten Zielen vereinbaren.

Das Zusammendenken von zivilen und militärischen Aspekten ist dabei keineswegs neu für die europäische Außenpolitik. Zur Bekämpfung der Piraterie vor Somalia beispielsweise hat sich die EU seit Jahren sowohl militärisch als auch zivil vor Ort engagiert. Damit konnten wir nicht nur die Überfälle der Piraten auf hoher See militärisch unterbinden, sondern auch die Ursachen angehen – durch Unterstützung des Friedensprozesses, Stärkung örtlicher Strukturen und Entwicklungszusammenarbeit.

Welche Rolle könnte der EAD für eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik spielen?

Wir haben Migration und Flucht zu zentralen Bestandteilen unserer Beziehungen mit den Herkunfts- und Transitländern von Flüchtlingen und Migranten gemacht. Aber auch darüber hinaus, da die Flüchtlingskrise und die weltweiten Bevölkerungsbewegungen globale Herausforderungen sind und nicht nur europäische. Die Verantwortung muss daher von allen geschultert werden, nicht nur von Europa und den Nachbarländern Syriens.

Erste Partnerschaften werden wir noch dieses Jahr mit Jordanien und Libanon abschließen – diese Länder werden wir auch insbesondere bei der Beherbergung von Millionen von syrischen Flüchtlingen unterstützen.

In unseren Beziehungen mit den Herkunfts- und Transitländern liegt unsere Priorität derzeit darin, individuelle und auf die jeweilige Situation zugeschnittene Partnerschaften zu schließen, um die Ursachen von Flucht und Migration anzugehen. Dabei stehen Maßnahmen zur Förderung der sozio-ökonomischen Entwicklung im Vordergrund. Gleichzeitig erwarten wir aber auch eine verbesserte Zusammenarbeit bei der Rücknahme von abgewiesenen Asylbewerbern und irregulären Migranten. Erste Partnerschaften werden wir noch dieses Jahr mit Jordanien und Libanon abschließen – diese Länder werden wir auch insbesondere bei der Beherbergung von Millionen von syrischen Flüchtlingen unterstützen. Weitere Partnerschaften streben wir dann kommendes Jahr mit mehreren afrikanischen und nordafrikanischen Staaten an.

Sie waren intensiv in die Verhandlungen zum Iran-Deal involviert. Welches waren die Erfolgsfaktoren und welche Lehren können Sie daraus ziehen?

Die Grundlage des Erfolgs war eine Doppelstrategie: robuste wirtschaftliche Sanktionen gekoppelt mit einer Politik der ausgestreckten Hand. Zudem hatten wir ein klares politisches Mandat des UN-Sicherheitsrats, was unserem Engagement im Auge der internationalen Gemeinschaft Legitimität verliehen hat. Und schließlich war es aus meiner Sicht entscheidend, dass unsere Mitgliedstaaten geschlossen hinter der EU-Außenbeauftragten und ihrem Team standen. Nur so konnte die EU ihrer Rolle als Koordinatorin  der Verhandlungen gerecht werden. Die Geschlossenheit der EU hat unsere Glaubwürdigkeit bei den Verhandlungspartnern ungemein gestärkt und uns den notwendigen Respekt sowohl der Iraner als auch der Amerikaner verschafft. Die Verhandlungen haben der Welt gezeigt, dass wir mit diplomatischem Engagement und langem Atem Konflikte friedlich und kooperativ lösen können. Gleichzeit hat es die Fähigkeit der EU unter Beweis gestellt, in führender Position international Verantwortung zu übernehmen – sofern wir geschlossen handeln und den notwendigen politischen Willen mobilisieren.

Welche Auswirkungen wird der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union auf den EAD haben?

Wir bedauern die Entscheidung der Briten zutiefst. Bis zum Austritt wird Großbritannien allerdings weiterhin vollwertiges Mitglied mit allen Rechten und Pflichten sein, und wir können weiterhin auf das Engagement der Briten in der EU-Außenpolitik zählen. Für die Zukunft wird die neue Globale Strategie der Leitfaden für unser außenpolitisches Handeln sein. Federica Mogherini hat die Strategie ganz bewusst trotz des Brexit-Votums wenige Tage nach dem Referendum vorgelegt, um zu zeigen, dass die EU an ihrem weltweiten Engagement festhalten und sich weiterhin ihrer globalen Verantwortung stellen wird. Die ausnahmslos positiven Reaktionen aller Mitgliedstaaten auf die Strategie haben uns als EAD in diesem Kurs bestätigt.

Die Fragen stellte Hannes Alpen.